Haushaltsrede unserer Gruppen-Vorsitzenden Andrea Helling

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sommer,

meine Damen und Herren,

der Kreis Steinfurt muss gerade jetzt den sozialen Zusammenhalt stärken. Und wir würden uns freuen, genau dafür eine Mehrheit hier im Kreis zu finden. Denn die immer weiter steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie und Mieten bringen immer mehr Menschen in finanzielle Not, teils sogar in Armut und Obdachlosigkeit.

Alleine in dieser Legislaturperiode – also in den letzten vier Jahren seit 2020 - ist der Mietspiegel beispielsweise in Greven von knapp 8€ auf über 10€ pro m² gestiegen; in Steinfurt sogar von 7,65€ auf 10,30€: das sind fast 35%. Mehr als 35% sind es in Emsdetten und in Ibbenbüren sind es sogar über 37%, von knapp 7€ auf heute fast 10€ pro m². (Quelle: www.engelvoelkers.com )

In ganz Deutschland sind die Mieten im Vergleichszeitraum übrigens um 24% gestiegen. Bei uns im Kreis Steinfurt hat sich die Situation also besonders drastisch verschärft. So sind selbst in den kleineren Orten kaum noch Wohnungen für unter 10€ pro m² zu finden. Das ist höchst unsozial. Wir sehen also hier vor Ort, wie sehr ein Mietendeckel helfen würde, wie er von unserer Partei auf Bundesebene gefordert wird – und natürlich wird dort auch darüber entschieden. 

In dieser Situation, in der sich immer mehr Menschen ein gutes Leben nicht mehr leisten können, denken viele lieber ans Sparen. Wenn investiert werden soll, dann „in Steine“, aber warum nicht auch in die Menschen im Kreis Steinfurt?

Lassen Sie mich als anschauliches Beispiel den Neubau des Berufskollegs in Rheine nehmen. Über 30 Millionen Euro werden dafür fällig. Und diese Investitionen in den Bildungsstandort werden sich im Laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte lohnen – da sind wir uns mit den meisten Anwesenden hier einig! Nur, was bringt der Neubau einer Berufsschule, wenn sich die Schülerinnen dort teilweise nicht mal eine warme Mahlzeit leisten können? Wenn das Lernen durch die finanzielle Situation massiv belastet wird? Jedes fünfte Kind und jeder fünfte Jugendliche in Deutschland lebt in Armut.Aber um dagegen etwas tun und also nicht nur „in Steine“, sondern auch in die Unterstützung der Menschen im Alltag und damit genauso in die Zukunft unseres Kreises zu investieren, dafür hingegen soll kein Geld mehr da sein? Nicht mal für ein Projekt gegen Schulmüdigkeit?

Ja, es ist eine absolute Schande, dass Bund und Land im sozialen Bereich massiv kürzen. Aber dass der Kreis dort nicht einspringen will, widerspricht doch dem, dass fast alle hier im Raum davon sprechen, den Menschen in den Vordergrund zu stellen. Bei den meisten Anträgen und Projekten von sozialen Einrichtungen und Vereinen geht es dabei um Beträge, die im Kreishaushalt nicht mal in einer Weise auffallen würden, dass die Kreisumlage angepasst werden müsste. Natürlich, auch viele kleine Beträge summieren sich auf. Um ein Vielfaches größer sind aber die Folgekosten, die andernfalls auf unsere Gesellschaft zukommen werden.

Lassen Sie mich nochmals auf die WertArbeit zurückkommen: die beschlossene Abwicklung ist für uns ein sozialpolitischer Skandal. Die Argumente sind hinlänglich ausgetauscht worden. Doch wenn ich gerade die Folgekosten angesprochen habe: Die WertArbeit hat jedes Jahr etwa zehn Leute aus der Langzeitarbeitslosigkeit zurück in den „ersten Arbeitsmarkt“ gebracht. Wenn diese zehn Leute auch nur für zehn Jahre vom eigenen Gehalt leben können statt den Bürgergeld-Regelsatz zu bekommen, spart das fast 700.000€ – dank nur einem Jahr WertArbeit.

Als Linke glauben wir, demokratische Institutionen wie unser Kreis sollten Menschen dabei helfen, ein gutes, selbstbestimmtes Leben als Teil unserer Gesellschaft führen zu können. Wir dürfen niemanden zurücklassen. Das ist nicht nur menschlich, sondern notwendig, um weiteren Schaden von unserer Demokratie abzuwenden.

Generell unterstützen wir den Kreis bei der Gestaltung eines ausgewogenen Haushaltes und honorieren die Bemühungen aller Fachabteilungen zum sinnvollen Gebrauch der Mittel. Entscheidend ist aber, wo und mit welchen Folgen gespart wird. Sollten die Anträge der Vereine und Einrichtungen und auch unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, mit denen soziale Härten gemindert, die Teilhabe aller Menschen gestärkt, und weiter gegen Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus vorgegangen werden soll, werden wir dem Kreishaushalt nicht zustimmen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.