Haushaltsrede der Ratsfraktion "Die Linke für Rheine"

Am gestrigen Dienstag dem 24.03.26 hat Lucy Korbanek die Haushaltsrede für unsere Fraktion gehalten. Nachfolgend die vorbereitete Rede für alle, die gestern nicht dabei sein konnten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrter Präsident der Euregio Herr Welmann,
Sehr geehrte Verwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
Sehr geehrte Pressevertreter,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Bevor wir inhaltlich beginnen, ein kurzer Punkt vorweg:

Diese Haushaltsrede haben wir als Doppelspitze gemeinsam erarbeitet, gemeinsam
durchdacht und verantwortet.

Umso bedauerlicher ist es, dass uns heute nicht die Möglichkeit gegeben wurde, diese auch
gemeinsam vorzutragen.

Für uns bleibt klar, Doppelspitze ist kein Titel sondern gelebte Praxis, gemeinsame
Verantwortung, unterschiedliche Perspektiven und Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Wir befinden uns weiterhin in einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert sind.

Steigende Preise, Kriege, unsichere Zukunftsperspektiven und ein gesellschaftliches Klima,
das spürbar rauer wird.

Oft wird gesagt: Wir sitzen alle im selben Boot. Aber wenn man genauer hinschaut, merkt man
schnell, das stimmt nicht so wirklich.

Einige kommen gut durch diese Zeit. Andere müssen jeden Monat neu rechnen: Reicht es
noch? Was fällt diesmal weg? Kann ich am Ende des Monats noch heizen?

Und genau für diese Menschen wollen wir hier Politik machen.

Ein Haushalt ist kein Zahlenwerk, sondern Ausdruck politischer Entscheidungen.

Die Zahlen zeigen, welche Prioritäten wir setzen, und wen wir im Zweifel zurücklassen.

Wir nehmen unsere Entscheidung vorweg: Wir werden diesem, nach den Anträgen von CDU
und Grünen geänderten Haushalt, nicht zustimmen.

Die finanzielle Lage ist angespannt. Das bestreitet niemand.

Unsere Kommunen sind seit Jahren unterfinanziert, viele befinden sich in der
Haushaltssicherung, und auch unser Haushalt ist nur fiktiv ausgeglichen.

Fiktiv ausgeglichen, was bedeutet das überhaupt?

Als Neulinge in der Kommunalpolitik haben wir uns das zuerst auch gefragt.

Ganz vereinfacht gesagt: Wir nutzen unsere Ersparnisse aus Vorjahren, um über die Runden zu
kommen.

Doch dabei wird schnell klar: Die Ursachen für die finanziellen Engpässe liegen nicht hier im
Rat, sondern außerhalb unserer direkten Einflussmöglichkeiten.

Wir als Kommune müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, die nach unten gegeben
werden.

Aufgaben in wichtigen Bereichen: Im Sozialbereich, im Jugendbereich, bei der Integration, bei
der Bildung.

Aber anders als bei den Aufgaben, werden finanzielle Mittel nicht nach unten weitergegeben.

Seit Jahren versuchen Städte dies irgendwie auszugleichen – mit Rücklagen, Verschiebungen
und kurzfristigen Lösungen.

Aber sind wir mal ganz ehrlich: Dauerhaft funktioniert das nicht.

Und dieser Haushalt zeigt das einmal mehr: Wir sparen dieses Jahr bei Bauvorhaben.

Und wie schaffen wir das? Wir beschließen den Haushalt so spät, dass ein Großteil der
Maßnahmen dieses Jahr gar nicht mehr umgesetzt werden kann.

Unsere Haushaltsberatungen liegen schon Monate zurück.

Warum ist das nicht schon früher allen Fraktionen gelungen?Die Frühlings- und Sommermonate bieten ideale Bedingungen für Bauvorhaben – in anderen
Städten wird das genutzt.

Wir verschieben die Probleme, und damit auch die Verantwortung, ins nächste Jahr.

Mit den knappen Mitteln, die wir haben, kommt es also vor allem darauf an, welche politischen
Entscheidungen wir hier vor Ort treffen.

Gespart wird vor allem dort, wo Menschen Unterstützung benötigen.

Im Bereich Jugend, im sozialen Bereich, bei der Inklusion.

Dabei wissen wir doch längst: Wer heute bei Jugendhilfe spart, der zahlt morgen drauf.

Fällt Prävention weg, steigen später die Kosten.

Fehlt Unterstützung, verschärfen sich Probleme.

Das ist nicht nur sozial ungerecht. Das ist auch finanziell kurzsichtig.

Besonders deutlich wird diese Schieflage bei den Prioritäten.

Es wird darüber nachgedacht, Jagdhunde von der Hundesteuer zu befreien.

Und wir fragen uns wirklich:

Zu welcher benachteiligten Gruppe gehören eigentlich Jägerinnen und
Jäger?

Wer sich einen Jagdschein leisten kann, der kann sich auch die jährliche Hundesteuer leisten,
die alle anderen in unserer Kommune auch bezahlen.

Und diejenigen, die bei der Hundesteuer wirklich knapsen müssen, Menschen mit geringem
Einkommen, Rentnerinnen und Rentner oder alle, die finanziell wenig Spielraum haben – sind
oft auf die Unterstützung von Organisationen wie den Tierengeln e.V. angewiesen, um ihr
geliebtes Tier behalten und versorgen zu können.

Und wer weiß, wie lange die sich noch finanzieren können? Wenn wir von unserem Haushalt
nicht mal 5000€ in ihre Unterstützung investieren können.

Ein weiterer Punkt, der bei uns auf deutliche Kritik stößt, ist die Einführung der Bezahlkarte.

Beschlossen wurde sie von CDU, FDP und AfD und mit Unterstützung des Bürgermeisters.

Doch was bedeutet diese Bezahlkarte konkret für Rheine?

Sie sendet ein klares Signal des Misstrauens gegenüber den Menschen, die zu uns kommen.

Menschen, die vor Krieg fliehen und hier Schutz und ein sicheres Zuhause suchen.

Und was erwartet sie hier? Weitere Einschränkungen ihrer Selbstbestimmung.

Kontrolle darüber, wofür sie ihr Geld ausgeben dürfen. Einschränkungen beim Zugang zu

Bargeld.

Und selbst im Alltag – bei kleinen Dingen – werden Hürden geschaffen, etwa beim Einkaufen
auf dem Flohmarkt oder wenn ein Kind sich an dem Geschenk für ihre Lehrerin beteiligen
möchten.

Wir werden solidarisch an der Seite dieser Menschen stehen und ihnen dabei helfen, ein Stück
Selbstbestimmung zurückzugewinnen – indem wir gemeinsam Aktionen organisieren, bei
denen Gutscheine in Bargeld getauscht werden, damit sie selbst entscheiden können, wofür
sie ihr Geld einsetzen.

Und ganz nebenbei entsteht mit der Bezahlkarte auch noch ein zusätzlicher Aufwand für die
Verwaltung.

Da stellt sich schon die Frage: Glauben CDU, FDP, AfD und Herr Lüttmann wirklich, unsere
Verwaltung habe noch Kapazitäten für zusätzliche Belastungen?

Und diese Einführung passiert ausgerechnet in einer Zeit, in der wir einen gesellschaftlichen
Rechtsruck erleben. In unseren Parlamenten, auf unseren Straßen, in unserem Umfeld.

Gerade deshalb kommt es darauf an, dass demokratische Politik Sicherheit und Verlässlichkeit
schafft.

Denn soziale oder finanzielle Unsicherheit führt immer auch zu politischer Unsicherheit. Wenn
Menschen das Gefühl haben, nicht gesehen zu werden, wenn sie sich abgehängt fühlen,
verlieren sie das Vertrauen in die Politik.

Und genau dieses Vertrauen brauchen wir gerade.

Wir wissen: Die Spielräume in den Kommunen sind begrenzt. Aber genau deshalb ist es
entscheidend, wie wir diese Spielräume nutzen.

Und da ist unsere Haltung klar: Wenn das Geld knapp ist, darf nicht bei den Schwächsten
gespart werden.Linke Politik steht dafür, für diejenigen zu kämpfen, die oft nicht gehört werden.

Für migrantische Menschen, für einkommensschwache, für Menschen mit Behinderungen, für
Alleinerziehende, für Jugendliche, für Familien und Frauen.

Für Rentnerinnen und Rentner, queere Menschen, und alle, die sich mit uns für unsere
Demokratie einsetzen wollen.

Wir kämpfen dafür, dass soziale Teilhabe, Bildung und Unterstützung keine freiwilligen
Leistungen sind, sondern Grundlagen eines würdevollen Lebens.

Am Ende bleibt es immer dasselbe: Geld ist genug da, nur falsch verteilt.

Viel zu viel liegt auf den Konten der Reichen, während für die Kommunen von Land und Bund
viel zu wenig ankommt.

Denn wir sind uns sicher:

Ohne diese angespannte Haushaltslage, würden alle demokratischen Parteien in diesem Rat
gerne mehr in Bildung, in unser Sozialsystem und die Kultur investieren.

Und das Wichtigste zum Schluss: Unsere Stadt lebt von den Menschen, die sich jeden Tag
einsetzen. In Vereinen, in sozialen Einrichtungen, in Gewerkschaften, im Ehrenamt. Sie halten
diese Stadt zusammen.

Und genau deshalb haben wir die Verantwortung, Politik zu machen, die diese Menschen stärkt
und nicht schwächt.

Vielen Dank an alle, die sich in dieser Stadt engagieren,
auch an sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
sind wir uns doch in vielen Dingen uneinig, so sind wir doch sicher, dass jeder von ihnen für
diese Stadt das Beste im Sinn hat.

Dankeschön