Haushaltsrede im Kreis Steinfurt

Am 14.12.2009 hat der Kreistag Steinfurt den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet.

Davor standen natürlich die Reden aller Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien. Auch unsere Gruppe brachte sich mit einer Rede ein, die die Bedeutung der Städte und Gemeinden und damit die Forderung nach ihrer Stärkung zum Inhalt hatte. Zudem nannte Andreas Neumann Beispiele für unnütze Geldausgaben und erneuerte seine Forderung, nicht noch weiter im Sozialetat und bei präventiven Maßnahmen einzusparen.

Die komplette Haushaltsrede kann hier nachgelesen werden.

Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

noch zehn Haushaltsreden, noch 7 Parteien und noch 10 Kämmerer können an dem grundsätzlichen Problem der diesjährigen Haushaltsberatungen nichts ändern.

Es kommt weniger Geld rein als wir ausgeben wollen, oder auch ausgeben müssen.

Nachdem meine Kollegin und ich den Haushaltsplan mehrere Tage rauf und runter gelesen hatten und angefangen haben, hier mal 10.000 Euro zu suchen und da noch einmal vielleicht 3.500 Euro wegzustreichen, sind wir irgendwann zu dem Entschluss gekommen, dass dies alleine weder den Kreis, noch die Kommunen auf Dauer finanziell retten kann.

Der letzte Satz in der Formel zu unserer Verpflichtung lautete:

“…MEINE PFLICHTEN ZUM WOHLE DES KREISES STEINFURT ERFÜLLEN WERDE…“

Und viele von Ihnen haben dies sogar mit dem Satz “So wahr mir Gott helfe“ ergänzt.

Wenn Sie das Wohl des Kreises Steinfurt meinen, dann sind damit die Menschen in diesem Kreis gemeint, und auch die Städte und Gemeinden. Dann geht es hier nicht allein um das Wohl des Landrates, sondern um das Wohl aller Menschen in diesem Kreis.

Und wenn Sie Ihre Pflichten ernst nehmen, dann reicht es auch nicht zu sagen: „Die in Berlin sind Schuld, oder die in Düsseldorf“, sondern, dann muss man auch so konsequent sein und seine Parteifreunde in Berlin und Düsseldorf täglich anrufen und denen mal gehörig auf die Füße treten. Man kann uns nicht mit immer mehr Aufgaben belasten, ohne dafür Sorge zu tragen, dass auch die Finanzierung solcher Aufgaben gesichert ist.

Und ich persönlich glaube nicht, dass auch nur Einer der über 600 Bundestagsabgeordneten unsere Haushaltsreden liest, aber ich glaube, dass es an der Zeit ist mit ALLEN Kommunalpolitikern dieser Republik einmal nach Berlin zu fahren um zu zeigen, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

Wenn wir weiterhin dieses Spiel mitspielen und die Kosten nach unten weitergeben, dann werden die Kommunen das auch nach unten weitergeben an ihre Bürgerinnen und Bürger und dann natürlich als erstes an die Menschen im Kreis die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Es ist an der Zeit diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Wenn also die CDU hier vorschlägt 1.000.000 Euro im Fachbereich von Dr.Ballke einzusparen, dann ist der CDU wohl entgangen, dass mit den derzeit schon 13.500  Kurzarbeitern im Hintergrund eine Zeitbombe tickt. DIE LINKE kann hier nicht erkennen, dass auch nur in naher Zukunft die Steuereinnahmen sprudeln, wie der Landrat so optimistisch prophezeit. Daran wird auch das von Ihnen liebgewordene Konjunkturfrühstück mit den Sparkassen, Volksbanken und Wirtschaftsverbänden nichts ändern.

Außerdem weigern wir uns Aussagen zum Stellenplan zu machen, den wir vor zwei Tagen zur Verfügung gestellt bekommen haben. Hinter jedem Arbeitsplatz steckt auch ein Mensch, eine Familie und vieles andere.

Und wenn wir den Stellenplan auf den Prüfstein stellen müssen, dann aber auch vom Hausmeister bis rauf zur Stabsstelle.

DIE LINKE ist aber der Überzeugung, dass nicht an Personal gespart werden darf, der Ansatz zu Einsparungen muss an spekulativen Projekten wie FMO, KEP, usw. überprüft werden.

Es kann nicht sein, dass unsere schon jetzt finanzschwachen Kommunen für aufgeblasene Lenkungsgruppen, unnütze Gutachten und den Einsatz von Fördergeldern für Hochglanzbroschüren zahlen sollen.

Wenn wir uns als Kreis Steinfurt ein Leitbild gegeben haben, in dem wir unter anderem den Menschen und Mitarbeitern, respektvoll, fair und zugewandt begegnen wollen, dann sind unbesetzte Stellen, befristete Arbeitsverträge und evtl. Stellenstreichungen der falsche Ansatz.

Im Übrigen folgen wir damit auch den Einschätzungen der Gleichstellungsbeauftragten und der Personalvertretung.

Auf den Punkt gebracht: Nicht der Wettbewerb mit den anderen Regionen darf hier das Ziel unserer Bemühungen sein und auch nicht die spekulative Förderung einzelner Projekte und Unternehmen.

DIE LINKE setzt auf die Stärkung der Städte und Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Denn nur starke Städte bedeuten einen starken Kreis.

Darauf verweisen auch die Ergebnisse der Studie zum demographischen Wandel, den Sie so umfangreich und kostenintensiv beauftragt und veröffentlicht haben. Kostensenkungen im Bereich SGB II und Einsparungen im Personalbereich werden wir daher nicht zustimmen, sprechen uns aber deutlich für eine Optimierung von Organisationsstrukturen aus, die den Bedürfnissen der Menschen im Kreis gerecht werden und deren Lebensqualität sichert.

Wir fordern den Verzicht auf weitere überflüssige Straßenbaumaßnahmen, auch vor dem Hintergrund der anscheinend ja nicht kalkulierbaren Mehrkosten. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir allein bei der Baumaßnahme für den FMO-Zubringer und der Baumaßnahme in Ibbenbüren mehr als 5 Mio Euro mehr ausgeben sollen, und uns im Gegensatz dazu hier stundenlang darüber streiten müssen, ob wir uns präventive Schuldnerberatung für Jugendliche leisten können, die genauso viel kostet wie 100m Bordsteinkante.

Unsere Forderungen für einen von uns mitgetragenen Haushalt lauten deshalb:

• Keine Erhöhung der Kreisumlage ( wir brauchen starke Städte)
• Ein Herunterschrauben der Aufwendungen im Straßenbau auf ein Minimum. Ein weiterer Ausbau unserer jetzt schon hervorragenden Infrastruktur bedarf eines ausgeglichenen Haushalts.
• Keine pauschalen Kürzungen im Personalbereich, sondern der Auftrag an die neugegründete Personalkommission, sich intensiv mit der Optimierung der Organisationsstrukturen zu befassen um an dieser Stelle unserem Leitbild und den Menschen gerecht zu werden. Auch auf den Prüfstand gehören dort die vielen befristeten Arbeitsverhältnisse, die unserer Meinung nach in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden müssen.
• Eine Aufstockung der Zuschüsse für die Kontaktstellen und Zuverdienstarbeitsplätze um 394.000 Euro halten wir auch für dringend erforderlich um die fachlich angemessene Weiterentwicklung der Strukturen zu gewährleisten.
• Keine Einsparungen im Bereich des Dezernats II. Die Mehrkosten müssen von den schon angesprochenen Aufwendungen für Zukunftsvisionen, die wir uns heute ganz bestimmt nicht leisten können, aufgefangen werden.
• Obwohl auch wir wissen dass die Pensionsrücklage eine wichtige Zukunftsinvestition ist, fordern wir für diesen Haushalt die Kürzung der geplanten Rücklage um mindestens 700.000 Euro.

Und vielleicht kann mir zum Abschluss einer der erfahrenen Politiker hier im Raum einen Tipp geben, wie ich nachts ruhig schlafen kann, wenn ich hier und heute die Fraktionsaufwendungen erhöhe und gleichzeitig bei Schule, Kultur und Soziales Streichungen vornehmen soll ?!

Zum Ende einer Rede bedankt man sich ja immer, und deshalb möchte ich mich heute ganz besonders bedanken beim Herrn Grunendahl (Fraktionsvor.CDU) , für seine plötzlich entdeckte Liebe zum Bergbau in Ibbenbüren, obwohl seine Partei seit mehr als 25 Jahren versucht den deutschen Steinkohlenbergbau einzuäschern.

Und ein Dank an Frau Veldhues (Fraktionsvor.SPD und MdL) das sie das Problem der sogenannten Aufstocker endlich erkannt hat, obwohl ihre Partei 10 Jahre lang die Möglichkeit hatte den Mindestlohn einzuführen, und nun plötzlich wieder danach ruft wenn sie in der Opposition ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.