HAUSHALTSREDE 2026 – FRAKTION DIE LINKE IM RAT DER STADT IBBENBÜREN
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Ansprache hat mich nun 6 Sekunden gekostet. 6 Sekunden, die für Sie vielleicht keinen Unterschied machen. 6 Sekunden, die allerdings für Menschen, die täglich, aufgrund ihrer Geschlechtsidentität angefeindet werden, einen erheblichen Unterschied darstellen.
Deshalb werde ich meine Rede aus meinem humanistischen Moralverständnis heraus gendern. Verbunden mit der Hoffnung, die Lebensrealitäten aller Menschen damit abbilden zu können.
Wir als die Fraktion Die Linke möchten hiermit darstellen, wem der aktuelle Haushaltsentwurf nutzt und, wer hierfür zur Kasse gebeten wird.
Die Stadt plant ein Defizit von 16,3 Millionen Euro. Das ist immens! Ausgeglichen werden soll das Defizit mit Rücklagen, die einst für Notfälle gedacht waren.
Hinzu kommen Anträge aus anderen Fraktionen, die mindestens 15%, also 3,2 Millionen Euro, des Sondervermögens der Sachinvestitionsmittel nach dem NRW Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 nutzen wollen, um damit marode Straßenflächen in und um Ibbenbüren aufbessern zu können.
Also anstatt das Mindeste umzusetzen, das eine Kommune pflichtmäßig erfüllen muss, sollen wir uns an dem Sondervermögen, das für zukunftsgerichtete Investitionen in Bildung, Klimaschutz, soziale Infrastruktur oder nachhaltige Mobilität gedacht ist, bedienen.
Dazu kommen neue Investitionskredite von 30,4 Millionen Euro, plus bis zu 30 Millionen Euro Liquiditätskredite.
Das heißt: Ibbenbüren verschuldet sich massiv – ohne dass diese Schulden der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dienen. Bezahlen dürfen wir sie aber trotzdem!
Und wo wir gerade von Bezahlungen sprechen, stellt sich uns die Frage, ob und wie klimaneutrale Einsparungen auch an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden.
Denn ja: Klimaschutz wird genannt, aber Maßnahmen über den gesetzlichen Mindeststandard hinaus, vollziehen wir kaum. Dabei brauchen wir, im Sinne des Erhalts unserer Stadt und unserer Natur, dringend eine soziale Klimapolitik vor Ort!
Klimaschutz wird in Ibbenbüren zwar als Ziel formuliert, bspw. durch die kommunale Wärmeplanung oder mithilfe bestehender Klimakonzepte, doch im Haushalt spiegelt sich das nur begrenzt in konkreten Investitionen wider.
Eng damit verbunden ist auch der Bereich des Tierschutzes, in dem weiterhin notwendige kommunale Investitionen fehlen. Während hier vor allem Pflichtaufgaben im Fokus stehen, wird das Engagement von Ehrenamtler:innen für den Schutz ausgesetzter und herrenloser Tiere nicht ausreichend unterstützt.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der sozialen Klimagerechtigkeit: Auch hier braucht es eine stärkere Ausrichtung auf die Lebensrealität unserer Bürger:innen. Denn angesichts steigender Kosten in nahezu allen Lebensbereichen müssen Klimaschutzmaßnahmen so gestaltet sein, dass sie die Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern schafft hier allerdings nicht das Einführen eines einheitlichen Hebesatzes der Grundsteuer B!
Anstelle des aktuell differenzierten Hebesatzes der Grundsteuer B in Höhe von 651 Prozent für Wohngrundstücke, sowie 1.172 Prozent für Nichtwohngrundstücke, soll nun aus Sicht der Stadt der einheitliche Hebesatz greifen.
Die Entscheidung des Landes NRW, in Bezug auf die Einführung einer Differenzierung der Hebesätze für die Grundsteuer B, ist, wie so vieles, was aus den Landesministerien kommt, mal wieder nicht zu Ende gedacht worden.
Nicht umsonst fordert unsere Bundespartei, dass das Land NRW nun die Scherben zusammenkehren muss, indem es einen Sonderposten für die zu erwartenden Gerichtsverhandlungen und ggf. rechtskräftigen Urteile einzelner Kommunen anlegt!
Und ja, wenn man sich die Statistiken des Landes NRW und der IHK (Industrie- und Handelskammer NRW) dazu anschaut, dann bildet nur rund 1/3 aller Kommunen in NRW eine Differenzierung der Hebesätze ab.
Das Einführen des einheitlichen Hebesatzes drückt im Umkehrschluss allerdings vor allem kleine Haushalte, Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Rentner:innen, armutsbetroffene Menschen und Kinder. Hier fehlt jede soziale Differenzierung.
Ein einheitlicher Hebesatz klingt nach Gleichbehandlung – ist aber in Wahrheit das Gegenteil: Er sorgt dafür, dass steigende Belastungen im Gewerbebereich abgefedert und stattdessen auf den Wohnraum umgelagert werden. Das heißt konkret: Mieterinnen und Mieter zahlen am Ende die Entlastung für Unternehmen mit.
Deshalb fordert Die Linke den differenzierten Hebesatz in Ibbenbüren beizubehalten! Denn Sondervermögen und Ausgleichsrücklagen können doch nicht insgeheim die Pflichtaufgaben der Stadt aushebeln und dabei in den entscheidenden sozialen Fragen keinen Rückhalt für Bürgerinnen und Bürger darstellen!
Investitionen für den sozialen Sektor laufen dahingegen auf Sparflamme!
49 Prozent des gesamten Haushalts – das sind über 102 Millionen Euro – gehen in Transferzahlungen. Das klingt nach viel, aber: Es reicht nicht für das, was unsere Stadt im sozialen Bereich benötigt.
Und ja, dass seit Jahren die Kommunen, auf bundespolitischem Entscheid hin, kaputtgespart werden, spielt eine erhebliche Rolle. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Einen Haushalt in Zeiten einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation des gesamten Landes aufzustellen, stellt jede Kommune vor immense Herausforderungen.
Gleichzeitig trennt sich hier die Spreu vom Weizen. Denn die geringfügigen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, müssen deshalb umso sorgfältiger und bedachter, verteilt und genutzt werden.
Die Stadt hält vehement an fast 26 Millionen Euro Investitionen für den Neubau einer Hauptschule fest.
Und das für eine Schule, die mit Stand des 01.10.2025, 278 Schülerinnen und Schüler vorweisen kann, mit sage und schreibe ganzen 14 Neuanmeldungen für das anstehende Schuljahr 2026/2027.
De Facto sprechen wir hier in Hülle und Fülle über Schulden und Rücklagen, leisten uns im Umkehrschluss aber eine Schulform, die in ganz NRW ausstirbt wie einst die „Dinosaurier im Land vor unserer Zeit“.
Gleichzeitig haben wir die bereits existierende „Erna-de-Vries-Gesamtschule“, bei der sich die Anmeldezahlen seit Jahren konstant bei 108 Schüler:innen einpendeln und die darüber hinaus für das kommende Schuljahr ca. 60 Schülerinnen und Schüler ablehnen mussten.
Was macht also Sinn? Wir müssen Gesamtschulkonzepte ausbauen und Kindern damit ihr Recht auf Teilhabe ermöglichen. Alles andere ist ein Widerspruch zur Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Kindern!
Sanierungen von öffentlichen Einrichtungen, von Kitas und Schulen – das ist und bleibt ein Kernthema der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Ibbenbüren.
Aber anstatt hier zeitgemäß und nachhaltig zu investieren, wird eine Sache sehr deutlich: Die Stadt setzt klare Prioritäten. Im Bereich des Hochbaus investieren wir ca. 6,27 Millionen Euro in unsere Schulen. Den geplanten Neubau der Hauptschule rechne ich hier bewusst nicht mit ein.
Bessere und neue Lernräume, Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten, Digitalisierung im Schulbereich und Gestaltungen von Außengeländen: all das sind selbstverständlich notwendige Investitionen für Schülerinnen und Schüler.
Schauen wir uns im Vergleich dazu allerdings die Kitalandschaft an, stellen wir ein Ungleichgewicht fest. Trotz dessen das KiBiz eine Trägerdiversität von Kindertageseinrichtungen in jeder Kommune vorsieht, gehen Qualität, Ausbau und langfristige Stabilisierung von besagten Kindertageseinrichtungen nur Hand in Hand mit einer auskömmlichen finanziellen Absicherung seitens der Stadt.
Insbesondere, weil sich lediglich eine der insgesamt 29 Ibbenbürener Kitas in kommunaler Trägerschaft befindet. Damit liegen wir deutlich unter dem NRW-Durschnitt.
In der aktuellen Zeit, in der Kinder bereits um ihr wesentliches Recht auf Bildung und Bindung kämpfen müssen, schauen wir weg.
An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass wir uns schon immer besonders für Kinder und Jugendliche, marginalisierte Menschen und den Schutz von Frauen und FLINTA-Personen einsetzen.
Folglich ist besonders skandalös, dass vor allem die Arbeit von Sozialpädagog:innen, Beratungsstellen sämtlicher Art und Schutzeinrichtungen vom Land kaum finanziell unterstützt werden.
Wenn wir über Übergriffe, über sexualisierte und digitale sexualisierte Gewalt, über Kinderschutz und besonders über Präventionsmaßnahmen sprechen, dann braucht es vor allem eins: Investitionen, Investitionen, Investitionen!
Unser außerordentlich gesonderter Dank geht demnach an die Trägerschaften, Instanzen und Beratungsstellen, die es sich zur täglichen Aufgabe machen, Betroffenenschutz, Präventionsarbeit und fundierte Beratung in herausfordernden Lebenssituationen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu leisten.
Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe geben wir einen zweistelligen Millionenbetrag aus. Es ist mehr als notwendig, dass dieser wichtige Sektor handlungsfähig bleibt und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen nachkommt.
Gleichzeitig wird in Präventionsmaßnahmen nahezu kaum investiert. Dabei würde jeder Euro langfristig persönliches Leid schmälern und Kosten minimieren.
Wir brauchen eine Verschiebung der Prioritäten. Weg von einer politischen Intervention, die erst dann reagiert, wenn es zu spät ist, hin zu einer, die frühestmöglich unterstützt und schützt.
Unsere Solidarität gilt ausnahmslos den Betroffenen. Präventionsmaßnahmen zu streichen, zu reduzieren oder gar nicht erst anzugehen, schützt Täter und nicht Betroffene!
Aktuell verfügt Ibbenbüren über eine Frauenberatungsstelle und erste Planungen eines Frauenhauses – beides ehrenamts- und trägerabhängig. Das ist wertvoll, aber nicht ausreichend für eine Stadt unserer Größe. Wir brauchen mehr psychosoziale Beratungen, Kriseninterventionen, Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt.
Gleiches bei Inklusion und Teilhabe – hier wird es noch problematischer, gerade mit Blick auf geflüchtete Menschen.
Ibbenbüren hat ein Kommunales Integrationsmanagement (KIM) und ein Integrationskonzept, aber beide basieren stark auf Ehrenamtsengagement und externen Trägerschaften.
Für den gesamten Aufgabenbereich von Unterbringung, über Verwaltung hin zu Integration von Geflüchteten stehen gerade einmal rund sieben städtische Stellen zur Verfügung. Und selbst diese sind nicht einmal ausschließlich für die Integration geflüchteter Menschen vorgesehen.
Das bedeutet doch ganz konkret: Integration ist kein eigenständiger Schwerpunkt, sondern wird pro forma einfach nebenher verwaltet.
Dabei bedeutet Integration so viel mehr als nur Unterbringung!
Wir brauchen:
- Entfristete und tariflich gebundene Arbeitsverträge für Sozialarbeiter:innen
- kostenfreie Sprachkurse & Beratungsstellen, die multilingual aufgestellt sind
- Gewaltprävention und Traumasensibilität für Kinder und Menschen mit Fluchterfahrung
Nichts davon ist im Haushalt 2026 als Ausweitung vorgesehen. Das ist nicht akzeptabel.
Wem nutzt dieser Haushalt? Das ist die zentrale Frage!
Menschen, die Marginalisierungen unterliegen, finden im Haushaltsentwurf kaum Beachtung, weshalb er grundlegend unseren Prinzipien widerspricht. Wir fordern echte soziale und inklusive Teilhabe, Schutz, Präventionsmaßnahmen, Klimaneutralität und Bildungsgerechtigkeit.
Deshalb und aufgrund der vorausgegangenen Schilderungen lehnen wir den Entwurf ab.
Trotz dessen bedanken wir uns bei dem Bürgermeister dem Stadtkämmerer, der gesamten Verwaltung, sowie weiteren beteiligten städtischen Mitarbeitenden, die sicherlich unter erschwerten Bedingungen viel Arbeit, Zeit und Mühe in die Erstellung des Haushaltsentwurfes gesteckt haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!