Haushaltsrede 2026

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Verwaltung,

liebe Bürger:innen

geschätzte Kolleg:innen

und sehr geehrte Vertreter:innen der Presse

Seit Ende 2019 befinden wir uns im ständigen Krisenmodus: Pandemie, Krieg in Europa, Inflation und ein immer größer werdender Rechtsruck. 

Oft wird gesagt: Wir sitzen alle im selben Boot- doch einige von uns rudern wie verrückt, andere klammern sich an der Reling fest und drohen über Bord zu gehen, während es sich ein paar wenige in ihren Kajüten gemütlich machen und sich an ihrem ungebremst wachsenden Vermögen erfreuen.

Denn am Ende ist es so, dass die Krisen alle unterschiedlich treffen. Und wie immer trifft es diejenigen am härtesten, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen: Alleinerziehende, kranke, Senior:innen, arme Menschen…für viele von ihnen ist das Leben eine einzige Rechnung: wie viele Tage bis zum Monatsanfang? Wann kommt die Heizkostenabrechnung? Was wenn die Waschmaschine kaputtgeht?

All diese Menschen trifft es besonders hart, wenn hier die Gebühren erhöht werden. 8 Euro mehr für die Restmülltonne, 4 Euro mehr für die Biotonne, ca. 12 Euro mehr für das Abwasser. Für manch einen mögen das Peanuts sein, doch für manche Familien entscheidet dieses Geld darüber, ob für die Kinder eine gesunde warme Mahlzeit gekocht werden kann, oder ob es wieder nur Haferflocken gibt.  Diese steigenden Gebühren sind keine Naturgesetze, sie sind die Folge politischer Fehlentscheidungen. 

Viele dieser Fehlentscheidungen werden zwar nicht auf kommunaler Ebene getroffen, aber es gibt Möglichkeiten diese fatale Entwicklung aufzuhalten. So könnte man durch eine Kommunalisierung der Müllabfuhr die Kosten für die Entsorgung reduzieren, so wie es in Ibbenbüren der Fall ist, hierfür wäre eine Interkommunale Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden sinnvoll. 

Zudem ist es auch unsere sozialpolitische Verantwortung den Menschen mit Handicap ein inklusives Leben in unserer Gemeinde zu ermöglichen, mit einem unserer Anträge beabsichtigen wir den Grad der Behinderung um einen ermäßigten Eintrittspreis sowohl im Hallenbad als auch im Waldfreibad von 60% auf 50% herabzusetzen.

Was die Elternbeiträge für die Übermittagsbetreuung betrifft konnten wir durch einen Antrag der Linken im vergangenem Jahr vielen Familien eine kleine Verschnaufpause von den immer weiter steigenden Kosten ermöglichen. So ist es nun für Familien im Leistungsbezug möglich, sich von der monatlichen Belastung von 50 Euro zu befreien, dass macht pro Jahr 600 Euro mehr im Portemonnaie aus. So gewinnt man das Vertrauen der Menschen zurück!

Was viele hier bedauerlicherweise nicht sehen, ist das es Themen wie Armut und Fremdenfeindlichkeit auch in Recke gibt- auch wenn es in Recke keine Tafeln gibt, so macht die Armut keinen Bogen um unsere Kommune und auch wenn es keine Naziaufmärsche hier gibt, so konnte eine gesichert rechtsextreme Partei bei der letzten Bundestagswahl hier in Recke 13,5% holen, zudem trauen es sich inzwischen sogar Rechtsextreme auf unseren Dorffesten ganz unverhohlen Nazisymbolik zu zeigen. Das zeigt ganz deutlich, dass auch wir in Recke nicht immun sind. Das ist ein Zeichen, dass unsere Demokratie gefährdet ist. Ein großer Dank gilt all denen die sich mutig und entschlossen gegen diesen Rechtsruck stellen. Als Linke sind wir die Brandmauer gegen rechts. 

Wir sagen klar und entschlossen: Keinen Fußbreit dem Faschismus!

Um unsere Demokratie zu stärken haben wir in Recke ein ganz wichtiges Projekt anstoßen: Das Jugendparlament!

Wir freuen uns das dieser Antrag von uns einstimmig angenommen wurde, nun gilt es viele engagierte und junge Menschen für dieses Projekt zu begeistern, denn Demokratie lebt vom mitmachen und mitgestalten. Um eine weitere Partizipationsmöglichkeit für die Jugendlichen zu schaffen, muss es selbstverständlich sein, den künftigen Mitgliedern des Jugendparlaments auch einen Platz in unseren Fachausschüssen anzubieten. 

Das Jugendparlament ist kein symbolisches Gremium. Es ist ein wichtiger Beitrag zur demokratischen Resilienz unserer Kommune. Es inkludiert Interessen aller Altersgruppen. Zudem fordern wir ein Projektbudget für Demokratiebildung, Rassismusprävention und sozialer Arbeit an der Dietrich Bonhoeffer Schule. Wir müssen sicherstellen, dass wichtige Präventions- und Bildungsarbeit nicht an fehlenden Mitteln scheitert.

Neben den Gesellschaftlichen Hürden, müssen wir uns allerdings auch den großen finanziellen Problemen stellen. Die hohe Kreis- und auch Jugendsamtumlage setzen uns hart zu. Im Haushaltsvorbericht steht geschrieben, dass wir wie schon in den Vorjahren es nicht geschafft haben einen originär ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die veranschlagten Erträge reichen nicht zur Deckung der Aufwendungen.  

Gleichzeitig gibt es noch viele große Baustellen in unserer Kommune, seien es die Reparaturarbeiten am Dach der Dietrich Bonhoeffer Schule, das Sozialgebäude von Grün Weiß Steinbeck, die Neugestaltung unseres Ortskerns oder natürlich auch der Neubau der Overbergschule. Letzterer schlug in der Vergangenheit immer wieder sehr hohe Wellen und erregte die Gemüter. Von Schrottimmobilie war hier sogar schon die Rede, mit solchen Aussagen sollten manche Ausschuss- oder Ratsmitglieder lieber etwas vorsichtiger sein. 

„Schrottimmobilie“ was bedeutet das eigentlich?! Für mich bedeutet es das der Putz von den Wänden fällt, dass Wände von Schimmel befallen sind, dass der Kitt aus den Fenstern bröselt, dass es durchs Dach regnet oder dass die Schüler:innen ständig im kalten sitzen. All das trifft jedoch nicht auf die Overbergschule zu. In Recke gibt es eine Schule, in der es durchs Dach regnet und das ist die Dietrich Bonhoeffer Schule in ihrem Zusammenhang ist noch nie das Wort „Schrottimmobilie“ gefallen. Ich möchte daher alle Fraktionen und Parteien zu mehr Sachlichkeit aufrufen.

Ja es ist völlig richtig das Lernumfeld ist wichtig für den Lernerfolg und für das Lernklima unserer Schüler:innen. Zudem ist es wichtig den Lehrkräften einen guten und attraktiven Arbeitsplatz zu bieten. Die Lehrkräfte verdienen den höchsten Respekt und Anerkennung für ihre wichtige Arbeit. Und genau deswegen unterstützen wir auch den Neubau einer Schule. 

Dennoch tragen wir zugleich die Verantwortung bei allen Planungs- und Vergabeentscheidungen ehrlich zu prüfen, was wir uns leisten können. Wir mahnen hier vor prestigegetriebenen Entscheidungen in finanziell hochsensiblen Zeiten!

Gleichzeitig fordern wir, dass diejenigen die langfristig von diesem Projekt profitieren werden, konsequent in die finanzielle Mitverantwortung genommen werden.

Wir sind gespannt, wie hoch die Förderungen die wir zwingend benötigen am Ende des Tages tatsächlich ausfallen werden. Nicht zuletzt da die gestaltungsmehrheitlichen Parteien sich dieser Tage eifrig mit Prognosen zu Interesse und Zahlungsbereitschaft von Bund und Land überbieten.

Wir sind froh, dass die Rufe nach möglichen Investoren-Modellen nun verstummt sind. Für uns ist das eine rote Haltelinie, Niemals darf öffentliches Eigentum an die private Hand abgegeben werden, denn dadurch verliert man demokratische Teilhabe, während sich Investoren die Taschen vollmachen.

Eine weitere und wichtige Baustelle ist der Ortskern. Nach guter Vorbereitung und Planung war der Fördertopf für eine Ortskernumgestaltung in greifbarer Nähe. In der letzten Ratssitzung 2025, in der diese schon hätte beschlossen werden können, ließ die „Gestaltungsmehrheit“ dieses wichtige Thema von der Tagesordnung streichen - „man hätte noch Beratungsbedarf“. Nun sind die Möglichkeiten, hier auf finanzielle Förderungen zuzugreifen, möglicherweise nicht mehr gegeben.
Ich bin der Meinung, dass unabhängig von parteipolitischen Konstellationen die Entwicklung unseres Ortskerns nicht unter strategischen Spielchen leiden darf.

Der Ortskern muss attraktiv, barrierefrei und Familienfreundlich werden, zudem brauchen wir dort mehr Beschattung und Begrünung, darüber sollten wir uns doch einig sein. Die Vorangegangen Planungen haben uns Geld gekostet. Wir fanden die Pläne gut, es muss nicht immer weltweit einzigartig oder ein „Schickimicki-Konzept“ sein. Es geht nicht um Inszenierung, sondern um Lebensqualität. Manchmal beschleicht mich der Eindruck, dass diese bodenständigen Standards nicht von allen mitgetragen werden.

Schwierig. Denn bei unserer Finanzlage ist Schickimicki nämlich so gar nicht möglich. Hierbei wundere ich mich über die Tatsache, dass man sich trotz finanzieller Nöte und Sparzwang den Luxus geleistet hat, seit 2011 keine Anpassung der Gewerbesteuer vorzunehmen, während die Grundsteuer B „alle Jahre wieder“ erhöht wurde und insbesondere die Menschen mit kleinen und mittlerem Einkommen am härtesten belastet.

Streng genommen muss man sich hier den Vorwurf gefallen lassen, dass die ortsansässigen Unternehmen mit Steuergeldern der Häuslebesitzer:innen und Mieter:innen quersubventioniert wurden. Als Linke erachten wir eine Anpassung der Gewerbesteuer auf die Höhe des Kreisdurchschnittes als längst überfällig.

Kommunen und Kreise kämpfen gleichermaßen mit chronischer Unterfinanzierung. Wer ehrlich ist, der weiß:  Der Fisch stinkt vom Kopf. Es ist ein systemisches Problem, denn im Kapitalismus gibt es Gewinner und Verlierer, doch in der öffentlichen Daseinsvorsorge darf es keine Verlierer geben. Denn Bildung, Wohnen und Mobilität sind keine Waren sondern Grundlagen eines würdevollen Lebens.

Hierfür setzen wir uns als Linksfraktion ein. Gestern, heute und morgen. 

Wir wollen abschließend klarstellen: Wir sind mit diesem Haushalt nicht glücklich. Viele der vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die drängenden sozialen, ökologischen und infrastrukturellen Aufgaben in Recke angemessen zu bewältigen. Trotzdem werden wir zustimmen. Aus Verantwortung für die Menschen, die hier leben, arbeiten und ihre Zukunft aufbauen. Wir hoffen, dass die kommenden Haushaltsplanungen die Bedürfnisse der Bürger:innen endlich ernster nehmen und die öffentlichen Leistungen auf ein Niveau bringen, das niemanden benachteiligt.

Zu guter Letzt gilt mein großer Dank allen Ehrenamtler:innen in unserer Kommune. Danke für so viel Engagement, ihr seid der Kitt der unsere Gesellschaft zusammenhält und unser Recke so lebens-und liebenswert macht.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit