HARTZ IV abschaffen! Forderung der LINKEN wird bestätigt
Pressemitteilung der Kreistagsgruppe
Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes und der Agentur für Arbeit sieht sich die Partei
DIE LINKE bestätigt. Ein-Euro-Jobs müssen weg!
Der Bundesrechnungshof bemängelt in einem internen Bericht, dass Ein-Euro-Jobs zumeist nicht die Chancen auf reguläre Arbeit erhöhen. Bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle von Ein-Euro-Jobs fehlten zudem die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung. Entweder habe es sich nicht wie vorgeschrieben um eine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der
Allgemeinheit gehandelt, oder durch die Ein-Euro-Jobs sei nicht geförderten Unternehmen Konkurrenz gemacht worden.
Der Sprecher der Linken im Kreis Andreas Neumann: "Die Betroffenen kommen immer wieder
in unsere Sprechstunden und Versammlungen und sind der festen Überzeugung, dass sie nur billige Arbeiter sind oder ihnen der "Brückenjob" nur angeboten wird, um bei Nichtantreten die Leistungen zu kürzen." Männer und Frauen, die 30 Jahre lang gearbeitet haben, finden
sich plötzlich in den Grünanlagen unserer Stadt wieder. Schön fürs Stadtbild, schlecht für das Selbstbewusstein! "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung über den Zusatz der Freiwilligkeit nachdenkt und werden uns nach den Haushaltsdebatten Anfang nächsten Jahres ein genaues Bild machen über moderne und neue Wege im Kreis Steinfurt, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen." so Neumann weiter.
Die Handwerkskammern bemängeln auch seit Jahren diese Praxis und wir gehen davon aus, dass bei der Einstellung des bisherigen Verfahrens neue Arbeitsplätze durch mehr Aufträge geschaffen werden.
Gleichwohl sind Ein-Euro-Jobs für manchen Erwerbslosen eine gern genommene Hinzuverdienstmöglichkeit zu den Hartz IV-Regelsätzen. Daran zeigt sich, wie wichtig Arbeit und das zusätzliche Einkommen für Erwerbslose sind. Selbst ein schlechter Job erscheint besser als gar keiner. Es mangelt also nicht, wie so oft unterstellt, am Willen der Erwerbslosen, sondern an guten Arbeitsplätzen.
DIE LINKE fordert, dass Ein-Euro-Jobs abgeschafft werden. Sie müssen durch öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzt werden. Im Gegensatz zur Praxis der Ein-Euro-Jobs müssen öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig, rechtlich abgesichert und freiwillig sein sowie einen Arbeitsvertrag vorweisen.
Sie dürfen nicht unterhalb eines gesetzlichen Mindestlohns vergütet werden. Das kostet kaum mehr als Ein-Euro-Jobs, wenn die Mittel für das Arbeitslosengeld II, für die Unterkunftskosten sowie für die Ein-Euro-Jobs selbst dazu genutzt werden. Um diese Mittel für öffentlich geförderte Beschäftigung nutzen zu können, müssen endlich die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.