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Marvin Freund: "Schluss mit der Abzocke! Infrastruktur darf niemanden in den finanziellen Ruin treiben, sondern muss durch ein gerechtes Steuersystem finanziert werden!"

Kreisverband Steinfurt

Gegen ungerechte Kostenbeteiligung für Straßenbaumaßnahmen "STRABS"

DIE LINKE. im Kreis Steinfurt unterstützt die Ziele der Bürgerinitiative „Bürger gegen STRABS“.

Dass die Landesregierung aus FDP und CDU an dem Gesetz zur Kostenbeteiligung für Straßenausbaumaßnahmen festhält, findet Marvin Freund unbegreiflich, der als Landtagskandidat für DIE LINKE. im Wahlkreis 81 (Emsdetten, Hörstel, Ladbergen, Rheine und Saerbeck) antritt.

„Insbesondere junge Familien, Rentner*innen und Geringverdiener*innen können durch die STRABS in finanzielle und damit existenzielle Notlagen geraten. Die Landesregierung hat es nicht geschafft, diese große Ungerechtigkeit ein für alle Mal zu beseitigen. Die Neuregelung des KAG führt nach wie vor zu großer Unsicherheit und ist immer noch existenzbedrohend.

Für die Betroffenen sind die Vorteile durch Straßenausbaumaßnahmen im Vergleich zu den finanziellen Belastungen alles andere als verhältnismäßig. Zudem ist es nicht sachlogisch, die Anwohner*innen zur Kasse zur bitten, obwohl die Verkehrswege von allen Verkehrsteilnehmer*innen genutzt werden.

Die Mehrheit der Länder hat dieses Gesetz bereits abgeschafft. Es wird Zeit, dass NRW diesen Weg auch endlich einschlägt. Für DIE LINKE. ist klar: Schluss mit dieser Abzocke! Infrastruktur darf niemanden in den finanziellen Ruin treiben, sondern muss durch ein gerechtes Steuersystem finanziert werden!“