FDP und CDU sind die Totengräber des deutschen Steinkohlebergbaus

Andreas Neumann

MdB Dieter Jasper erklärte heute in zahlreichen Interviews, welch großen Erfolg seine Partei mit dem Gesetz zur Steinkohlefinanzierung vollbracht hätte. Er beschränkt sich wie immer auf die Information, dass man nun doch nicht wie von der EU angedroht schon 2014 aus der Förderung aussteigt,sondern erst 2018.

Er verschweigt dabei, dass sich seine Partei dazu entschlossen hat, auf die Revisionsklausel zu verzichten. Dieses bedeutet das endgültige Aus für den modernsten Bergbau der Welt.

Die Revisionsklausel bedeutete eine Überprüfung der Subventionen im Jahre 2012 und beinhaltete somit die Chance auf einen Sockelbergbau, bei positiver Entwicklung der Weltmarktsituation und anderen Gesichtspunkten.

Der Kreissprecher der Partei DIE LINKE Andreas Neumann erklärte enttäuscht: "Das ist das Aus für den Bergbau und somit auch für die gesamte Zulieferindustrie." Mittelständische Stahlbaufirmen exportieren Bergbautechnik seit Jahrzehnten in die ganze Welt. Unerforschte und nicht getestete Produkte werden keine Abnehmer mehr finden. Neumann weiter:"Ich gehe von einem Arbeitsplatzverlust im Kreis Steinfurt von 4500 aus und sehe nicht ansatzweise eine Möglichkeit, diese in 8 Jahren zu ersetzen. Auch der riesige Kaufkraftverlust wird die betroffenen Kommunen endgültig in die Knie zwingen." 

Aufgrund der kurzen Zeit und der hohen Kosten wird die Schließung der Zeche ganz sicher keine Schließung des angeschlossenen Kraftwerks nach sich ziehen, sondern Kohle aus China, wo es immer noch jährlich 10.000 Tote im Bergbau gibt, wird tausende Kilometer transportiert, um in Ibbenbüren verbrannt zu werden.

Der Weltmarktpreis für Steinkohle wird spätestens 2018 in die Höhe schnellen, nachdem uns
CDU und FDP komplett dem Weltmarkt ausgeliefert haben. "Auch wenn die Wählerinnen und Wähler vielleicht über den Doktortitel inzwischen schmunzeln, dieses Abstimmungsverhalten werden die betroffenen Menschen im Kreis nicht vergessen und dafür sorgen, dass die
Wahl von Dieter Jasper ein einmaliges Versehen war." so Neumann.

Arbeitsmarktpolitisch und umweltpolitisch ist das der größte Irrtum, den Schwarz-Gelb uns zumutet. Selbst die eingesparten Subventionen werden gleichzeitig wieder ausgegeben, um 4500 Menschen zu ernähren oder wieder in Arbeit zu bekommen.