Erklärung der Kreistagsgruppe zum Kreishaushalt 2021

Wir haben dem Kreishaushalt 2021 nicht zugestimmt!

Entscheidend war für uns zum einen, dass im Vorjahr beschlossene 1 Mio. Euro für die Umsetzung einer Grundstücksoffensive nicht nur nicht erhöht, sondern nicht mal erneut eingeplant wurden. Dadurch hätte der Kreis Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben und die Gründung einer kreiseigenen Wohnbaugesellschaft vorantreiben können

Zum anderen werden alle Corona-bedingten Mehraufwendungen durch Aufnahme neuer Kredite und Entnahme aus den Ausgleichsrücklagen über den Kreishaushalt finanziert. Von der Möglichkeit, diese Maßnahmen im Haushalt zu isolieren, wurde kein Gebrauch gemacht. Somit sinkt zwar die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden im Kreis ein kleines bisschen, aber sie werden indirekt dennoch mit den Mehrausgaben für die Pandemie belastet und Bundesgelder, z.B. zur Erstattung der Kosten für die Unterkunft, werden vom Kreis nicht an die Kommunen weitergeleitet.

Über die Zukunft des FMO soll erst in der Zukunft entschieden werden, nach intensiver Diskussion in den Fachausschüssen. Die diesjährige Subventionierung des Flughafens in Höhe von über 3 Mio. Euro ohne weitere Bedingungen ist allerdings gegen unsere Stimmen angenommen worden.

Im Naturschutz zeigten sich die Grünen bei ihren eigenen Anträgen sehr kompromissbereit; man baut eben auf schwarz-grün. So wird es zwei neue Ranger geben, aber nur eine halbe Stelle für Monitoring und Controlling der Umsetzung kommunaler Kompensationsmaßnahmen. Hier wird es eine Orga-Untersuchung geben, obwohl der Bedarf jetzt schon ersichtlich scheint.

Aber wir sehen auch kleine Erfolge: Der Kreis Steinfurt bekommt jetzt einen Klima- und Emissions- Kompensationsfonds. Dessen Etat wird erhöht, so wie auch wir es beantragt hatten. Die Grünen hatten ursprünglich noch mehr Geld gefordert, weshalb wir gerne für ihren Antrag gestimmt hätten. Aber sie waren der CDU gegenüber auch hier sehr kompromissbereit, sodass es bei „unseren“ 100.000 Euro blieb.

Und es gab einen Antrag für ein vereinheitlichtes Schülerticket. Die Verwaltung gab zu Bedenken, dass das Budget von 250.000 Euro deutlich zu klein sei und man sicher mindestens eine Null ran hängen müsste. Dennoch wurde der Antrag angenommen, damit wenigstens schon mal ein Ansatz im Haushalt steht. Auch die FDP hat zugestimmt; wir vermuten, sie hatten den Überblick verloren, bei ihrer Vielzahl von Anträgen zum Reduzieren oder nicht-Einrichten neuer Stellen. Zum Glück wurden diese alle abgelehnt, weshalb wir dem separaten Stellenplan zugestimmt haben.

Auffällig war, wie häufig die Nazis gemeinsam mit UWG und FDP gestimmt haben...

Wir haben dagegen erstaunlich häufig mit der SPD gestimmt. Da wurde deutlich, dass bei der schwarz-grünen Kuschelei an wenig Soziales gedacht wird...

Zum Schluss müssen aber auch wir zugeben, zwischendurch mal den Überblick verloren zu haben. Es war sehr chaotisch; die Akustik katastrophal und eine wirkliche „Beratung“ konnte man das Ganze nicht nennen.