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DIE LINKE. Ibbenbüren

DIE LINKE. trifft sich! zum Thema Anliegergebühren

Aktuell werden in NRW noch immer die Bürger zur Kasse gebeten, wenn es um den Ausbau kommunaler Straßen geht. Das kommunale Abgaben Gesetz (KAB) sieht das vor. Der Gesetzestext sagt aber auch, das die Kommune Gebühren erheben kann, wenn die Kommune eine entsprechende Satzung formuliert. Schon hier wird deutlich, dass anders als von manch offizieller Stelle formuliert, die Kommune Handlungsspielräume hat.

Gegen die Erhebung der Anliegergebühren regt sich mittlerweile Widerstand. Unterstützt wird dieser z. B. vom Bund deutscher Steuerzahler.
Für die Bürger stellt sich die Frage: was kann man tun?
Der Ortsverband Ibbenbüren/Tecklenburger Land und die Ratsfraktion Ibbenbüren der Partei DIE LINKE. haben die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im deutschen Bundestag nach Ibbenbüren eingeladen um zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Der prominente Besuch wird am 23.05.2019 um 19:00 Uhr im Hotel Haus Kreuzmann, Zum Esch 21, 49479 Ibbenbüren zum Thema Anliegergebühren sprechen. Alle interessierten Bürgerinnen sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Am 24.05. steht Frau Kassner ab 10:00 Uhr am Infostand auf dem Ibbenbürener Wochenmarkt den Bürgerinnen Rede und Antwort.