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Kreistagsgruppe Steinfurt

DIE LINKE. Kreistagsgruppe Steinfurt: Haushaltsrede 2021

DIE LINKE. Kreistagsgruppe im Kreistag des Kreis Steinfurt. Gehalten am 23.02.2021 vom Vorsitzenden der Kreistagsgruppe Thomas Hudalla.

 

Der Redebeitrag kann vom Manuskript abweichen. Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

die Corona-Krise verschärft die soziale Ungleichheit. Besonders betroffen sind die Menschen, die sich bereits vor der Krise fragen mussten, wie sie es überhaupt bis zum Monatsende schaffen sollten. Dank des immer größer werdenden Niedriglohn-Sektors betrifft dies schon längst nicht mehr nur Menschen ohne Arbeit. Gerade in Zeiten der Kurzarbeit und teilweise geschlossener Tafeln sollte diese Tatsache an niemandem mehr vorbeigegangen sein.

Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer.

Dieser Schieflage entgegenzuwirken ist auch Aufgabe des Kreises Steinfurt. Das mag zwar bei allen hier Versammelten angekommen zu sein, ob aber alle auch die richtigen Konsequenzen daraus ziehen, wagen wir zu bezweifeln.

Statt nach einer möglichst niedrigen Kreisumlage zu streben muss der Kreis Steinfurt heute die Weichen für eine zukunftsfähige Infrastruktur stellen. Dazu bedarf es neben einer handlungsfähigen und modernen Verwaltung auch nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur und Augaben für Gesundheit, Bildung, Kultur, Sport und Soziales.

Die durchschnittlichen Menschen interessiert nämlich nicht eine Debatte um höhere oder niedrigere Kreisumlagen, sondern eher dafür, was hier vor Ort mit dem Geld gemacht wird.

Wir sind der Corona-Pandemie insofern ein kleines bisschen dankbar, dass sie uns die Augen geöffnet hat, wie wichtig der Bedarf eines Gesundheitsamtes ist.  Dem neoliberalen Zeitgeist folgend wurde in der Vergangenheit an der Gesundheitsversorgung aller Bürger*innen im Kreis Steinfurt gespart. Dass es erst einer Pandemie bedarf, diesen Fehler einzugestehen, scheint manche nicht daran zu hindern, diesen Fehler sehenden Auges in anderen Bereichen wiederholen zu wollen. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag, das Amt nun entsprechend zu stärken.

Während viele für den FMO ohne mit der Wimper zu zucken mehr als 3 Millionen Euro bereitstellen möchten, gibt es auf der anderen Seite teilweise Vorschläge, in der Kinder- & Jugendhilfe, der Sozialarbeit, dem Tierschutz, beim Bildungspersonal oder sogar doch wieder bei der Gesundheitsversorgung Gelder einzusparen.

- Für uns als LINKE ist diese Politik das eigentliche Armutszeugnis; nicht der Kontostand einer Person!

Das gesamte Thema des FMO muss dringend offen diskutiert werden; auch hier sollte jedem mittlerweile klar sein, dass es ein Weiter so nicht geben wird und kann. Unsere Position ist klar, das unsinnige Subventionieren muss ein Ende haben; über den Weg dahin sind wir gerne bereit zu diskutieren.

Die geplanten Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen begrüßen wir sehr, reichen aber lange nicht aus, um unsere Zustimmung für den Haushalt zu sichern.

Unserer Meinung nach wäre der Kreis Steinfurt gut beraten, die Kosten der Corona-Pandemie zu isolieren.

Wir wollen Geld in ein umwelt- und sozialverträgliches Mobilitätskonzept investieren. Für zu viele Wege im Kreis Steinfurt bleibt das Auto weiterhin ohne ernstzunehmende Alternative, wenn der öffentliche Personennahverkehr nicht besser gefördert wird. Auch der Ausbau der Radwege und car sharing Angebote, die durch die geplante Weiterentwicklung des Klimadonds' gefördert würden, könnten die Mobilität im Kreis nachhaltiger und sozialer gestalten.

 

Nicht nur für den Emissionsausgleichsmechanismus hoffen wir auf Zustimmung, sondern auch darauf, dass heute weitere Gelder für den Klimaschutz bereitgestellt werden. In Anbetracht des Klimawandels und der damit verbundenen Trockenheit hoffen wir hier im Kreistag auch auf Mehrheiten, um zusätzlich die Biodiversität direkt zu fördern und auch perspektivisch als „Öko-Modellregion“ einen weiteren Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2050 zu gehen.

Aber auch beim Thema Wohnraum muss der Kreis Steinfurt Initiative ergreifen. Momentan können sich wieder mehr Menschen ein Leben außerhalb der großen Städte vorstellen. Das macht sich auch auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Steinfurt bemerkbar. Dass die Gelder für die beschlossene Grundstücksoffensive bislang nicht ein mal abgerufen wurden, lässt uns aber an dem notwendigen Willen zweifeln, der immer kritischer werdenden Situation etwas entgegenzusetzen. Offenbar scheinen sich viele nicht vorstellen zu können, wie es ist, sich kein Eigenheim leisten zu können oder sogar auf sozialen Wohnungsbau angewiesen zu sein...

Wir können uns dagegen nicht vorstellen, wie man in Zeiten der Corona-Krise ernsthaft notwendige Stellen in der Sozialarbeit streichen will. Oder Stipendiate für junge Medizin-Studierende kürzen, die sich verpflichten, bei uns im Kreis für mindestens 4 Jahre als Allgemeinmediziner*in tätig zu sein.

Lassen Sie uns als Neulinge bitte noch folgendes anmerken:

wir kennen kommunalpolitische Arbeit bisher aus unseren Städten. Wie die Vorbereitungen zu dieser wichtigen Sitzung heute gelaufen sind, können wir nicht so wirklich als konstruktiv bezeichnen.

Einen Punkt Haushaltssatzung auf die TO zu setzen mit derart vielen Änderungsanträgen erscheint uns – nicht nur, aber besonders auch in Corona-Zeiten- sehr fragwürdig. Hier Bedarf es für künftige Haushaltsberatungen klare Verfahrensregeln, Fristen für Anträge und eine intensive Beratung und Abstimmung im KA wie auch Führungsstärke des Landrates.

Zum Schluss danken wir den Verwaltungsmitarbeiter*innen für die Erstellung des Haushalts, die gute Zuarbeit und Zusammenarbeit.

Ob sich der Kreis Steinfurt also tatsächlich besser für die Zukunft aufstellt und wir  diesem Werk zustimmen können, hängt auch mit den heutigen Abstimmungen zusammen.. Vielen Dank.