Die Fraktionen des Rates der Stadt Rheine sind solidarisch mit der Bevölkerung der Ukraine und erklären ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten.

Die Fraktionen des Rates der Stadt Rheine sind solidarisch mit der

Bevölkerung der Ukraine und erklären ihre Bereitschaft zur

Aufnahme von Geflüchteten.

Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns alle erschüttert. Der Krieg gegen

die Bevölkerung der Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf das

Selbstbestimmungsrecht der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die russische Invasion bringt Leid

und Tod über die Ukraine. Dieser Krieg befindet sich unmittelbar vor unserer Grenze und ist

auch für uns eine direkte Bedrohung. Viele Bürgerinnen und Bürger der Ukraine fliehen aus

dem Kriegsgebiet in die Europäische Union.

Hinzu kommen globale Fluchtbewegungen aus
Kriegs- und Krisengebieten. Auch in deutschen Kommunen ist unmittelbar mit ukrainischen
Geflüchteten - zusätzlich zu der allgemeinen Situation Schutzsuchender - zu rechnen. Wir
sind bereit, unkompliziert und solidarisch Geflüchtete aufzunehmen und ihnen Schutz in
Rheine zu gewähren. Die Stadt Rheine wird dazu die Kapazitäten ausbauen, die zur
Verfügung gestellt werden können. Wir sind aufnahmebereit und wir sind aufnahmefähig.
Rheine verfügt über eine engagierte und hilfsbereite Flüchtlingshilfe, die wir aktiv
unterstützen wollen.
Wir befürworten die Beflaggung mit der Europafahne vor dem Rathaus als Zeichen der
Solidarität für die Ukraine und unterstützen die Kundgebungen für den Frieden in der
Ukraine am Samstag um 18:30 Uhr auf dem Borneplatz.

Die Fraktionsvorsitzenden

Andree Hachmann (CDU) Dominik Bems (SPD), Silke Friedrich (Bündnis 90/Die Grünen),
Detlef Brunsch (FDP), Rainer Ortel (UWG Rheine), Annette Floyd-Wenke (Die Linke) und
Detlef Weßling (BfR).