Demokratie mit Abstrichen

Die Corona-Pandemie erfordert von allen Menschen besondere Rücksicht, besondere Maßnahmen. Das betrifft natürlich auch die Politik. Auch der Kreistag hat reagiert und die meisten Ausschussitzungen finden lediglich als digitale "Info-Veranstaltungen" statt. DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung auf ganzer Linie.

Wie in Ihrem Artikel beschrieben, können in diesen Veranstaltungen keine Beschlüsse getroffen werden. Dazu bedarf es Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages. Ja, im Vorfeld wird in den Fraktionen und Gruppen des Kreistages online beratschlagt. Die Fraktionsvorsitzenden besprechen und koordinieren sich zudem - und das laut Ihrem Bericht derzeit häufiger als sonst- in "Interfra-Gesprächen". 
Somit gibt es zwei Gremien, an denen DIE LINKE, die mit zwei Mitgliedern im Kreistag vertreten ist, aber keinen Fraktionsstatus hat, nicht teilnehmen kann. An den "Interfra-Gesprächen" nehmen nur die Fraktionssprecher*innen teil, gemäß der Geschäftsordnung. In diesen Gesprächen werden zwar keine Beschlüsse gefasst, aber womöglich bereits die Weichen dafür gestellt und wichtige Informationen im Vorfeld ausgetauscht. Wenn es dann in der Kreistagssitzung zu Abstimmungen kommt, über die bereits in den "Interfra-Gesprächen" diskutiert wurde, fehlen unserer Kreistagsgruppe so ggf. die notwendigen Informationen, um auf neue Entwicklungen und Argumente reagieren zu können. 
Wir erwarten eine Änderung der Geschäftsordnung, sodass alle der im Kreistag vertretenen Gruppen auch zu diesen wichtigen Meetings eingeladen werden. "In einigen Kommunen im Kreis Steinfurt ist dies auf Ratsebene bereits gang und gäbe, selbst Einzelmitglieder im Rat werden zu diesen gewiss sinnvollen Gesprächen eingeladen.", so Thomas Hudalla, der für DIE LINKE Mitglied im Kreistag und dem Rat der Stadt Greven ist. "Demokratie bedeutet die Beteiligung aller. Dass kleinere Kreistagsgruppen wie DIE LINKE hier ausgenommen sind, ist nicht nachvollziehbar."