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DIE LINKE. KV Steinfurt: Aktuelles


Rheine will baden gehen…..

Die meisten Rheinenserinnen und Rheinenser werden sich wohl freuen. Soll doch ein komplett neues Hallenbad am Freibad entstehen, das für jede Altersgruppe etwas zu bieten haben wird. Für die ältere Generation ein großes Solebecken, für Schulen und Vereine ein Aktivbecken, für die ganz Kleinen ein Planschbecken und für Teenies und Junggebliebene zwei Wasserrutschen. Der Außenbereich wird komplett umgestaltet, so dass genügend Stellplätze vorhanden sind und darüber hinaus wird ein hochmodernes Elektrolyseverfahren für ein prickelndes Badeerlebnis sorgen.

Nun war das ganze Vorhaben aber zunächst bei weitem nicht so umfangreich vorgesehen. Die uns vorliegende Bedarfsanalyse machte deutlich, dass in unserer Region, gemessen an der Bevölkerungsdichte, mehr als ausreichend Schwimmbäder vorhanden sind und so wurde eine moderate Lösung angeboten, die gleichwohl den Wunsch nach einem modernen Hallenbad erfüllte. Die Kosten wurden auf grob 13 Mio Euro geschätzt.

Im Nachgang zu diesem Beschluss, als es eigentlich darum gehen sollte, welches Verfahren zur Desinfektion angewendet werden soll, tauchten plötzlich Ideen auf, die vorher gar nicht zur Debatte standen. Eine Rutsche, oder zwei, ein größeres Solebecken oder einen großen Versammlungsraum? Die Kostensteigerung von erst 13 auf nun mehr als 21 Mio Euro wurden nicht einmal mehr diskutiert; der Rat war sozusagen im Kaufrausch.

Erstaunlich, dass die Tagespresse unseren Einwand „Power Shopping“ zwar abdruckte, unsere kritischen Bemerkungen jedoch verschwieg. Trotz allem Verständnis für diejenigen, die sich auf das neue Hallenbad freuen, möchten wir an dieser Stelle doch auch unsere kritischen Fragen stellen und unsere Bedenken für dieses sagenhaft teure Projekt äußern:

Wie wird sich diese Investition auf die Eintrittspreise auswirken? Wird es Ermäßigungen für Familien, Senioren, Einkommensschwache, Schüler und Studenten geben?
Wie hoch werden die Kostensteigerungen im Zuge der Bauabschnitte und der Zulassung des Desinfektionsverfahrens mit Blick auf die Biozid Richtlinie sein?
Wie lange wird die stadteigene Bädergesellschaft die Betriebskosten tragen können?
Was passiert, wenn die Betriebs- und Personalkosten nicht mehr geleistet werden sollen, ist dann eine Privatisierung zu befürchten?
Wie vertragen sich die geplanten Öffnungszeiten mit den Fahrplänen der Stadtbusse?
Welche Kriterien werden dem Nutzungskonzept zu Grunde gelegt?
Wird es überhaupt zu einer langfristigen Vermietung an das  Mathias-Spital kommen?

Es scheint, die ganze Stadt wird trotz immensem Leerstand in der Innenstadt zu einer einzigen großen Baustelle. Wir wissen, dass die großen Vorhaben des Rahmenplans Innenstadt und eben auch das Hallenbad von unseren Steuergeldern finanziert werden. Auch deshalb stellen wir die Frage der Prioritäten für das Gemeinwohl. Ist ein bedarfsgerechter Stadtbusverkehr, ausreichend Kitaplätze mit Randzeitenbetreuung, arbeitsmarktpolitische Angebote für Arbeitslose und bezahlbarer sozialer Wohnungsbau nicht weit  wichtiger, als letztlich auch den Nachbarkommunen schadende Prestigeprojekte, die aller Voraussicht nach weitere  Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger parat hält?

Annette Floyd-Wenke
Fraktionssprecherin
DIE LINKE. Ratsfraktion Rheine
Tel.: 05971 9483648
fraktion-dielinke-rheine@online.de