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DIE LINKE. KV Steinfurt: Aktuelles


Pressemitteilung zur Theodor-Blank-Kaserne

Rheine benötigt Wohnraum. Politik und Verwaltung der Stadt sind bemüht, Flächen hierfür zu erwerben, diese für eine Bebauung zu entwickeln und so die Attraktivität der Stadt sowohl für Unternehmen, wie für Familien auch für die Zukunft zu planen. Dazu wurde bereits der ehemalige Militärstandort Gellendorf zu einem lebenswerten Wohngebiet umgestaltet, und auch die „Eschendorfer Aue“ verspricht zu einem attraktiven Wohnort zu werden. Als nächstes nun war der Erwerb der Theodor-Blank-Kaserne im Gespräch. Auch hier könnte nach der Schließung des Standortes attraktives und bezahlbares Wohnen realisiert werden. Immerhin sollte in 2018 der Standort aufgegeben und an die BIMA überführt werden, so dass die Stadt Rheine sich um einen Erwerb der Flächen hätte bemühen können.

Aber ist das wirklich so? Die in der Stadt und in „Insider-Kreisen“ kursierenden Gerüchte, wonach der Standort weiterbetrieben und sogar noch ausgeweitet werden soll, konnte auch auf Nachfrage bei unserem Bürgermeister nicht beantwortet werden und so hat die Ratsfraktion DIE LINKE ihre MdB Kathrin Vogler auf diese Gerüchte hingewiesen und um Informationen aus der Bundesregierung gebeten.

Die Bundesregierung bestätigt also auf die Anfrage der friedenspolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Kathrin Vogler, dass sie eine weitere militärische Nutzung der Flächen der Theodor-Blank-Kaserne derzeit prüft. Erst im Herbst will das Verteidigungsministerium bekannt geben, ob und welche Einheiten künftig in Rheine stationiert werden sollen.
Vogler dazu: „Dass die Bundesregierung die Kommune und das Land bis heute nicht informiert hat, dass sie eine militärische Weiternutzung des Geländes in Erwägung zieht, zeugt von einer unerträglichen Arroganz gegenüber den Anstrengungen, die Rheine unternommen hat, um frühzeitig neue Nutzungsmöglichkeiten für ehemalige militärische Liegenschaften zu entwickeln. Die Bundesregierung muss jetzt schleunigst ihre Karten offen legen und auch informieren, welche Waffensysteme gegebenenfalls in Rheine stationiert werden sollen.“

Auch Annette Floyd-Wenke, Fraktionssprecherin der Linken Ratsfraktion vermutet, dass die Trendwende im Bundesministerium von Frau Dr. von der Leyen die angeblich veränderten, und von ihr propagierten, sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen dazu benutzt wird, Zusagen bezüglich der bereits in 2017 in Aussicht gestellten eigenständigen Verwertung der Konversionsflächen zurückzunehmen. Wir in Rheine müssen uns also folglich fragen: Können wir planen oder werden wir weiterhin im Unklaren über die Vorhaben des Verteidigungsministeriums gelassen? So oder so: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse an klaren Aussagen.

Rheine, 27. April 2018