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DIE LINKE. KV Steinfurt: Aktuelles


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Mehr Präsenz auf der Straße oder wie beruhigt man die Geister, die man rief?

Der Rat der Stadt Rheine hat mit großer Mehrheit beschlossen, eine Kooperation mit dem Verein zur Förderung der kommunalen Kriminalprävention Rheine e.V. einzugehen. Durch mehr sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum soll das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt und gestärkt werden.

Zur aktuellen Situation: Auf dem Marktplatz befindet sich im Büro Safe & Co eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die mit Personal der Stadtwacht und Polizei besetzt, für Fragen und Anliegen zur Verfügung steht. Die Miet- und Nebenkosten werden von Stadt und Polizei getragen. Insbesondere Senioren nutzen diese Anlaufstelle als direkten Kontaktpunkt für ihre vielfältigen Anliegen.

Laut Beschluss nun soll dieses Büro aufgegeben werden und die frei werdenden Mittel sollen dafür verwendet werden, zusätzlich zu den bisher beschäftigten zwei Mitarbeitern drei oder vier weitere Mitarbeiter in geringfügiger Beschäftigung (450€ Job, ehemalige Polizeibeamte), aber mit hoheitlichen Kompetenzen ausgestattet,  abends oder in den Nachtstunden Polizisten auf Streife zur Seite zu stehen.

Dem der Kooperation zugrundeliegenden Konzept konnte unsere Ratsfraktion nicht zustimmen. Das hierin neu beschriebene Aufgabengebiet ist unangemessen und hat mit Kriminalprävention nichts mehr zu tun. So sollen diese vom Verein beschäftigten Ordnungshüter künftig

-       Gaststättenkontrollen, Nichtraucherschutz- und Sperrzeitkontrollen, Jugendschutzkontrollen, Überprüfungen nach dem Landeshundegesetz ausführen und sich zusätzlich an Straßenkontrollen beteiligen.

Außerdem ist nicht geregelt, wo die Bürgerinnen und Bürger künftig eine Anlaufstelle für ihre Fragen und Anliegen haben werden. Es wird gerade mal in Aussicht gestellt zu prüfen, welche „Dienstleistungen“ künftig am Standort der Polizei, in der Hansaallee angeboten werden können.

Wir meinen, mit dieser Kooperation verfolgt die Stadt vornehmlich das Ziel, das der Marktplatzneugestaltung im Weg stehende Büro Safe & Co. zu entmieten und gleichzeitig kostengünstig ordnungsbehördliche Aufgaben auf einen zivilen Verein zu übertragen, um mehr bußgeldrelevante Kontrollen durchführen zu können.

Was ein Blendwerk! Diese Reaktion des Bürgermeisters auf die medial verbreitete Forderung nach einer Bürgerwehr entgegenzutreten und unter dem Motto: „Mehr sichtbare Präsenz“ tatsächlich mehr Überwachung zu installieren, dient mit Sicherheit nicht dem Zweck den Bürgerinnen und Bürgern ihr vermeintlich verlorenes Sicherheitsgefühl zurückzugeben.

Sollte sich Stadt und Rat nicht vielmehr mit den Ursachen der Verunsicherung unserer Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, Gespräche mit ihnen und gemeinsam nach  Lösungen suchen?

Annette Floyd-Wenke

Fraktionssprecherin

DIE LINKE. Ratsfraktion Rheine

Tel.: 05971 9483648

fraktion-dielinke-rheine@online.de