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DIE LINKE. KV Steinfurt: Aktuelles


Keine Zentrale Ausländerbehörde in Rheine! - Pressemitteilung der Ratsfraktion Die Linke.Rheine

Eine kurze, vertrauliche Mitteilung des Bürgermeisters an die Fraktionsvorsitzenden im Rat und schon scheint alles klar zu sein. Rheine bewirbt sich um die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde mit gleich mehreren möglichen Objekten – und das alles auch kurzfristig.

Zugegeben, der Zeitpunkt der Bewerbung fiel auf Karneval, aber diese Narretei geht dann doch zu weit!
Nachdem Münster die Ansiedlung einer ZAB erfolgreich abwenden konnte, steht die Regierungspräsidentin Fellner unter Druck und fordert die Landräte des Münsterlandkreises auf, andere geeignete Standorte zu benennen. Der Landrat des Kreises Steinfurt Dr. Effing nun reicht diese dringliche Bitte an die Bürgermeister weiter.

Man sollte meinen, dass nun der demokratische Prozess seinen Lauf nimmt, also die Verwaltungen der Gemeinden entsprechende Beschlussvorlagen erstellen, die Öffentlichkeit wegen der immensen Bedeutung informieren, in Ausschüssen und Rat diskutiert und beraten wird, um dann am Ende zu einer Entscheidung zu gelangen, die an den Landrat weitergeleitet wird.
Nicht so in Rheine. Hier prescht der Bürgermeister einmal mehr in mit vorauseilendem Gehorsam anmutender Geschwindigkeit vor, ohne Einbeziehung der politischen Mandatsträger, ohne Information an die Bevölkerung, ohne jegliche Sensibilität für dieses kontrovers diskutierte Thema. Er geht sogar noch weiter, denn in seiner Mitteilung an den Landrat geht er von einer breiten politischen Zustimmung aus.

Dieses Vorgehen ist nicht mehr hinnehmbar und DIE LINKE. Ratsfraktion Rheine fordert eine umfassende Aufklärung über bereits getroffene Absprachen, ausführliche Informationen für die Bevölkerung zur Funktion und Bedeutung einer ZAB und die Einhaltung der Procedere zur politischen Entscheidungsfindung. Es kann nicht sein, dass ein Bürgermeister in Gutsherrenart die politische Meinungsbildung aushebelt und unter dem Vorwand der Dringlichkeit Tatsachen schafft.

DIE LINKE.Ratsfraktion Rheine und DIE LINKE. im Kreistag Steinfurt lehnen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde sowohl in Rheine, wie auch im gesamten Kreis Steinfurt ab.

Wir vertreten eine Flüchtlingspolitik, die auf Teilhabe und Menschlichkeit setzt. Eine Zentrale Ausländerbehörde, die in ihrer Funktion und Bedeutung dazu bestimmt ist, die Abschiebezahlen nur weiter in die Höhe zu treiben, die sogenannten „freiwilligen Ausreisen“ forcieren soll, die nur mehr nach verwaltungsrechtlichen Fakten über die Zukunft von zu uns geflüchteten Menschen entscheidet und somit jegliche Spielräume der Einzelfallprüfung aufgibt, ist weder human noch gerecht.

Annette Floyd-Wenke
Fraktionssprecherin
DIE LINKE. Ratsfraktion Rheine