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DIE LINKE. KV Steinfurt: Aktuelles


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Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Annette Floyd-Wenke

im Rat der Stadt Rheine am 16.01.2018

es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

„Für ein soziales, gerechtes und nachhaltiges Rheine,

eine Stadt, in der das Leben bezahlbar ist.“

Dieser Maxime unseres Bürgermeisters können wir uns gerne anschließen.

Jedenfalls dann, wenn die durch seine öffentlich gemachten Einschätzungen entsprechende Taten folgen, der Rat, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch tatsächlich in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und von den Vorschlägen und Entscheidungen profitieren.

Den uns hier vorgelegten Haushaltsplan nun angemessen beurteilen zu können und auch auf den Wahrheitsgehalt des vom Bürgermeister geforderten Prinzips „nicht mehr ausgeben als einnehmen“ überprüfen zu wollen ist nicht einfach,

wissen wir doch, dass kommunale Haushaltspolitik nach wie vor von wenigen Haushaltsexperten des Rates dominiert wird und insofern einen für die Öffentlichkeit fast unzugänglichen Politikbereich darstellt.

Daran ändert auch die Transparenzoffensive in der Tageszeitung wenig.

„Nicht mehr ausgeben als einnehmen“ Diese Beschreibung des Bürgermeisters als Absichtserklärung für die künftige Haushaltführung zu wählen, scheint uns jedenfalls zu einfach und irreführend.

Ist damit gemeint, unsere dem kommunalen Haushaltsrecht unterliegende Stadt wie einen Konzern, also betriebswirtschaftlich führen zu wollen? Derartige Versuche sind in vielen Kommunen bereits gescheitert, denn betrachten wir unsere kommunalen Leistungen, so ist leicht nachvollziehbar, dass sie dafür weder marktfähig noch geeignet sind.

Die Haushaltsführung einer Stadt also unter dieser unrealistischen Prämisse zu planen, ist folglich weder sozial, noch gerecht. Angesichts der mangelnden finanziellen Ausstattung der Kommunen,

mir sind jedenfalls keine bekannt, die ohne Kredite auskämen,

die immer mehr Aufgaben auszuführen und zu finanzieren haben, so ist eine derartige Aussage unangebracht und benachteiligt immer die, die in der Not gefördert werden müssen. Sie kann insofern dem Anspruch „Zum Wohle der Gemeinschaft“ nicht gerecht werden.

Die Haushaltslage der Stadt Rheine ist aber gut und schon hört und liest man nur noch Erfolgsmeldungen.

Dank der ausgesprochen professionell aufgestellten Öffentlichkeitsarbeit der EWG sind wir im Glauben, Rheine wäre die Stadt der Superlative, sozusagen fast schon ein Global Player.

„Das beste Rheine aller Zeiten

Ems-Galerie – ein Magnet

Busbahnhof – ZOB ist Top, das Non-Plus-Ultra“

Sogar bei der Gestaltung der satzungsgemäßen Regelung der verkaufsoffenen Sonntage reklamiert die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ihre Mitwirkung.

Es entsteht der Eindruck, die Beschäftigungsfelder der EWG gingen weit über ihre originäre Aufgabe hinaus und gewinnen zunehmend Einfluss auf die politischen Entscheidungen des Rates.

Was auch immer Passantenfrequenzmessungen oder Befragungen zum Konsumverhalten seitens der EWG ergeben haben mögen, wir meinen, verkaufsoffene Sonntage lösen das Problem der Einzelhändler durch Internet-Shopper nicht.

Ketten, genannt Handelskonzepte, sollen die Attraktivität der Stadt weiter fördern – ein Blick auf den Leerstand der Innenstadt zeichnet ein anderes Bild. Das heißt dann in Fachkreisen übrigens Strukturwandel.

Wenn die EWG im Austausch mit Akteuren der Wirtschaft über mangelnden Veräußerungswillen von Immobilien sinniert und im Netzwerk für gute Stadtentwicklung angedacht wird, die Kreishandwerkerschaft und die Politik an Themen wie Ausnahmegenehmigungen für Parkplätze zu beteiligen, dann darf an der Sinnhaftigkeit dieses Netzwerkes mit Hinblick auf das Gemeinwohl gezweifelt werden.

Grundsätzlich scheint der Begriff Netzwerk das Zauberwort für die Bereitstellung von Finanzen und Personal zu sein und bedarf es für die Umsetzung von Projekten einen erheblichen Zeitaufwand, dann werden Lenkungsgruppen, Runde Tische und externe Experten einbestellt. Um die Außenwirkung dann noch zu verstärken werden Preise und Auszeichnungen generiert und man tritt regionalen, nationalen oder sogar europäischen Vereinen und Partnerschaften bei.

Die Ergebnisse aus diesen Zusammenschlüssen kommen allerdings bei den Bürgerinnen und Bürgern eher selten an, es sei denn, sie gehören zu den Akteuren, die sich zwei- bis dreimal jährlich an den Hochglanzpublikationen erfreuen dürfen.

Aber Dabeisein ist bekanntlich alles und so hat sich letzte Woche nun auch die EWG, Mitglied im Gesunde Städte Netzwerk zu der Frage der hausärztlichen Versorgung geäußert. In der MV befragt, wie die EWG die Problematik einer absehbar mangelnden Versorgung angehen wird, kam, wie kaum anders zu erwarten, die Antwort: Einberufen eines Runden Tisches mit Experten. Aber mehr noch – und das machte mich dann doch sprachlos: Auf die Frage, welche Rolle die Politik dabei spielt, folgte die Antwort: Ich zitiere: „Auch im politischen Bereich müssen wir ein Bewusstsein für das Problem schaffen. Wir müssen mit den Fraktionen kommunizieren und die Politiker mit ins Boot holen.“

Und das meine Damen und Herren bestätigt dann meinen vorher genannten Eindruck.

Es ist erfreulich, wenn der Rat der Stadt, also der Auftraggeber mit ins Boot geholt werden soll. Wobei, einige Politiker sitzen ja schon lange mit im Boot. Oder ist der EWG entgangen, dass sich Herr Laumann seit 20 Jahren und Herr Spahn nun schon seit fast 10 Jahren dieses Themas annehmen?

Also sind auch wir in der Kommunikation mit der EWG gerne bereit, ihr bei der Bewusstseinsbildung unter die Arme zu greifen. Dazu stellen wir gerne die öffentlichen Unterlagen aus den Kreistagsdebatten und Beschlüssen zur Verfügung, oder geben die Telefonnummer des extra für diesen Zweck eingestellten Gesundheitslotsen in der Kreisverwaltung. Und wenn das dann noch nicht reicht, dann stelle ich gerne auch Verbindungen zu den Gesundheitsexperten meiner Partei her.

Aber nicht nur die EWG ist fleißig, auch unsere Verwaltung ist ausgelastet. Ob für den Rahmenplan Innenstadt, dem Breitbandausbau oder Radverkehrsprojekte; sie akquiriert erfolgreich Fördergelder.

Fördergelder; das heißt also Steuergelder, die von Land oder Bund auf Antrag für Projekte und Maßnahmen verteilt werden und dann wirtschaftlich und sinnvoll verwendet werden sollen. Der Rahmenplan Innenstadt bietet da vielfältige Möglichkeiten und selbst bei unserem neuen Busbahnhof waren durch geschickte Berechnungen ein paar Meter mehr Glasbedachung zwar nicht nötig, aber möglich.

In der Einbringung des Haushaltes durch den Bürgermeister und den Kämmerer wird trotz guter Haushaltslage angemahnt, Wünsche nicht in den Himmel wachsen zu lassen und Generationengerechtigkeit durch Nichtnachlassen von Einsparbemühungen zu üben.

Wenn aber Entwicklung und Investition nur bedeutet, Projekte mit Fördermitteln zu realisieren, dann ist das nicht visionär und gewiss nicht generationengerecht. Aber vielleicht sind das nur Sprechblasen, wie sie von Haushaltsreden der Bürgermeister und Kämmerer erwartet werden.

Sie sagen ja auch, Rheine sei auf einem guten Weg. Dazu stellen Sie in Aussicht, den Hebesatz der Grundsteuer B ab 2020 zu senken oder auch einen kraftvollen Kulturentwicklungsplan, wenn auch mit externer Begleitung, auf die Beine zu stellen. Und so beschäftigen sich die Gremien des Rates mit den Folgen ehemals erfolgversprechender Beschlüsse, deren Finanzierung wiederum durch Fördergelder realisiert werden soll. Es soll der Hallenbad-Neubau mit einem Therapiebecken für das Mathias-Spital versehen werden, oder im Zuge der Marktplatz-Neugestaltung ist gleich auch der Kirchenvorplatz mit einzubeziehen.

Als Wunsch kann wohl auch das Projekt Querspange – Rheine R bezeichnet werden. Eine Straßenverbindung von ganzen 700 Metern für eine Summe von 11 Mio Euro zu bauen, das ist alles andere als ein wirtschaftlicher Einsatz von Steuermitteln, vom Nutzen für die Allgemeinheit ganz zu schweigen.

Bei diesen, wie bei allen geförderten Projekten scheint vergessen zu werden, dass die Stadt als Baulastträger die finanziellen Folgekosten zu tragen hat, sei es über die Kreisumlage oder ganz direkt aus dem Budget.

Einige gute Projekte aber sind in Angriff genommen worden oder befinden sich aktuell in der Planung. So haben wir gemeinsam entschieden mit dem Medienentwicklungsplan die Digitalisierung der Schulen bis 2022 zu fördern, oder am Programm Gute Schule 2020 teilzunehmen, auch wenn es die längst überfällige Anpassung der Schulstruktur nicht löst und es lediglich hilft, marode Gebäude zu sanieren und nicht mehr ausreichenden Lernraum zu schaffen. Insbesondere die Übermittagsbetreuung der Schüler bedarf weiterhin unserer Aufmerksamkeit und das Thema Inklusion besteht bisher wohl lediglich auf dem Papier.

Allerdings ist für die Umsetzung dieser Projekte und Maßnahmen auch ein erhöhter Personalaufwand angemeldet worden. Insbesondere bei den baulichen Maßnahmen scheint die Verwaltung derart eingebunden zu sein, dass zu häufig versäumt wurde, die politischen Entscheidungsgremien über Verwaltungsabsichten, Absprachen mit Beteiligten der Wirtschaft oder anderen Interessenvertretern zu kommunizieren. Dies führte zu Unmut und Verwirrungen, die von der Öffentlichkeit zu Recht kritisiert wurden.

An dieser Stelle möchten wir einmal das Missverständnis ausräumen, in das von Ihnen Herr Bürgermeister häufig zitierte „laufende Geschäft“ der Verwaltung eingreifen zu wollen; und erinnern an die vornehmliche Aufgabe kommunaler Mandatsträger, nämlich die Festlegung strategischer Ziele.

Dazu möchte ich als Beispiel die Sitzung des politischen Arbeitsgremiums zum Rahmenplan Innenstadt der vergangenen Woche anführen. Bemüht darum, die politischen Vertreter des Rates über den Stand zur Entwicklung der Hertie-Immobilie zu informieren, referierte der Stab der Verwaltung so ausführlich und detailliert über ihre Aufgaben, dass den Anwesenden leicht hätte entgehen können, dass bei diesem Thema grundsätzliche, also strategische, politische Entscheidungen in den Fraktionen zu beraten und im Rat zu beschließen sind.

Wieder einmal wurde deutlich: Die Verwaltung erarbeitet und plant eben im Sinne einer Verwaltung. Wenn also von Stadt gesprochen wird, dann ist das Rathaus gemeint. Wenn von Vorteilen gesprochen wird, dann ist damit gemeint, möglichst wenig Aufwand zu generieren oder Unsicherheiten zu vermeiden. Hauptsächlich aber wird sich um Fördergelder und rechtliche Absicherung gesorgt. Nur in einem Nebensatz wurde die Grundlage für die Inanspruchnahme von Fördergeldern erwähnt.

Der Kern unserer strategischen Entscheidung also, der Nutzen für die Bevölkerung und inwieweit die Planungen der Öffentlichkeit dienen. Das, was das gemeinsame Interesse von Verwaltung und Politik sein muss, wurde in diesem Arbeitsgremium weder erarbeitet noch erörtert. Da frage ich mich, wie wir als politische Vertreter unserer Bevölkerung den Begriff „zukunftsfähiger Standort“ näher bringen oder erklären sollen.

Und ob wir uns nun in einer guten Haushaltslage befinden oder nicht, DIE LINKE wird weder heute, noch in Zukunft Wünsche an Sie oder den Kämmerer richten. Wir verfolgen stets das Ziel der auskömmlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit allem, was zur Erfüllung ihrer Bedarfe notwendig ist.

Ganz oben auf der Prioritätenliste der Herausforderungen, mit denen wir uns alle beschäftigen sollten, stehen daher die Themen:

-       Beschäftigung und Arbeit

Bürgermeister, EWG und Rat müssen sich dafür einsetzen, berufliche Perspektiven insbesondere für junge Menschen und Frauen zu schaffen. Wussten Sie, dass in der Region Münsterland 42,5% der Menschen zwischen 25 und 49 einem Minijob nachgehen? Dass das verfügbare Einkommen eines Privathaushaltes (2015) = mit 21.109 EURO, auf der Werteskala NRW nur Platz 243 von 396 einnimmt?

Ganz entgegen Ihrer früheren Einschätzung Herr Dr. Lüttmann, wonach Minijobs als Sprungbrett dienen können, werden berufliche Perspektiven eben nicht mit Minijobs geschaffen. Im Gegenteil, sie erhöhen nur die Prognose der ohnehin schon besorgniserregenden Zahlen zur Altersarmut.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die durch die Arbeitsagentur veröffentlichten Zahlen darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der Erwerbstätigen tatsächlich in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt ist. Auch und gerade bei uns in Rheine ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen hoch und wollen wir nicht, dass sich diese Verhältnisse verfestigen und sich somit natürlich auch auf unseren Haushalt auswirken, dann müssen Sie Herr Bürgermeister Ihre guten Beziehungen zum Kreis auch dafür einsetzen, sinnvolle Arbeitsmarktprogramme zu erarbeiten und öffentliche Beschäftigungsfelder zu fördern.

-       Eine weitere Herausforderung ist die voranschreitende Altersarmut, von der auch unsere Bürgerinnen und Bürger in Rheine betroffen sind.

Die Anzahl der auf eine Mindestsicherung angewiesenen Menschen im Kreis Steinfurt ist um 17,8% im Vergleich zum Vorjahr (auf 36 828) angestiegen. Für Kinder unter 18 Jahren ist das eine Quote von 12,6%. Insbesondere Frauen, die in Teilzeit beschäftigt waren, und Erwerbsminderungsrentner drohen Altersarmut und damit der Weg zur Tafel.

Dass heute auch in Rheine erwerbstätigen Menschen der Abstieg in die Armut droht, belegen die Zahlen der Verbraucherinsolvenzen. Wir verzeichnen einen Anstieg von 46,2%!

Jede achte Person in NRW ist von materiellen Entbehrungen betroffen. „Das beste Rheine aller Zeiten“ darf sich bei diesen Zahlen nicht ausnehmen! Alleinerziehende mit Kindern sind am häufigsten betroffen. Am Anfang dieser verhängnisvollen Spirale steht die Entbehrung, gefolgt vom Mangel und es endet in der Armut.

Wir müssen diesen steigenden Tendenzen jetzt entgegenwirken. Und das können wir, indem wir

-       zuvorderst bezahlbaren Wohnraum schaffen.

-       Wir brauchen ein Sozialticket für alle niedrigen Einkommen.

-        Wir brauchen Gebühren- und Beitragssatzungen, die niedrige Einkommen entlasten.

-       Wir brauchen eine bürgerfreundliche Verwaltung, die sich als Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger versteht.

-       Wir brauchen gute Freizeitangebote für Jung und Alt.

-       Solange Bürgerschaftliches Engagement zur Wahrnehmung sozialer Aufgaben herangezogen wird, muss das auch finanziell gefördert werden und Selbstorganisationen bedürfen mehr Unterstützung.

Zukunftsorientiertes Handeln fängt bei ausreichenden Kitaplätzen an, selbstverständlich auch mit dem Angebot der Randzeiten und Ferienbetreuung und schließt eine kostenfreie Betreuung von Kindern geringverdienender Eltern ein.

Die Lage berufstätiger Frauen, die morgens, abends und am Wochenende nicht wissen, wie sie ihre Kinder unterbringen sollen, ist katastrophal und einer Stadt, die sich rühmt Standort der guten Arbeitgeber zu sein unwürdig.

Großtagespflegestellen, die mithilfe öffentlicher Gelder privilegierte Betreuungsplätze für einige wenige Arbeitgeber finanziert, dienen mitnichten dem Gemeinwohl und dürfen daher nicht weiter als Mittel zur Vertuschung fehlender Betreuungsplätze herangezogen werden.

Trotz der in meiner Rede vorgebrachten Kritik können wir diesen Haushaltsentwurf mittragen und möchten unsere Zustimmung als Zeichen dafür verstanden wissen, dass wir uns auch in diesem Jahr konstruktiv für die Verbesserung der Lebensqualität aller hier lebenden Menschen einsetzen und einen unverändert kritischen Blick auf die im Rat mehrheitlich vertretenen Positionen haben werden.

Als letzten Punkt meiner Rede möchte ich nur noch kurz auf die Zusammenarbeit von Verwaltung und politischen Gremien eingehen.

Es ist der Komplexität vieler Themen geschuldet, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker für eine verantwortliche Entscheidungsfindung ausreichend Zeit benötigen. Zwar sind es die Mehrheitsfraktionen im Rat, die eine Vertagung von Beschlüssen wegen weiterem Beratungsbedarf immer häufiger beantragen, aber auch unsere Fraktion ist davon betroffen.

Allzu oft werden wichtige, und meist sehr umfangreiche Vorlagen erst kurz vor der Beratung im Ausschuss zur Verfügung gestellt, so dass Nachfragen oder weitergehende Recherchen kaum mehr möglich sind. Das hat Folgen auf die Beteiligung und die Intensität der Beratung in den Ausschüssen, insbesondere dann, wenn Vertretungsregelungen in Anspruch genommen werden.

Für eine gute und konstruktive  Zusammenarbeit mit der Verwaltung erwarten wir hier ein deutliches Entgegenkommen.

Am Ende meiner Rede möchte ich für unsere Fraktion den Stadtteilbeiräten danken.

Sie haben ehrenamtlich die Aufgabe übernommen die Spielplätze der Stadt zu begehen, den Bedarf an Spielgeräten und deren Sanierung zu ermitteln und haben damit einen Part übernommen, der eigentlich in städtischer Verantwortung liegt.

Die ehrenamtlich Tätigen im Bereich der Flüchtlingshilfe arbeiten unermüdlich an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Migrations- und Integrationskonzepts, und nicht zuletzt unser Fahrradbeauftragter bereichert mit seinen beachtungswerten Einschätzungen die Belange der Stadtplanung.

Mit diesem partizipativen Engagement haben sie und andere ehrenamtlich organisierte Initiativen einen wesentlichen Anteil daran, Rheine sozial, gerecht und lebenswert zu gestalten. Ihnen allen gebührt aber nicht nur Dank und Ehrung, eine angemessene Entschädigung ihrer Aufwendungen halten wir für dringend erforderlich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.