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DIE LINKE. KV Steinfurt: Aktuelles


Busverkehr in Rheine auf Minimalniveau!

In der Beschlussvorlage zur Verabschiedung des Nahverkehrskonzepts der Stadt Rheine heißt es: …definiert die Bedarfe und Interessen des Aufgabenträgers Stadt Rheine.
Und weiter: Seine Aufstellung erfolgt zu einer Zeit des Beginns grundlegender neuer Anforderungen an den ÖPNV hinsichtlich Mobilitätsverhalten, demografische Entwicklung, technischem Fortschritt und Klimaschutz.

Nun sollte man meinen, mit „Stadt Rheine“ sei die Bevölkerung gemeint und dass bei der Aufstellung des Nahverkehrskonzepts tatsächlich Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Konzept entwickelt worden wären. Aber weit gefehlt: Das vergangene Woche im Rat mehrheitlich beschlossene Konzept stagniert im Status Quo und weist an einigen Stellen gar Schlupflöcher für künftige Bieter im Wettbewerb um den eigenwirtschaftlich zu betreibenden Stadtverkehr auf.

Annette Floyd-Wenke, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Rheine zeigte sich mehr als verwundert über die geführte Diskussion zu diesem Thema. So argumentierte die CDU-Mehrheit, dass man zwar Verständnis für die Sorgen der in der öffentlichen Sitzung anwesenden Busfahrer habe, aber dass doch nachvollziehbar sein müsse, dass ein Busunternehmer schließlich auch Gewinne erzielen wolle.

„Genau das unterscheidet uns von der CDU“, so Floyd-Wenke, „Sie sitzen hier für die Unternehmer und wir für die Busfahrer und die Fahrgäste. Es ist doch völlig klar, dass der ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge auch Geld kostet. Wenn es also darum geht einen neuen Nahverkehrsplan aufzustellen, dann geht es nicht um Kriterien der Wirtschaftlichkeit für den Betreiber, sondern es geht ausschließlich um die Bedarfe der Bevölkerung.“

Somit sind die Forderungen nach einer Ausweitung des bisherigen Busverkehrs nicht nur legitim, sondern bilden die aktuellen und künftigen Bedarfe ab. Wir unterstützten den Antrag der SPD, wonach die Bedarfe: Morgensprinter, 2 zusätzliche Stunden auf allen Linien im Abendverkehr und Ausweitung der Linien auf Gewerbegebiete als Muss-Kriterien in das Nahverkehrskonzept aufgenommen werden sollten.

CDU, FDP, UWG und die Mehrheit von Bündnis90/die Grünen lehnten diesen Antrag jedoch ab und folgten dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters und der Verwaltung, wonach diese Forderungen lediglich als Kann-Kriterien in das Nahverkehrskonzept aufgenommen werden.

Die Folgen dieser Entscheidung verschärfen die Sorgen unserer Busfahrer, denn weder ist sicher, dass sie vom künftigen Betreiber übernommen werden, noch dass sie tariflich entlohnt werden. Was uns darüber hinaus besonders am Herzen liegt, nämlich ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen, ist ebenso unberücksichtigt geblieben, wie die berechtigten Forderungen nach einer Anpassung der Bedarfe in unserem öffentlichen Personennahverkehr.

Was immer auch die Bezirksregierung in diesem Genehmigungswettbewerb zulässt, wir werden die nächsten 10 Jahre damit leben müssen. Für die grundlegenden Festlegungen des Nahverkehrskonzepts jedoch müssen sich der Rat der Stadt Rheine und die Verwaltung verantwortlich zeichnen. Wir meinen, dass der Aufbau eines stadteigenen Verkehrsbetriebes die für das Gemeinwohl weit nützlichere Variante gewesen wäre.

Rheine, 11. Mai 2018
Annette Floyd-Wenke
Fraktionssprecherin
DIE LINKE. Ratsfraktion Rheine
Tel.: 05971 9483648
fraktion-dielinke-rheine@online.de