Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. KV Steinfurt: Aktuelles


Bürgerbegehren zum öffentlichen Nahverkehr in Rheine

DIE LINKE. unterstützt die Initiative „Bürgerwohl vor Wirtschaftswohl“ der UWG „Bürger für Rheine“

 

Mit ihrer Initiative, die einen Bürgerentscheid im Zusammenhang mit dem bereits beschlossenen Nahverkehrskonzept der Stadt Rheine herbeiführen sollen, fordern die „Bürger für Rheine“ zu Recht eine Ausweitung der Fahrzeiten, die in eben diesem Nahverkehrskonzept verbindlich festgeschrieben werden soll. Für dieses Bürgerbegehren sammeln sie die erforderlichen 3700 Unterschriften. Gerne unterstützt DIE LINKE. dieses demokratische Ansinnen und wird sie dabei nach Kräften unterstützen.

Wir waren dabei, als in öffentlicher Ratssitzung die äußerst besorgten Busfahrer seitens der Verwaltung und der CDU-Fraktion mit Antworten abgespeist wurden, die weder ihre Sorgen würdigten, noch valide Informationen preisgaben. Stattdessen wurde ihnen weisgemacht, dass sie sich nicht um ihre Arbeitsplätze sorgen müssten und dass die Entscheidung, den Stadtbusverkehr eigenwirtschaftlich zu betreiben die einzig vernünftige Entscheidung sei.

Wir teilen diese Auffassung nicht. Als Aufgabenträger Stadt Rheine ist sie in der Pflicht, ein Nahverkehrskonzept aufzulegen, dass sich tatsächlich an den Bedarfen der Menschen und den grundlegenden Anforderungen an den ÖPNV hinsichtlich Mobilitätsverhalten, demografische Entwicklung, technischem Fortschritt und Klimaschutz orientieren. Und das nicht als Kann-, sondern als Muss-Standards.

Dabei konstatiert der CDU-Fraktionsvorsitzende sogar ganz unverhohlen, dass sichergestellt werden müsse, dass der künftige Betreiber schließlich auch Gewinne erzielen wolle. Dem folgt offenbar auch die Verwaltung, denn in ihrer Kostenschätzung prognostiziert sie ein Defizit von 5,7 Mio Euro innerhalb von 10 Jahren, wenn eine Ausweitung der Fahrzeiten verbindlich festgeschrieben werden würde, was unweigerlich dazu führen würde, dass kein privater Betreiber sich an der Ausschreibung beteiligen würde.

Ja, der ÖPNV kostet Geld, öffentliches Geld, aber will unsere Stadt wirklich Klimakommune, Standort der guten Arbeitgeber, familienfreundlich und „generationengerecht“ handeln und sein, dann muss sie den Standort versorgen und allen Bürgerinnen und Bürgern einen bedarfsgerechten Stadtbusverkehr bieten.

Helft mit, dieses Bürgerbegehren zu unterstützen und tragt euch in die Unterschriftenlisten ein!


Rheine, 28. Mai 2018
Annette Floyd-Wenke
für den Vorstand
DIE LINKE. Ortsverband Rheine-Neuenkirchen-Ochtrup-Wettringen
Tel.: 05971 9483648