„Kultur darf kein Luxus für Menschen mit hohem Einkommen werden“, erklärt Die Ratsfraktion Die Linke für Rheine. „Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden durch solche Preissteigerungen zunehmend ausgeschlossen.“

Positiv bewertet Die Linke zwar, dass die neuen Regelungen künftig breitere Ermäßigungen für bestimmte Gruppen vorsehen. Dennoch profitieren längst nicht alle Menschen davon.

„Viele Menschen liegen knapp über den Grenzen für Sozialermäßigungen und spüren steigende Lebenshaltungskosten trotzdem massiv. Gerade Familien, Rentner:innen oder Menschen mit normalem Einkommen überlegen sich dann zweimal, ob sie sich einen Theaterbesuch noch leisten können.“

Die Linke kritisiert außerdem die grundsätzliche Richtung der Debatte. Öffentliche Kultur dürfe nicht immer stärker nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert werden.

„Kultur ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und gesellschaftlicher Teilhabe. Theater und Kulturangebote sollten Menschen zusammenbringen, ganz unabhängig vom Geldbeutel.“

Die Linke Ratsfraktion für Rheine hat deshalb gegen die Preissteigerungen gestimmt.

Besonders unverständlich ist zudem, dass die ermäßigte Jahreskarte deutlich teurer ist als die Jahreskarte für Jugendliche. Hier fehlt es aus unserer Sicht an sozialer Ausgewogenheit.

Ebenso kritisch sehen wir, dass auch das Hallenbad Mesum jede Preiserhöhung mittragen muss, obwohl dort keinerlei bauliche Verbesserungen oder Modernisierungen vorgenommen wurden. Eine solche Gleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt.

Für DIE LINKE steht fest: Schwimmen darf nicht zum Luxus werden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass jedes Kind schwimmen lernen kann. Gerade für Familien, die sich keinen Urlaub leisten können, ist ein bezahlbares Freibadangebot im Sommer unverzichtbar. Darüber hinaus leisten Schwimmbäder einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Sollten durch den Betrieb der Bäder Defizite entstehen, müssen diese aus unserer Sicht über den steuerlichen Querverbund oder den städtischen Haushalt ausgeglichen werden – nicht durch immer neue Belastungen der Badegäste.

Die Fraktion DIE LINKE Ratsfraktion für Rheine lehnt daher die angekündigte Erhöhung der Eintrittspreise für das Aqua Reni sowie das Hallenbad Mesum zum 1. Mai ebenso entschieden ab wie einen Automatismus, der jedes Jahr Preiserhöhungen vorsieht.

„Tierheime übernehmen eine wichtige öffentliche Aufgabe, die nicht von Spenden allein abhängen darf. Hier sehen wir auch die Kommunen stärker in der Verantwortung“, so die Vertreter:innen der Linken.
Mit Blick auf die Zukunft weist das Tierheim auf ein besonderes Ereignis hin: Im Sommer feiert die Einrichtung ihr 50-jähriges Jubiläum im Walshagen Park. Das Fest bietet eine gute Gelegenheit, die Arbeit des Tierheims kennenzulernen, mit den Engagierten ins Gespräch zu kommen und einen Einblick in den Tierschutz vor Ort zu erhalten.
Wer das Tierheim unterstützen möchte, kann dies auf vielfältige Weise tun, etwa durch eine Mitgliedschaft im Tierschutzverein, durch ehrenamtliches Engagement oder durch Spenden.

Bevor wir inhaltlich beginnen, ein kurzer Punkt vorweg:

Diese Haushaltsrede haben wir als Doppelspitze gemeinsam erarbeitet, gemeinsam
durchdacht und verantwortet.

Umso bedauerlicher ist es, dass uns heute nicht die Möglichkeit gegeben wurde, diese auch
gemeinsam vorzutragen.

Für uns bleibt klar, Doppelspitze ist kein Titel sondern gelebte Praxis, gemeinsame
Verantwortung, unterschiedliche Perspektiven und Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Wir befinden uns weiterhin in einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert sind.

Steigende Preise, Kriege, unsichere Zukunftsperspektiven und ein gesellschaftliches Klima,
das spürbar rauer wird.

Oft wird gesagt: Wir sitzen alle im selben Boot. Aber wenn man genauer hinschaut, merkt man
schnell, das stimmt nicht so wirklich.

Einige kommen gut durch diese Zeit. Andere müssen jeden Monat neu rechnen: Reicht es
noch? Was fällt diesmal weg? Kann ich am Ende des Monats noch heizen?

Und genau für diese Menschen wollen wir hier Politik machen.

Ein Haushalt ist kein Zahlenwerk, sondern Ausdruck politischer Entscheidungen.

Die Zahlen zeigen, welche Prioritäten wir setzen, und wen wir im Zweifel zurücklassen.

Wir nehmen unsere Entscheidung vorweg: Wir werden diesem, nach den Anträgen von CDU
und Grünen geänderten Haushalt, nicht zustimmen.

Die finanzielle Lage ist angespannt. Das bestreitet niemand.

Unsere Kommunen sind seit Jahren unterfinanziert, viele befinden sich in der
Haushaltssicherung, und auch unser Haushalt ist nur fiktiv ausgeglichen.

Fiktiv ausgeglichen, was bedeutet das überhaupt?

Als Neulinge in der Kommunalpolitik haben wir uns das zuerst auch gefragt.

Ganz vereinfacht gesagt: Wir nutzen unsere Ersparnisse aus Vorjahren, um über die Runden zu
kommen.

Doch dabei wird schnell klar: Die Ursachen für die finanziellen Engpässe liegen nicht hier im
Rat, sondern außerhalb unserer direkten Einflussmöglichkeiten.

Wir als Kommune müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, die nach unten gegeben
werden.

Aufgaben in wichtigen Bereichen: Im Sozialbereich, im Jugendbereich, bei der Integration, bei
der Bildung.

Aber anders als bei den Aufgaben, werden finanzielle Mittel nicht nach unten weitergegeben.

Seit Jahren versuchen Städte dies irgendwie auszugleichen – mit Rücklagen, Verschiebungen
und kurzfristigen Lösungen.

Aber sind wir mal ganz ehrlich: Dauerhaft funktioniert das nicht.

Und dieser Haushalt zeigt das einmal mehr: Wir sparen dieses Jahr bei Bauvorhaben.

Und wie schaffen wir das? Wir beschließen den Haushalt so spät, dass ein Großteil der
Maßnahmen dieses Jahr gar nicht mehr umgesetzt werden kann.

Unsere Haushaltsberatungen liegen schon Monate zurück.

Warum ist das nicht schon früher allen Fraktionen gelungen?Die Frühlings- und Sommermonate bieten ideale Bedingungen für Bauvorhaben – in anderen
Städten wird das genutzt.

Wir verschieben die Probleme, und damit auch die Verantwortung, ins nächste Jahr.

Mit den knappen Mitteln, die wir haben, kommt es also vor allem darauf an, welche politischen
Entscheidungen wir hier vor Ort treffen.

Gespart wird vor allem dort, wo Menschen Unterstützung benötigen.

Im Bereich Jugend, im sozialen Bereich, bei der Inklusion.

Dabei wissen wir doch längst: Wer heute bei Jugendhilfe spart, der zahlt morgen drauf.

Fällt Prävention weg, steigen später die Kosten.

Fehlt Unterstützung, verschärfen sich Probleme.

Das ist nicht nur sozial ungerecht. Das ist auch finanziell kurzsichtig.

Besonders deutlich wird diese Schieflage bei den Prioritäten.

Es wird darüber nachgedacht, Jagdhunde von der Hundesteuer zu befreien.

Und wir fragen uns wirklich:

Zu welcher benachteiligten Gruppe gehören eigentlich Jägerinnen und
Jäger?

Wer sich einen Jagdschein leisten kann, der kann sich auch die jährliche Hundesteuer leisten,
die alle anderen in unserer Kommune auch bezahlen.

Und diejenigen, die bei der Hundesteuer wirklich knapsen müssen, Menschen mit geringem
Einkommen, Rentnerinnen und Rentner oder alle, die finanziell wenig Spielraum haben – sind
oft auf die Unterstützung von Organisationen wie den Tierengeln e.V. angewiesen, um ihr
geliebtes Tier behalten und versorgen zu können.

Und wer weiß, wie lange die sich noch finanzieren können? Wenn wir von unserem Haushalt
nicht mal 5000€ in ihre Unterstützung investieren können.

Ein weiterer Punkt, der bei uns auf deutliche Kritik stößt, ist die Einführung der Bezahlkarte.

Beschlossen wurde sie von CDU, FDP und AfD und mit Unterstützung des Bürgermeisters.

Doch was bedeutet diese Bezahlkarte konkret für Rheine?

Sie sendet ein klares Signal des Misstrauens gegenüber den Menschen, die zu uns kommen.

Menschen, die vor Krieg fliehen und hier Schutz und ein sicheres Zuhause suchen.

Und was erwartet sie hier? Weitere Einschränkungen ihrer Selbstbestimmung.

Kontrolle darüber, wofür sie ihr Geld ausgeben dürfen. Einschränkungen beim Zugang zu

Bargeld.

Und selbst im Alltag – bei kleinen Dingen – werden Hürden geschaffen, etwa beim Einkaufen
auf dem Flohmarkt oder wenn ein Kind sich an dem Geschenk für ihre Lehrerin beteiligen
möchten.

Wir werden solidarisch an der Seite dieser Menschen stehen und ihnen dabei helfen, ein Stück
Selbstbestimmung zurückzugewinnen – indem wir gemeinsam Aktionen organisieren, bei
denen Gutscheine in Bargeld getauscht werden, damit sie selbst entscheiden können, wofür
sie ihr Geld einsetzen.

Und ganz nebenbei entsteht mit der Bezahlkarte auch noch ein zusätzlicher Aufwand für die
Verwaltung.

Da stellt sich schon die Frage: Glauben CDU, FDP, AfD und Herr Lüttmann wirklich, unsere
Verwaltung habe noch Kapazitäten für zusätzliche Belastungen?

Und diese Einführung passiert ausgerechnet in einer Zeit, in der wir einen gesellschaftlichen
Rechtsruck erleben. In unseren Parlamenten, auf unseren Straßen, in unserem Umfeld.

Gerade deshalb kommt es darauf an, dass demokratische Politik Sicherheit und Verlässlichkeit
schafft.

Denn soziale oder finanzielle Unsicherheit führt immer auch zu politischer Unsicherheit. Wenn
Menschen das Gefühl haben, nicht gesehen zu werden, wenn sie sich abgehängt fühlen,
verlieren sie das Vertrauen in die Politik.

Und genau dieses Vertrauen brauchen wir gerade.

Wir wissen: Die Spielräume in den Kommunen sind begrenzt. Aber genau deshalb ist es
entscheidend, wie wir diese Spielräume nutzen.

Und da ist unsere Haltung klar: Wenn das Geld knapp ist, darf nicht bei den Schwächsten
gespart werden.Linke Politik steht dafür, für diejenigen zu kämpfen, die oft nicht gehört werden.

Für migrantische Menschen, für einkommensschwache, für Menschen mit Behinderungen, für
Alleinerziehende, für Jugendliche, für Familien und Frauen.

Für Rentnerinnen und Rentner, queere Menschen, und alle, die sich mit uns für unsere
Demokratie einsetzen wollen.

Wir kämpfen dafür, dass soziale Teilhabe, Bildung und Unterstützung keine freiwilligen
Leistungen sind, sondern Grundlagen eines würdevollen Lebens.

Am Ende bleibt es immer dasselbe: Geld ist genug da, nur falsch verteilt.

Viel zu viel liegt auf den Konten der Reichen, während für die Kommunen von Land und Bund
viel zu wenig ankommt.

Denn wir sind uns sicher:

Ohne diese angespannte Haushaltslage, würden alle demokratischen Parteien in diesem Rat
gerne mehr in Bildung, in unser Sozialsystem und die Kultur investieren.

Und das Wichtigste zum Schluss: Unsere Stadt lebt von den Menschen, die sich jeden Tag
einsetzen. In Vereinen, in sozialen Einrichtungen, in Gewerkschaften, im Ehrenamt. Sie halten
diese Stadt zusammen.

Und genau deshalb haben wir die Verantwortung, Politik zu machen, die diese Menschen stärkt
und nicht schwächt.

Vielen Dank an alle, die sich in dieser Stadt engagieren,
auch an sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
sind wir uns doch in vielen Dingen uneinig, so sind wir doch sicher, dass jeder von ihnen für
diese Stadt das Beste im Sinn hat.

Dankeschön

1. Die Bezahlkarte setzt Menschen unter Generalverdacht

Die Bezahlkarte ist nicht neutral. Sie ist nicht „bloß ein technisches Instrument“.

Ihr zentrales Prinzip lautet: Misstrauen. Geflüchtete dürfen nicht mehr selbst entscheiden, wie sie ihr Geld ausgeben. Ihnen wird unterstellt, sie könnten Leistungen „missbrauchen“. Das ist nicht nur unbegründet, es ist entwürdigend.

Die Botschaft lautet:

„Du bist hier und wir vertrauen dir nicht.“

Gerade für Menschen, die Krieg, Gewalt und existenzielle Unsicherheit erlebt haben, ist das fatal. Es schafft Barrieren, wo wir eigentlich Brücken bauen sollten.

2. Die Bezahlkarte verhindert Integration statt sie zu fördern

Ohne eigenes Konto können Geflüchtete:

• schwerer einen Job finden,
• keine einfache Lohnzahlung erhalten,
• keine Vereinsbeiträge überweisen,
• keine Fahrkarten spontan kaufen,
• nicht beim Flohmarkt oder Kleinreparaturen zahlen,
• und sind bei vielen Geschäften schlicht ausgeschlossen.

Wir reden hier nicht über „Komfort“. Wir reden über gesellschaftliche Teilhabe. Integration funktioniert nicht ohne Alltag. Ohne Sport. Ohne Mobilität. Ohne spontane Entscheidungen. Ohne das Gefühl, wie alle anderen in dieser Stadt leben zu dürfen. Die Bezahlkarte macht all das schwieriger.

3. Die Bezahlkarte trifft nur rund 120 Menschen in Rheine.

Für etwa 120 Menschen würde Rheine ein komplett neues Kontrollsystem aufbauen müssen.

Das bedeutet:

• neue Schnittstellen
• technische Anpassungen
• zusätzliche Prüfprozesse
• Rückumstellungen nach Jobaufnahme
• Schulungsaufwand
• mehr Personalzeit

Wir finden:

Für 120 Menschen ein bürokratisches Parallelsystem aufzubauen ist absurd. Wenn eine Maßnahme so teuer, so aufwendig und so wenig wirksam ist, warum führen wir sie ein?

4. Die Bezahlkarte ist keine Verwaltungsentlastung, sie schafft Mehrarbeit

Das Whitelist-Verfahren bedeutet: Nur IBANs, die vorab genehmigt wurden, dürfen genutzt werden.

Das schafft:

• ständige Nachfragen,
• Neuprüfungen,
• Rückumstellungen,
• dreistufige Kontrollprozesse,
• zusätzliche Bürokratie.

Andere Kommunen berichten offen, dass die Einführung der Bezahlkarte keine Entlastung brachte, im Gegenteil.

Und all das, obwohl die Effektivität der Bezahlkarte erst 2027 evaluiert wird. Das ist keine moderne Verwaltungspolitik. Das ist ein Experiment, auf dem Rücken von Betroffenen und Verwaltungsmitarbeitenden.

5. Gesellschaftliche Teilhabe darf nicht vom Zahlungsmittel abhängen

Bargeld gehört zum Alltag. Gerade Familien, Jugendliche, Alleinerziehende sind darauf angewiesen, spontan handeln zu können, sei es beim Kauf von Schulmaterial, Kleidung, Fahrkarten, Vereinsbeiträgen oder Essen unterwegs. Die Bezahlkarte entzieht ihnen diese Möglichkeit. Sie schafft Abhängigkeit, Unsicherheit und Ausgrenzung.

Sie signalisiert:

„Du bist anders. Du gehörst nicht dazu.“

Wir sagen klar:

Menschenwürde endet nicht an der Ladenkasse.

6. Die Bezahlkarte ersetzt keine Probleme, sie erzeugt neue

Die Bezahlkarte löst kein einziges Problem, das sie angeblich adressieren soll.

Sie schafft jedoch:

• Stigmatisierung
• Bürokratie
• Integrationshürden
• Kosten
• Misstrauenspolitik
• soziale Spaltung

Eine gerechte, humane Flüchtlingspolitik sieht anders aus.

Was wir fordern

Die Linke Ratsfraktion für Rheine fordert den Rat auf, am Dienstag die vorhandene opt-out-Regelung zu nutzen und die Bezahlkarte nicht einzuführen.

Nicht, weil wir uns gegen Digitalisierung stellen, sondern weil wir uns für Menschen einsetzen.

Für Würde.

Für Teilhabe.

Für Integration.

Für ein Rheine, das niemanden ausschließt.

Um allen Menschen hieran eine Teilhabe zu ermöglichen, muss der Eintrittspreis möglichst niedrig sein. Schon bei der Bekanntgabe der Preise für das Aqua Reni Anfang letzten Jahres musste man kräftig schlucken, insbesondere bei den Jahreskarten, die sich nahezu verdoppelten: Kein Wunder, dass da der Wusch nach einer 3-Monatskarte aufkam. 400 € auf einen Schlag, dass kann sich wahrlich nicht jeder leisten.

Nun nach gerade mal einem Jahr die nächste Erhöhung. Warum gerade jetzt? Hätte man nicht noch etwas warten können, um zu sehen wie sich die Besucherzahlen entwickeln. Und hätte man nicht eventuelle Mindereinnahmen über den steuerlichen Querverbund ausgleichen können

Wie schon im letzten Jahr kritisieren wir insbesondere, dass es bei den Jahreskarten unterschiedliche Preise für den ermäßigten Eintritt und für die Jugendlichen gibt. Und dass sich auch immer zeitgleich die Eintrittspreise des Hallenbads Mesum erhöhen, obwohl sich da rein gar nichts verändert oder verbessert hat.

Wir lehnen die ungerechte Preiserhöhung ab und fordern eine Preisgestaltung, die für alle erschwinglich ist. Es kann nicht sein, dass ein Schwimmbadbesuch zum Luxus wird, den sich nicht jeder mehr leisten kann. Eventuelle Defizite müssen durch den Haushalt der Stadt bzw. im Wirtschaftsplan der Stadtwerke berücksichtigt werden.

Dies  nahmen wir gerne zum Anlass, unsere Positionen zu aktuellen und zu erwartenden Themen darzulegen. Darüber hinaus werden wir ebenfalls die Themen ansprechen, die wir bereits in unserem Wahlprogramm 2020 als politische Prioritäten unserer Fraktion beschrieben haben.

Zunächst muss festgestellt werden, dass die Fragestellungen der Presse teilweise nicht in den Einflussbereich der Kommunalpolitik fallen, oder aber deren Beantwortung einem Blick in die Glaskugel gleich kommt, was uns weder seriös, noch zielführend erscheint.

Fragen der MV:

1.)         Rutscht Rheine 2023 in die Haushaltssicherung?
Bereits mit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im September 2022 war absehbar, dass Rheine aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in die Haushaltssicherung geraten wird.

2.)         Müssen die Bürgerinnen und Bürger in 2023 durch kommunale Steuern oder städtische Gebührenordnungen mit zusätzlichen Belastungen rechnen?
Die Gebühren für kommunale Leistungen sind teilweise gesenkt und teilweise den Kostensteigerungen entsprechend leicht erhöht worden. Die satzungsgemäße Erhöhung der Hundesteuer wurde für ein Jahr ausgesetzt. Weitere Steuererhöhungen sind für 2023 nicht geplant.

3.)         Wird in 2023 jedes Kind, das Anspruch auf einen Kita-Platz hat, auch einen Kita-Platz in Rheine bekommen?
Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz wird auch in 2023 nicht voll erfüllt werden können.

4.)         An welchen politischen Stellschrauben werden Sie im kommenden Jahr drehen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Rheine zu stärken?
Verwaltung und EWG sind in Gesprächen mit Investoren und befassen sich extensiv mit der Vermarktung von Gewerbeflächen. Unsere Fraktion, die mit lediglich zwei Mitgliedern im Rat vertreten ist, hat divergierende Interessen zu denen der Mehrheitsfraktionen, so dass eine Einflussnahme unsererseits kaum möglich ist.

5.)         Die Mobilitätswende ist in Bund, Land und Kommune ein Thema. Was werden Sie unternehmen, um Ende 2023 sagen zu könne, wir sind in Sachen urbane Mobilität in Rheine ein Stückchen besser geworden?
Das Thema Mobilitätswende wird von Bund und Land in erster Linie mit Blick auf die Finanzierung behandelt. Sofern die Kommunen mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, kann die Mobilität auch in Rheine wesentlich verbessert werden. Von kostenlosem Busverkehr in Elektrobussen, über eine städtische Busgesellschaft, bis hin zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Radverkehrskonzepts ist alles möglich.

6.)         Wird man am Ende von 2023 sagen: In Rheine dümpelte die Demokratie so vor sich hin?
Der Hintergrund zu dieser Frage ist unverständlich und bedarf der Erklärung.

7.)         Kommt die Grundschuloffensive im kommenden Jahr wieder in Schwung?
Nicht die Politik hat den Schwung rausgenommen, vielmehr sind die Planungen seitens der Bauverwaltung aufgrund von Personalmangel ins Stocken geraten.

8.)         Demografisch gibt es in Rheine eine Lücke in der Altersgruppe der 18 bis 35-Järhigen. Was wollen Sie bewegen, um Rheine für dieses Klientel attraktiver zu machen?
Der Rat sollte vermehrt dazu beitragen, dass gute Jobs mit auskömmlichem Einkommen, bezahlbarer Wohnraum, ausreichend Kitaplätze, Kultur- und Freizeitangebote und eine attraktive Innenstadt geschaffen werden. Dies sind nur einige Beispiele für ein attraktives Lebensumfeld.

9.)         An welchen Stellen in Rheine identifizieren Sie einen Infrastruktur-Stau, der im kommenden Jahr behoben werden sollte?
Die unzureichende Ausstattung mit Breitband, WLAN und LAN an den Schulen muss dringend behoben werden und auch die Webseite der Stadt könnte bedienfreundlicher werden.

10.)     Auf welches kulturelle Highlight in Rheine freuen Sie sich in 2023?
Das Theater- und Konzertprogramm, Konstantin Wecker im April in der Stadthalle.

11.)     Ein Ende des Krieges und des Terrors, den der russische Präsident Wladimir Putin in die Ukraine getragen hat, ist nicht abzusehen. Welche Konsequenzen hat diese Aggression im kommenden Jahr für die Menschen in Rheine?
Der anhaltende Krieg und die damit verbundene Zuwanderung von UkrainerInnen hat insofern Auswirkungen auf die Stadt, als dass Verwaltungspersonal besonders im Sozialdezernat hauptsächlich mit der Versorgung und Unterbringung dieser Flüchtlinge befasst ist. So kommt es zu Verzögerungen in der Bearbeitung und Umsetzung anderer sozialer Vorhaben. Mangels Personal werden die Wartezeiten für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern deutlich länger.

12.)     Die Innenstadt hat in den vergangenen Jahren aus verschiedenen Gründen als Einkaufszentrum verloren. Gleichzeitig haben sich die Nahversorgungszentren in den Stadtteilen entwickelt. Sehen Sie, dass der ehemalige Realkauf im kommenden Jahr wiederbelebt werden kann?
Die Linke rechnet nicht mit einer Wiederbelebung des Einzelhandels an diesem Standort.

13.)     Was werden – aus heutiger Sicht – für Sie die wichtigen Ratsentscheidungen in 2023 sein?
Welche Maßnahmen können die Haushaltssicherung 2024 verhindern? Muss eine neue Priorisierung der Maßnahmen aus dem Rahmenplan Innenstadt vorgenommen werden? Welche Maßnahmen wird die Stadt ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger bei anhaltender Inflation zu entlasten? Welche Maßnahmen müssen noch ergriffen werden, um das Lerndefizit der Schülerinnen und Schüler nach Corona zu überwinden?

14.)   Wohnmarkt – wie wird in 2023 die Situation sein?
In 2023 werden, ebenso wie in den Vorjahren, Wohnungen fehlen. Obwohl zu erwarten ist, dass Wohnraum fertiggestellt wird, kann der Bedarf insbesondere an kleinen Wohnungen, barrierefreien Wohnungen und Wohnungen für Großfamilien nicht gedeckt werden. 

Soweit zu den Fragen, die laut MV die Bürgerinnen und Bürger umtreiben.

Wir als Die Linke. Ratsfraktion Rheine haben in 2020 unsere Ziele klar definiert und in unserem Wahlprogramm niedergeschrieben. So verstehen wir unseren Wählerauftrag darin, sich daran zu orientieren und bei sämtlichen Angelegenheiten zu prüfen, ob und wie unsere Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und dem Gemeinwohl dienen.  

Einige unserer Anliegen haben wir bereits einbringen und die Mehrheit der Ratsmitglieder überzeugen können. Unser größter Erfolg ist aber zweifelsohne der in 2018 gestellte Antrag zur Erstellung eines Sozialberichts, dessen Teilbericht zum Thema Wohnen endlich in 2022 vorgestellt und veröffentlicht wurde. Für 2024 ist ein weiterer Teilbericht zum Thema Armut vorgesehen. Diese regelmäßig zu überarbeitenden Berichte dienen allen Ausschüssen und Gremien als wichtige und valide Orientierung zur Entwicklung von Handlungsempfehlungen und konkreten Maßnahmen.

Mit der nachfolgenden Auflistung geben wir einen groben Überblick unserer weiteren Anliegen, deren Umsetzung wir in 2023 anstreben:

Wohnen, Bauen, Stadtplanung

· die Schaffung von bedarfsgerechten, bezahlbaren, barrierefreien und vor allem geförderten Wohnraum in allen Stadtteilen von Rheine (Überarbeitung des bestehenden Wohnraumversorgungskonzeptes)

· die Umwandlung des Ferienhausgebietes Elte in ein normales Wohnquartier

· die vollständige Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land

· eine frühzeitige und umfangreiche Bürgerbeteiligung, sowohl bei Planungsprozessen, als auch bei allen wichtigen baulichen Entscheidungen. Dazu beteiligen wir uns in der Arbeitsgruppe zur Erstellung von Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung.

· öffentlich tagende Expertenrunden und regelmäßiges Berichtwesen.

Kinder, Jugend, Schule

· Nach Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz, gehören die Kitagebühren abgeschafft.

· Ausweitung der Betreuungszeiten (flexible Randzeiten, Ausrichtung an den Bedürfnissen der Eltern, Abschaffung der Ferienschließung)

· gesunde und kostenfreie Ernährung

· Kitaplätze vor Tagespflege

· Abschaffung von Eigenanteilen für Bildungsmaterial, Kopiergelder etc.

· kostenlose Ganztagsbetreuung

· sponsorenfreien Unterricht

· die Sanierung von Sporthallen und Schultoiletten

· Verbesserung der Sauberkeit und des Hygienestandards in allen Bildungseinrichtungen

· finanzielle Unterstützung für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Digitalisierung

· im Rahmen der Jugendkunstschule sollten Räume zur Verfügung stehen, die Bands für ihre Proben nutzen können.

· die Jugendkunstschule in städtischer Trägerschaft bedarf einer institutionellen Förderung, statt ausschließlicher Projektförderung.

Wirtschaft und Arbeit

· einen Strategiewechsel in der Ausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG)

· nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Verwaltung und den kommunalen Gesellschaften.

· Entfristung der städtischen Arbeitsverhältnisse

· die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen, die Mindestlöhne garantieren, soziale und ökologische Standards einhalten, auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

· keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen, die Leiharbeitnehmer einsetzen oder Werkverträge anbieten.

· Städtische Programme für mehr öffentlich geförderte Anstellungsverhältnisse

Verkehr und Mobilität

· Wir brauchen einen Stadtbusbetrieb auch in den frühen Morgenstunden und spätabends  an Sonn- und Feiertagen mit angemessener Taktung.

· Barrierefreiheit in den Bussen und den Zugängen, Mitnahmegestattung von Fahrrädern

· gerechte Fahrpreisermäßigungen (Sozialticket)

· die konsequente Umsetzung des bereits beschlossenen Radverkehrskonzepts

· Tempo 30 in der gesamten Stadt, außer auf den Ausfallstraßen

· ein attraktives, stadteigenes Car-Sharing-Modell mit Elektroautos, keine PPP-Modelle

· die Beschränkung der Anlieferzeiten in der Fußgängerzone und deren Kontrolle

Darüber hinaus sehen wir auch in 2023 Handlungsbedarf bei folgenden Themen:

· Neuausrichtung des Familienpasses, des Sozialplans Alter

· Sozialtarife für Strom- und Gasbezieher (keine Stromsperrungen)

· Angleichung der Gewerbesteuer an den NRW Durchschnitt

· Überarbeitung städtischer Satzungen

(Das Sammeln von Pfandflaschen aus dem Müll ist noch immer eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000€ geahndet werden kann!)

· Wir wollen die Inklusion in allen Bereichen des Lebens, von der Schule, über den Arbeitsplatz, in der Verwaltung und der gesellschaftlichen Teilhabe als Selbstverständlichkeit verstanden wissen.

Dennoch wurde in Dimensionen weitergeplant, die allein auf die Aussicht einer Landesförderung fußt. Die immensen Kostensteigerungen gegenüber der ursprünglichen Planung konnten in der Beschlussvorlage nicht gerechtfertigt werden.

Da es aber die Aufgabe der Ratsmitglieder ist verantwortungsvoll zu entscheiden, gehört eben auch dazu, vorab so umfänglich als nur irgend möglich über die Sachlage informiert zu werden. Das haben die Grünen zu Recht mit ihrem Antrag und ihren ergänzenden Fragen eingefordert.

Dass diese ergänzenden Fragen nun eiligst in der Ratssitzung beantwortet werden, schriftlich liegen diese Antworten nicht vor, ist nicht nur unüblich, sondern beschreibt eine Herablassung seitens der Fachleute in der Verwaltung, der Einhalt geboten werden muss! Es kann nicht sein, dass wesentliche Informationen für eine Entscheidungsfindung eilfertig während einer beschlussfassenden Sitzung mündlich bekanntgegeben werden und den Fraktionen keine Gelegenheit zu Deutung, Auswertung und Beratschlagung gegeben wird. Insbesondere gibt es hier zu bedenken, dass nicht alle anwesenden Ratsmitglieder auch die designierten Fachleute ihrer Fraktion in dieser Sache sind und bei Beratungen auch die Sachkundigen Bürger als Teil ihrer Fraktion in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Wir meinen, dass keiner ruhigen Gewissens einer Weiterplanung in diesen Dimensionen zustimmen kann. Und würde man die Bürgerinnen und Bürger fragen, dann würde man noch ganz andere Einwände zu hören bekommen als die, die in der Ratssitzung vorgebracht wurden.

Und dazu gehört auch die Beteiligung der Bevölkerung; eine reine Informationsveranstaltung reicht hier bei weitem nicht aus. Immerhin ist es ihr Geld, was hier investiert werden soll – und es ist auch ihr Rathaus.

Und damit sind wir eigentlich bei der zentralen Frage, die wir uns stellen und wonach wir unsere Entscheidung ausgerichtet haben:

Ist es tatsächlich zwingend erforderlich, zu diesem Zeitpunkt über eine wackelige Kostendeckelung in der Entwurfsplanung für ein Rathauszentrum zu entscheiden, wissend, dass die tatsächlichen Baukosten ohnehin die in der Vorlage versprochene Deckelung von 65 Mio. erheblich übersteigen wird? Rechtfertigt allein die Aussicht auf 2 mal 4 Mio. Förderung wirklich die weitere Planung, ohne die zu erwartenden Belastungen der Corona-Krise überhaupt irgendwie zu bedenken? Dazu zählen nicht nur die verminderten Einnahmen der Stadt, sondern auch die Unterstützungsleistungen, die wir als Rat unserer Bevölkerung noch anzubieten beabsichtigen.

Ist es nicht zumindest unseriös, wenn Verwaltung die Bevölkerung darüber im Unklaren lässt, welche Auswirkungen eine derart langwierige Großbaustelle auf die Innenstadt, den ohnehin leidenden Einzelhandel und dem weiter stark zunehmenden Leerstand und letztlich auch auf den Bürgerservice des Rathauses haben wird?

Dies sind nur einige Gründe, warum die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Rheine gegen eine Weiterplanung ohne umfängliche Kostenprüfung, dem Vertragsabschluss mit dem Investor und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestimmt hat; also ganz im Sinne dessen, was der Rat im März des Jahres 2020 noch beschlossen hatte.

Wir stimmen nach wie vor einer bedarfsorientierten Sanierung des in die Jahre gekommenen Rathauses zu; erwarten jedoch vor jeder weiteren Planung Antworten zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren, eine unabhängige, fachliche Prüfung der Planungen, die der Politik zur Beratung vorgelegt werden, eine umfangreiche Beteiligung der Bevölkerung sowie eine Prognose zu den Auswirkungen der Baumaßnahmen auf das Umfeld, der Bevölkerung und das Verwaltungshandeln.

Der kommentierende Redakteur der MV merkte zu Recht an, dass es bei der Opposition keinen grundsätzlichen Sinneswandel zur Zukunft des Rathauszentrums gegeben hat; die Hintergründe der Bedenken von Bündnis 90/Die Grünen, UWG, BfR und der Linken hat er allerdings versäumt zu recherchieren. Insofern kann der Vorwurf an die Opposition, die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, nur zurückgegeben werden. Wurde ganz richtig bemerkt, dass eine derartige Kostensteigerung schon bei der Planung des Projektes der Bevölkerung schwer zu vermitteln ist, dann mangelt es offenbar an Transparenz und Information, sowohl seitens der Verwaltung wie auch der Berichterstattung. Bei einem derart tiefen Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger kann nur von hasenfüßiger Ängstlichkeit sprechen, wer mit der Arroganz politischer Ratsmehrheiten die berechtigten Einwände besorgter Bürgerinnen und Bürger ignoriert.

Der ausführliche Bericht aus dem Rathaus in der MV von letztem Samstag, mit dem auf die gemeinsame Presserklärung der Opposition reagiert wurde, verdeutlicht einmal mehr, dass für Transparenz gegenüber Politik und Bevölkerung jedenfalls noch viel Luft nach oben ist.

Annette Floyd-Wenke

In Rheine werden zur Kommunalwahl 2020 62.195 Menschen wahlberechtigt sein. Davon sind 11.500 Menschen ebenfalls berechtigt, den Integrationsrat zu wählen. Im Jahr 2014 waren es noch 8.252. Diese Steigerung ist auch darauf zurückzuführen, dass besonders viele EU-Bürger zugewandert sind, die nun erstmals sowohl für die Kommunalwahl wie auch den Integrationsrat wahlberechtigt sind.

Ein weiterer Grund, der für eine Dezentralisierung der Wahllokale spricht, ist zweifellos die geringe Wahlbeteiligung, die mit 7,6% (609 Wähler) in 2014 extrem gering war. Aus unserer Sicht sollte alles versucht werden, die Beteiligung am demokratischen System zu fördern.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

entgegen den Annahmen von Bürgermeister und Kämmerer wird die Kreisumlage nicht erhöht. Das ist eine gute Nachricht, die sich direkt auf den Haushalt unserer Stadt auswirken wird.

Und doch bleiben die Warnungen vor schwächelnder Konjunktur, vor weniger öffentlichen Zuwendungen bei steigenden Aufwendungen und es wird von weniger Steuereinnahmen ausgegangen. Aufgrund dieser Prognosen sei es schwierig, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Es sei ein Kraftakt gewesen. Dennoch ist es gelungen, einen leichten Überschuss auszuweisen, der nun durch die Kreisumlage noch verbessert werden kann.

So, oder ähnlich, haben Bürgermeister und Kämmerer den Haushaltsentwurf in den vergangenen Jahren immer wieder eingebracht. Auch dieses Mal wird von Geschenken gesprochen, die nicht verteilt werden können. Damit ist die Senkung der Grundsteuer B gemeint. Wir liegen im Durchschnitt und das müssen wir, die Bürgerinnen und Bürger, eben so hinnehmen. Bei der Gewerbesteuer hingegen, die seit 2011 nicht erhöht wurde, wird mit einem rekordverdächtig geringen Hebesatz geprahlt, und doch genau damit großzügig Geschenke an die Wirtschaft verteilt.

Wie jedes Jahr wird die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben für eine vermeintlich bedrohliche Finanzlage herangezogen, so dass im Verwaltungsvorstand konsequent das Ziel verfolgt wird, keine zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen.

So werden sogenannte freiwillige Aufgaben also als lästig, unnötig zusätzlich und als nur bei einem auskömmlichen Haushalt machbare Wohltat verstanden und so dem Bürger auch kommuniziert. Diese Haltung konnte ich explizit auf einer Tafel niedergeschrieben wiederfinden, die beim Bürgerdialog Unser Rheine 2030 unter der Rubrik Haushalt ganz konkret Vorschläge zur Reduzierung oder Streichung solcher Aufgaben erwartete. Das muss man sich mal vorstellen: Da werden tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert darüber nachzudenken, was Verwaltung und Politik tun sollen, um ihnen Leistungen zu verwehren!

Wir finden das ungeheuerlich, sollen doch gerade freiwillige Leistungen für eine gute Lebensqualität sorgen. Sie zu ermöglichen ist sozusagen Hauptaufgabe der Kommunalpolitiker. Wir jedenfalls werden keine Politik betreiben, die darauf abzielt, Jugendeinrichtungen, Beratungsstellen oder Freizeiteinrichtungen zu privatisieren oder zu schließen. Ganz im Gegenteil, meine Fraktion wird weiter dafür streiten, mehr Investitionen in diesen Bereichen zu leisten. Das verstehen wir auch unter Generationengerechtigkeit.

Selbstverständlich muss Kommunalpolitik auch ihre Gestaltungsmöglichkeiten bei der Frage des Wie zur Ausführung pflichtiger Aufgaben nutzen. Betrachten wir die vorgeschlagenen Haushaltsansätze, so gehen wir keineswegs konform mit Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen dieses Rates.

Welche Entscheidungen hier getroffen werden und welche Handlungsmöglichkeiten für die anstehenden Projekte bestehen, kann und muss unserer Auffassung nach unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in einem anhaltenden Dialog erarbeitet werden. Auch, wenn es, wie der Bürgermeister betont, anstrengend und aufwändig ist.

Als kleine Fraktion, die in der Regel in diesem Rat nur selten Mehrheiten für ihre Vorschläge gewinnen kann und wenig mediale Aufmerksamkeit genießt, sind wir umso mehr erfreut darüber, dass ein vom Bürgermeister in seiner Rede aufgegriffenes Thema nun an Bedeutung gewinnt.

Aufgrund unseres Antrages befasst sich Politik und Verwaltung endlich auch mit sozialen Fragestellungen. Das heißt aber auch, das wird dauern. Im November 2018  baten wir in unserem Antrag zu einer Sozialberichterstattung um valide Daten zur Bevölkerung, zur Einkommensstruktur und zur Armut in unserer Stadt. Ein Jahr später wird uns mitgeteilt, dass bisher keine statistischen Angaben verfügbar seien.  Es sei schwierig, diese auch vom Kreis zu bekommen. Wenn der Bürgermeister aber ankündigt, eine  integrierte Sozialplanung vorzulegen, dann sind wohl die ersten Weichen gestellt.

So stellt der Bürgermeister, immerhin nach vier Jahren Amtszeit, nun die richtigen Fragen: Wie sieht das soziale Gefälle in unserer Stadt aus? Was können wir gemeinsam tun, um Benachteiligungen abzubauen? Und welche Möglichkeiten haben wir als Kommune, sozialen Ungerechtigkeiten und Bildungsbenachteiligungen zu begegnen? Die Antworten darauf erwartet er offenbar von uns, den Kommunalpolitikern und ich kann Ihnen versichern, da wird zumindest meiner Fraktion Einiges einfallen.

Meine Fraktion hat im vergangenen Jahr aber noch weitere Erfolge vorzuweisen. So haben wir Verwaltung und Rat davon überzeugen können, die Preisstruktur bei den Eintrittspreisen zu kulturellen Veranstaltungen gerechter zu gestalten und wir haben eine höhere Ermäßigung für Einkommensschwache erwirken können.

Der kulturelle Bereich gewinnt mit dem Kulturförderplan und den daraus entstehenden Möglichkeiten an Perspektive und das Projekt der Jugendkunstschule scheint vielversprechend, sofern es jedenfalls gelingen wird, allen Beteiligten Mitspracherecht einzuräumen und eine auskömmliche finanzielle Ausstattung zu bewerkstelligen.

Ebenfalls wurde mit der Arbeit an der Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans ein guter und wie wir meinen, wichtiger Schritt hin zu mehr Beteiligung und hoffentlich auch Mitbestimmung der jungen Menschen in unserer Stadt getan. Wir haben festgestellt, dass es den wirklich engagierten Mitarbeiterinnen des Jugendamtes und den Jugendorganisationen mit neuen alters- und bedarfsgerechten Formaten gelungen ist, Handlungsfelder und Ziele zu erarbeiten, die ganz sicher unterstützt werden sollten, auch mit entsprechend finanzieller Ausstattung. Wir begleiten diesen Prozess gerne weiter.

Sollen alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, dann müssen wir Ihnen auch Orte zur Verfügung stellen, in denen das gewährleistet ist. Ein Ort dürfte hier auch die Sporthalle in ihrer Schule sein. Es kann nicht angehen, dass wir auf der einen Seite die Vereine mit Mitteln zur Sanierung ihrer Sportstätten fördern und auf der anderen Seite die Sanierung der schulischen Sportstätten so sehr vernachlässigen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren, auch dieses Jahr fällt es mir schwer, nicht nur Handlungsfelder aufzuzeigen, die unserer Einschätzung nach nicht genug Beachtung finden.

Aber noch immer wissen wir nicht, wie der ÖPNV in unserer Stadt zukünftig aufgestellt sein wird. Entgegen anfänglicher Expertenmeinung und der Überzeugung der CDU ist das Vorhaben, sich die Finanzierung des Stadtverkehrs mittels eigenwirtschaftlichem Betrieb vom Halse schaffen zu können, kläglich gescheitert.
Dann wurden die Experten ausgetauscht und nun ist man ebenso überzeugt, dass mit einem neuen Versuch letztendlich doch noch Geld gespart werden kann.

Es mag ja grundsätzlich nicht schlecht sein, bei fehlender Expertise in der Stadtverwaltung, zusätzlich Experten zur Beratung hinzuzuziehen, allerdings sollten wir als Rat vor einer Entscheidung künftig genau prüfen, wessen Interessen bei diesen Einschätzungen verfolgt werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen zu Recht erwarten, dass wir ihre Bedürfnisse voran stellen, denn nur vor diesem Hintergrund können wir verantwortliche Entscheidungen treffen.

Als Experten stehen uns auch die im Stadtgeschehen engagierten Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Sei es zu den Themen Innenstadt oder Radverkehr; ihre Vorschläge und Anregungen sind weit ernsthafter zu diskutieren, als es bisher geschah. Es reicht nicht, sich ab und an zu einem freundlichen Austausch zu treffen, nur um dann ihre Vorschläge „mitzunehmen“.

Nach wie vor sind wir der Meinung, dass der Haushaltsentwurf die falschen Prioritäten setzt. Investitionsmöglichkeiten und Handlungsspielräume werden durch falsch verstandene Sparpolitik eingeschränkt und eine Umverteilung der Lasten zum Ausgleich der auch bei uns bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten, die diese zumindest abfedern könnten, sind nicht einmal ansatzweise zu finden.

Wir müssen unsere Haushaltspolitik mehr darauf ausrichten, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu befriedigen.

Aber genau hier fehlt es an entscheidenden Impulsen: Wir brauchen mehr Engagement für gute, auskömmliche Arbeit, kostenfreie Kinderbetreuung, die Senkung der Grundsteuer B, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Barrierefreiheit an allen öffentlichen Plätzen, um nur einige Punkte zu nennen.

Trotz alledem möchte ich ein Ereignis aus dem letzten Jahr nicht unerwähnt lassen, was mich persönlich zumindest sehr beeindruckt hat: Und das war die Kombination des Nikolausmarktes mit dem Ems-Zauber. Hier hege ich die Hoffnung, dass der Marktplatz nun jedes Jahr so weihnachtlich beschaulich gestaltet wird und

auch entsprechend Zuspruch erfährt. Mit dem anfänglich skeptisch betrachteten Event Ems-Zauber ist eine neue, ansprechende Veranstaltung gelungen, die unserer Wahrnehmung nach, viele Rheinenserinnen und auch auswärtige Besucher angesprochen hat.

Zum Schluss meiner Rede komme ich nicht umhin, Sie auf eine Beobachtung aufmerksam zu machen, die mir besonders im letzten Jahr zunehmend auffiel.

Es ist die Sprache, genauer gesagt, der Bürokraten- und Beamtenjargon, mit dem wir uns in den Vorlagen und Beratungen zu beschäftigen haben – und der auch zunehmend von einigen Vertretern der Fraktionen übernommen wird. Die ständige Wiederholung standardisierter Formulierungen, wie z.B. Bedarfe können nicht „abgebildet“ werden, ist nicht nur entbehrlich, sie tragen auch wenig dazu bei, unsere Mitbürgerinnen dazu zu animieren, sich für unsere Kommunalpolitik zu interessieren und schrecken ab, sich zu engagieren.

Die Ausdrucksweise, wie Verwaltung kommuniziert, sich also formelhaften und stereotypen Phrasen bedient, verkompliziert oft allgemein geläufige Zusammenhänge. Es ist wenig effektiv, Informationen, Fakten und Zusammenhänge zu erklären, ja es macht sie gar bedeutungslos.

Wissenschaftler habe das einmal untersucht und vermuten im Zusammenhang von Sprache und sozialer Identitätsbildung ein gewisses System, das ich hier nur kurz andeuten möchte:

Jener, der sich also dieser Verwaltungssprache bedient, macht deutlich, dass er sich nicht nur den Zielvorstellungen und Werten dieser Organisation angepasst hat, er identifiziert sich damit, geht konform und würde nichts tun, um die bestehende Ordnung zu gefährden. Aufschlussreich wird es dann, wenn der Zuhörer anfängt, sich ebenfalls dieses Sprachstils zu bedienen, denn er signalisiert damit sein Einverständnis und Entgegenkommen.

Umgekehrt lässt sich aber auch feststellen, dass wer sich unkonventionell und einfach klar äußert, der signalisiert, dass er eben nicht fraglos die akzeptierten Werte, Meinungen oder Autoritäten hinnimmt.

In diesem Sinne freue ich mich in diesem Jahr auf weniger ritualisierte Debatten,

auf klar übermittelte Informationen und einen offenen Austausch mit Ihnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Im Gegensatz dazu besteht jedoch durchaus die Möglichkeit, eine Bürgerwerkstatt einzuberufen, bei der die Bevölkerung frühzeitig an der Planung beteiligt wird, und das, bevor eine Richtungsentscheidung gefällt wird. Diese Form der Bürgerbeteiligung gab es auch schon z.B. bei der Planung der Sozialen Stadt Dorenkamp und beim Rahmenplan Innenstadt. Derart Verfahren für alle stadtplanerischen Vorhaben haben wir als Fraktion immer wieder gefordert und so begrüßen wir den Antrag der FDP, der diese Forderung aufgreift und mit demStopp des Bebauungsplanes zum Hotel Bentlage  eine Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerwerkstattbeantragt hat.

Darüber hinaus lehnen wir intransparente, also der Öffentlichkeit verborgen bleibende Gremien ab, die mit von wem auch immer ausgewählten ExpertenVoraussetzungen beschreiben, die Investoren und Verwaltung dazu veranlassen, in den Ausschüssen Vorlagen zu präsentieren, die mehr oder weniger Tatsachen schaffen und kaum mehr Beratungsspielraum lassen. Auch den nicht öffentlich tagendenGestaltungsbeirat betrachten wir daher kritisch. Er soll unsere Verwaltung hinsichtlich der städtebaulichen Vertretbarkeit von Bauprojekten beraten. Ihm gehören zwei externe Architekten, zwei Denkmalpfleger, fünf Mitarbeiter der Verwaltung und Stadtplanung und die beiden Vorsitzenden (der Mehrheitsfraktionen) des StuKund des Bauausschusses an. Allerdings hat sich dieses Gremium mit dem Projekt Bentlage bis jetzt nicht befasst. Eine Legitimierung für Entscheidungen ist ihm nicht gegeben und so sind wir der Meinung, dass diese Form der Expertenrunde eher als verwaltungsinternes Arbeitsgremium betrachtet werden muss, wofür keineswegs Haushaltsmittel genehmigt werden sollten, oder gar eine Satzung erstellt werden muss. Zudem werden Bedarfsanalysen, Machbarkeitsstudien und sonstige Gutachten ohnehin bei fast jedem stadtplanerischem Projekt extern vergeben.

Es bleibt also spannend. Wie werden sich der Bürgermeister und die Verwaltung mit Hinblick auf die noch anstehenden Bauvorhaben verhalten? Wie werden sich die Fraktionen im Rat der Stadt positionieren? Werden sie vor Beschlussfassung den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, also ihren Wählern, suchen, ihre Bedarfe und Wünsche berücksichtigen, oder werden sie den Interessen von Investoren oder Expertisen folgen, um im Fall öffentlichen Aufbegehrens dann doch wieder einzulenken, so wie im Fall des Hotels Bentlage?

Anders hingegen sieht es mit der Nachricht aus, in der kids.company der Kreishandwerkerschaft werden ab dem 1. August 2019 drei Plätze in der Tagespflegestelle, also für Kinder unter drei Jahren frei. In dem Newsletter der EWG, den Unternehmen und Ratsmitglieder erhalten, werden explizit Arbeitgeber dazu aufgerufen, sich diese Betreuungsplätze für ihre Mitarbeiter „zu sichern“ und sich kurzfristig bei der Kreishandwerkerschaft zu melden.

Das entspricht so gar nicht unserer Vorstellung darüber, wie der für alle Eltern geltende Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in unserer Stadt gewährleistet werden sollte und deshalb nutzen wir die Möglichkeit und „bewerben“ das Angebot auf diese Weise.

Seit in 2016 der Beschluss gefasst wurde, den „Standort der guten Arbeitgeber“ mit dem Pilotprojekt einer Großtagepflegestelle aufzuwerten, kritisieren wir, dass diese Einrichtung zwar mit einem 50.000€ Investitionskostenzuschuss der Stadt gefördert wurde, offenbar aber nicht allen anspruchsberechtigten Eltern zur Verfügung steht.

Unsere Argumentation gegen diese schleichende Privatisierung von Kinderbetreuungsplätzen haben wir ausführlich in unserer Pressemitteilung vom 02.07.2016 dargestellt. Und so gilt weiterhin unsere Forderung nach einer grundsätzlichen Überarbeitung der Kitaöffnungszeiten und eine Regelung, die es allen Eltern ermöglicht, ihre Kinder qualitativ und quantitativ hochwertig betreuen zu lassen.

Annette Floyd-Wenke

Fraktionssprecherin

DIE LINKE. Ratsfraktion Rheine

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Weiter so!“

Mit dieser Losung hat der Bürgermeister den Haushaltsentwurf eingebracht und er hat in seiner Rede Beispiele angeführt, die seiner Einschätzung nach unsere Stadt damit auch zukünftig voranbringen werden, die von Bedeutung sein werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meiner Haushaltsrede möchte ich, nein, muss ich auf diese Einschätzungen genauer eingehen, denn offen gestanden, haben sie mich einigermaßen verwirrt.

Was also wird für unsere Stadt künftig von Bedeutung sein?

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, da stimme ich dem Bürgermeister ausdrücklich zu. Allerdings wage ich zu bezweifeln, dass die Schaffung von 55 klimaschutzfreundlichen Wohnungen ausreichen wird, um den Bedarf tatsächlich zu decken und allein die Förderung zum Bau kleiner Wohnungen zu erhöhen, wird wohl auch nicht ausreichen. Der Bürgermeister spricht das gut funktionierende Netzwerk unserer Wohnungsgesellschaft mit dem Kreis und den Ministerien in Düsseldorf an. Die Erklärung, wie das zusätzlich sozialen Wohnungsbau schafft, darüber lässt er uns im Unklaren.

Die Stadt hat große Mengen an Gewerbeflächen verkauft und er deutet weitere interessante Verkäufe an. Ich vermisse hier mal ganz konkrete Aussagen, nämlich: Wie viele Arbeitsplätze wurden geschaffen? Was sind das für Beschäftigungsverhältnisse? Wie viel mehr Steuereinnahmen hat die Stadt dadurch erhalten oder zu erwarten? Wie sollen weitere Flächen für die hier ansässigen Unternehmen generiert werden? Das interessiert doch nicht nur uns hier im Rat der Stadt, das wollen auch unsere Bürgerinnen und Bürger wissen. Sie sind es, die unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit erheblichen Mitteln finanziert. Gleichwohl erfährt der Bürger in den öffentlichen Sitzungen viel zu wenig über die strategischen Ziele, Kompetenzen oder Netzwerke dieser Gesellschaft. Die in der Presse veröffentlichten Erfolgsmeldungen berichten über Kooperationen, geschlossene Verträge und lassen den Anschein erwecken, es handele sich hier um ein gewinnbringendes Unternehmen. Tatsächlich wird  aber der Nutzen für den Bürger weder konkretisiert noch durch den Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden transparent dargestellt. Auch hier kann es ein „weiter so!“ nicht geben.

Wirklich seltsam aber finde ich seine Sichtweise auf den offensichtlichen Leerstand in unserer Stadt. Das Thema Innenstadtentwicklung würde also den Rahmen einer Haushaltsrede sprengen?

Vielleicht liebe Kolleginnen und Kollegen teilen Sie ja meine Auffassung, dass allein der Hinweis auf den guten Austausch mit den Innenstadtakteuren und dem Handelsverein weder eine Erklärung, noch eine Lösung für das nun wirklich jeden Bürger und Besucher der Stadt bewegende Thema ist. Was soll da der Hinweis auf die Frequenzmessungen der EWG, oder die Belehrung, dass die Einzelhandelszentralitätskennziffer unserer Stadt eine relativ hohe Kaufkraft bescheinigt? Nein, das zeigt eben nicht, dass die Richtung stimmt.

Also hier kann es nun wirklich kein „weiter so!“ geben! Es mutet ja schon fast ratlos an, wenn unser Bürgermeister konstatiert: „Der gesellschaftliche Wandel bestimmt, wie unsere Innenstädte aussehen. Hier können wir nur den Rahmen gestalten.“

Ja, aber genau darum geht es: Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns und vom Bürgermeister mit seinem Stab an Stadtplanern, vom Gestaltungsbeirat, von den zahlreichen Akteuren Visionen. Vorschläge, wie die Innenstadt bewohnt, belebt und gestaltet werden kann. Ich weigere mich zu glauben, dass der gesellschaftliche Wandel nach noch mehr Handy-Shops und Nagelstudios in unserer Stadt verlangt.

Es reicht nicht, den Haushaltsplan mit einem halbseitigen Hinweis auf die gute Platzierung beim ADFC-Fahrrad-Klimatest, ein paar neuen Sportförderrichtlinien und einem kleinen Kulturförderplan einzubringen. Dass in Schulen und Kitas dringend investiert werden muss, und dank Förderprogrammen nun auch gebaut wird, ist nicht etwa besonderer Weitsicht geschuldet, es ist schlicht notwenige Pflichtaufgabe. Weitsichtig wäre, die Bedingungen für sich hier heimisch fühlendes Fachpersonal zu schaffen, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wirklich voranzutreiben.

Was unsere Stadt wirklich bewegt, was von echter Bedeutung ist, wo es gilt – und jetzt greife ich einmal das häufig zitierte „dem Bürger etwas zurückzugeben“ auf, das wird kaum erwähnt.

Dazu zählt auch einen bedarfsgerechten ÖPNV anzubieten, die Grundsteuer B jetzt zu senken, das Begegnungszentrum Dorenkamp zügig zu einem selbstverwaltetem Bürgertreff werden zu lassen, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für Innenstadtfeste und Weihnachtsmarkt aufzugreifen – und ja, auch über gebührenfreie Kitaplätze nachzudenken.

Dem Bürger etwas zurückzugeben bedeutet auch, die Gebühren für Musikschule, VHS-Kurse und z.B.  Eintrittsgelder für unsere Museen zu senken und vor allem bürgerfreundlichen Service anzubieten. Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite Gebühren erhöht werden und gleichzeitig z. B. längere Wartezeiten oder gar Schließungen der Bürgerbüros in Kauf genommen werden müssen. Zudem warten wir alle auf den versprochenen und längst überfälligen Relaunch unserer städtischen Homepage mit einem breiten Angebot an Beratung und Service.

Im Stellenplan wird ein Mehrbedarf beschrieben, der auf gestiegene Fallzahlen, zusätzliche Aufgaben und der Bearbeitung von Förderanträgen zurückzuführen sei. Der genaue Personalmehrbedarf aufgrund der Organisationsuntersuchung der Feuerwehr ist noch nicht klar. Es heißt, dass ein ausgeglichener Haushaltsplan nur erstellt werden konnte, weil hier nur das absolute Minimum gefordert wurde. Das aber geht offenbar zu Lasten der Bürger und wird vom Verwaltungsvorstand noch befürwortet. Von uns jedenfalls nicht.

Hat unser Bürgermeister in 2017 noch mit einer Transparenzoffensive den Bürgern versucht den städtischen Haushalt zu erklären, und ließ er uns damit im Glauben, der Rat und die Bürgerinnen und Bürger würden in Entscheidungsprozesse tatsächlich eng einbezogen werden, so haben wir im vergangenem Jahr erkennen müssen, dass eine öffentliche Bekanntgabe von Absichten oder Entscheidungsprozessen seitens der Verwaltung vorzugsweise reaktiv vollzogen wird. Das belegen auch die zahlreichen Leserbriefe von Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Unmut z.B. zum langsamen Baufortschritt auf dem Marktplatz kundtaten, oder auch die Beschwerdebriefe von Eltern, Marktbeschickern und Anwohnern in Baugebieten, die an uns Fraktionen gerichtet wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, eine letzte Anmerkung zur Haushaltseinbringung unseres Bürgermeisters sei mir gestattet:

Diese Rede fand ich insofern aufschlussreich, als dass sie meiner Einschätzung nach in Form und Bedeutung unterschiedliche Merkmale aufwies. Zum einen bedient sich unser Bürgermeister einer appellierenden Sprache, womit wir als Rat und somit Teilhabende adressiert werden. Damit wird der Schein gewahrt, den Entscheidungen wären rationale Diskussionen vorausgegangen und es wird unterstellt, dass wir in Folge dem Inhalt der Argumentation keine Beachtung mehr schenken. Andererseits habe ich deutliche Merkmale politischer Verhandlungssprache wahrgenommen, die mich zumindest in der Vermutung bestätigt haben, dass ein Echo auf das Gesagte in der  Öffentlichkeit unbedingt zu vermeiden ist, eine Auseinandersetzung also damit nicht anzustreben ist. Was bedeutet das aber für unsere Arbeit im Rat? Macht uns das, zumindest wenn es um die Abwägung von Prämissen im Sinne einer Maximierung gemeinsamer Werte geht, zu Ausgeschlossenen? Oder ist das die Aufforderung zu politischem Aushandeln jedweder Entscheidung? Ist damit „ein anderes Miteinander“ gemeint?

Für DIE LINKE im Rat der Stadt Rheine kann ich jedenfalls sagen, dass wir stets das öffentliche Interesse im Auge behalten werden, die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot holen werden, sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln informieren und „Interessen“ auf Kosten der Öffentlichkeit weder befürworten, noch durch Absprachen oder gar Kuhhandel hinnehmen werden.

Betrachten wir nun die Haushaltsrede unseres Kämmerers, so ist festzustellen, dass er seiner neoliberalen Linie treu bleibt. Glücklich darüber, wiederum eine „schwarze Null“ präsentieren zu können, verspricht er, die geplanten Investitionen mit nur geringer Nettokreditaufnahme stemmen zu können. Damit liegt er im Trend der Haushaltspolitik des Bundes und folgt der falschen Annahme, dies sei generationengerecht. Unter der Prämisse, keine neuen freiwilligen Aufgaben zu übernehmen und Budgetausweitungen nur bei unabweisbarem Bedarf zu finanzieren, soll weiter nach der Denkstruktur einer schwäbischen Hausfrau gehandelt werden – und eben nicht nach der eines schwäbischen Unternehmers. Führende Ökonomen kritisieren genau dieses Verhalten. Sie argumentieren, dass eben nicht nur Schulden vererbt werden, sondern auch ihnen entgegenstehende Vermögenstitel. Und es liegt doch auf der Hand, dass künftige Generationen selbstverständlich von öffentlichen Investitionen profitieren. Durch das Festhalten an dem Denkmodell der „schwarzen Null“ entstehen Verteilungsdefizite und Versorgungslücken. Wir meinen, dass wir unsere Investitionsmöglichkeiten und Handlungsspielräume nicht durch falsch verstandene Sparpolitik einschränken sollten.

Besonders hervorgehoben wird die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, deren Satz sich seit 2011 bekanntlich nicht geändert hat. Zwar machen die Gewerbesteuereinnahmen den größten Teil der Einnahmen in Rheines Steueraufkommen aus, aber dass sich unser Kämmerer nun explizit bei den Unternehmen dafür bedankt, das halten wir für absolut unangemessen und überflüssig. Immerhin entgehen der Stadt jährlich auch nicht unerhebliche Summen, durch Niederschlagungen von Steuerschulden.

Steigt zwar auch der Anteil an Einkommenssteuer, so wäre doch ein differenzierter Blick darauf nötig. Rheine wächst an Einwohnern, aber wie entwickelt sich das Einkommensniveau? Allein die Tatsache, dass ein Mehr an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu verzeichnen ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch in Rheine einen nicht unerheblichen Anteil an Niedriglöhnen haben und prekäre Arbeitsverhältnisse weiter zunehmen.

Die Sozialausgaben steigen weiterhin an; sie machen einen großen Teil der Transferaufwendungen aus, aber nur darauf zu hoffen, dass der Bund hier Entlastung schaffen wird, sollte einen Stadtkämmerer nicht davon abhalten, um im städtischen Haushalt Gestaltungsspielräume zu schaffen. Dabei geht es nicht darum, die Bürgerinnen und Bürger weiter durch Gebührenerhöhungen und Steuern zu belasten, sondern auch auf kommunaler Ebene über eine Umverteilung der Lasten nachzudenken und soziale Ungerechtigkeiten abzufedern.

Wird uns also hier nun ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt, Bürgermeister und Verwaltung sind zufrieden, die Mehrheit des Rates stimmt einem „Weiter so!“ zu, so möchte ich als Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ihnen unsere Gründe für die Ablehnung zum Stellenplan und Haushalt darlegen:

Wir meinen, der Haushaltsplanentwurf setzt die falschen Prioritäten. Wenn nach drei Jahren ausgeglichenem Haushalt der Zeigefinger immer noch vor schlechten Zeiten warnend erhoben wird, dann fragen wir uns ernsthaft, ob eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt  geplant ist. Und dann stellt sich uns die Frage, welche Visionen sich hinter einem „Weiter so!“ eigentlich verbergen. Denn dass etwas verborgen bleibt, diese Wahrnehmung hat sich spätestens im letzten Jahr in der Öffentlichkeit breit gemacht.

Da ist zum einen der Umgang mit dem Bürgerbegehren in Sachen ÖPNV zu nennen, da werden von Ratsmehrheit und Verwaltung die erheblichen zu bewältigenden Aufgaben aus dem Investitionspaket genannt, die einer Senkung der Grundsteuer B entgegenstehen und wann unser Marktplatz endlich wieder nutzbar sein wird, wird auch nicht kommuniziert.

Wir vertreten die Auffassung, dass die Haushaltspolitik unserer Stadt zunächst darauf ausgerichtet sein sollte, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu befriedigen. Das heißt: bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ausreichend Kitaplätze, auch mit Randzeitenbetreuung, zur Verfügung zu stellen, Schulen räumlich und personell vernünftig auszustatten, für ein auskömmliches Einkommensniveau zu sorgen, Naherholungsgebiete zu erhalten und auszubauen, einen bedarfsgerechten ÖPNV anzubieten, sich um kulturelle Entfaltungs- und Teilhabemöglichkeiten auch für Jugendliche zu kümmern, Barrierefreiheit an allen öffentlichen Orten herzustellen  und die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf einem geringen Niveau zu halten.

Stattdessen aber soll uns weisgemacht werden, es sei Pflichtaufgabe der Verwaltung:

ein Wellness-Hotel in Bentlage zu ermöglichen, ein Spaßbad sei notwendig, ein schöner Rathaus-Anbau sei unabweisbar, eine Bebauung am Anger sei sinnvoller als ein Park, Inklusion hat Zeit und es würden gute Arbeitsmarkt-Chancen entstehen, wenn drei Beschäftigte der Emstor-Werkstätten als „Saubermanntrupp“ unsere Schmuddel Ecken reinigen.

Diese Liste könnte ich noch weiterführen, aber das würde den Rahmen meiner Haushaltsrede sprengen. Eines ist mir aber noch wichtig in dieser Aufzählung – und das finde ich besonders skandalös: Da werden 80.000 € für eine völlig überflüssige Restbedachung des Busbahnhofs ausgegeben, oder gar Millionen für 1 km Straße, aber eine zumindest anschubweise kostenfreie Nutzung der Begegnungsstätte Dorenkamp für ehrenamtlich tätige Initiativen und Vereine wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Nachbarschaftliches, soziales Engagement wird offenbar nur dann wertgeschätzt, wenn es Pflichtaufgabe ist und an institutionelle und konfessionell gebundene Träger vergeben werden kann.

Und deshalb kann es für uns kein „Weiter so!“ geben. Wenn wir nicht jetzt umsteuern, der Rat für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht zugänglicher wird, die Bedürfnisse aller nicht mehr in den Blick nimmt, im Rat nicht wirklich ergebnisoffen debattiert wird, wenn der Bürgermeister seine Pläne und Entscheidungen nicht weit transparenter kommuniziert, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir spätestens zur Kommunalwahl mit Ergebnissen konfrontiert werden, die keinem von uns gefallen dürften.

DIE LINKE im Rat der Stadt Rheine sagt NEIN zu diesem Haushalt und einem „Weiter so!“ der opportunen Prioritäten.

Ein schöner Erfolg, der jetzt nur noch dadurch ergänzt werden kann, wenn möglichst viele Kulturinteressierte dieses Angebot nutzen.

Hier nochmal ein Auszug der Empfehlungen:

Die Känguru Chroniken, Komödie nach dem Kultbuch von Marc-Uwe Kling (Dienstag, 29.01.2019, 19:30 Uhr)

„Mit seinen Känguru-Geschichten hat Marc-Uwe Kling wahre Kultbücher geschrieben. Dank seiner eigenen Fassung für das Theater ist die „WG wider Willen“ jetzt auch auf der Bühne zu erleben.“

Interessant könnte auch das Schauspiel „Die Analphabetin, die rechnen konnte“ sein. (Donnerstag, 07.03.2019, 19:30 Uhr)

Die Geschichte spielt 1976, zur Zeit der Apartheit in Südafrika und verspricht Nachdenkliches und Unterhaltsames, der Autor Jonas Jonasson knüpft damit an seinen Bucherfolg „Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand“ an.

Alle Veranstaltungen werden in der Stadthalle aufgeführt und können einzeln oder en bloc im Theaterring B gebucht werden. Näheres erfahrt ihr auf www.rheinekultur.de oder aus dem Programmheft, das in der Stadtbibliothek und dem Verkehrsverein ausliegt.

I Bevölkerung Rheine

• Bevölkerungsentwicklung (Anzahl, Anteil Männer/Frauen, Alter)
• gesundheitliche Lage
• Bildungsstruktur (bes. Jugendliche bis 25 Jahre)
• Entwicklung Arbeitsmarkt und Wirtschaft
• Wohnstruktur

II Einkommensstruktur

• Einkommensverteilung
• Quartierstruktur und –beschreibung (Mietentwicklung)
• Anzahl Erwerbstätige, Erwerbstätige mit Aufstockung, Mini-Jobber

III Armut

• Empfänger Mindestsicherung
• von Armut betroffene Kinder
• von Armut betroffene Senioren
• Armut in den Stadtteilen

Begründung:

Dieser Sozialbericht soll als Anregung und Diskussionsgrundlage für die sozialpolitische und gesellschaftliche Debatte dienen. Zunächst wollen wir im Sozialausschuss den städtischen Handlungsspielraum nutzen, um Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für soziale Problemlagen zu erarbeiten, mit unseren kommunalen Möglichkeiten soziale Ungleichheiten abfedern und ein hohes Maß an Chancengleichheit herstellen. Wir wollen unsere Stadt auch für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen lebenswert gestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Floyd - Wenke

Fraktionssprecherin

DIE LINKE. Ratsfraktion Rheine

seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Sie garantiert Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Damit dies tatsächlich auch erfolgen kann, wird im Artikel 27 „Arbeit und Beschäftigung“ festgehalten:

„(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird.

Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem …

e)  für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstützung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes und beim beruflichen Wiedereinstieg zu fördern; …“

Deutschland hat die UN-BRK unterschrieben. Die UN-BRK wendet sich gegen Sonderwelten und Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Trotzdem wächst die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) arbeiten immer mehr. Mittlerweile arbeiten deutschlandweit mehr als 350.000 Menschen in der WfbM, alleine in NRW mehr als 70.000.

Kommunen und Kreise haben die Möglichkeit durch Einstellungen, Einrichtung von barrierefreien Arbeitsplätzen und einer barrierefreien Arbeitsumgebung oder auch durch Auftragsvergaben an Inklusionsunternehmen oder Unternehmen mit einer Inklusionsabteilung einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen und zu fördern.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Welche Inklusionsbetriebe oder Betriebe mit Inklusionsabteilungen gibt es in unserer Stadt?

2. Wie viele Menschen mit Behinderung arbeiten dort?

3. Wie viele Menschen ohne Behinderung arbeiten dort?

4. Wird Tariflohn gezahlt; wird der Mindestlohn gezahlt?

5. Welche Produkte stellen die Inklusionsbetriebe oder Betriebe mit Inklusionsabteilungen her; welche Dienstleistungen bieten sie an?

6. Welche dieser von Inklusionsbetrieben und Betrieben mit Inklusionsabteilungen hergestellten Produkte und angebotenen Dienstleistungen würde die Kommune benötigen?

7. Welche Inklusionsbetriebe und Unternehmen mit Inklusionsabteilungen wurden von der Kommune mit Aufträgen bedacht?

8. Welche Inklusionsunternehmen oder Unternehmen mit Inklusionsabteilungen haben sich bei der Kommune um Aufträge beworben?

9. Hat die Kommune die Möglichkeit, das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW bei Inklusionsbetrieben und Betrieben mit Inklusionsabteilungen anzuwenden?

10. Hat die Kommune die Möglichkeit bei sich oder bei Unternehmen mit kommunaler Beteiligung Inklusionsabteilungen einzurichten?

11. Wie viele Beschäftigte einer WfbM haben bei der Kommune einen Arbeitsplatz erhalten?

12. Kann die Kommune das im Bundesteilhabegesetz verankerte Budget für Arbeit nutzen? Welche Aktivitäten hat die Kommune bisher in diese Richtung unternommen?

13. Gab es Kontakte zu den Landschaftsverbänden, um sich über das Budget für Arbeit beraten zu lassen? Gab es Informationsveranstaltungen zum Budget für Arbeit?

14. Gibt es bei der Stadt, den städtischen Unternehmen oder den Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, Außenarbeitsplätze von WfbM´s?

15. Gibt es von Seiten der Stadt Gespräche mit WfbM´s, Beschäftigte aus den WfbM zu übernehmen oder Praktika anzubieten?

16. Wie viele Menschen mit Behinderungen sind in der Stadt als arbeitslos gemeldet?

17. Wie hoch ist die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen, wie hoch die Arbeitslosenquote insgesamt?

18. Wie hoch ist die Beschäftigtenquote von Menschen mit Behinderungen bei der Stadt?

Mit freundlichen Grüßen

Annette Floyd - Wenke

Fraktionssprecherin

DIE LINKE. Ratsfraktion Rheine

oder wie wär`s mit: Die Känguru Chroniken, Komödie nach dem Kultbuch von Marc-Uwe Kling (Dienstag, 29.01.2019, 19:30 Uhr)

„Mit seinen Känguru-Geschichten hat Marc-Uwe Kling wahre Kultbücher geschrieben. Dank seiner eigenen Fassung für das Theater ist die „WG wider Willen“ jetzt auch auf der Bühne zu erleben.“

Interessant könnte auch das Schauspiel „Die Analphabetin, die rechnen konnte“ sein. (Donnerstag, 07.03.2019, 19:30 Uhr)

Die Geschichte spielt 1976, zur Zeit der Apartheit in Südafrika und verspricht Nachdenkliches und Unterhaltsames, der Autor Jonas Jonasson knüpft damit an seinen Bucherfolg „Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand“ an.

Alle Veranstaltungen werden in der Stadthalle aufgeführt und können einzeln oder en bloc im Theaterring B mit insgesamt 5 Veranstaltungen gebucht werden. Die Preise sind erschwinglich und reichen von 18 Euro für eine Vorstellung bis 92 Euro für alle fünf Veranstaltungen. Es werden Ermäßigungen in Höhe von 10 %, 20% und 50% für unterschiedliche Personengruppen gewährt.

Näheres erfahrt ihr auf www.rheinekultur.de oder aus dem Programmheft, das in der Stadtbibliothek und dem Verkehrsverein ausliegt.

Auch in Rheine beobachten wir eine steigende Tendenz des Wohnungsmangels. Davon betroffen sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen, Senioren, Studierende und Alleinerziehende. Mittlerweile fürchten auch Durchschnittsverdiener unkalkulierbar steigende Mieten und für Menschen mit Behinderungen besteht bereits ein Mangel an barrierefreiem Wohnraum.

Jetzt ist der Zeitpunkt, den Anteil an öffentlichen und gemeinwohlorientierten Eigentum an Wohnraum deutlich zu erhöhen. Unsere stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ist da auf einem guten Weg. Jedoch wird das nicht ausreichen, um den künftigen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Das Lohnniveau in Rheine zeigt einen deutlichen Bedarf an Sozialbauwohnungen und die Stadt kann mit der Festsetzung einer 30 - 40%igen Quote bei künftigen Wohnungsbauten dazu beitragen die Lücke zu schließen.

In diesem Zusammenhang verweisen wir gerne auf die Empfehlungen der Experten, die am 7. November auf dem Symposium in Greven bezahlbares und gutes Wohnen beschrieben haben.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Floyd - Wenke

Fraktionssprecherin

DIE LINKE. Ratsfraktion Rheine