Pressemitteilung – Die Linke im Rat der Stadt Ibbenbüren

„Umverteilung von unten nach oben“, „Nach unten treten – nach oben buckeln“ – all das sind Floskeln, die uns zur geplanten Einführung des einheitlichen Hebesatzes der Grundsteuer B einfallen.

Wir kritisieren massiv die Rhetoriken über eine vermeintliche Haushaltssicherung, die die geplante Einführung eines einheitlichen Hebesatzes untermauern sollen. Es ist verwerflich, dass unter anderem das Sondervermögen nicht für finanzielle Abhilfe für Bürgerinnen und Bürger genutzt werden soll, sondern diese de Facto weiter zur Kasse bittet! Während hiermit Unternehmen und Gewerbetreibende entlastet werden, zahlen am Ende die Mieterinnen und Mieter die Rechnung dafür. Vor dem Hintergrund eines Haushaltsdefizits von 16,3 Millionen Euro, neuer Schulden in Millionenhöhe und dem geplanten Zugriff auf das Sondervermögen, bleibt für uns nur eine Lösung vertretbar: Der differenzierte Hebesatz für Wohngrundstücke und Nicht- Wohngrundstücke muss bestehen bleiben!

An sämtlichen Tankstellen knacken wir längst die 2,00€-Marke, Dieselpreise übersteigen erstmalig die Benzinpreise. Und wir reden darüber, wie man die, die am meisten haben, immer noch weiter entlasten kann. Das ist absurd!

Die Diskussion über den einheitlichen Hebesatz offenbart nur eins: Am Ende kommt es auf die Zahlen an. Nicht auf die Bürgerinnen und Bürger. Angesichts unserer parteilichen Werte stellt das einen erheblichen Rückschlag für eine soziale Gerechtigkeit dar und ist somit unvereinbar damit.

Die Folgen sind doch jetzt bereits absehbar: Die Nebenkosten für Wohneigentümer und Wohneigentümerinnen, sowie Mieter und Mieterinnen erhöhen sich. Perfekt, wenn man bedenkt, dass mithilfe der Einführung des Bauturbos zusätzlich eine Reduktion von öffentlich sozial gefördertem Wohnungsbau zu erwarten ist.

Die NRW-Landesregierung hat sich mit der Grundsteuerreform aus der Verantwortung gezogen. Die Repressalien spüren die Kommunen. Nur noch rund 30% aller Kommunen weisen einen differenzierten Hebesatz vor – aus Angst vor drohenden Rechtsunsicherheiten und nicht stemmbaren Zahlungen für eventuelle Urteilssprechungen.

Für uns ist die Konsequenz eindeutig: Der einheitliche Hebesatz muss gestoppt werden! Wer soziale Gerechtigkeit will, muss den differenzierten Hebesatz beibehalten. Alles andere ist zusätzliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger.

diese Ansprache hat mich nun 6 Sekunden gekostet. 6 Sekunden, die für Sie vielleicht keinen Unterschied machen. 6 Sekunden, die allerdings für Menschen, die täglich, aufgrund ihrer Geschlechtsidentität angefeindet werden, einen erheblichen Unterschied darstellen.

Deshalb werde ich meine Rede aus meinem humanistischen Moralverständnis heraus gendern. Verbunden mit der Hoffnung, die Lebensrealitäten aller Menschen damit abbilden zu können.

Wir als die Fraktion Die Linke möchten hiermit darstellen, wem der aktuelle Haushaltsentwurf nutzt und, wer hierfür zur Kasse gebeten wird.

Die Stadt plant ein Defizit von 16,3 Millionen Euro. Das ist immens! Ausgeglichen werden soll das Defizit mit Rücklagen, die einst für Notfälle gedacht waren.

Hinzu kommen Anträge aus anderen Fraktionen, die mindestens 15%, also 3,2 Millionen Euro, des Sondervermögens der Sachinvestitionsmittel nach dem NRW Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 nutzen wollen, um damit marode Straßenflächen in und um Ibbenbüren aufbessern zu können.

Also anstatt das Mindeste umzusetzen, das eine Kommune pflichtmäßig erfüllen muss, sollen wir uns an dem Sondervermögen, das für zukunftsgerichtete Investitionen in Bildung, Klimaschutz, soziale Infrastruktur oder nachhaltige Mobilität gedacht ist, bedienen.

Dazu kommen neue Investitionskredite von 30,4 Millionen Euro, plus bis zu 30 Millionen Euro Liquiditätskredite.

Das heißt: Ibbenbüren verschuldet sich massiv – ohne dass diese Schulden der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dienen. Bezahlen dürfen wir sie aber trotzdem!

Und wo wir gerade von Bezahlungen sprechen, stellt sich uns die Frage, ob und wie klimaneutrale Einsparungen auch an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden.

Denn ja: Klimaschutz wird genannt, aber Maßnahmen über den gesetzlichen Mindeststandard hinaus, vollziehen wir kaum. Dabei brauchen wir, im Sinne des Erhalts unserer Stadt und unserer Natur, dringend eine soziale Klimapolitik vor Ort!

Klimaschutz wird in Ibbenbüren zwar als Ziel formuliert, bspw. durch die kommunale Wärmeplanung oder mithilfe bestehender Klimakonzepte, doch im Haushalt spiegelt sich das nur begrenzt in konkreten Investitionen wider.

Eng damit verbunden ist auch der Bereich des Tierschutzes, in dem weiterhin notwendige kommunale Investitionen fehlen. Während hier vor allem Pflichtaufgaben im Fokus stehen, wird das Engagement von Ehrenamtler:innen für den Schutz ausgesetzter und herrenloser Tiere nicht ausreichend unterstützt.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der sozialen Klimagerechtigkeit: Auch hier braucht es eine stärkere Ausrichtung auf die Lebensrealität unserer Bürger:innen. Denn angesichts steigender Kosten in nahezu allen Lebensbereichen müssen Klimaschutzmaßnahmen so gestaltet sein, dass sie die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern schafft hier allerdings nicht das Einführen eines einheitlichen Hebesatzes der Grundsteuer B!

Anstelle des aktuell differenzierten Hebesatzes der Grundsteuer B in Höhe von 651 Prozent für Wohngrundstücke, sowie 1.172 Prozent für Nichtwohngrundstücke, soll nun aus Sicht der Stadt der einheitliche Hebesatz greifen.

Die Entscheidung des Landes NRW, in Bezug auf die Einführung einer Differenzierung der Hebesätze für die Grundsteuer B, ist, wie so vieles, was aus den Landesministerien kommt, mal wieder nicht zu Ende gedacht worden.

Nicht umsonst fordert unsere Bundespartei, dass das Land NRW nun die Scherben zusammenkehren muss, indem es einen Sonderposten für die zu erwartenden Gerichtsverhandlungen und ggf. rechtskräftigen Urteile einzelner Kommunen anlegt!

Und ja, wenn man sich die Statistiken des Landes NRW und der IHK (Industrie- und Handelskammer NRW) dazu anschaut, dann bildet nur rund 1/3 aller Kommunen in NRW eine Differenzierung der Hebesätze ab.

Das Einführen des einheitlichen Hebesatzes drückt im Umkehrschluss allerdings vor allem kleine Haushalte, Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Rentner:innen, armutsbetroffene Menschen und Kinder. Hier fehlt jede soziale Differenzierung.

Ein einheitlicher Hebesatz klingt nach Gleichbehandlung – ist aber in Wahrheit das Gegenteil: Er sorgt dafür, dass steigende Belastungen im Gewerbebereich abgefedert und stattdessen auf den Wohnraum umgelagert werden. Das heißt konkret: Mieterinnen und Mieter zahlen am Ende die Entlastung für Unternehmen mit.

Deshalb fordert Die Linke den differenzierten Hebesatz in Ibbenbüren beizubehalten! Denn Sondervermögen und Ausgleichsrücklagen können doch nicht insgeheim die Pflichtaufgaben der Stadt aushebeln und dabei in den entscheidenden sozialen Fragen keinen Rückhalt für Bürgerinnen und Bürger darstellen!

Investitionen für den sozialen Sektor laufen dahingegen auf Sparflamme!

49 Prozent des gesamten Haushalts – das sind über 102 Millionen Euro – gehen in Transferzahlungen. Das klingt nach viel, aber: Es reicht nicht für das, was unsere Stadt im sozialen Bereich benötigt. 

Und ja, dass seit Jahren die Kommunen, auf bundespolitischem Entscheid hin, kaputtgespart werden, spielt eine erhebliche Rolle. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Einen Haushalt in Zeiten einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation des gesamten Landes aufzustellen, stellt jede Kommune vor immense Herausforderungen.

Gleichzeitig trennt sich hier die Spreu vom Weizen. Denn die geringfügigen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, müssen deshalb umso sorgfältiger und bedachter, verteilt und genutzt werden.

Die Stadt hält vehement an fast 26 Millionen Euro Investitionen für den Neubau einer Hauptschule fest.

Und das für eine Schule, die mit Stand des 01.10.2025, 278 Schülerinnen und Schüler vorweisen kann, mit sage und schreibe ganzen 14 Neuanmeldungen für das anstehende Schuljahr 2026/2027.

De Facto sprechen wir hier in Hülle und Fülle über Schulden und Rücklagen, leisten uns im Umkehrschluss aber eine Schulform, die in ganz NRW ausstirbt wie einst die „Dinosaurier im Land vor unserer Zeit“.

Gleichzeitig haben wir die bereits existierende „Erna-de-Vries-Gesamtschule“, bei der sich die Anmeldezahlen seit Jahren konstant bei 108 Schüler:innen einpendeln und die darüber hinaus für das kommende Schuljahr ca. 60 Schülerinnen und Schüler ablehnen mussten.

Was macht also Sinn? Wir müssen Gesamtschulkonzepte ausbauen und Kindern damit ihr Recht auf Teilhabe ermöglichen. Alles andere ist ein Widerspruch zur Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Kindern!

Sanierungen von öffentlichen Einrichtungen, von Kitas und Schulen – das ist und bleibt ein Kernthema der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Ibbenbüren.

Aber anstatt hier zeitgemäß und nachhaltig zu investieren, wird eine Sache sehr deutlich: Die Stadt setzt klare Prioritäten. Im Bereich des Hochbaus investieren wir ca. 6,27 Millionen Euro in unsere Schulen. Den geplanten Neubau der Hauptschule rechne ich hier bewusst nicht mit ein.

Bessere und neue Lernräume, Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten, Digitalisierung im Schulbereich und Gestaltungen von Außengeländen: all das sind selbstverständlich notwendige Investitionen für Schülerinnen und Schüler.

Schauen wir uns im Vergleich dazu allerdings die Kitalandschaft an, stellen wir ein Ungleichgewicht fest. Trotz dessen das KiBiz eine Trägerdiversität von Kindertageseinrichtungen in jeder Kommune vorsieht, gehen Qualität, Ausbau und langfristige Stabilisierung von besagten Kindertageseinrichtungen nur Hand in Hand mit einer auskömmlichen finanziellen Absicherung seitens der Stadt.

Insbesondere, weil sich lediglich eine der insgesamt 29 Ibbenbürener Kitas in kommunaler Trägerschaft befindet. Damit liegen wir deutlich unter dem NRW-Durschnitt.

In der aktuellen Zeit, in der Kinder bereits um ihr wesentliches Recht auf Bildung und Bindung kämpfen müssen, schauen wir weg. 

An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass wir uns schon immer besonders für Kinder und Jugendliche, marginalisierte Menschen und den Schutz von Frauen und FLINTA-Personen einsetzen.

Folglich ist besonders skandalös, dass vor allem die Arbeit von Sozialpädagog:innen, Beratungsstellen sämtlicher Art und Schutzeinrichtungen vom Land kaum finanziell unterstützt werden.

Wenn wir über Übergriffe, über sexualisierte und digitale sexualisierte Gewalt, über Kinderschutz und besonders über Präventionsmaßnahmen sprechen, dann braucht es vor allem eins: Investitionen, Investitionen, Investitionen!

Unser außerordentlich gesonderter Dank geht demnach an die Trägerschaften, Instanzen und Beratungsstellen, die es sich zur täglichen Aufgabe machen, Betroffenenschutz, Präventionsarbeit und fundierte Beratung in herausfordernden Lebenssituationen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu leisten.

Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe geben wir einen zweistelligen Millionenbetrag aus. Es ist mehr als notwendig, dass dieser wichtige Sektor handlungsfähig bleibt und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen nachkommt.

Gleichzeitig wird in Präventionsmaßnahmen nahezu kaum investiert. Dabei würde jeder Euro langfristig persönliches Leid schmälern und Kosten minimieren.

Wir brauchen eine Verschiebung der Prioritäten. Weg von einer politischen Intervention, die erst dann reagiert, wenn es zu spät ist, hin zu einer, die frühestmöglich unterstützt und schützt.

Unsere Solidarität gilt ausnahmslos den Betroffenen. Präventionsmaßnahmen zu streichen, zu reduzieren oder gar nicht erst anzugehen, schützt Täter und nicht Betroffene!

Aktuell verfügt Ibbenbüren über eine Frauenberatungsstelle und erste Planungen eines Frauenhauses – beides ehrenamts- und trägerabhängig. Das ist wertvoll, aber nicht ausreichend für eine Stadt unserer Größe. Wir brauchen mehr psychosoziale Beratungen, Kriseninterventionen, Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt.

Gleiches bei Inklusion und Teilhabe – hier wird es noch problematischer, gerade mit Blick auf geflüchtete Menschen.

Ibbenbüren hat ein Kommunales Integrationsmanagement (KIM) und ein Integrationskonzept, aber beide basieren stark auf Ehrenamtsengagement und externen Trägerschaften.

Für den gesamten Aufgabenbereich von Unterbringung, über Verwaltung hin zu Integration von Geflüchteten stehen gerade einmal rund sieben städtische Stellen zur Verfügung. Und selbst diese sind nicht einmal ausschließlich für die Integration geflüchteter Menschen vorgesehen.

Das bedeutet doch ganz konkret: Integration ist kein eigenständiger Schwerpunkt, sondern wird pro forma einfach nebenher verwaltet.

Dabei bedeutet Integration so viel mehr als nur Unterbringung! 

Wir brauchen:

- Entfristete und tariflich gebundene Arbeitsverträge für Sozialarbeiter:innen

- kostenfreie Sprachkurse & Beratungsstellen, die multilingual aufgestellt sind

- Gewaltprävention und Traumasensibilität für Kinder und Menschen mit Fluchterfahrung

Nichts davon ist im Haushalt 2026 als Ausweitung vorgesehen. Das ist nicht akzeptabel.

Wem nutzt dieser Haushalt? Das ist die zentrale Frage!

Menschen, die Marginalisierungen unterliegen, finden im Haushaltsentwurf kaum Beachtung, weshalb er grundlegend unseren Prinzipien widerspricht. Wir fordern echte soziale und inklusive Teilhabe, Schutz, Präventionsmaßnahmen, Klimaneutralität und Bildungsgerechtigkeit.

Deshalb und aufgrund der vorausgegangenen Schilderungen lehnen wir den Entwurf ab.

Trotz dessen bedanken wir uns bei dem Bürgermeister dem Stadtkämmerer, der gesamten Verwaltung, sowie weiteren beteiligten städtischen Mitarbeitenden, die sicherlich unter erschwerten Bedingungen viel Arbeit, Zeit und Mühe in die Erstellung des Haushaltsentwurfes gesteckt haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Die Reichen beherrschen mit Hilfe ihrer gut bezahlten Lobbyisten die Gesetzgebung. Und erreichen  eine Deregulierung, die zum gigantischen Vermögenstransfer zugunsten einer Klasse von Milliardären führt. 249 haben wir davon in Deutschland. Und wieviel brauchen wir davon? Richtig, keine!

Schule

Das entwendete Geld fehlt an wichtigen Stellen. Z.B. in den Schulen. In jedem neuen internationalen Vergleich schneiden wir schlechter ab. Wann begreift die Politik endlich, dass Schule nicht nur zum „Aufhäufen von Wissen“ dienen darf, sondern als zentraler Erfahrungs-, Schutz- und Sozialisationsraum anerkannt werden muss. Denn das fehlt vielen Kindern, nicht nur denen aus sozioökonomisch schwächeren Familien, deren Anzahl in den letzten Jahren ständig gewachsen ist. Erschwerend kommt eine verfehlte Coronapolitik hinzu. Sie ist symptomatisch für eine viel zu lange Ignoranz für die Interessen von Kindern und Jugendlichen. Schließlich waren sie es, die am stärksten von den Maßnahmen betroffen waren. Eine Aufarbeitung hat bis heute nicht stattgefunden. 

Damit wären wir beim gebundenen Ganztag. Gibt es mittlerweile einen Termin für die Befragung der Grundschuleltern? Die wurde mit einer deutlichen Mehrheit im Rat beschlossen!

Ich erinnere noch mal, der „Gebundene Ganztag“ wird vom Land bezahlt. Die „Offene Ganztagsschule“ (OGS) und die „Schule von 8 – 1“, die sog. „Verlässliche Schulzeit“, dafür werden die Eltern zur Kasse gebeten. Interessant: Verwahrung kostet!

In 17 Ländern finden wir immer noch ein ständisches Schulsystem, völlig antiquiert. In Österreich und in den 16 Bundesländern der BRD! In NRW  - Spitze! -  gibt es  Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Sekundarschulen, Gesamtschulen, ein paar Primusschulen und sogar noch eine Volksschule im Sauerland. Einzigartig! Damit das in Ibbenbüren auch für die Zukunft so bleibt, wird (ein Gebäude für) eine Hauptschule geplant und gebaut, Kostenrahmen zur Zeit, 23 Mio. Euro.

Für eine Schule, die niemand braucht. Seit Jahren gehen dort die Schülerzahlen zurück. Und es landen übrigens auch die Schülerinnen und Schüler, die die RS und die Gymnasien “abschulen“. Überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler in der HS haben eine Zuwanderungsgeschichte, sie belasten so nicht die anderen weiterführenden Schulen. Und natürlich sind dort auch Kinder aus eher nicht so betuchten Elternhäusern. 295 ist die aktuelle Schülerzahl. Die Anne-Frank-Realschule besuchen 260 Schüler*innen.Diese Zahlen  haben vor einigen  Jahren noch ganz anders ausgesehen. Unsere Fraktion hat mehrfach Lösungsvorschläge für eine zukunftsfähige Entwicklung der Schullandschaft gemacht. So wie das auch in anderen Kommunen in NRW und in unserer unmittelbaren Nachbarschaft mit Erfolg realisiert worden ist.

Also, Hauptschule nicht bauen oder für die Erweiterung der Gesamtschule umplanen. Denn dort gibt es jedes Jahr viele Anmeldezahlen. Aber eben auch viele Absagen, weil die Erna-de-Vries-Gesamtschule auf eine Vierzügigkeit begrenzt worden ist. Das halten wir für falsch. Viele enttäuschte Kinder und Eltern sind die Folge.

Jetzt habe ich noch eine Frage zur Hauptschule: Wer von Ihnen hat seine Kinder oder seine Enkelkinder zur Hauptschule geschickt?

Kindertagesstätten, Personal,  Finanzierung

Bis 2030 ist in NRW eine riesige Personallücke bis zu 100.000 Fachkräften in den Kindergärten zu schließen. Wenn man die Kita als Bildungsort anerkennen und stärken will, muss man dafür hochqualifiziertes Personal einsetzen, denn dort findet ein wichtiger Teil der Prägung statt. Fragen Sie mal das Lehrpersonal der Grundschulen, wie wichtig das ist. Ausgebildete Erzieher*innen gibt es, man stellt sie oft aus Kostengründen nicht ein! Im Interesse der Kinder wie auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf können Ausfälle und Stundenreduzierung für den Kita-Aufenthalt nicht akzeptiert werden.  

Diese Einrichtungen sind seit Jahren deutlich unterfinanziert. Durch allgemeine Kostensteigerungen und den verdienten Tarifabschlüssen, hat sich die Situation aktuell noch verschärft. Wenn das Land NRW einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durchsetzt, muss es auch die anfallenden Kosten übernehmen.

Und die allermeisten Eltern wünschen sich einen Kita-Platz für ihre Kinder, die Tagespflege ist in  vielen Fällen nur eine Notlösung. - Dass diese und ähnliche Probleme auch in Ibbenbüren bestehen, haben nicht nur Gespräche mit Elternvertretern vor einigen Wochen deutlich gemacht. Wir wollen, dass zukünftig Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft betrieben werden. Höhere Kosten entstehen dadurch nicht.

Personalplanung

Die Planzahlen 2025 für das Personal der Stadtverwaltung weisen 15 VZÄ mehr Stellen aus. Auf den ersten Blick scheint das viel. Die CDU ist damit gar nicht einverstanden. Wo aber eine qualitative hochwertige Arbeit zu leisten ist, da müssen mit Nachdruck gezielte Fachkräfteoffensiven für die verschieden Arbeitsfelder gestartet werden. Es nützt nichts, wenn in der Statistik nur Zahlen stehen,

Wir unterstützen ausdrücklich geplante Einstellungen.

Grundsteuer B

Die Grundsteuer B ist in den letzten Jahren mehrfach erhöht worden. Das ist eine feste Größe für die Haushaltsplanung. Eine einfache Sache: die Bürger, Hausbesitzer und Mieter werden zur Kasse gebeten. Alles ist teurer geworden. Energie, Lebensmittel, Wohnen, dazu die Inflation. Die Bürger müssen zahlen. Wir entscheiden uns für die differenzierte Variante. D. h. Haus und Grundstück werden anders bewertet als nicht bebaute Grundstücke. Das hat für die Hausbesitzer und Mieter einen monetären Vorteil. Wir hoffen, dass diese Regelung auch rechtssicher ist.

Umwelt - Verkehr -  Extremwetter -  die Eisbahn

Die Extremwetterereignisse nehmen als Folge der Umwelt- und Klimazerstörung weltweit zu. Die Ursachen sind glasklar, da gibt es kein Erkenntnisproblem. Das 1,5 Grad-Ziel von Paris ist in weite Ferne gerückt. Die Wissenschaft liefert alle Daten und Fakten.

Ist Ibbenbüren darauf eingestellt? Oder wird der Untere Markt mit den Läden jetzt regelmäßig zum Sammelbecken für mögliche Wasserfluten wie vor einigen Jahren?

Die Sommer in unseren Städten werden immer heißer. Materialien wie Steine, Beton und versiegelte Flächen speichern Wärme. Wo sind in der Innenstadt Ibbenbürens Grünflächen, wo sind die Bäume, wo Wasser, wo findet man Schattenplätze?

Natur ausradiert, versiegelt, zugebaut. Straßen und Plätze in unserer Stadt werden vom Auto dominiert.

Wir haben Alternativen: ÖPNV, Wege und Stellflächen für Fahrräder. Wer hier für die Verbesserung des Klimas ist, der muss konsequent handeln.

Eine Eisbahn, mit erheblichen Energieaufwand hergestellt, verbietet sich. Eine Eisbahn im westfälischen Dauerregen, wie schön!

K24 N

Die K24N ist notwendig? NEIN überflüssig! Weder für die Ortsdurchfahrt, noch für den Inova-Park. Der Bau würde  eine erhebliche Landschafts- und Naturzerstörung zur Folge haben. Man sollte täglich Führungen in diesem Naherholungsgebiet machen, damit jeder es versteht! Reifenabrieb und Öl, verschmutztes Abwasser müsste kanalisiert und gereinigt werden. Der Bau der K24N stünde in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen. Dieses zerstörerische Vorhaben muss endlich gestoppt werden!

Bauvorhaben 

• Im Hochbauprogramm unterstützen wir die geplante Neugestaltung des Bahnhofs mit vielen Grünflächen und die des Busbahnhofs und den Bau des Fahrradhauses.
• Die Erweiterung des Raumprogramms an den Grundschulen für den Offenen Ganztag muss nun realisiert werden, an der Johannes-Bosco-Schule fast fertig. Denn es gibt einen Rechtsanspruch für Grundschulkinder ab 2026.
• Feuerwehr, Rathaus, Windenergieanlage für die städtische Kläranlage, dort sind Bautätigkeiten  geplant, bzw. bereits in der Ausführung.
• Wichtig, der Neubau eines Schul- und Vereinsschwimmbades. Jedes fünfte Sechs-bis Zehnjährige Kind kann nicht schwimmen, weist eine Statistik aus. Ich hoffe, dass das in Ibbenbüren nicht so ist, und hier die entsprechenden Angebote der Schulen und Vereine existieren.
• Und dann müssen möglichst bald die Kohle betriebenen Heizanlagen in den verschiedenen städtischen Einrichtungen auf umweltverträgliche Heizsysteme umgestellt werden.
• Inova-Park, Erfolgsmeldungen über verkaufte Grundstücke fehlen bis heute.
• Immer mehr landwirtschaftliche Flächen werden für Baugrundstücke und Gewerbeflächen genutzt. Riesige Areale werden versiegelt, zugebaut und damit einer natürlichen Nutzung entzogen. Wir haben erhebliche Vorbehalte zum Baugebiet „Gründkenliet“. Bodenbeschaffenheit und Untergrund sind problematisch. Wir sind gespannt auf die ersten Klagen.     
• Den Hauptschul-Neubau wollen wir ausdrücklich nicht.

Und diese „bezaubernde“ Brücke, gigantisch, nicht nur die 11 Millionen, allein die Stadt ist mit 1,3 Mio. beteiligt. Alles Steuergelder, da wäre eine kostengünstigere Variante sicher möglich gewesen.

Wohnen

Die Menschen benötigen Wohnraum, ein Dach über den Kopf. Bezahlbar, aber da sind wir schon bei der Mangelware. Lt. Mieterbund fehlen allein in NRW 400000 Sozialwohnungen. Sie können sich erinnern, viele Kommunen haben in den 90er und 2000er Jahren aus Geldnot hunderttausende ihrer Wohnungsbestände an große Wohnungskonzerne verhökert.

Das hat u. a. dazu geführt, dass selbst „Normalverdiener“ oft mehr als ein Drittel ihres verfügbaren Einkommens für Miete und Nebenkosten aufwenden müssen. Deshalb müssen wir gemeinwohlorientierte Akteure im Wohnungsbau fördern und stärken. Und die „Haifische“ verhindern. Nachhaltig, bedarfsgerecht, bezahlbar muss gebaut werden, mit Unterstützung der Baugenossenschaft und der Kommune sollte das gelingen.

Gerhardi

Ein großer Arbeitgeber in Ibbenbüren, Gerhardi hat Insolvenz angemeldet, im Kontext der Krise in der Automobilindustrie. Dort haben die Eigentümer, die Shareholder, die Millionäre auf den Managementposten und der Aufsichtsrat den Strukturwandel verpennt. Das Risiko tragen die Beschäftigten, oft mit Verlust des Arbeitsplatzes.

Wir hoffen sehr, dass für Gerhardi schnell eine gute Lösung gefunden wird, damit die Beschäftigten dort wieder eine sichere Zukunft haben. 

Und zum Schluss

Auf die Frage, warum er in unsere Partei eingetreten sei, antwortete mir ein Azubi, das in seiner Klasse die Mehrheit seiner Klassenkameraden Mitglied bei der AFD bzw. für die AFD sei. Er aber wolle dem entgegenwirken.

Diesem Haushalt 2025 können wir nicht zustimmen.

Bei Herrn Burlage und seinem Team möchte ich mich aber trotzdem für die geleistete Arbeit bedanken.

Für die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Ibbenbüren

Richard Frank  

Wir glauben, dass es wichtig ist, dass es ein wichtiges Signal und auch eine Willensbekundung ist, wenn die Stadt Ibbenbüren sich öffentlich zum sicheren Hafen erklärt. Wir wollen, dass Ibbenbüren aufgenommen wird indie Liste der mittlerweile 245 Kommunen, die sich zum sicheren Hafen erklärt haben. Auf der offiziellen Seite der Seebrücke werden alle Sicheren Häfen aufgelistet. Bei jeder Kommune ist in einer Liste festgehalten, welche Maßnahmen schon getroffen und welche Forderungen bereites umgesetzt wurden. (Beispiel Rheine: seebruecke.org/safe-havens/rheine/)Als Motivation für die Ausarbeitung der nächsten Schritte für einen sicheren Hafen Ibbenbüren ist es wichtig, dort aufgenommen zu werden.

Die Linke Ibbenbüren war davon ausgegangen, dass die Verwaltung diesen Schritt selbstständig nach Annahme des ursprünglichen Antrags zum Sicheren Hafen vornimmt. Dies ist bisher nicht passiert. Der Bürgermeister ant-wortete auf eine entsprechende Frage in der letzten Ratssitzung, er wolle „nicht mehr und nicht weniger“ ma-chen als im ursprünglichen Antrag niedergeschrieben. Dort stand nur „Ibbenbüren erklärt sich zum Sicheren Ha-fen“, ohne weitere Handlungsanweisungen. Daher beantragen wir nun konkreter, wie Ibbenbüren sich zum si-cheren Hafen erklären sollte.

In einem weiteren Antrag wollen wir die Verwaltung beauftragen, auch dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beizutreten. Dieses vernetzt Sichere Häfen untereinander. Auf Treffen und durch regelmäßigen Austausch plantdie Seebrücke mit ihnen, wie eine solidarische Migrationspolitik “von unten” politisch um- und durchgesetzt werden kann.

Im Sommer 2019 gründeten 13 Städte auf Initiative der Seebrücke und der Landeshauptstadt Potsdam das kommunale Bündnis “Städte Sicherer Häfen”. Gründungsmitglieder sind: Berlin, Detmold, Freiburg,Flensburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg.

Die große Zustimmung bei der Ratssitzung vom 10.02.2021, bei der auch der Bürgermeister für den Antrag der Fraktionen von Grünen und Die Linke stimmte, lässt uns hoffen, dass wir diese beiden ersten Schritte zu einem wirklichen Sicheren Hafen mit einer Mehrheit beschließen können.

Die Verwaltung besteht darauf, erst eine Abfrage bei allen Ratsmitgliedern und sachkundigenBürger*innen durchzuführen. In dieser wollen sie herausfinden, ob jemand nicht damit ein-verstanden ist, in einem Livestream mit Bild und Ton im Internet aufzutauchen.

Wir glauben, dass wir nicht darauf warten müssen, ob alle Ratsmitglieder ihr Einverständnis dazu geben. Die Technik bei einem Livestream muss so oder so bedient werden. Es bedeu-tet also wenig Mehraufwand und keine Mehrkosten, wenn die bedienende Person für Rede-beiträge die Übertragung stoppt. So wird das auch in anderen Gemeinden gehandhabt. Die Ratsmitglieder, die ihr Einverständnis nicht geben, werden mit ihren Redebeiträgen nicht übertragen.

Wir glauben, dass es für die Transparenz, Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit der politi-schen Vorgänge in der Stadt unverzichtbar ist, dass die Ratssitzungen Live übertragen wer-den. Eine Ratsabstimmung von 2017 ist in diesem Zusammenhang längst überholt und der immerwiederholte Verweis darauf vom Bürgermeister nicht zielführend.

Wir glauben, dass die Stadt Ibbenbüren hier die Chance hat, vorbildlich und fortschrittlich mitden Mitteln der Technik Politik nahbarer, inklusiver und transparenter zu machen.

Deswegen wollen wir außerdem, dass der Rat beschließt, die digitalen Informationsveran-staltungen, die zurzeit die Ausschüsse ersetzen, öffentlich zugänglich zu machen.

Die Öffentlichkeit bei den digitalen Informationsveranstaltungen, die zurzeit die Ausschüsse ersetzen, muss gewährleistet werden.

Auch hier sind die technischen Möglichkeiten gegeben, um Ausschussmitglieder, die nicht mit Bild und Ton im Internet öffentlich auftreten wollen, trotzdem zu Wort kommen zu lassen. Die Informationsveranstaltungen finden bei Zoom statt und auch hier muss die Technik be-dient werden. Ausschussmitglieder könnten also zum Beispiel ohne Ton und Bild an der Kon-ferenz teilnehmen und sich per sogenanntem Handzeichen zu Wort melden. Ihren Beitrag könnten sie dann schriftlich oder in einer Break-Out-Session abgeben, um nur zwei Möglich-keiten zu nennen.

Wir sind der Meinung, die Verwaltung hätte längst aus eigenem Antrieb nach Möglichkeiten suchen müssen, die Öffentlichkeit der digitalen Informationsveranstaltungen herzustellen. Fakt ist, dass es die technischen Möglichkeiten dafür gibt und es durch sie auch möglich seinsollte, die Persönlichkeitsrechte der Ausschussmitglieder zu wahren.

Gleichzeitig finden und fanden beispielsweise in Westerkappeln, Greven und Emsdetten öffentliche Infoveranstaltungen statt. Die juristischen Hürden müssten dort dieselben sein. Das Ergebnis ist ein Anderes.

Die Linke wehrt sich gegen diese Art von Entmächtigung der gewählten politischen Vertreter*innen.

Fachausschüsse waren nie Entscheidungsträger, sondern vor allem zur Diskussion der verschiedenen Positionen gedacht und die Öffentlichkeit hierbei ist extrem wichtig für die Transparenz der Politik.

Auch wenn wieder in Präsenz getagt werden kann, fordern wir, dass die Ausschüsse und der Rat digital zugänglich gemacht werden. Dadurch soll die Verwaltung sicherstellen, dass Bürger*innen möglichst barrierefrei, d.h. uneingeschränkt, die politischen Prozesse verfolgen können.

Ein Antrag für einen Livestream aus dem Rat von DIE LINKE. liegt bereits vor.

Kehrtwende in der U3-Kinderbetreuung im Interesse von Kindern und Eltern:

Im Jugendhilfeausschuss vom 3. März wurde die Teilfachplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022 für U3/ und Ü3-Kinder einstimmig (ohne die nichtstimmberechtigten Mitglieder: Die Linke/ FDP) verabschiedet.

Für die Kinderpflege der U3-Kinder wird damit zugleich die Festlegung auf die Kindertagespflege durch Tageseltern verabschiedet. Hier ist die Verwaltung stolz darauf, die vorhandenen Plätze auf 209 Betreuungsplätze ausgebaut zu haben.

Damit kommt die Kommune der CDU/FDP-Landesregierung und deren Forderung nach einer „Familiennahen Betreuung“ der U3-Kinder, die laut Gesetz keinen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hätten, nach. Der Grundsatz: Kita-Betreuung durch staatlich ausgebildete und geprüfte Fachkräfte und Kindertagespflege durch Tageseltern sind gleichwertige Betreuungsangebote.

Diesem Gedanken stimmten die Ibbenbürener SPD-Ratsfraktion ebenso wie der „Grünen“ ausdrücklich zu.

Insgesamt eine Entscheidung gegen den Elternwillen in Ibbenbüren.

Die Zahlen des Jugendamtes belegen selbst für das aktuelle Kindergartenjahr, wo viele Eltern aufgrund von Kurzarbeit usw. entschieden haben, ihre Kleinkinder zuhause zu betreuen, dass 87 versucht haben, für dieses KiTa-Jahr einen Betreuungsplatz im Kindergarten und nicht in der Tagespflege zu bekommen und auf die Tagespflege verwiesen wurden. Wie viele Kinder und Eltern, die in der Tagespflege untergebracht/geparkt sind, aber dennoch gerne einen KiTa-Platz hätten, konnte auf Nachfrage (DIE LINKE.) die Verwaltung nicht belegen.

Auf Grund der Datenlage beantragte die Fraktion DIE LINKE., die Plätze für die Kindertagespflege der U3 Kinder durch Tageseltern nicht weiter auszubauen, dafür aber mehr KiTa-Plätze für U3 Kinder zu schaffen, entweder in einer kommunalen Einrichtung oder in freier Trägerschaft. Dem wurde von den Mehrheitsfraktionen widersprochen obwohl hier gute Beispiele in der Nachbarschaft z.B. in der Samtgemeinde Spelle zu finden sind.

Die Argumentation der Fraktion DIE LINKE. stützt sich auf zwei weitere Fakten die belegen, dass die Pflege durch Tageseltern der Betreuung in der Kita nicht gleichwertig ist.

• Erstens geht es um die eingeschränkte Qualifikation der Tageseltern im Vergleich zu staatlich geprüften und anerkannten Erzieher*innen mit Schwerpunkt Kleinkinderbetreuung;
• Zweitens geht es um die Arbeitsbedingungen, insgesamt die prekären Beschäftigungsverhältnisse der Tageseltern.

Zu 1: Bisher müssen Tageseltern nur einen 18-tägigen (160 UE) DJI-Zertifikatskurs, angelehnt an einen Lehrplan des Deutschen Jugendinstituts aus München absolvieren, der zum Beispiel an einer Familienbildungsstätte organisiert wird (FaBi). Dieser Kurs findet also nicht etwa an einem Berufskolleg statt; eine Prüfung durch eine staatliche Einrichtung ist nicht zwingend vorgeschrieben. So führt diese Qualifikation auch nicht zu einem echten Berufsabschluss für die Tageseltern. Diese „Ausbildung“ wird nicht in Frage gestellt, was die bereits beschäftigten Tageseltern angeht.

Freiwillig können sie an einem Erweiterungskurs teilnehmen, der allerdings ab Herbst 2021 für „neue“ Tageseltern vorgeschrieben ist, eine Qualifizierung nach QHB. Dabei handelt es sich wieder um einen Lehrplan, der vom Jugendinstitut in München entwickelt worden ist. (QHB= Kompetenzorientiertes Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege). Diese Qualifizierungsmaßnahme umfasst einen Kurs von 300 UE bzw. von ca. 37 Tagen oder etwa 7-8 Wochen. Dieser Kurs stellt sicher eine Verbesserung dar. Führt aber ebenso wenig wie der Alte zu einem Berufsabschluss.

Allerdings wird dieser Kurs durch das Land NRW mit 2000 € pro Teilnehmer*in bezuschusst. Geld, das zunächst dem Jugendamt/der Verwaltung zur Verfügung gestellt wird

In der Sitzung unklar blieb, ob das Jugendamt, Teilnehmer*innen hier 100% der Kosten erstatten würde, in der verabschiedeten Vorlage verpflichtet sich das Jugendamt lediglich, 50% von eventuell entstehenden Fortbildungskosten zu übernehmen.

Insgesamt sind solche Kurse in keiner Weise vergleichbar mit einer 3- bzw.4-jährigen Erzieherausbildung, die zu einem qualifizierten Berufsabschluss und selbstverständlich auch zu einem angemessenen Vergütungsanspruch der ausgebildeten Personen führt und was besonders wichtig ist: zu einer besseren Betreuung unserer schwächsten Gesellschaftsmitglieder, der Kleinkinder.

Welche Qualifikationen die aktuell in Ibbenbüren tätigen 67 oder 70 Tageseltern aktuell besitzen, konnte die Verwaltung/ das Jugendamt auf Nachfrage (DIE LINKE.) nicht belegen.

Zusätzlich hat das Jugendamt, sollte einmal eine Erlaubnis für die Kindertagespflege erteilt worden sein, gegenüber den Tageseltern keine Weisungsbefugnis, was die Fortbildung angeht; kann also keine Fortbildung erzwingen.

Zu 2:

Rechtlich sind die Tageseltern „Selbstständige“. Sie können für sich kein Tarifrecht in Anspruch nehmen. Sie müssen sich selbst krankenversichern; haben keinen echten Anspruch auf Urlaubs- und bezahlte Krankentage (Urlaubs- und Krankengeld). Die Rentenversicherung richtet sich, wie gesagt nach der Ordnung für Mini-Jobber. Ebenso das Steuerrecht. Die Rentenansprüche, die die Tageseltern erwirtschaften können, sind sehr gering: Sollten sie eventuell nach Scheidung von ihren Parter*innen aus der Familienversicherung herausfallen, droht Altersarmut.

Werden Tageseltern länger krank, ist nicht geregelt, wer sie vertritt. Im Bereich Ibbenbüren gibt es noch keine Überlegungen zu einem von uns angeregten „Vertretungspool“.

Tatsächlich können die Tageseltern nicht von dem Geld, das sie für ihre engagierte Arbeit bekommen, leben. Setzen wir voraus, dass es, 209 Plätze für die Betreuung von U3 Kindern gibt und zieht man hier noch die bestehenden Plätze in den Großtagespflegen (z.B. in Laggenbeck und in Ibbenbüren) ab, so bleiben durchschnittlich höchsten 2 betreute Kinder pro Tageselternteil (ca. 70 Personen). Damit erreichen diese keine steuerpflichtigen Monatseinkünfte.

Wir als Fraktion sehen es als Aufgabe, solche Beschäftigungssituationen besonders für die immer noch benachteiligten Frauen* durch bessere zu ersetzen.

Es wäre unseres Erachtens sinnvoll, Tageseltern eine Berufsqualifikation anzubieten, um sie dann in einer Einrichtung für U3-Kinder einstellen zu können, wo die Qualität der Arbeit und die Bezahlung sowie die soziale Absicherung der Beschäftigten übereinstimmen. Dann erst würde sich das große Engagement der Tageseltern auch auszahlen.

Damit wären der Elternwille und das Recht der Kinder auf bestmögliche Betreuung gewährleistet.

Kommunale Präventionsarbeit:

Familienbüro.

Ergänzend zu der ausführlichen Würdigung der Verwaltungsvorlage zum vorgestellten Projekt des „Familienbüros“, durch die Presse (IVZ vom 11.03.) möchte die Fraktion DIE LINKE. darauf hinweisen, dass die Diskussion der Vorlage bei einer zumeist positiven Grundstimmung, doch recht kontrovers war.

Unsere Fraktion hat vorgeschlagen, sowohl was die Wünsche der Träger von Jugendhilfeeinrichtungen, von Familienbildungsstätten usw. angeht, als auch was die Wünsche und Ideen von Bürger*innen allgemein, von Familien und von Jugendlichen betrifft, eine Online-Plattform - ähnlich wie bei der Neugestaltung des Bahnhofs - zu schalten, wo diese Ideen geäußert werden sollen. Damit sollten sie in die Planung mit einbezogen werden. Darin wurden wir von der CDU-Fraktion unterstützt.

Zudem haben wir die Niederschwelligkeit der geplanten Einrichtung begrüßt und angeregt, dafür zu sorgen, dass auch Jugendliche mit Migrationshintergrund auf die Einrichtung aufmerksam werden und als Stelle begreifen können, an die sie sich im Konfliktfall wenden können. Dort sollten dann anschließend Kooperationspartner vermittelt werden.

Wir alle gucken zu! Wir sehen doch, was passiert. Wer eine Stimme hat und trotzdem schweigt, duldet diese Verbrechen gegen die Menschenrechte. Wer die Möglichkeiten hat, die Zustände zu ändern, die Verantwortung einzufordern, diese aber nicht nutzt, trägt Mitschuld.
Wenn dann zusätzlich dazu die Verwaltung versucht, sich mit Verweis auf 25 (!) ungenutzte Wohnplätze rauszureden und nicht sieht, dass genau da Kapazitäten liegen, dann kommt eines zum anderen.
Ich hoffe, die Aktiven der Seebrücke in Hörstel und die Parteien, die dafür waren, bleiben laut, werden mehr und hören nicht auf, bis auch Hörstel, wie seine Nachbarstädte Ibbenbüren und Rheine, ein sicherer Hafen ist.

Wir beantragen zur Thematik Schulentwicklung zeitnah die Bildung einer Expertengruppe bzw. die Beauftragung eines unabhängigen Beraterbüros.

Für eine optimale Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ist mitentscheidend, wie unsere Schulen in Zukunft aussehen sollen. 

Als Entscheidungsgrundlage sollte die gegenwärtige Ausgangslage, die Analyse und die Frage, wie soll eine Schullandschaft hier zukünftig aussehen, maßgebend sein. Um die bestmöglichen Antworten auf die vielen Fragen der weiteren Entwicklung unserer Schulen zu finden, beantragen wir umgehend die Bildung einer Expertengruppe bzw. die Beauftragung eines Beraterbüros, die sich fachlich dieser Thematik umfassend annehmen. 

Begründung:

1. Rückgang der Gesamtzahl der Schüler*innen in den letzten Jahren.

2. Die Gründung der Gesamtschule zum Schuljahr 2012/13 mit den erwarteten Auswirkungen auf die anderen weiterführenden Schulen der Stadt.

3. Der Wunsch der Eltern und Schüler nach Längerem Gemeinsamen Lernen.

4. Gründungen von Gesamtschulen in den Nachbarkommunen.

5. Oberstufen in Trägerschaft des Kreises, Berufskolleg, Kfm. Schulen, bzw. die privaten Anbieter v. a. in Hopsten u. Westerkappeln. 

6. Die Entwicklung der Schülerzahlen der Hauptschule, der Anne-Frank-Realschule und am Kepler-Gymnasium. 

7. Nicht endende Diskussion um den Standort zukünftiger Neubauten, ohne einen Gesamtplan zu haben. 

Besonders betroffen, was die Entwicklung der Schülerzahlen angeht, ist die Hauptschule und die Anne-Frank-Realschule. 

Während die HS im Schuljahr 2016/17 noch von 522 Schüler*innen besucht wurde, sind es aktuell noch 330. Diese Zahl wird sich voraussichtlich noch weiter reduzieren, so dass im Schuljahr 2022/23 mit etwa 250 Schüler*innen zu rechnen ist. Die HS, das belegen die landesweiten Zahlen deutlich, ist ein Auslaufmodell. Gab es 1970 landesweit in NRW noch 1500 HS, so sind es aktuell noch 196 mit 57000 Schüler*innen bei knapp 2 Mio. Schüler*innen in den allgemeinbildenden Schulen des Landes. Im Rahmen des Schulkonsens 2011 wurde zudem die Hauptschulgarantie aus der Landesverfassung gestrichen.

Bei der Anne-Frank-RS zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung in Hinblick auf die Schülerzahlen ab. 2016 wurde die Schule noch von 629 Schüler*innen besucht, im Schuljahr 2020/21 noch von 376. Es ist zu erwarten, dass auch hier die Schülerzahlen weiter zurückgehen werden. 

Auch im Kepler-G. muss man den Aspekt der Schülerzahlen im Blick behalten. Darüber hinaus ist vor dem Hintergrund der Erweiterung des Schulgebäudes die Frage u. a. nach dem Ganztag zu stellen.

Geburtenzahlen, Zuzüge, Fluktuation und vieles mehr müssen in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen werden. 

Jede strukturelle Änderung und jede Neujustierung muss zudem daran gemessen werden, ob sie zu mehr Bildungsgerechtigkeit führt.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Frank

Fraktionsvorsitzender

Ernst Goldbeck

Fraktionsvorsitzender

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Goldbeck Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Landrat Herr Dr. Effing,

der Bau- und Betriebshof Ibbenbüren (BIBB) führt ein sog. Baumkataster. Dieses Kataster gibt u. A. Auskunft über städtische Baumpflanzungen. Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren wollte den BIBB in seinen Räumlichkeiten besuchen, um sich über die Arbeit des BIBB im Allgemeinen und das dort geführte Baumkataster im Speziellen zu informieren. Hierzu wurde ein Termin Januar vereinbart.
Kurz vor diesem Termin teilte der Leiter des BIBB der Fraktion DIE LINKE. mit, dass eine Information in den Räumlichkeiten des BIBB nicht möglich sei, der Bürgermeister habe diese Veranstaltung untersagt. Ergänzend wurde hinzugefügt, dass es nach Ansicht des Bürgermeisters im Betriebsausschuss genug Möglichkeiten gäbe, sich Informationen über die Arbeit des BIBB und das Baumkataster zu beschaffen.
Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. verhält sich der Bürgermeister von Ibbenbüren in dieser Sache anmaßend. Es liegt nicht im Ermessen des Bürgermeisters zu entscheiden, wann und wo sich Ratsfraktionen über die Arbeit von Einrichtungen und Organisationen der Stadt informieren. Ganz im Gegenteil ist es nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. Aufgabe und Pflicht des Bürgermeisters, die politischen Kräfte im Rat der Stadt nach Kräften, bei ihrer Aufgabe der Kontrolle und der Information über die Arbeit der Verwaltung, zu unterstützen. Selbstverständlich sollen solche Informationsveranstaltungen den normalen Betriebsablauf nicht stören.
Der Betriebsausschuss ist für eine Informationsveranstaltung nicht geeignet. Besonders das erwähnte Baumkataster ist für die Arbeit von Fraktionsmitgliedern,
die in anderen Ausschüssen arbeiten z. B. Bauausschuss wichtig. Nachfragen wären unvermeidbar. Die Geschäftsordnung der Ausschüsse im Ibbenbürener Rat erlaubt Nachfragen aber nur Ausschussmitgliedern. DIE LINKE. ist mit einem Mitglied im Ausschuss vertreten.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Effing, die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren sieht durch die Anordnungen des Ibbenbürener Bürgermeisters ihre Rechte verletzt. Wir bitten um Ihre Stellungnahme als kommunale Aufsichtsbehörde.

Ernst Goldbeck Fraktionsvorsitzender

Auf Anfrage unseres Medienhauses gibt es dazu eine Stellungnahme von Bernd Mix, Leiter des Fachdienstes Kinder, Jugend und Familie. Darin heißt es: „Gemeinsam mit dem Fachdienst Kinder, Jugend und Familie, dem offenen Kinder- und Jugendrat der Stadt Ibbenbüren sowie dem Kinder- und Jugendbeauftragten ist in den vergangenen Monaten das Konzept für ein Kinder- und Jugendforum im Rathaus erarbeitet worden, zu dem dann der Bürgermeister für den 11. Februar 2020 alle Ibbenbürener Kinder und Jugendlichen mit einem persönlichen Anschreiben in das Rathaus eingeladen hat. (...) Ziel der Veranstaltung war es, dass Kinder und Jugendliche in einem geschützten Rahmen ihre Ideen und Anregungen zur weiteren Entwicklung der Stadt Ibbenbüren einbringen. Zudem sollten sie über Themen ins Gespräch kommen, die ihnen wichtig sind. Das pädagogische Konzept dieser Veranstaltung wurde vom Fachdienst Kinder, Jugend und Familie entwickelt, der die Veranstaltung insoweit auch verantwortlich betreut und geleitet hat. (...) Außer dem begleitenden Personal waren zu dieser Veranstaltung keine weiteren Erwachsenen – dies bezog sich auch auf die begleitenden Eltern der Kinder – eingeladen bzw. zugelassen. Für das Gelingen des Forums war es aus pädagogischer Sicht des Fachdienstes Kinder, Jugend und Familie unabdingbar, dass hier ein geschützter Rahmen geschaffen werden konnte, in dem es den Kindern und Jugendlichen möglich war, offen und unbeeinflusst – eben ohne Publikum – ihre Meinung zu äußern.“ Und weiter: „Das pädagogische Konzept ist aufgegangen, es konnte eine Vielzahl wertvoller Anregungen und Stellungnahmen mit den Kindern erarbeitet werden. Dies wäre im Beisein von Erwachsenen in dieser Form und inhaltlichen Tiefe nicht möglich gewesen.

Nach entsprechender Auswertung werden die Ergebnisse den zuständigen politischen Gremien vorgelegt und gelangen so selbstverständlich in die politische Diskussion.

Hätte sich die Fraktion „Die Linke“ bzw. deren Mitglieder, die Eheleute Frank, im Vorfeld der Veranstaltung, zu der weder die Fraktionen selbst noch die Fraktionsmitglieder eingeladen waren, informiert und sich mit dem Sinn und Zweck des Kinder- und Jugendforums auseinandergesetzt bzw. hätten sie einfach nachgefragt, ob ihre Teilnahme möglich ist, hätte keine Notwendigkeit bestanden, dass seitens des Bürgermeisters höfliche Worte gefunden werden mussten, um das vom Fachdienst Kinder, Jugend und Familie vorgesehene pädagogische Konzept umzusetzen.“

Ernst Goldbeck

Fraktionsvorsitzender

Nirgendwo an keiner Stelle des Haushaltsentwurfs gibt es Hinweise, dass verstanden wurde, dass vieles sich ändern muss. Ganz im Gegenteil. Der hier vorliegende Haushaltsplan ist eine einzige Aufforderung zum weiter so wie bisher. Die Finanzdaten sind so gut wie schon lange nicht und dennoch werden die Menschen, die an den Tafeln dieser Stadt um Almosen anstehen immer mehr und die Zahl der Menschen die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen steigt ebenso an.
Das Vorhandensein von Tafeln ist der durchschlagenste Beweis dafür, dass in unserer sehr reichen Gesellschaft das Thema Armut verdrängt wird. Denn Tafeln helfen der Armut in keiner Weise ab. Im Gegenteil, dadurch dass sie so gut funktionieren, lehnen sich die eigentlich Verantwortlichen in Sachen Armutsbekämpfung in ihren Sesseln zurück und danken der Wohltätigkeit.
Der Verweis auf die Wohltätigkeit ist die einzige Reaktion der Politik auf Armut. Solange das so bleibt behält Pestalozzi recht: Sein Zitat aus dem 18. Jahrhundert:
In der Wohltätigkeit wird das Recht im Kübel der Gnade ertränkt. Beschreibt den Zynismus, der im Tafelgedanken des 21. Jahrhundert steckt.
Diesem Land war die Rettung krimineller Banken quasi über nach 1,5 Billionen € wert. Dieses Land bringt es es aber nicht hin, Menschen mit wenig Einkommen mit einer Grundsicherung zu versorgen, die die Würde des Menschen berücksichtigt. Anstatt Sorge dafür zu tragen das jeder Mensch sich seine Lebensmittel auch selbst kaufen kann, rufen wir zur Spende für Tafeln auf und fühlen uns dabei auch noch großartig. Wie gutherzig und großzügig ist doch diese Gesellschaft.
Armut meine Damen und Herren hat etwas mit Einkommen zu tun, bzw dem was der Einkommensempfängerin nach der Zahlung von Miete Lebensmittel etc. noch bleibt. Natürlich macht die Kommunalpolitik keine Löhne. Aber sie kann die Ansiedlung von Firmen beeinflussen.
Ibbenbüren liegt im durchschnittlichen Einkommen weit im hinteren Drittel aller NRW Kommunen. Solange ich die Zahlen von IT NRW beobachte ist das so und es ändert sich nichts. Was allerdings explodiert sind Unternehmensgewinne. Im Haushalt findet man das unter der der Rubrik Gewerbesteuer wieder. Explodierende Unternehmensgewinne auf der einen. Zunehmende Armut auf der Anderen Seite. So

Für eine starke LINKE! Konsequent sozial! www.die-linke-steinfurt.de

sieht die Spaltung der Gesellschaft aus. Hier entwickelt sich eine Menge sozialer Sprengstoff.
Die Miete ist mittlerweile der Posten geworden, der Menschen mit geringem Einkommen am meisten zu schaffen macht. Wenn sie denn überhaupt eine Wohnung finden. Gebaut wird in Ibbenbüren genug. Es entsteht aber nahezu ausschließlich Wohnraum für Gutverdienende.

Was tun wir hier in unserer Kommune gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum? Die Antwort ist nichts.
Ibbenbüren ist zum Tummelplatz von Immobilieninvestoren geworden. Mit Unterstützung der Verwaltungsspitze wird munter Monopoly gespielt und die Schlossallee an den Aasee verlegt. Gebaut wird wie verrückt in der Stadt. Ohne Plan einfach drauflos, weil das Geld es so will. Ob die Infrastruktur der Stadt diesen Bauwahn überhaupt verträgt, oder ob der Neubau gut funktionierende nachbarschaftliche Strukturen zerstört, wird nicht hinterfragt.

Ebenso wenig wird hinterfragt, was für eine Art Wohnraum wirklich benötigt wird. Sozialer Wohnungsbau? Fehlanzeige in dieser Stadt. Werden aber die Fragen nach bezahlbaren Wohnungen drängender, verweist der Bürgermeister und der Stadtbaurat gerne auf die Baugenossenschaft. Die sei zuständig. Doch die Baugenossenschaft erklärt anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung: „der Wohnungsmarkt in Ibbenbüren ist ausgeglichen“. Sie Herr Bürgermeister sitzen bei diesen Botschaften zusammen mit dem Stadtbaurat am Vorstandstisch und schweigen. Also wird weiter gemacht wie bisher

Mehr bezahlbaren Wohnraum kann nur eine städtische Baugesellschaft schaffen. Hier muss die Stadt investieren. Genauso wie es in Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung ja auch tut bzw. beabsichtigt
z. B. so: Stadtbaurat Manteuffel in der IVZ am 08.10.2019 zur Entwicklung des Zechengeländes

„Ebenfalls im Gespräch ist die Möglichkeit eines Gründer- und Innovationszentrums im Pförtnerhaus am Tor 1. Zielsetzung ist, jungen Unternehmen für die Startphase Büros und Produktionsflächen zu vermieten, in dem Gebäude aber beispielsweise eine Verwaltung – also etwa ein Sekretariat – zentral vorzuhalten. Eines der Probleme innerhalb dieser Idee ist die Betreiberfrage. „Man wird niemand Privates finden, der das macht“, meint Manteuffel. Denkbar ist also, dass die Stadt selbst in die Bresche springt – möglicherweise handelnd mit den Stadtwerken Tecklenburger Land.

Urteilen sie selbst.: für die Wirtschaft wird gerne ein finanzielles Risiko durch der Stadt abgesichert. Für die Schaffung von Sozialwohnungen ist kein Geld da. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.
Die zweite große Aufgabe ist der Kampf gegen den Klimawandel.

Was tut diese Stadt für die Umwelt bzw. den Klimaschutz? Natürlich schließen sich alle politischen Kräfte den Appellen von Fridays for future an, die ja im Kern einen radikalen Wandel im Umgang mit der Umwelt fordern. Was bleibt davon übrig im real existierenden Kapitalismus?

Im Haushaltsplan 2020 jedenfalls ist von radikalen Maßnahmen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz nichts zu spüren. Schauen sie selbst nach im Produktbereich 14

Für eine starke LINKE! Konsequent sozial! www.die-linke-steinfurt.de

Umweltschutz finden sie an geplanten Maßnahmen zum Umweltschutz nichts. Im Finanzplan 2020 sind für diesen Bereich keine Investitionen vorgesehen.
Das sagt alles darüber aus, wie ernst man es hier in Ibbenbüren wirklich meint mit dem sozial- ökonomischen Wandel.

Das gilt im Übrigen auch für die hier Rat vertretenen politischen Parteien. Gerne wird bei Fridays for Future mitgelaufen. Wird mittels Antrag der Klimanotstand ausgerufen.
Geht es jedoch darum gegen die Klimasünder RAG und RWE hier vor Ort anzutreten ist es mit dem Protest vorbei. Es wird gekuscht und geschwiegen. Ja sogar öffentlich Lobbyarbeit geleistet.

Ich sehe da ein großes Glaubwürdigkeitsproblem bei einigen Parteien.
Die Schulentwicklungsplanung in Ibbenbüren ist eine Katastrophe. Kaum hat die neue Gesamtschule eröffnet, ist sie auch schon wieder zu klein. Abgesehen davon, dass die aufgezwungene 4 Zügigkeit in keiner Weise die Nachfrage abdeckt, war es riesengroßer Fehler, in der Planungsphase den Einflüsterern, die kein Zustandekommen einer Oberstufe orakelten, zu folgen. Jetzt werden es 3 Oberstufenklassen und der Raum wird zu eng.
Chaotisch geht es auch bei der Grundschulplanung zu. In der Zeitung werden Planzahlen aus dem Jahr 2010 zitiert, entnommen aus dem Schulentwicklungsplan von Dr. Grabe. Dieser Plan aber wurde von der Verwaltung schon vor langem, als nicht mehr zutreffend bezeichnet. Das Schulamt kann verlässliche Schülerplanzahlen aus Personalmangel nicht anbieten.
Wie soll die Politik ihrem Auftrag nach Kontrolle über das Verwaltungshandeln nachkommen, wenn es die dafür notwendigen Daten nicht geliefert werden können. Liebe Frau Ebert, für ihren Ruhestand der ihnen von Herzen gegönnt wird, wünsche ich ihnen alles Gute genießen sie ihn lange in guter Gesundheit.
Ich kann ihnen aber leider nicht den Vorwurf ersparen, dass sie in Sachen Schulentwicklung eine riesige Baustelle zurück lassen.
In dieser Stadt gibt es eine Menge zu tun. Für die Fraktion DIE LINKE. steht der zwingend erforderliche sozial - ökologischen Wandel der Gesellschaft an erster Stelle der Agenda.
Wo anders als in der Kommunalpolitik soll der Wandel beginnen?
Ob die anderen Fraktionen das hier im Hause auch so wollen, daran besteht berechtigter Zweifel.
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt den Haushaltsentwurf 2020 in dieser Form ab.
Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörern ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr.

Das gesprochene Wort kann vom Manuskript abweichen.

Ibbenbüren, 13.12.2019 Ernst Goldbeck

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Goldbeck 
Fraktionsvorsitzender

Ernst Goldbeck Fraktionsvorsitzender

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Goldbeck

Fraktionsvorsitzender

im o. a. Schreiben setzen Sie sich ausführlich mit den beamtenrechtlichen Zusammenhängen um den Wechsel des Herrn Werner Grigo von der Bergbehörde zur RAG auseinander. Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, das es keine beamtenrechtlich relevanten Einwendungen gegen den Personalwechsel gibt. Das mag so sein, dennoch bleibt ein schlechter Nachgeschmack haften. Gegen das Grubenwasserkonzept der RAG gibt es seitens von Umweltverbänden in NRW und aus Teilen der Politik erhebliche Vorbehalte. Die Stilllegung der Steinkohlenzechen und damit auch die zukünftige Behandlung der anfallenden Grubenwässer soll nach Bergrecht abgewickelt werden. So will es die gesetzliche Regelung. Das Problem dabei ist, dass das Bergrecht eine transparente und demokratische Begleitung der Verfahren durch z. B. durch NGO ́s wie NABU, BUND oder betroffene Bürger nicht zulässt. An der Tatsache, dass Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfungen, im Zuge der Umsetzung der Grubenwasserkonzepte der RAG, von der entscheidenden Behörde (Bezirksregierung Arnsberg) nicht zugelassen werden, entzündet sich zunehmender öffentlicher Protest. Pikant an der Sache ist, dass Herr Grigo bis zu seinem Wechsel zur RAG eben genau für diese Genehmigungsverfahren seitens der Behörde zuständig war.
Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrem Schreiben führen Sie aus, dass Herr Grigo zu keiner Zeit in Entscheidungen eingebunden war, die die Interessen der RAG berühren. Bitte gestatten sie mir, dass ich dieser, Ihrer Darstellung entschieden widerspreche.

Am 02.04.2019 gab es in Ibbenbüren eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse der Kohlekommunen des Ibbenbürener Reviers statt. Die Kommunen Ibbenbüren, Mettingen, Westerkappeln, Hopsten Hörstel und Recke entsandten ihre Vetreter. In dieser Sitzung stellte die RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH ihr Grubenwasserkonzept dem Ausschuss in öffentlicher Sitzung vor. Herr Grigo war bei dieser Sitzung anwesend. Die sachlichen und fachlichen Ausführungen von Vertretern des Unternehmens RAG und der Genehmigungsbehörde waren geprägt von einer großen Übereinstimmung und Nähe in den Postionen. Von einer gebotenen kritischen Distanz zwischen Behörde und Unternehmen war nichts zu spüren. Auch nicht beim Thema Planfeststellungsverfahren mit UVP. Ich habe als Ausschussmitglied Herrn Grigo persönlich zu Möglichkeiten der Umsetzung eines solchen Verfahrens befragt. Herr Grigo ließ in seiner Antwort keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Behörde ein Planfeststellungsverfahren mit UVP ebenso wie die RAG nicht will und dass er diese Entscheidung als Leiter der entsprechender Abteilung bereits getroffen habe. Soviel zur Einflussnahme des Herrn Grigo auf Entscheidungen die im Interesse der RAG liegen. (Als Ergänzung zu diesem Teil meiner Ausführungen füge ich Ausschnitte aus der Berichterstattung der kommunalen Presse diesem Schreiben bei).
Etwas Weiteres fällt auf, das im Gegensatz zu ihren Ausführungen steht. Sie schreiben selbst, dass Herr Grigo mit Schreiben vom 29.04.2019 die Behörde über seinen beabsichtigtem Wechsel zur RAG erstmalig informierte. Das geschah dann also ziemlich genau vier Wochen nach seinem Auftritt in Ibbenbüren. Personelle Wechsel in dieser Dimension gehen in aller Regel nicht ohne ausführliche Vorbereitungen und Gespräche seitens der beteiligten Personen und Dienststellen über die Bühne. Es ist also mehr als wahrscheinlich, dass Herr Grigo, die RAG und auch die Bergbehörde zum Zeitpunkt der Rede des Herrn Grigo in Ibbenbüren wussten, dass ein Seitenwechsel stattfinden würde. Dass Herr Grigo auf einer offiziellen Sitzung der Räte der beteiligten Kommunen dennoch seine Positionen bzw. die seiner Behörde zum Thema Grubenwasser, die deckungsgleich mit den Vorstellungen der RAG waren darstellen durfte, ist mehr als fragwürdig.
Sehr geehrter Herr Minister, im vergangen Monat wurde der Tag erreicht, an dem die Menschen die für dieses Jahr zu Verfügung stehenden Ressourcen unseres Planeten bereits ausgebeutet haben. Das heißt in der Konsequenz, dass wir auf Pump leben, oder anders ausgerückt, dass die Menschen ihre Lebensgrundlage unsere Erde, durch ihre Art zu leben aufs Spiel setzen. Wahrscheinlich spüren das nachkommende Generationen viel deutlicher als wir es derzeit tun. Eine wichtiger Grund für diese existenzgefährdende Entwicklung ist, dass in den Industriegesellschaften noch immer die Ökonomie wichtiger genommen wird als die Ökologie. Es ist zu befürchten, dass diese Regel auch für die Bewältigung der sog. Ewigkeitslasten aus dem auslaufenden deutschen Steinkohlenbergbau angewandt wird. Als ehemaliger Bergmann weiß ich zu genau um die Zeitbomben die weiterhin untertage schlummern. Das gilt ganz besonders für den hochtoxischen Soff PCB. Die Zukunftsaufgabe kann also nur die Schaffung eines Maximum an Sicherheit für Mensch und Natur sein. Diese Aufgabe ist nur durch ein transparentes und demokratisches Verfahren zu bewältigen. Finanzielle Überlegungen seitens des Schadensverursachers RAG, dürfen keine Rolle spielen. Für unsere Gewässer und das Grundwasser muss gelten: Nulltoleranz für PCB. Die Bergbehörde kann zur Einhaltung dieser Ziele einen großen Beitrag nur dann leisten, wenn sie gänzlich unabhängig handelt und entscheidet. Bitte Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart, setzen

Sie sich ein für die Einführung von Planfeststellungsverfahren mit UVP bei der Bewältigung der Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlebergbaus.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Goldbeck
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren