Bund und Land sollen Kosten übernehmen - Leserbrief in der Münsterländischen Volkszeitung am 27.07.2019

Nachdem die CDU-/FDP-Landesregierung im Herbst letzten Jahres noch vollmundig verkündete an den bestehenden Straßenausbaugebühren festhalten zu wollen, nun der Vorschlag maximal 40 % Beteiligung der Anlieger an den Straßenbaukosten, statt wie bisher 70 % in Rheine. Zu beeindruckend waren die ca. 470000 Unterschriften, die der Bund der Steuerzahler und viele Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen (auch die Partei Die Linke. war dabei) für die Abschaffung der Gebühren gesammelt haben. Denn einen 5-stelligen Euro-Betrag schüttelt man nicht so eben aus dem Ärmel und ist für viele existenzbedrohend. Nicht umsonst lief die Kampagne zur Abschaffung der Beiträge auch unter dem Motto „Straße saniert – Bürger ruiniert“.

Der Gedanke, dass derjenige, der an einer Straße wohne, von dessen Sanierung einen wirtschaftlichen Vorteil habe, erschließt sich mir nicht. Denn den haben auch die Bewohner benachbarter Straßen, die ebenfalls die sanierten Fahrbahnen, Parkplätze, Fuß- und Radwege, usw. benutzen. Da die Möglichkeit besteht über die Anlieger an eine Kostenbeteiligung zu kommen, entsteht schnell der Vorwurf die Instandhaltung von Straßen zugunsten einer späteren, kostenpflichtigen Erneuerung zu vernachlässigen.

Auch ökonomisch ist der Beitrag umstritten. Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung und Verrechnung ist bei einem Beitragssatz von 40 % genauso hoch wie bei 70 %. Allein schon jetzt beschäftigen sich bei der Stadt Rheine 4 Personen mit der Berechnung der Beiträge, wie ich auf Nachfrage bei der Verwaltung erfahren habe.

Statt einer weiteren unplausiblen und intransparenten Anliegerbeteiligung sowie eines bürokratisch verwalteten Förderprogrammes in Höhe von 65 Millionen jährlich für die Kommunen in NRW, der vielleicht nicht mal ausreicht, empfehlen wir eine 100%ige Finanzierung aus dem Steueraufkommen von Bund und Land. Wenn zu wenig Geld in den Kassen ist, schlagen wir eine Rückkehr zu den Steuersätzen unter Helmut Kohl und die Besteuerung der Internetkonzerne wie Amazon, Facebook, Google und Apple vor. Dann braucht man sich über die Finanzierung von  Straßenbaubeiträgen keine Gedanken mehr zu machen. 

Eine Finanzierung über die Grundsteuer lehnen wir entschieden ab, denn dann können Vermieter dies auf ihre Mieter umlegen. Die Folge: nur Mieter und die Eigenheimbesitzer, die ihr Haus selbst bewohnen, werden zur Kasse gebeten. Alle anderen, auch Immobilienunternehmen, Vermögensverwaltungen und Hedge-Fonds brauchen dann nichts zu zahlen.

Heinz-Jürgen Jansen
Mitglied im Ortsvorstand Rheine der Partei Die Linke
Sachkundiger Bürger im StUK (Ausschuss: Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz)