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DIE LINKE. Ibbenbüren

Kommunalwahlprogramm für Ibbenbüren

Wir können sie uns vorstellen! Die Gesellschaft, in der Integration und Inklusion gelebte Normalität ist. Eine gesunde Umwelt. Eine gerechte Verteilung der Güter. Faire Löhne. Solidarität als Basis unseres Zusammenlebens!

 

Die Folgen der Konsumgesellschaft sind schon lange spür- und sichtbar. Der Klimawandel lässt sich nicht mehr leugnen. Diese Erkenntnis zeigt sich mittlerweile in fast allen Wahlprogrammen.

Auch für DIE LINKE. Ibbenbüren ist Umweltschutz in Ibbenbüren eins der großen Themen. Sei es die dringend notwendige Energiewende, ein nachhaltiges Aufforstungs-Konzept oder die ökologische Aufwertung des Aasee. Die Liste ist lang!

 

Immer gilt: Umwelt vor Profit!

 

Der Kampf für eine gesunde Umwelt geht Hand in Hand mit dem für soziale Gerechtigkeit.

DIE LINKE. Ibbenbüren arbeitet dafür, dass Ibbenbüren eine „Bunte Stadt“ – eine „Stadt für Alle“ wird. Das erreichen wir nur gemeinsam!

Wir wollen, dass alle durch einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr mobil sind. Bezahlbares Wohnen! Förderung von Bildung, Kunst und Kultur! Barrierefreiheit! Dies und mehr fordern wir.

 

Auch hier gilt: Menschen vor Profit!

 

DIE LINKE. Ibbenbüren haben die Ideen und den Kampfgeist, die es braucht, um Ibbenbüren zu einer sozialen, solidarischen und ökologischen Stadt zu machen. Lasst es uns gemeinsam anpacken und die Zukunft dieser Stadt gestalten!

Stadtentwicklung

"Eine Stadt für Alle" - Soziale Gerechtigkeit vor Ort erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen. Allen muss sich die Möglichkeit bieten, direkt, demokratisch und politisch Einfluss zu nehmen und Dinge zu verändern und umzusetzen.

DIE LINKE. Ibbenbüren tritt ein

  • für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehr und damit für gute Erreichbarkeit der Innenstadt und ihrer Stadtteile. Der ÖPNV muss kostenlos sein.

  • für die Stärkung des regionalen Einzelhandels. #buylocal ist die Devise

  • für eine „Bunte Stadt“, die planerisch verhindert, dass arme und reiche Stadtteile entstehen. Finanzschwächere Bevölkerungsteile dürfen nicht an den Rand gedrängt werden.

  • für die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund. Für eine diverse, offene Gesellschaft.

  • für eine barrierefreie Stadt.

  • für Mehrgenerationen Wohnprojekte.

  • für bezahlbaren Wohnraum.

  • für die Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft.

  • für Plätze, Orte, Durchgänge, Passagen etc., die nicht durch private oder kommerzielle Interessen besetzt werden. Ein gesundes Stadtklima entsteht durch mehr Grün- und Freiflächen.

  • (für Bürger-, Zukunfts- Werkstätten und stadteigenes Personal, das in Moderationstechniken geschult ist. Nicht immer sind externe Beratungsbüros die vernünftige Alternative.) - Der Punkt ist nicht verständlich und Bürger*innen müsste gegendert werden.

  • für die Erhaltung baulicher Altbestände. Z.B. muss die Umwandlung alter Industriegebäude o.ä. in Kulturorte und Wohnanlagen unterstützt werden.

  • für Denkmalschutz. Bestimmend für die Schönheit der Stadt ist das Ensemble aus neu und alt.

 

Wohnen und Leben

DIE LINKE. sieht mit Sorge, wie das Wohnen in unserer Stadt immer mehr den privaten Investoren als Geld- und Spekulationsplattform überlassen wird. Wir meinen, dass es um mehr als nur ein Dach über dem Kopf geht; das Gefühl, „zuhause sein zu können“ sollte neben der Bezahlbarkeit auch als wichtiger sozialer Faktor angesehen werden.

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

  • 30% aller Neubauten müssen als sozial geförderter und somit bezahlbarer Wohnraum verbindlich vorgeschrieben sein.

  • Kostenlose Mietberatung im Rathaus anbieten.

  • Innovative, freie und unabhängige Wohnprojekte noch stärker unterstützen, wie z.B. Senioren-WG, Hospiz, generationsübergreifendes Wohnen und Wohnprojekte wie Wunschwohnen am Aasee.

  • Investitionen der Ibbenbürener Baugenossenschaft müssen viel mehr in guten, ökologisch vertretbaren und bezahlbaren Wohnraum fließen.

  • Öffentliche, unabhängige und zeitlich schnell erreichbare Sozialberatung.

 

Verkehr und Mobilität

Das Auto ist immer noch das Hauptverkehrsmittel und wird zunehmend zum Verkehrsproblem. Der ÖPNV ist nicht ausreichend ausgebaut und auch für Menschen, die zu fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, ist im Verkehrsbild nicht genug Platz. Es muss radikal alles dafür getan werden, das zu ändern.

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

  • Einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

  • Mobilität durch den ÖPNV rund um die Uhr.

  • Vorfahrt für das Fahrrad

  • Ein neues, visionäres Verkehrskonzept für das Stadtgebiet und eine autofreie Innenstadt.

  • Ausbau des Bahnhofs als Mobilitätsmittelpunkt , dabei unverzüglich eine barrierefrei Nutzung ermöglichen.

  • Eine neue Schüler-Bahnverbindung vom Bahnhof Ibbenbüren zum Schulzentrum Kepler- Gymnasium/Gesamtschule. Änderung zügig einrichten und dadurch die Wilhelmstraße entlasten.

  • Einsatz von Shuttlebusses zu Großveranstaltungen.

 

Wirtschaftsstruktur, Finanzen und Arbeitsmarkt

Ibbenbüren liegt beim verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte im NRW- Vergleich von 396 Kommunen an 341 Stelle. Da hilft der wiederholte Hinweis auf niedrige Arbeitslosenzahlen auch nicht weiter. (NRW Landesdatenbank, Stand 24.04.2020)
Unsere Wirtschaft muss sozial und nachhaltig werden! Dafür muss es einen grundlegenden Wandel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geben. Den Grundstein dafür wollen wir in der kommunalen Wirtschaft legen.

Und: in Ibbenbüren bestehen dafür die besten Voraussetzungen. Ibbenbüren besitzt anders als viele andere Gemeinden in NRW einen Schatz: Bereits erschlossene Gewerbeflächen.
Nur wie geht die Stadt damit um? Nicht im Sinne einer langfristigen Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Hintergrund der 2015 von der UN verabschiedeten Agenda 2030.

(Ein Ansatz, der selbst die Bundesregierung dazu anregte, 17 Teilziele zu einer Gesamtstrategie zu verknüpfen.)
Auf kommunaler Ebene wollen wir diesen Ansatz sowohl bei der Förderung wie bei der Ansiedlung von Betrieben nutzen aber auch bei der Vergabe von privaten und öffentlichen Bauvorhaben.

Im kommunalen Bereich müssen wir soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklungsaspekte verbinden.
Für eine soziale, demokratische und antikapitalistische Wirtschafts- und Finanzpolitik!

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

  • Ansiedlung von Betrieben, wo die Qualität der Arbeit, nicht die Quantität der Arbeitsplätze im Vordergrund steht.

  • Mitarbeiter*innen müssen an innerbetrieblichen Entscheidungen an maßgebender Stelle beteiligt werden (flache Hierarchien).

  • Produktivkraftentwicklung (Betriebsergebnis pro Arbeiterstunde) muss an die Mitarbeiter*innen zum Teil weitergegeben werden in Form von Lohnsteigerung oder Arbeitszeitausgleich (35-Stunden-Woche).

  • Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit. Dieses Prinzip gilt immer: keine Lohndiskriminierung für Frauen.

  • Vorrang nachhaltigen Wirtschaftens: Flächen- und Ressourcenverbrauch mit einer langfristig angelegten Strategie möglichst gering halten (nachhaltiges Energiekonzept).

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf; kein Home-Office auf Kosten der
    Frauen. Anbindung der Betriebe an ein innovatives Verkehrskonzept, sowohl, was dieMobilität der Mitarbeiter*innen angeht, als auch die Energiewende: ehrlich, sozial, radikal.

  • Anlieferung von Betriebsmitteln oder die Lieferung von Produkten. Dabei sollten möglichst alle Förderprogramme von Bund und Land und sogar EU mit eingebunden werden.

Neben der Privatwirtschaft geht es um:

  • Förderung für Betriebe, die am Gemeinwohl orientiert sind.

  • Förderung genossenschaftlicher Betriebe.

  • Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Betriebe.

  • Gleichwertige Lebensbedingungen, soziale Vielfalt und quartiersnahe Versorgung für alle Bürger*innen.

  • Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Bedürfnisse der Bürger*innen.

  • Stärkung der Gewerkschaften.

  • Bei Bedarf: Entschuldung der Kommunen für nachhaltige Handlungsfähigkeit. Immer gilt: Mensch vor Profit!

 

Umwelt, Klima und Energie

In unserer Stadt dominieren die Interessen der Investoren und Gewerbetreibenden. Landwirtschaftliche Flächen werden zunehmend versiegelt für neue Gewerbegebiete. Bäume werden abgeholzt. Bauwerke sprießen aus dem Boden. Massentierhaltung wird hingenommen.Von Nachhaltigkeit ist Ibbenbüren weit entfernt.
DIE LINKE. Ibbenbüren unterstützt die Ziele der Fridays for Future Bewegung.

Wir meinen es ernst: Klima vor Profite!

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

  • Abholzungsstopp für alle Bäume; Verabschiedung eine Baumsatzung, die ihren Namen auch verdient.

  • Zusätzlich 50.000 neue Bäume für die Stadt anpflanzen: für jeden Menschen einen Klimabaum!

  • Anpflanzung von Frühblühern / Blühwiesen / Schaffung natürlicher Wegränder

  • Ökologische Aufwertung des gesamten Aasee Bereiches für Flora und Fauna; eine Aasee Umflut als Sofortmaßnahme muss her.

  • Ehrliche, soziale radikale Energiewende

  • RWE-Kohlekraftwerk sofort und endgültig abschalten

  • Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäude, Gewerbebetriebe und Neubauten

  • Die Umrüstung aller ca. 5.800 Straßenlaternen der Stadt mit energiesparender LED- Technik sofort umsetzen

  • Kostenlose Energieberatung.

  • Konsequente Umsetzung des Naturschutzes durch die Stadt Ibbenbüren.

  • Keine Massentierhaltung

  • Eine dezentrale und bürgerfreundliche Energieerzeugung, vor allem über regenerative Energien.

  • Keine Uran-, Atomtransporte durch unser Stadtgebiet. Der gesamte Stadtrat soll diese Forderung unterstützen.

  • Kreis-Aktionen, z.B. „Plastiktütenfreier Kreis Steinfurt“ bewerben und umsetzen

 

Landwirtschaft

Der Klima- und Umweltschutz ist für das Überleben der Menschheit eine der wichtigsten Vorraussetzungen. Die Rolle der Landwirtschaft ist in zweifacher Hinsicht bedeutend. Sie ist gleichzeitig Betroffene des Klimawandels, wie z.B. die enorme Trockenheit zeigt, als auch Verursacherin. Als verantwortliche Akteurin hat die industrielle Landwirtschaft die Ökosysteme deutlich überstrapaziert. Dabei sind fünf Bereiche von zentraler Bedeutung:

• die Treibhausgasemissionen • die biologische Vielfalt
• die Luftqualität
• der Schutz des Bodens

• die Gewässerbelastung

Die Landwirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen, die nur gelöst werden können, wenn sich die entscheidenden Akteure aus der Politik, aus den Reihen der Verbraucher, dem Handel und der Landwirtschaft einig sind.

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

  • Umwidmung der EU-Subventionspolitik zu einer an Umwelt- und Sozialkriterien gebundenen Förderpolitik

  • Unterstützung des Öko-Landbaus

  • Rückkehr zur Kreislaufwirtschaft mit flächengebundener Tierhaltung und regionaler Futtermittelproduktion

  • Vom Weltmarkt zum Wochenmarkt: Sozialökologische Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion

  • Eindämmung der Lebensmittelverschwendung.

  • Verbot des Anbaus von Monokulturen

  • Unterbindung von Exporten, besonders von tierischen Produkten.

  • Sofortiger Stopp der Massentierhaltung

 

Tierschutz

DIE LINKE. Ibbenbüren setzt sich für eine artgerechte und ethisch vertretbare Tierhaltung ein. Nutztiere müssen ihr angeborenes Verhaltensrepertoire ausleben können. Permanente Stallhaltung in Großanlagen setzt sich für viele Bereiche in der Tierhaltung durch. Dabei ist die industrielle Massentierhaltung weder tiergerecht noch ethisch vertretbar. Sie geht in der Regel mit Umweltbelastung (z.B. Gülle, Transporte, etc.) und Arbeitsplatzvernichtung auf kleineren, zumeist bäuerlichen Betrieben einher. Alte landwirtschaftliche Nutztierrassen sterben aus. Ständige Effizienzsteigerungen zur Kostenminimierung gefährden eine tiergerechte Mindestversorgung und Betreuung. DIE LINKE. Ibbenbüren steht im Dialog mit Tierschutz- und Tierrechtsverbänden und unterstützt deren Forderungen.

DIE LINKE. Ibbenbüren tritt ein für:

  • Eine ökologische Landwirtschaft. Fabrikmäßige Massentierhaltung ist Tierquälerei. Die Ausbreitung von Großmastställen zerstört die Landschaft, Monokulturen und Auszehrung der Böden sind die Folge des fortschreitenden Anbaus von Energiepflanzen wie Mais und Raps.

  • Genehmigungsstopp für weitere Großmastställe und Schlachtfabriken sowie Erweiterungsgenehmigungen.

  • Verschärfung des Brandschutzes in Mastställen

  • Wild lebende Tiere sind eine Bereicherung für unsere Region. Die Wiederansiedlung ausgerotteter Tierarten ist möglich und sinnvoll. Wir fordern daher ein vorausschauendes Wildtiermanagement, mit dem die Bedürfnisse von Mensch und Tier ausbalanciert werden.

  • Treibjagd-Verbot in öffentlichen und offen zugänglichen Wäldern.

  • Förderung und Erstellung von Wildtierkorridoren und -passagen

  • Stärkung von Tierschutzorganisationen in den Kommunen und Förderung von kommunalen Tierheimen bzw. eine Ausweitung der Finanzmittel für örtliche Tierheime durch Übernahme der realen Kosten

  • Verbot von Zirkusgastspielen mit Tieren inkl. Ponykarussells auf Volksfesten

  • Soziale Staffelung der Hundesteuer und eine Befreiung von Hundesteuern für Heimtiere

  • Kommunale Kastrationspflicht für freilaufende Katzen

  • Unterordnung der Silvesterböllerei dem Tier- und Umweltschutz .

  • Vermeidung von Lichtverschmutzung zum Insekten- und Pflanzenschutz

 

Bildung

Bildung ist Menschrecht. Sie soll junge Menschen in die Lage versetzen, gemeinsam mit anderen ein freies, sozial verantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen.
Aber wie in kaum einem anderen Industrieland bestimmt die soziale Herkunft so sehr den Bildungserfolg.

Das deutsche Schulsystem wird von wirtschaftlichen Interessen und Akteuren unterwandert. Die Ausrichtung von Schule und Bildung an Erfordernissen der kapitalistischen Leistungsgesellschaft soll die Verwertbarkeit der Jugendlichen nach Schule und Universität in der Wirtschaft erhöhen.
Der digitale Unterricht im Zuge der Corona-Pandemie machte die Schwächen unseres Schulsystems noch deutlicher sichtbar. Die soziale Schere ging weiter auseinander.

Die Korrektur, die Bund und Land nicht schaffen, muss kommunale Politik organisieren und öffentlich diskutieren.

Die Linke. Ibbenbüren fordert:

  • Investition in Renovierung von maroden Schulen

  • Kostenlose Bildung, Bildungsmaterialien und Kinderbetreuung

  • Sponsorenfreien Unterricht

  • Grundsätzlich ganztägig arbeitende Schulen

  • Inklusion als grundlegenden Bestandteil gesellschaftlichen Miteinanders in Schule und Kita.

  • Mehr Schulpsychologie und Schulsozialarbeit

  • Vernetzung der Schulen mit der Jugendhilfe

  • Unterstützung reformpädagogischer und freier Schulen

  • Kostenlose, regionale und nachhaltige Verpflegung

  • Qualifiziertes, kontinuierlich weitergebildetes Fachpersonal

  • Angebote zum Thema Digitalisierung und Datenschutz für Lehrer*innen, auch zu offener Software

  • Eine neue langfristig geplante Schullandschaft

  • Erweiterung der Gesamtschule Ibbenbüren oder eine zusätzliche Neugründung z.B. am Standort Anne-Frank-RS

  • Errichtung eines Oberstufenzentrums als Fernziel, wenn es gesetzlich möglich wird.

 

Kultur

Kunst, Kultur und Musik sind notwendiger Teil der Gesellschaft. Alle Menschen sollen daran teilhaben. Kulturelles Erleben ermöglicht Menschen, allein oder in Gruppen aus ihrem Alltag heraus neue Welten zu entdecken. Gerade in der Krise haben wir gemerkt, wie wichtig das ist. Und gerade Kulturschaffende, KünstlerInnen, MusikerInnen, Theaterschaffende, Kinos, Kneipen und das Veranstaltungsgewerbe werden noch längere Zeit mit den finanziellen Folgen der Coronakrise kämpfen. In diesem Kampf stehen wir an ihrer Seite.

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

  • Ibbenbüren als Stadt der kleinen Einkommen muss sowohl durch Werbung als durch angepasste Eintrittsgelder einen möglichst großen Teil der Bevölkerung einladen. Dabei muss jede Diskriminierung und Stigmatisierung verhindert werden

  • Öffentliche Diskussionen über städtische Ausgaben für öffentliche Kunstwerke

  • Finanzierung der Kultur und der Künstler*innen aus Steuermitteln. Für Qualität, für Neues, für Außergewöhnliches und für freie Weiterentwicklung der unentbehrlichen Kunstszene.

  • Förderung der Künstler*innen aus der Region durch mehr Ausstellungsmöglichkeiten in öffentlich frei zugänglichen Räumen.

  • Förderung der Auftrittsmöglichkeiten für Musiker*innen. Entwicklung von Konzepten für Konzerte und Festivals, wenn nötig unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Gesundheitsschutz.

  • Unterstützung von Kultureinrichtungen.

  • Die Mittel, die die Stadt im Jahr 2020 durch ausgefallene Veranstaltungen eingespart hat, sollen im nächsten Jahr für kulturelle Aktionen, vorzugsweise für jüngere, noch nicht etablierte Akteure, ausgegeben werden.

  • Finanzierung des Instrumental-Unterrichts in der Grundschule. Jedes Kind soll die Chance haben, ein Musikinstrument zu erlernen.

 

Digitalisierung

Die digitale Industrialisierung ist längst Teil unserer Lebens- und Arbeitswelt. DIE LINKE. Ibbenbüren sieht hier die Chance, digitale Innovationen zu nutzen, um die Lebensqualität und Partizipation zu verbessern.
„ ... lasst uns das bisherige Geschäftsmodell der Techgiganten beenden und die neoliberale Version des heutigen Plattformkapitalismus deinstallieren. Dies ist eine Einladung für ein antimonopolistisches Bündnis für digitale Freiheitsrechte und für ein Internet als sozialer, dezentraler Raum der Ideen und einer offenen Gesellschaft. Ein Raum, der unsere Leben analog und digital bereichert.“ (Zitat von Katja Kipping, Anke Domscheit-Berg, Katalin Gennburg )

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

  • Stadtweites, freies WLAN.

  • Digitalisierung der Bildung. Schulen, Lehrkräfte und Schüler*innen müssen den digitalen Anforderungen entsprechend ausgerüstet werden. Lehrkräfte und Schüler*innen müssen für die Nutzung von neuer Technologie aus- und fortgebildet werden.

  • Kostenlose Schulungsangebote für die Herausforderungen der Digitalisierung und Datenschutz an der Volkshochschule.

  • E-Government. Öffentliche Dienste der Kommunalverwaltung müssen als Zusatzangebot zu den Bürgerbüros auch über das Internet angeboten werden.

  • Erweiterung des digitalen Angebotes, für mehr Bürger*innenbeteiligung.

  • Ausbau und Nutzer*innenfreundlichere Gestaltung des Rathausinformationssystems.

  • Kein Verkauf von Daten durch die Verwaltung und garantierte Datensicherheit für die Bürger*innen

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur

 

Migration und Integration

Flucht und Vertreibung sind global. Sie sind direkte Folge von Kriegen, politischer Verfolgung, Gewalt und von Klima- und Hungerkatastrophen. Wir verurteilen die kapitalistische Gesellschaftsordnung, die Reichtum für wenige produziert, Armut für viele hervorruft und weltweit die soziale und ökonomische Spaltung zu eigenem Gunsten vertieft. Jede Flucht ist ein Versuch, sich in eine bessere Zukunft zu retten. Für uns Linke ist es selbstverständlich, dass wir die Geflüchteten mit offenen Armen empfangen.

Integration geschieht vor Ort, im Kreis und in den Kommunen und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Integration muss schnell und überall gelingen. Die Rahmenbedingungen sind so zu verändern, dass Integration die gleichberechtigte, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe der Migrant*innen an der deutschen Gesellschaft heißt. Der Kreis Steinfurt zeichnet sich durch eine besonders harte Abschiebepolitik aus. Das ist eine Schande. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass geflohene Menschen bei uns bleiben können.

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

  • Ibbenbüren als „sicherer Hafen“

  • Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle (Ombudsmann)

  • Einsatz der Stadt um Asylsuchenden und Geduldeten in Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Berufsausbildung gewähren

  • Gelegenheit zum Deutsch lernen unabhängig von Genehmigungen vom BAMF sofort organisieren und über die VHS steuern

  • Dezentrales und menschenwürdiges Wohnen von Geflüchteten

  • Unterstützung bei der Selbstorganisation von Migrant*innen

  • Ausbau der kommunalparlamentarischen Partizipationsmöglichkeiten

  • Erleichterungen im Alltag der Bewohner*innen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE). Die Sammelunterkunft in Ibbenbüren mit bis zu 960 Menschen lehnen wir aber generell ab.

  • Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen der ZUE sofort realisieren

 

Antifaschismus

DIE LINKE. Ibbenbüren steht für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit und Frieden. In unserer Stadt wollen wir keine Nazis, keinen Rassismus und keine Benachteiligung von Minderheiten!Wir setzten uns dafür ein, rechten Organisationen den Nährboden zu entziehen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich als „Anwalt der kleinen Leute“ aus. Rechtsextreme versuchen sich als „Beschützer der Deutschen“ insbesondere der „deutschen Frauen“ im öffentlichen Raum zu etablieren. Sie greifen bestehende Ressentiments und antieuropäische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen.

Unser Programm:

  • Es gibt keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen, Rechtspopulist*innen und Faschist*innen in den Kommunalparlamenten.

  • Breite Unterstützung für gesellschaftliche Bündnisse gegen Rechte und Nazis Schulische und außerschulische Aufklärung, wie beispielsweise Treffen mit Gruppen die Opfer von Diskriminierung geworden sind zur Stärkung der demokratischen Kultur und Toleranz

  • Forderung der konsequenten Verfolgung von Straftaten wie Volksverhetzung und das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole

  • Finanzmittel, Räume und Unterstützung für antifaschistische Initiativen, für Jugendaustausch und für Opfer sowie deren Beratung.

  • Die Verhinderung von Nazi-Aufmärschen und Veranstaltungen in unserer Stadt

  • Die Unterstützung von Aktionen zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt und Verfolgung, wie z. B. die Stolpersteine

  • Die Aufarbeitung von Euthanasieverbrechen und Zwangsarbeiter*innen-Schicksalen vor Ort.

  • Die Förderung von Fahrten zu Gedenk- und Erinnerungsstätten durch Schulen, Jugendorganisationen, Volkshochschulen, Kinder- und Jugendräten und anderen; dazu sind mögliche Fördermittel von Stiftungen oder der öffentlichen Hand auszuloten und interessierten Gruppen zur Verfügung zu stellen

  • Veranstaltungen zur Erinnerungskultur in öffentliche Räumen und die Aufführungen von entsprechenden Theaterstücken etc.

  • Unterstützung von Multimedia-Projekten (Kurz-)Filme, Internetseiten, Social-Media- Accounts etc. zur Aufarbeitung der Nazi- Vergangenheit..

    DIE LINKE. Ibbenbüren wird nicht wegschauen, sondern Gesicht und Zivilcourage zeigen, fremdenfeindliche, sexistische, homofeindliche und nationalistische Reden nicht unwidersprochen lassen. Wir üben Solidarität und unterstützen demokratische Proteste und Aktionen!

 

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Stellv. Sprecherin

 

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