DIE LINKE. Emsdetten kann gerecht! Wann, wenn nicht jetzt?

Unser Kommunalwahlprogramm 2020.

(neu: jetzt auch in leichter Sprache)

„Eine andere Welt ist möglich.“

Das ist das Motto der sozialen Bewegungen.

Und DIE LINKE ergänzt: Auch ein anderes Emsdetten ist möglich.

Ein Emsdetten, das nicht immer neuen Leuchtturmprojekten hinterherjagt und in dem niemand mehr in die soziale Isolation gedrängt wird.

Ein Emsdetten, das für alle die gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe sichert: bezahlbaren und komfortablen Wohnraum, ausreichend gute und sichere Arbeitsplätze, wenig Verkehrsbelastung und eine intakte Umwelt, gute Schulen und Kindereinrichtungen, bezahlbare Kultur- und Sportangebote, ein gutes Nahverkehrssystem mit niedrigen Fahrpreisen. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern. DIE LINKE ist ein Angebot an alle, die aufstehen wollen für eine bessere Welt.

DIE LINKE hat sich gegründet und nimmt an Wahlen teil, um all denen eine Stimme zu geben, die verschwiegen und übergangen werden.

Die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN im Rat werden sich nicht bereichern, sich nicht am Parteienklüngel beteiligen, sondern sich an der Seite der Bevölkerung engagieren. Diese Politik der Selbstbestimmung und des Widerstands ist bunt, konsequent und auch widersprüchlich. Sie entspricht in keiner Weise den glatten Konzepten und technokratischen Modellen all der anderen Parteien. Aber sie hat all den anderen etwas voraus: Sie ist Leben.

Ein anderes Emsdetten ist möglich, eine andere Welt ist möglich. Diese andere Welt soll „keine Ware“ mehr sein.

Wohnen, Bauen, Planen

Auf den ersten Blick scheint der Wohnungsmarkt in Emsdetten ausgewogen zu sein. Genauer betrachtet aber zeigt sich, dass es vor allem an günstigem Wohnraum fehlt. In den letzten Jahrzehnten wurde der soziale Wohnungsbau vernachlässigt. Menschen mit geringem Einkommen, kleiner Rente, Hartz-VI-Empfänger*innen, Menschen mit ausländischen Wurzeln, Alleinstehende, größere Familien werden häufig diskriminiert und finden keinen angemessenen Wohnraum.

Während in den letzten Jahren viel getan wurde für den Bau seniorengerechter, barrierefreier Wohnungen, betreutes Wohnen und Wohnheime, kam der Bau von ausreichenden, bezahlbaren Mietwohnungen nicht voran. Im Innenstadtbereich entstanden Luxus-Apartmenthäuser und auf Industriebrachen Reihenhäuser und Stadtvillen.

Unser Programm für Emsdetten:

• Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zum Ankauf und Bau von preiswerten Wohnungen
• Mindestens 50% geförderter Wohnraum in allen neu geplanten Wohnbaugebieten
• durch gezielten Ankauf der Stadt Einfluss auf die Bodenpreise nehmen und bestimmen, was und wie gebaut wird
• Kein Verkauf, sondern Erbpachtvergabe von Wohnbaugrundstücke an Privatinvestoren.
• Zwangsumzüge durch das Jobcenter verhindern
• Gezielte Beratung zu Stromeinsparmöglichkeiten statt Stromsperren. Stichwort Grundtarif: Wechselberatung, Ersparnisbeispiel an konkreter Stromrechnung
• Transparenter jährlicher Bericht über die Zu- und Abgänge von geförderten Wohnungen, um frühzeitige Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt erkennen zu können
• Abschaffung von Straßenausbaugebühren
• Nachverdichtung von bestehenden Wohngebieten
• Prüfung eines Emsdettender Mietendeckels, um den Anstieg der Mieten zu bremsen.
• Frühzeitige und umfangreiche Bürgerbeteiligung bei allen Planungsprozessen

Energie

Seit Jahren erleben wir, dass auch Energie immer teurer wird. Für manche wird das unbezahlbar. Eine soziale und nachhaltige Energiepolitik sollte dafür sorgen, dass sich alle Menschen Elektrizität, Wärme und Medienzugang leisten können. Auch für die Stadt Emsdetten bedeuten steigende Energiepreise Mehrausgaben, zum Beispiel für den Betrieb von Hallen- und Freibad, Schulen und Sporthallen und anderen städtischen Einrichtungen.

Unser Programm für Emsdetten:

• Bei jedem Um- oder Neubau die Möglichkeiten der Energieersparnis durch Solaranlagen, Wärmepumpen, Fotovoltaik-Anlagen usw. prüfen und bei Umsetzbarkeit realisieren
• Die Stadtwerke sollen ihr Beratungsprogramm zur Energieeinsparung dahingehend überprüfen, in wie weit es Haushalte mit geringen Einkommen erreicht und ggf. optimieren
• Der Zugang zu Elektrizität und Wärme ist ein soziales Grundrecht. Keine Stromabschaltung in Privathaushalten, stattdessen Ratenzahlungen und umfassende energetische Optimierung der Haushalte.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

DIE LINKE kämpft auf allen politischen Ebenen für gute Löhne, reguläre Beschäftigungs-Verhältnisse und öffentlich geförderte Beschäftigung. Erwerbsmäßige Beschäftigung darf nicht gesundheitsschädigend sein, sondern soll existenzsichernd und im Sinne der Inklusion gestaltet sein.

Nur durch eine gesicherte, ausreichend vergütete Beschäftigung wird der drohenden Altersarmut und Perspektivlosigkeit entgegengewirkt.

Unser Programm für Emsdetten:

• Gründung einer kommunalen Servicegesellschaft, die die Reinigung von Schulen und anderen städtischen Gebäuden übernimmt.
• Vorlage einen Armutsberichts für Emsdetten.
• Eine Sozialkonferenz um den von Armut betroffenen Menschen die Gelegenheit zu geben, über ihre Bedürfnisse mitzureden.
• Konsequente sozial-ökologische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die sich an den Interessen der Beschäftigten orientiert
• Sicherstellung der Mitsprache von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Unternehmen, die öffentliche Gelder beanspruchen.
• Keine Vergabe von städtischen Aufträgen an Unternehmen die Leih-, Zeit-, und Werksvertragsarbeit nutzen, um Löhne zu drücken oder die Rechte der Arbeiternehmer*innen zu umgehen.
• Auftragsvergabe vorrangig an regionale kleine und mittelständische Betriebe.
• Die jährliche Vorlage einer Positivliste über Ausbildungsbetriebe vor Ort
• Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, vor allem auch im gewerblich-technischen Bereich der Stadt
• Die Einführung eines Soli-Passes für Emsdetten in Verbindung mit der Emsdettenkarte/ Emsdettengutschein
• Eine aufsuchende Sozialberatung
• Kostenfreier Zugang zur Stadtbücherei für alle
• Erhalt günstiger Eintrittspreise auch im neuen Kombibad
• Einmalige Beihilfen für von Armut betroffene Menschen zu hohen Festen (z.B. Weihnachten, Erstkommunion, Konfirmation, Bayram u.a.)
• Kostenlose Kontoführung bei der Sparkasse für Bezieher von ALG II und Grundsicherung
• Keine Kürzungen von sog. freiwilligen Leistungen seitens der Stadt
• Diejenigen Unternehmen, die von Corona besonders betroffen sind, durch öffentliche Aufträge unterstützen
• Keine Emsdettener Waffenexporte

Natur und Umwelt erhalten

In Emsdetten gibt es konkrete Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Umwelt und Natur. Die kommunale Politik muss sich hier eindeutig positionieren. DIE LINKE fordert einen Umweltschutz für und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Politik, die Zugang zu Wäldern und Gewässern verwehrt und die Natur nur durch überdimensionale Bilderrahmen betrachten lässt, ist nicht zukunftsträchtig.

Unser Programm für Emsdetten:

• Weiterhin bei jedem städtischen Um- oder Neubau die Möglichkeiten der Energieersparnis durch Solaranlagen, Wärmepumpen, Fotovoltaik-Anlagen usw. zu prüfen und bei Umsetzbarkeit zu realisieren sind
• Die Stadtwerke sollen ihr Beratungsprogramm zur Energieeinsparung dahingehend überprüfen, in wie weit es Haushalte mit geringen Einkommen erreicht und ggf. optimieren.
• Die Unterstützung von Energieproduktion aus regenerativen Quellen durch Haushalte
• Die Unterstützung der Installation von privaten Plug-in-Solarmodulen Baumschutz genießt gerade in Zeiten der Erderwärmung und vertrocknender Bäume höchste Priorität. Mehr Bewässerungssäcke können helfen
•  Eine vierte Klärstufe für die Wasserwerke
• Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers, die dem Nitrateintrag durch Düngung entgegenwirken
• Mulchen auf Randstreifen vermeiden, um diese zu blühstarken, bienenfreundlichen  Blumenwiesen umzugestalten
• Genehmigungen nur für solche Biogasanlagen, die ausschließlich mit Grünabfällen betrieben werden. Der Anbau von Raps und Mais usw. zur ausschließlichen Nutzung der direkten Energiegewinnung muss ein Ende haben
• Sofortiger Stopp der Atom(müll)transporte durch Emsdetten
• Eine Naturschutzpolitik, die den schonenden Zugang der Bürgerinnen und Bürger in die Natur ermöglicht
• Perspektivisch Emsdetten zu einer klimaneutralen Stadt machen
• Hohe Priorität für Artenschutz bei der Bewirtschaftung städtischer Flächen
• Ausweitung des Vertragsnaturschutzes bei landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere in der Nähe von Wasserschutzgebieten
• Prüfen von Pestizidschutzzonen um Naturschutzgebiete und Wohnbebauung
• Weiterhin eine intensive Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners mit möglichst umweltfreundlichen Methoden. Der Gesundheitsschutz hat für uns Priorität.

Infrastruktur, Verkehr, Städtebau

In Emsdetten gibt es derzeit keine wirkliche Stadtplanung im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner. Vielmehr wird die Stadtplanung vor allem nach den Wünschen einzelner Investorinnen und Investoren gestaltet. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept. Dazu werden unsinnige und teure Gutachten in Auftrag gegeben, die nur herausbekommen, was ohnehin jeder weiß. Verkehrsplanung erfolgt vorwiegend aus der Sicht von Autofahrerinnen und Autofahrern und vernachlässigt öffentliche Verkehrsmittel.

Es wird Zeit, Emsdetten im Sinne Aller zu gestalten und nicht im Sinne Weniger. Dazu gehören der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, eine barrierefreie Stadtgestaltung und eine vorausschauende Stadtplanung.

Unser Programm für Emsdetten:

• Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr
• weiterer bedarfsgerechter Ausbau des Bürgerbusverkehrs. Dabei sind Fördermöglichkeiten auszuloten und, wenn nötig, Berufskraftfahrer einzustellen
• Förderung des Fahrradverkehrs durch Fahrradstraßen, Vorrangstrecken und Schutzstreifen. Tempo 30 Bereiche werden zum Schutz von Radfahrer*innen erweitert. Gerade E-Biker*innen fließen dann im Autoverkehr ohne als Behinderung wahrgenommen zu werden.
• Erarbeitung eines Fahrradabstellkonzeptes
• Ausreichend Fahrradstellplätze, die Anschließmöglichkeiten bieten, an allen Fahrradzielen. Bauplanungen müssen Fahrradstellplätze als wichtigen Planungsgegenstand enthalten
• eine behindertengerechte Verkehrspolitik
• Fahrradfreundliche Absenkung von Bordsteinen.
• Keine Privatisierung der öffentlichen/kommunalen Daseinsvorsorge
• Eine Umgestaltung des Grünrings, so dass Aktivitätszonen entstehen, die zu Quartierstreffpunkten werden

Jugend, Kultur und Sport

Jugendpolitik heißt nicht nur Freizeitpolitik, sondern auch Sozialpolitik. Die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich überschattet das Leben der Kinder und Jugendlichen in Emsdetten. Immer mehr Kinder wachsen in Armut und Ausgrenzung auf. Die Not der frühen Jahre setzt sich in der Schulzeit fort. Auch die Übergangsquoten zu den weiterführenden Schulen und die Ausbildungschancen auf dem Arbeitsmarkt spiegeln die Armutsspaltung wider. Kinder und Jugendliche haben ein Menschenrecht auf gleiche Teilhabe, gleiche Lebenschancen und gleiche Förderung.

Kultur und Sport müssen allen zugänglich sein. Die Teilhabe am kulturellen Leben ist ein Grundrecht. Kultur darf nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien untergeordnet werden. Sportliche Aktivitäten sind unverzichtbar für die Gesundheit und das Gemeinschaftsleben.

Unser Programm für Emsdetten:

• Ehrenamtliche Arbeit soll professionelle Arbeit ergänzen, aber nicht ersetzen
• Schulen und Jugendamt müssen Konzepte der Schulsozialarbeit entwickeln, Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung müssen integriert werden. Die Angebote der Erziehungsberatung und der Schulpsychologie müssen dem steigenden Bedarf angepasst werden
• Frühförderung benachteiligter Kinder im Vorschulalter. Es darf keine Wartezeiten für hilfebedürftige Kinder in Kindertagesstätten und Therapieeinrichtungen geben
• Ein flächendeckendes Angebot von Kinder- und Jugendfreizeiträumen in Emsdetten
• Eigene kulturelle Jugendinitiativen sind besonders zu fördern
• Zur Finanzierung zusätzlicher Angebote des Schullebens (z. B. Klassenfahrten, Ausflüge, Theaterfahrten, Freizeiten) sind den Schulen in ihrem Etat für bedürftige Schülerinnen und Schüler ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen
• Kinder und Jugendliche sollen ihre Bedürfnisse und Wünsche geltend machen können. Wir setzen uns deshalb in Emsdetten für verschiedene Beteiligungsformen ein, die auf den jeweiligen Entwicklungsstand abgestimmt sind. Es geht hierbei um projektbezogene Mitarbeit in allen Belangen, die junge Menschen in Emsdetten konkret betreffen.
• Die Gründung eines Jugendbeirates, um über die Beteiligung Jugendlicher das Verständnis für die kommunale Demokratie zu fördern
• Jugend im Kommunalparlament
• Einen Schutzschirm für Kulturtreibende
• Kulturpreis wiederbeleben
• Erhalt und Ausbau kommunaler Sportstätten und Kultureinrichtungen
• Bei der Planung von Veranstaltungen ist zu berücksichtigen, dass keine soziale Ausgrenzung stattfindet

Gleiche Bildungschancen für alle

Die PISA Studie hat gezeigt, dass das mehrgliedrige Schulsystem soziale Ungleichheit verfestigt. DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass auch die Kinder in Emsdetten eine gemeinsame, inklusive Schule bis zum Ende ihrer Schulzeit besuchen. Im Rathaus Emsdetten ist die überfällige Gründung einer Gesamtschule schlicht vertrödelt worden. Allein DIE LINKE steht seit 2009 konsequent für einen Wandel in der Schulpolitik!

Unser Programm für Emsdetten:

• Erhöhung von Sauberkeit und Hygienestandards durch die die Übernahme der Reinigungsaufgaben durch die Stadt bzw. eine städtische Gesellschaft
• Kostenlose Schulbücher für alle Kinder
• Abschaffung aller Zahlungen für Kopien, Lernmittel, Schulveranstaltungen etc.
• Inklusive Schullandschaft
• Zeitgemäße und gute  Ausstattung der Schulen
• Striktes Verbot des Zugangs von Firmen zu Schulen zum Zwecke der Werbung und sponsorenfreien Unterricht
• Fort- und Weiterbildung aller Lehrkräfte, insbesondere im Umgang mit neuen Medien
• Bereitstellung von Geldern für längst überfällige Renovierungsarbeiten in und an Schulgebäuden
• Vorschulbildung muss wie Bildung insgesamt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe kostenfrei werden. Langfristig ist dies unser Ziel
• Eie Verringerung der Gruppengrößen und eine erhebliche Verbesserung des Personalschlüssels
• gesundes, regionales und kostengünstiges Mittagessen mit vegetarischen und Optionen in Kinderbetreuungseinrichtungen
• Eine den Bedürfnissen von Kindern und Erzieher*innen angemessene Ausstattung der KiTas
• Die Unterstützung der Erzieher*innen bei den zunehmenden Verwaltungsaufgaben
• Dauerhafte Schulische Angebote für Suchtprävention, Finanzkompetenz, Gewalt- und Diskriminierungsprävention, Demokratie und Mobbing
• Unabhängige Sexualberatung an allen Schulen
• Anregungen und Förderung von konfessionsungebundenen Schulen
• Entwicklung eines Pandemie- und Krisenkonzeptes der Emsdettener Schulen

Behindertenpolitik war gestern – heute ist Inklusion

Für DIE LINKE Emsdetten ist Politik für Menschen mit Behinderungen ein Querschnittsthema, das in alle Politikfelder einfließt. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf allen Ebenen umgesetzt werden muss. Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilnahme an allen Aspekten des Lebens in unserer Kommune zu ermöglichen.

Unser Programm für Emsdetten:

• keine Diskriminierung oder Ausgrenzung behinderter Menschen
• Aus- und Aufbau inklusiver Kindergärten und Schulen
• barrierefreie Erreichbarkeit öffentlicher Gebäude
• Barrierefreiheit bei allen künftigen Baumaßnahmen zu beachten
• Frühförderung und Schaffung behindertengerechter Spielplätze
• Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen sowie entsprechender Ausbildungsstellen für Menschen mit Behinderungen insbesondere im Öffentlichen Dienst

Politik für ältere Menschen

Alter ist für uns ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, der nicht auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden darf. An seiner Gestaltung müssen Seniorinnen und Senioren selbstverständlich aktiv teilhaben. Ihre selbstbestimmte Lebensgestaltung darf nicht durch Diskriminierung und Verarmung behindert werden.

Unser Programm für Emsdetten:

• Hilfen für den Verbleib älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld
• dezentrale Einkaufsmöglichkeiten
• weitere Errichtung von Mehrgenerationenhäusern
• Teilhabemöglichkeiten (Sport, Bildung, Kultur, Freizeit) in Wohnortnähe

Gesundheit

Die Schließung des Emsdettener Krankenhauses hat sich in der Corona-Pandemie als fataler Fehler erwiesen. Seit 2015 ist Emsdetten ohne eine Notfallversorgung rund um die Uhr. Die räumlichen Gegebenheiten im ehemaligen Marienhospital würden die Schaffung einer Notfallambulanz ermöglichen. DIE LINKE steht für eine flächendeckende, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin.

Unser Programm für Emsdetten:

• Notfallambulanz für Emsdetten
• Unterstützung von Präventionsangeboten und Selbsthilfegruppen
• Gesundheitsförderung in Schulen, Kitas, Betrieben und Verwaltungen
• Apothekennotdienste vor Ort auch an Sonn- und Feiertagen
• Das Prüfen von Möglichkeiten, Träger einer Beratungsstelle für Opfer sexueller Gewalt in Emsdetten anzusiedeln

Migration und Integration

Emsdetten besitzt eine große kulturelle Vielfalt und Tradition, die es zu stärken gilt. Darüber hinaus sind Menschen mit Migrationshintergrund nicht nur die Zukunft für NRW und die Kommune sondern für die Gesellschaft als Ganzes! Deshalb ist es für DIE LINKE selbstverständlich, dass man rechtliche Gleichstellung und gleichberechtigte soziale Partizipation ermöglicht. Beste Integrationspolitik ist für DIE LINKE daher neben gegenseitigem Respekt die Politik der sozialen Gerechtigkeit. Voraussetzung dafür ist, dass alle Beteiligten gemeinsam an einer umfassenden Integrationspolitik arbeiten und diese mitgestalten.

Unser Programm für Emsdetten:

• Stärkung der Selbstorganistation von Migrant*innen, besonders der Frauenarbeit
• öffentlich geförderte interkulturelle Projekte und Ansätze in der Jugendarbeit
• zusätzliche Förderangebote für Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten, Tagesstätten und Schulen. Kontinuierliche Förderung antirassistischer Arbeit in den Schulen
• keine Abschiebung von ausländischen Kindern an die so genannten „Förder“-Schulen sondern Förderung aller Kinder an Regelschulen
• Verstärkte Einstellung von Migranten*innen als Mitarbeiter*innen in öffentlichen Einrichtungen
• Emsdetten wird zum sicheren Hafen für Flüchtlinge

Digitales Emsdetten

Digitalisierung ist eine technische Entwicklung, die wie alle anderen Chancen und Risiken bietet. Wir wollen, dass alle Menschen die Chancen nutzen können und dass die Gefahren minimiert werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Emsdettener*innen Zugang zu digitalen Diensten erhalten und dass die Daten vor unberechtigten Zugriffen geschützt werden.

Unser Programm für Emsdetten:

• Datenhoheit für die Bürger*innen
• Einrichtung eines Digitalisierungsausschusses
• Digitalisierungskonzepte basierend auf den gesellschaftlichen Bedürfnissen, wir wollen Glasfaser an jeder Milchkanne
• Umfassende Bildungsangebote zur Digitalkompetenz für Menschen aller Altersklassen und auf deren Bedürfnisse zugeschnitten
• Ausbau der Möglichkeiten, Behördengänge und Verwaltungsvorgänge transparent und bequem von Zuhause zu erledigen
• Kein Verkauf von Daten durch die Verwaltung
• Livestream der Sitzungen des Rates sowie der Ausschüsse im Internet

Kommunale Demokratie

Kommunalpolitik heißt für uns bürgernahe Politik. Dazu gehören die umfassende Information der Einwohnerschaft, öffentliche Versammlungen, bürgerschaftliche Beiräte auf allen wichtigen kommunalen Handlungsfeldern und verstärkte Nutzung der demokratischen Bürgerbeteiligung. DIE LINKE geht von dem Grundsatz aus, dass bürgerschaftliches Engagement eine Bereicherung in der Kommunalpolitik darstellt. Die Kommunalverwaltung muss demokratische Bürgeranträge und Bürgerbegehren unterstützen und nicht behindern. Auch Menschen aus nicht EU-Mitgliedsländern müssen Bürgeranträge stellen und an Bürgerbegehren teilnehmen können.

Unser Programm für Emsdetten: 

• Unterstützung und politische Aufwertung von Bürgerbegehren, Initiativen, Foren und Runden Tischen
• Bürgerfreundliches Fragerecht der Einwohner im Rat der Stadt zu Beginn jeder Sitzung
• Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens aller Ratsmitglieder auf der Internetseite der Stadt Emsdetten bei wichtigen Abstimmungen
• Livestream der Sitzungen des Rates sowie der Ausschüsse im Internet

Zum Download s.u.:

• Flyer "Emsdetten kann gerecht! Wann, wenn nicht jetzt?" als pdf
• Kommunalwahlprogramm 2020
• Kurzwahlprogramm zur Kommunalwahl in leichter Sprache als pdf