Herbert Bühner sprach anschließend über die Arbeit der Ratsfraktion Die Linke für Rheine, die sich nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr neu konstituiert hat. Er berichtete von den politischen Schwerpunkten der Fraktion und davon, wie linke Kommunalpolitik ganz konkret vor Ort gestaltet wird.

Im Anschluss stellten sich die drei frisch gewählten Direktkandidierenden für die Landtagswahl 2027 vor. Friederike Meierotte warb für eine Bildungspolitik, die allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen eröffnet und den Investitionsstau in Kitas endlich beendet.

Lucy Korbanek machte deutlich, dass Gesundheit nicht länger als Kostenfaktor betrachtet werden dürfe. Sie forderte eine Politik, die Krankenhäuser, Pflege und Kommunen stärkt und Gesundheit als zentrale soziale Frage versteht.

Joana Corzo stellte die Situation vieler Städte und Gemeinden in den Mittelpunkt ihrer Rede und sprach sich für starke Kommunen, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge und mehr Unterstützung des ländlichen Raums aus.

Höhepunkt der Veranstaltung war der Auftritt von Gregor Gysi. In seiner Rede sprach er über die aktuellen internationalen Krisen, die Bedeutung des Völkerrechts und die Herausforderungen einer zunehmend polarisierten Welt. Außerdem positionierte er sich kritisch gegenüber der am vergangenen Freitag beschlossenen Reformen der Bundesregierung. Dabei ordnete er die Auswirkungen auf die soziale Entwicklung in Deutschland ein.

Im Anschluss nahm sich Gregor Gysi Zeit für Fotos und Fragen der zahlreichen Besucherinnen und Besucher.

„Die große Resonanz hat uns sehr gefreut“, zieht der Ortsverband Rheine ein positives Fazit. „Sie zeigt, dass viele Menschen das Bedürfnis haben, über soziale Gerechtigkeit, Frieden und die Zukunft unseres Landes ins Gespräch zu kommen. Genau dafür wollen wir auch künftig Räume schaffen.“

Die Veranstaltung beginnt um 15:00 Uhr, die Redebeiträge starten um 15:30 Uhr. Das Ende der Kundgebung ist gegen 17:00 Uhr geplant.

Neben den politischen Redebeiträgen wird es einen Infostand mit Informationsmaterial geben. Interessierte haben außerdem die Möglichkeit, die Mitglieder des Ortsverbandes Die Linke Rheine, die Ratsfraktion Die Linke für Rheine sowie die Direktkandidierenden persönlich kennenzulernen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Für Getränke sowie eine kleine Verpflegung ist gesorgt.

Während der Veranstaltung sammeln wir außerdem Spenden zugunsten der Rheinenser Tafel. Mit den gesammelten Geldern möchten wir die wichtige Arbeit der Tafel unterstützen und einen Beitrag dazu leisten, Menschen in unserer Stadt zu helfen.

„Mit Gregor Gysi und unseren Direktkandidierenden möchten wir mit den Menschen vor Ort darüber ins Gespräch kommen, warum eine starke soziale Opposition im Landtag notwendig ist und welche politischen Antworten Die Linke auf die aktuellen Herausforderungen bietet“, erklärt der Ortsverband.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, den Nachmittag gemeinsam mit uns auf dem Borneplatz zu verbringen

Ronja Vollmann kritisierte in ihrem Wortbeitrag die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Dass
für Aufrüstung innerhalb kürzester Zeit Milliarden bereitgestellt werden, während an der sozialen
Infrastruktur gespart werden soll. An Pflegeeinrichtungen, an Kitas, an Krankenhäusern. Sie kritisierte,
dass oft jungen Menschen erklärt wird, was sie für den Staat zu leisten hätten, jedoch nicht darüber, was
der Staat für junge Menschen leisten muss. Warum wird nicht mit der gleichen Entschlossenheit über gute
Bildung, bezahlbaren Wohnraum und sichere Arbeitsplätze geredet.
Die Antwort auf Krisen kann nicht sein, dass militärisches Denken immer weiter in den Vordergrund.
rückt. Soziale Sicherheit muss mindestens genauso ernst genommen werden wie äußere Sicherheit.
Die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet sich nicht in den Kasernenhöfen, sondern in Schulen, Kitas,
Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Nachbarschaften.

Heinz-Jürgen Jansen ging in seinem Beitrag auf die Historie der Kriegsdienstverweigerung ein. Er
berichtete, dass nach den Erfahrungen von 2 Weltkriegen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im
Artikel 4 des Grundgesetzes festgeschrieben wurde. Dieses Grundrecht wurde jedoch in den 70er Jahren
zunehmend ausgehöhlt durch immer schärfere Restriktionen. Verweigerer wurden als Drückeberger
beschimpft, die Gewissensprüfungskommissionen ließen mehr Leute durchfallen, Hunderte, wenn nicht
sogar Tausende wurden kriminalisiert und saßen in den Arrestzellen der Bundeswehr und in Gefängnissen.
Das nützte alles nichts, die Zahlen der Kriegsdienstverweigerer stiegen und stiegen und erreichten 2002
ein Rekordhoch von 189.644 Personen.
2011 wurde dann die Wehrpflicht ausgesetzt. Nun soll sie wieder eingeführt werden, wenn sich nicht
genügend Freiwillige finden.
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt jetzt wieder. 2024 gab es 2998 Anträge und 2025 waren es
7691.
Seit 2026 werden keine Zahlen mehr genannt. Als unsere Bundestagsfraktion Anfang diesen Monats
wissen wollte, wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im ersten Quartal 2026 gestellt und wie
viele Musterungen bereits durchgeführt wurden, bekam sie keine Antwort. Denn das sei als
Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Das
Staatswohl mache dies erforderlich. Was soll hier verborgen werden? Es ist mehr als bedenklich, dass
Informationen über die Ausübung eines Grundrechtes verweigert werden. Bis jetzt wurden solche
Informationen anstandslos veröffentlicht. Nun sind sie auf einmal ein Staatsgeheimnis.
Das Thema Wehrpflicht wird die Linke noch länger beschäftigen und es ist wichtig, dass auch im Kreis
Steinfurt Beratungsstellen aufgebaut werden.

Im Mittelpunkt standen linke Perspektiven auf internationale Zusammenarbeit, Diplomatie und Abrüstung. Diskutiert wurde unter anderem, welche politischen Wege es aus linker Sicht braucht, um langfristig Sicherheit zu schaffen, ohne immer weiter auf militärische Aufrüstung zu setzen.

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich ein intensiver Austausch mit vielen Fragen aus dem Publikum. Darüber hinaus nahm sich Ulrich Thoden noch Zeit für persönliche Gespräche mit den Gästen.

Der Ortsverband Rheine der Partei Die Linke ist sehr zufrieden mit dem Abend und dem großen Interesse an friedens- und sicherheitspolitischen Themen.

Ulrich Thoden ist Obmann der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. In seinem Vortrag wird er Einblicke in die aktuelle Verteidigungspolitik geben und aus seiner Arbeit im Bundestag berichten. Dabei soll es unter anderem um internationale Konflikte, die sicherheitspolitische Entwicklung Deutschlands sowie linke Perspektiven auf Frieden, Diplomatie und soziale Sicherheit gehen.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit für Fragen, Diskussion und Austausch.

🗓️ Mittwoch, 27. Mai 2026
🕖 19:00 Uhr
📍 Büro der Linken Rheine, An der Stadtkirche 11, 48431 Rheine

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Den Auftakt machten die Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion die Linke für Rheine, Clara Calitri und Lucy Korbanek. In ihrer gemeinsamen Rede betonten sie die Bedeutung eines offenen politischen Treffpunkts in der Stadt.

„Ein Parteibüro ist mehr als nur ein Raum mit Möbeln. Es ist ein Ort, an dem Politik sichtbar wird und an dem Menschen zusammenkommen, diskutieren und gemeinsam Lösungen entwickeln“, erklärten sie.

Das Büro sei auch Ausdruck einer positiven Entwicklung der Partei vor Ort. „Unsere Mitgliederzahlen haben sich im letzten Jahr fast verdoppelt. Wenn wir mit diesen wachsenden Strukturen Politik vor Ort machen wollen, brauchen wir auch eine Anlaufstelle mitten in der Stadtgesellschaft“, so Calitri und Korbanek weiter.

In seinem Beitrag blickte Heinz-Jürgen Jansen, langjähriges Mitglied des Ortsvorstands und Ratsmitglied in der letzten Ratsperiode, auf die Entwicklung der Partei in Rheine zurück. Die Linke und ihre Vorläuferorganisation seien bereits seit 2004 in Rheine aktiv, lange Zeit jedoch ohne feste Räumlichkeiten gewesen. Treffen hätten häufig in Gaststätten stattgefunden. In den letzten 6 Jahren hat sich Die Linke in den Räumlichkeiten der AWO getroffen.

„Nach Jahren ohne eigenes Büro hat Die Linke nun wieder einen festen Ort mitten in der Stadt“, sagte Jansen. Gerade ein Standort mit viel Publikumsverkehr biete die Chance, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und politische Arbeit sichtbarer zu machen.

Auch Larissa Bauland, Kreisschatzmeisterin der Partei die Linke im Kreis Steinfurt und stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, betonte die Bedeutung des neuen Büros als politischen Begegnungsort. „Mit diesem Büro erobern wir uns politischen Raum zurück, einen Ort, der vielleicht nichts kostet, aber viel für Austausch, Engagement und soziale Politik bieten kann“, erklärte Bauland.

Den Abschluss bildete ein Beitrag der Bundestagsabgeordneten Mareike Hermeier. Sie sprach über aktuelle politische Entwicklungen auf Bundesebene und würdigte zugleich die Entwicklung der Partei vor Ort.

Noch vor 1 1/2 Jahren habe der aktive Kern der Partei in Rheine aus nur wenigen Personen bestanden. Umso beeindruckender sei es, heute ein volles Büro mit vielen Engagierten zu sehen.

Mit dem neuen Büro wolle die Linke einen offenen Treffpunkt schaffen, nicht nur für Parteimitglieder, sondern für alle Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit und politische Diskussion interessieren.

Zusätzlich hat die Linke den Abend genutzt, um Spenden für das Tierheim Rote Erde zu sammeln, die bei einem Besuch am Ende des Monats überreicht werden sollen. Bis zum 21.03.2026 können auch weiterhin Spenden für das Tierheim in diesen Pool eingezahlt werden: paypal.com/pool/9nrp7WwnRk

Auf dem Foto von links  Sabine Fischer (GEW-Kreisverband Steinfurt),
                                         Herbert Bühner (DGB Kreisverband Steinfurt)
                                         Clara Calitri und Ronja Vollmann (Die Linke Ortsverband Rheine)

Im Amt bestätigt wurden:
Clara Calitri
Ronja Vollmann
Lucy Korbanek
Heinz-Jürgen Jansen

Neu in den Vorstand gewählt wurden:
Lena Ellenberger
Sebastian Laumann
Matthias Kohls
Sven Finke

Der Ortsverband bedankt sich herzlich bei Herbert Bühner und Joshua Valentin Baumgart, die im bisherigen Vorstand engagiert mitgewirkt haben und sich nun auf andere Aufgaben innerhalb der Linken konzentrieren werden.

Inhaltlich möchte der neue Vorstand in den kommenden zwei Jahren vor allem daran arbeiten, Die Linke in Rheine, Neuenkirchen und Wettringen sichtbarer zu machen und als verlässliche Anlaufstelle für soziale Anliegen zu etablieren. Menschen, die Unterstützung benötigen oder politische Missstände erleben, sollen im Ortsverband eine kompetente und solidarische Stimme finden.
Ein besonderer Schwerpunkt der kommenden Amtszeit wird die Vorbereitung des Landtagswahlkampfes 2027 sein. Der Ortsverband möchte aktiv dazu beitragen, dass Die Linke wieder in den nordrhein-westfälischen Landtag einzieht und soziale Politik im Land klar hörbar bleibt.

Zum Bild:
Der neue Vorstand (v.l) Lena Ellenberger, Heinz-Jürgen Jansen, Clara Calitri, Sebastian Laumann, Lucy Korbanek, Ronja Vollmann, Matthias Kohls. Auf dem Bild fehlt Sven Finke.

Nach der konstituierenden Ratssitzung im November blickt die Fraktion der neuen Arbeit mit Zuversicht entgegen. „Wir wollen unsere Positionen vertreten, um gemeinsam das Leben in unserer Stadt für die Menschen zu verbessern.“, so die Fraktionsspitze abschließend.

Die Veranstaltung findet statt in der Stadthalle Rheine am MIttwoch, den 3.9.2025 um 18:30 Uhr.

- 28.08.2025 14:00 - 18:00 auf den Wochenmarkt in Mesum
- 30.08.2025 10:00 - 14:00 am Extrablatt an der Emsstraße
- 05.09.2025 14:00 - 17:00 auf dem Wochenmarkt am Emstorplatz
- 06.09.2025 10:00 - 14:00 am Extrablatt an der Emsstraße
- 12.09.2025 16:00 - 19:00 an der neuen Mitte Dorenkamp
- 13.09.2025 10:00 - 14:00 am Extrablatt an der Emsstraße

Zusätzlich gibt es folgende weitere Veranstaltungen

- 29.08.2025 18:00 Büroeröffnung unserer Bundestagsabgeordneten Mareike Hermeier in Ahaus
- 01.09.2025  18:30 Mahnwache am Antikriegstag gegen Kriege und Kriegsverbrechen am Rathaus, Borneplatz
- 03.09.2025 18:30 Kritische Analyse der AFD, Referent Andreas Kemper, Veranstaltung des DGB in der Stadthalle
- 10.09.2025  19:00 Moderierte Podiumsdiskussion "Zwischen Wahrheit und Hetze - Fake News, Pflege und politische Haltung" im Caritas Bildungszentrum
- 14.09.2025 ab 17.30 Wahlparty in Greven (voraussichtlich in der Kulturschmiede)

Nur starke Gewerkschaften können die Interessen ihrer Mitglieder durchsetzen. Deshalb ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft wichtig. Er berichtet über die Vorteile von geltenden Tarifverträgen für die Beschäftigten und von den Nachteilen für sie, wenn diese fehlen. Wichtig ist auch, Betriebsräte zu wählen, die unter anderem die Aufgabe haben, die Einhaltung von Tarifverträgen zu überprüfen und durchzusetzen.

Die Linke fordert die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften und der Tarifbindung. An den Veranstaltungen des DGB zum 1. Mai beteiligen sich die Mitglieder des Ortsverbands Rheine und des Kreisverbands Steinfurt mit gemeinsamen Informationsständen.

Vor diesem Hintergrund fand auf ihrer ersten Mitgliederversammlung nach der Bundestagswahl in der AWO in Rheine am Samstag, den 29.03.2025 eine Nachwahl zum Ortsvorstand statt. Clara Calitri, Lucy Korbanek und Lilith Böhm bilden zusammen mit Herbert Bühner, Joshua Valentin Baumgart und Heinz-Jürgen Jansen den neuen, vollständigen und auch jüngeren Vorstand.

Schwerpunktthema auf der Mitgliederversammlung war das Thema Social Media, wo die Linke deutlich aktiver und sichtbarer werden muss. Ein Instagramm-Auftritt ist geplant.

Dieses Thema ist sehr wichtig für die Hauptaufgabe in den kommenden Monaten: die Kommunalwahl im September, bei der Die Linke antreten und in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt Rheine einziehen will.

Der neue Ortsvorstand Rheine-Neuenkirchen-Wettringen im Bild
von links nach rechts Heinz-Jürgen Jansen, Clara Calitri, Herbert Bühner, Lucy Korbanek, Joshua Valentin Baumgart und Lilith Böhm

Nach einem kurzen Abriss der Historie kam Andreas Kemper auf heutige Pläne zum Umgang mit nicht gewünschter Flüchtlingen und Migranten zu sprechen. Die „Lösung“: Privatstädte. Privatisierte, börsennotierte, entpolitisierte „Musterstädte“. Ort einer der ersten Versuche 2009, eine solche Privatstadt zu etablieren, war wieder Madagaskar, bei der auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Romer beteiligt war. Weitere Länder wie Sao Tome, Honduras, usw. folgten. Diese ersten Projekte waren Experimentierfelder und zielten darauf ab zu zeigen, das es möglich ist, Städte ohne staatliche Institutionen zu etablieren. Also z.B. ohne Polizei und Justiz. Stattdessen gibt es private Sicherheitsfirmen und Schlichtungsstellen.

Inzwischen rückt für private Investoren das Interesse mehr in den Vordergrund Städte für Flüchtlinge (Abgeschobene und neu Ankommende) zu gründen, z.B. in Nordafrika. Hier ist man inspiriert durch die Flüchtlingsaufnahme aus Großbritannien in Ruanda und aus Italien in Aufnahmelager in Albanien. Oder durch die Abschiebung von Venezolaner aus den USA in ein Gefängnis in El Salvador, ein Gefängnis für 40.000 Personen (100 Häftlinge auf 100 m²).

Weitere Informationen zu dem Thema findet man auf der Seite von Andreas Kemper: andreaskemper.org

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

1. Einführung zur aktuellen Haushaltslage:

Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Das haben meine Vorredner ebenso festgestellt und mit der fehlenden Ausstattung durch Bund und Land für die immer weiter steigenden Anforderungen, die an die Kommunen gestellt werden, begründet. Das ist alles nicht neu. Um unser Eigenkapital nicht gänzlich aufbrauchen zu müssen, haben der Bürgermeister und der Kämmerer vorgeschlagen, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Mehrheitlich wird also heute nun entschieden, dass die Steuern nicht erhöht werden und wir dennoch dieses Jahr nicht in die Haushaltssicherung gehen müssen. Im Ergebnis wird ein planerisches Defizit von fast 11 Mio Euro erwartet.

Der Stellenplan wird ebenso eine mehrheitliche Zustimmung finden, wie auch der gesamte Haushaltsplanentwurf.

Wir als Linke mussten nun abwägen, ob wir der Mehrheit von CDU und FDP und somit dem Haushaltsplanentwurf zustimmen oder aber aufgrund der zu erwartenden deutlich schlechteren Bedingungen für die nächsten Jahre dagegen stimmen werden.

Ich nehme unsere Entscheidung einmal vorweg und verkünde, dass wir dem Entwurf NICHT zustimmen werden. Unsere Kritik dürfte der der anderen Fraktionen sehr ähneln und deshalb werde ich an dieser Stelle nicht alle Argumente wiederholen.

2. Bewertung des Haushaltsplanentwurfs

In Vorbereitung meiner diesjährigen Rede habe ich mir noch einmal meine erste Rede vom 10.02.2015 und dann auch die folgenden angesehen. Denn offen gesagt weiß ich nicht mehr, wie ich unsere Vorstellungen einer kommunalen Haushaltsführung noch formulieren kann, ohne mich zu wiederholen. So habe ich in den Jahren versucht zu vermitteln, dass die Steuerentlastungen und Neuzuweisung von Aufgaben erheblich zu Mindererträgen der Kommunen, und somit zu deren Minderausstattung geführt haben. Somit kann eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen nicht mehr gewährleistet werden. Das ist jetzt 10 Jahre her und die Regierungsverantwortlichen haben nichts daran geändert.

Seit 10 Jahren versuchen also die Kommunen, und auch wir, dem irgendwie zu begegnen. Es wurde die Grundsteuer B erhöht und auch bei den Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten und der Corona-Pandemie gezaubert. Unsere Rücklagen schmolzen dahin, aber immerhin waren wir so aufgestellt, dass wir noch auf die Streichung freiwilliger Aufgaben verzichten konnten. Trotzdem haben wir es nicht geschafft, einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Die Bemühungen, mehr Transparenz in die Haushaltsführung der Verwaltung einfließen zu lassen, endeten mit den Quartalsberichten. Diskutiert, bearbeitet oder evaluiert wurden diese Berichte nämlich nicht. Somit war eine unterjährige Befassung mit der absehbaren Verschlechterung der finanziellen Ausstattung nicht gegeben. Wir als Linke erwarten aber genau dies in öffentlichen Gremiensitzungen.

Würden wir also dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen, so würden wir das Signal an Land und Bund senden „Macht weiter so, da geht noch was“. Und das genau ist aber nicht der Fall.

Ein weiterer Kritikpunkt, den ich seit 2016 beobachte, ist die Ankündigung und der feste Wille des Bürgermeisters, umfassende Aufwandsreduzierung zur Konsolidierung des Haushaltes betreiben zu wollen. Ein Blick auf die Ausgaben, die wir z.B. im Bereich EDV/IT, ja und auch Personal tätigen, lässt mich an dem Erfolg zweifeln. Und so muss ich fragen: Wo genau haben wir an Aufwendungen eingespart?

In fast jeder meiner vergangenen Reden habe ich vor der Aufnahme von Kassenkrediten gewarnt. Allein, es blieb unberücksichtigt. Nun ist ja klar, dass der Kollege Hachmann von der CDU uns keinerlei Wirtschaftskompetenz zutraut, oft genug hat er das geäußert. Nur darf ich an dieser Stelle einmal anmerken lieber Kollege, dadurch, dass wir eben eine so kleine Fraktion sind, befassen wir uns umso mehr mit den wichtigen Themen und machen uns sachkundig. Wir lesen, vergleichen, befragen Experten und ziehen die aus unserer Sicht plausiblen Schlüsse, ohne dabei auf die Zustimmung spendenträchtiges Klientel achten zu müssen. Es ist nach wie vor gefährlich, wiederkehrende Ausgaben mit der Aufnahme von Kassenkrediten finanzieren zu müssen.

3. Ausblick auf künftige Haushalte

In meiner Haushaltsrede aus 2016 habe ich angeregt, und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich wiederholen:

Ein partizipativer, transparenter Haushalt mit stärkerer Ausrichtung des Ressourceneinsatzes an den Interessen der BürgerInnen, bei denen sie sich in institutionalisierter Weise über die Planung informieren können und der Verwaltung bei der schwierigen Aufgabe eines bedarfsgerechten Einsatzes der öffentlichen Mittel und der Setzung von gerechten und ggf. auch neuen Prioritäten helfen und sinnvolle Entscheidungshilfen geben, könnte in Rheine Vieles verbessern.

Damit ist nicht das ausschließliche Interesse der Unternehmen gemeint, die seit 2011 von einem unveränderten Gewerbesteuersatz profitiert.
Aus unserer Sicht ist die Entscheidung, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, falsch. Wir fordern seit 2015 eine Erhöhung und haben dies ausführlich begründet, die SPD hat für diesen Haushalt einen vernünftigen Antrag gestellt, der genauso wie der so wohlwollende der Verwaltung, der von CDU und FDP abgelehnt wurde.

An dieser Stelle folgt einmal ein Hinweis an die geschätzten Kollegen der CDU: Sie wissen, dass mehr Gewerbesteuereinnahmen auch zu einer niedrigeren Kreisumlage führen würde. Kreis und Stadt würden also davon profitieren, wenn die Gewerbesteuer nun, nach 14 Jahren in dem Maße erhöht würden, wie es eine gerechte Lastenverteilung erfordert. Es darf also als Geschenk gewertet werden, wenn mit diesem Haushalt ausgerechnet die entlastet werden, die seit Jahren von der schlechter werdenden Finanzausstattung unserer Stadt profitiert haben. Das können wir nicht verantworten.

Es ist davon auszugehen, dass ohnehin nicht alle geplanten Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden können. Auch wenn Vieles mit Fördergeldern auf den Weg gebracht wurde, letztendlich müssen wir aus unserer Tasche auch unseren Anteil tragen. Hier mahne ich, wie meine Vorredner eine umfassende und intensive Beratung zur Erstellung einer Prioritätenliste an.

Ich möchte noch einmal auf die eingangs erwähnten Freiwilligen Aufgaben zu sprechen kommen und hier den Zusammenhang zu den vom Bürgermeister angekündigten Aufwandsreduzierungen herstellen.

Es ist ein Irrtum, wenn uns glauben gemacht werden soll, dass eine Reduzierung freiwilliger Aufgaben zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse unserer Bürgerinnen und Bürger führt. Dazu müsste erst einmal bekannt sein, welche Aufgaben überhaupt übernommen werden und aus unseren Budgets finanziert werden.

So habe ich mir kürzlich einmal eine Liste der von der Stadt gewährten Zuschüsse geben lassen. Diese 15-seitige Lektüre gibt einen interessanten Aufschluss darüber, wo Rat und Verwaltung öffentliche Mittel einsetzen, ohne dass eine vom Kämmerer geforderte Deckung besteht. Wir meinen, auch diese Ausgaben sollten auf den Prüfstand und empfehlen eine ausführliche Befassung z.B. im HDF.

In der kommunalen Haushaltsführung soll ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden. Deshalb ist es wichtig, dass gerade in diesen, für viele Kommunen so schwierigen Zeiten, alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden. Und dazu gehört selbstverständlich auch die Betrachtung, wie die Einnahmen erhöht werden können. Dass Sie also auch in diesem Jahr wieder auf eine Gewerbesteuererhöhung verzichten wollen, ist fahrlässig, wissen Sie doch genau, dass die Konsequenzen in den nächsten Jahren hart zuschlagen werden. Und wenn Sie dann sagen, lieber Kollege Hachmann, dass es in schweren Zeiten keine Steuererhöhungen geben darf, dann sagen Sie uns doch einmal, wann dafür der richtige Zeitpunkt wäre?

Nicht, dass die Weichen für diesen Haushaltsplan früh gestellt worden wären. Bis zu dem Zeitpunkt, als öffentlich wurde, dass die Ratsmehrheit entgegen dem Verwaltungsvorschlag, auf Steuerhöhungen verzichten würde und somit das Ergebnis der heutigen Sitzung bereits feststand, haben wir argumentiert und zu überzeugen versucht.

Gerade deshalb sind unsere Reden heute umso wichtiger. Heute und hier können wir uns mit Nachdruck aussprechen, mit unseren grundsätzlichen Überzeugungen für eine auskömmliche, vernünftige und nachhaltige Haushaltsführung für die nächste Ratsperiode empfehlen. So, wie ich das für meine Fraktion in den letzten 11 Jahren getan habe.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auch wenn wir für unsere Ideen oftmals keine Mehrheiten organisieren konnten, so haben wir zumindest unsere Vorschläge durch die aktive Mitarbeit in den Arbeitsgremien einfließen lassen können. Mit den Ergebnissen sind wir zufrieden, zeigen sie doch, dass es möglich ist, sich mit Blick auf gemeinsame Ziele, sowohl fachlich qualifiziert wie auch parteipolitisch konsensfähig auszutauschen. Wollen wir hoffen, dass dies auch in der nächsten Ratsperiode so fortgesetzt werden kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich abschließend mit dieser letzten Haushaltsrede für die zumeist gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Rates bedanken.

Und wenn ich an dieser Stelle noch einen Wunsch äußern dürfte, dann würde ich mir für die nächsten Monate, trotz Wahlkampf, einen weiterhin freundlichen und wertschätzenden Umgang miteinander wünschen. Sehr gerne hart und kritisch in der Auseinandersetzung um die Sache, jedoch mit dem Verzicht auf Unterstellungen und allzu persönlich werdende Angriffe.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.