Stadtrat

Nie wieder Aaseebad – Bei uns schlägt dies weiterhin Wellen

Am 25.11.2025 gab es eine offizielle Stellungnahme zu einem Thema, das alle Ibbenbürenerinnen und Ibbenbürener aktuell bewegt: das Aaseebad schließt – und das final.

Der Presseerklärung wohnten der Bürgermeister, Herr Dr. Schrameyer, sowie der Großteil der Fraktionsvorsitzenden bei.
Somit auch wir, die Partei Die Linke im Ibbenbürener Stadtrat. Aus unserer Sicht wurde ein Pressegespräch inszeniert, das nach außen hin darstellen sollte: „Wir sind eine Einheit und stehen mehrheitlich zusammen.“.
Dieser vermeintlichen Gesprächsatmosphäre widersprechen wir aus den nachfolgenden Gründen.

Der marode Zustand und die, daraus resultierenden, verheerenden Sicherheitseinschränkungen bei einer weiteren Nutzung lassen auch uns zu dem Entschluss kommen, dass eine Schließung unumgänglich ist. Die Herleitung dieses Entscheids unterstützen wir allerdings nicht.

Trotz einer externen Verwaltungsgesellschaft sollte unserer Auffassung nach klar sein, dass die finale Verantwortung in den Händen der Verwaltung, der Stadt Ibbenbüren und des ersten Bürgers der Stadt liegt.
Eine Entscheidung dieser Relevanz leichtfertig damit zu entschuldigen, man „habe sich darauf verlassen, das Aaseebad würde noch fünf bis zehn Jahre machen“, wird von unserer Linksfraktion kritisch hinterfragt.

Bereits am 07.08.2025 wurde das Freibad des Aaseebades geschlossen. Grund dafür seien marode Wasserleitungen. 
Auf die Frage, weshalb im direkten zeitlichen Zusammenhang keine weitere Überprüfung des restlichen Bades vorgenommen wurde, konnte lediglich geantwortet werden, dass die Schäden des Frei- und Hallenbades nicht miteinander zusammenhängen würden. 
Die eigentliche Frage bleibt dennoch unbeantwortet.

Ebenso wie viele andere Unklarheiten, die zurückzuführen sind auf eine intransparente Kommunikation der Stadt gegenüber den Ratsmitgliedern, sowie den Bürgerinnen und Bürgern.

Nur gut drei Millionen Euro innerhalb von 42 Jahren in ein städtisches Freizeitbad zu „investieren“, lässt tief blicken. 
„Der Rat hätte andere Prioritäten gehabt“ – unserer Ansicht nach nur deshalb, da das Ausmaß des eigentlichen Sanierungsstaus nicht vollumfänglich zu überblicken war. „Hoffnung“ und „Wünsche“ dürfen solche Entscheidungen nicht beeinflussen. 
Wir brauchen Zahlen, Daten und Fakten!

Während es bei dem Pressegespräch vom 25.11.2025 vorrangig um Kostenfaktoren und detaillierte Darstellungen der Schäden des Aaseebades ging, haben wir uns gefragt:

Was passiert mit den Mitarbeitenden? Die Meisten sind nämlich nicht über die Stadt Ibbenbüren beschäftigt, sondern über die Ibbenbürener Bäder GmbH. Eine Schließung des Aaseebades bedroht somit nicht nur das Freizeitangebot Ibbenbürens, sondern insbesondere die Existenzen der Mitarbeitenden. 
Aus diesem Grund haben wir einen Antrag an den Bürgermeister gestellt. Die Ibbenbürener Bäder GmbH soll aufgelöst werden und die Verwaltung in den Schul- und Sportausschuss übergehen. 
Mit dieser Übertragung können wir für mehr Transparenz und Mitgestaltung sorgen. Freizeitaktivitäten dürfen nicht ausschließlich aus wirtschaftlicher Motivation heraus verwaltet werden. Sie müssen besonders für Angelegenheiten, die die Mitarbeitenden und Bürgerinnen und Bürger betreffen, sozial und solidarisch ausgerichtet sein.

In dem Antrag fordern wir zusätzlich, dass die Beschäftigten der Ibbenbürener Bäder GmbH weiterhin in gesicherten Arbeitsverhältnissen verbleiben können – auch, wenn diese bislang nicht bei der Stadt Ibbenbüren beschäftigt waren.

Ein „Ausbaden“ dieser Situation darf nicht auf den Schultern derjenigen lasten, die das Aaseebad jahrzehntelang aufrechterhalten haben.

Dabei wären die Lösungen dieser Probleme relativ einfach, wenn man zu folgenden
Maßnahmen bereit wäre:
- Einen Schuldenschnitt für unsere Städte und Gemeinden.
- Einführung einer Reichensteuer für große Vermögen.
- Steuern auf Spekulationsgewinne und die Übergewinnsteuer.
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer, (wie etwa in den USA, in Frankreich
oder England),
- Übergang zu einem gerechterem Steuersystem. (Einkommenssteuer: Quote
wie bei Kohl oder mehr!)
- Keine Politik der „Schwarzen Null“, als Hintertür für die Verweigerung von
notwendigen Investitionen.
- Und natürlich intensive Friedensverhandlungen auf allen Ebenen, statt immer
mehr Waffen zu liefern. (Deutschland soll kriegstauglich werden, so ein
Wahnsinn!)
Und hier bei uns vor Ort: Geben wir die uns verbleibenden Mittel an den richtigen Stellen
aus? Und wer trägt für die Finanzentscheidungen die Verantwortung? Schauen wir mal auf
die Abstimmungsergebnisse im Rat.

Dazu kommt - alle Jahre wieder - die Kreisumlage. Der Kreis verweist auf die LWL-
Umlage. Man schiebt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Muss gezahlt werden.

Wo würde DIE LINKE ansetzen?
Das Dringenste: und hier muss investiert werden, um längerfristig Geld zu sparen:
Klimaschutz, Klimafolgenanpassung
... da werden wir unserer Verantwortung vor Ort nicht gerecht.
Gerade in der jüngeren Vergangenheit haben die Extremwetterereignisse nicht nur in
Deutschland an Häufigkeit und Intensität zugenommen.
- Zweidrittel der weltweiten CO2-Belastung wird übrigens von nur 100
Großkonzernen verursacht.
- Wir brauchen dringend bei uns einen ökologischen Systemwechsel.
Das heißt:
- wir müssen darauf bestehen, dass ökologisch unbelastete Baustoffe verwendet
werden.
- dass Grün-, Wasser-, und Freiflächen eingeplant werden.
- eine Umflut für den Aasee.
- dass Flutmulden entstehen.
- dass PV-Pflicht durchgesetzt wird.
- dass Kaltluftschneisen berücksichtigt werden.
- dass Dach- und Fassadenbegrünung nicht nur geplant, auch umgesetzt werden.
Das Kulturhaus (Alte Sparkasse) hätte sich angeboten, als sichtbares Zeichen für
Umdenken seitens der Stadt. - Inkl. Entsiegelung

Wir brauchen wie die Stadt Rheine einen gesamtstädtischen Masterplan zur Entsiegelung
von Flächen in der Stadt. So wird die Attraktivität und das (Mikro-) Klima verbessert.
(Dafür wurde die Stadt Rheine 2021 mit dem Bodenschutzpreis NRW ausgezeichnet.)
Was wir nicht mehr brauchen: eine Eisbahn!
Wer dennoch glaubt, eine Bahn mit erheblichen Energieaufwand hergestelltem Eis im
Dez./Jan. als Konsumfördermaßnahme, das für unumstößlich zu erachten, der will oder
kann nicht kapieren, dass wir uns das schon lange nicht mehr leisten können.
Verkehr:
Wir brauchen eine konsequente Verkehrswende! Ibb. ist keine „Fahrradstadt“ Auch wenn
oft das Gegenteil behauptet wird. Die tägliche Praxis beweist das.
Wohnungsbau:
Wir müssen eine völlig andere Wohnungsbaupolitik betreiben. Soziale und ökologische
Aspekte sind hier die entscheidenden Parameter. D. h. bezahlbar und mit Rücksicht auf die
natürlichen Ressourcen. Das sog. Betongold in unserer Stadt ist da schon gar keine
Lösung! Es macht private Investoren reicher und erhöht die Ausgaben für das staatlich
finanzierte Wohngeld. Mehr als 50 ha verbraucht die BRD täglich, verbaut, versiegelt,
besiedelt, Natur ausradiert. Wir fressen geradezu Flächen. Und Ibb. ist da gut beteiligt.
Gründkenliet, Schierloher Mühlenweg, Dickenberg, usw. ...
BM und Kämmerer schielen dabei auf Verkaufserlöse und Grundsteuer B. Wo sind
alternative Versuche oder gar Lösungen? Ich sehe hier keine!
Innenstadt:
Wir brauchen eine Innenstadt, in der Menschen sich begegnen, einkaufen und wohnen
können. Wir brauchen mehr Grün in der Stadt. Den gewünschten, selbstverwalteten
Jugendtreff als Klimacafé. Vernetzte, klimafreundliche Mobilitätslösungen, eine
bürgerfreundliche Verwaltung. Nicht zuletzt mehr kulturelle Angebote und vieles darüber
hinaus, so dass sich das gesellschaftliche Leben entfalten kann kann.

Grundsteuer
Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B, die alle Hausbesitzer und damit auch alle
Mieter trifft, lehnen wir ab. Angesichts der erheblichen Verteuerung der
Lebenshaltungskosten, Energie, Lebensmittel, Inflation eingerechnet, hat das ja schon zu
großen Belastungen der Menschen geführt.
Gewerbesteuer
Wir brauchen eine höhere Gewerbesteuer, etliche Unternehmen unterstützen das!
Der Hebesatz der Gewerbesteuer fällt nach unserer Auffassung viel zu gering aus. Da
sollte man deutlich nachjustieren. Firmen wollen eine gut ausgebaute Infrastruktur, und
dafür sollen sie einen fairen Preis zahlen. Die Gewerbesteuer ist im übrigen bei
unternehmerischen Standortentscheidungen eher nachrangig. Relevante Kriterien sind:
Marktfähigkeit der Produkte und Dienstleistungen
Arbeitskräftepotential

Grundstücksverfügbarkeit und deren Kosten
Verkehrsinfrastruktur
Niveau der Gebühren für Entgelte für Wasser, Abwasser, Abfall und Energie
Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung
Und wir brauchen eine andere Schule
Eine verwirrende Vielfalt kommunaler Schullandschaften finden wir in NRW. Andere
Bundesländer sind da viele weiter. Gymnasium und Gesamtschule. Und das ist noch eine
Schulform zu viel! Nur so wäre ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern möglich.
Ein Höhepunkt dieser falschen Entwicklung in Ibb. ist die Entscheidung pro Neubau einer
Hauptschule oder eines Gebäudes, sagt der BM. Dieses „Projekt“ soll nach Fertigstellung
25 Mill. Euro oder mehr kosten.
Unsere wiederholten Lösungsvorschläge, die sowohl aus pädagogischer, wie aus
finanzpolitischer Sicht hier richtungsweisend sind, haben Sie schlicht ignoriert.
Ein Wort zum Gebundenen Ganztag für die beiden Gymn. und der RS gefordert. Wir haben
das natürlich ausführlich begründet, warum der wichtig ist. Nicht zuletzt hätte das bei
Realisierung dem Kämmerer mittelfristig ca. 2 Mill. in die städtische Haushaltskasse
gebracht. Der Soziologe und Erziehungswissenschaftler Aladin El-Mafalaani von der Uni
OS sagt, ich zitiere: „Alle Kinder brauchen ein gute Ganztagsbetreuung, die Verantwortung
der Familien müssen abgeschwächt werden, und es müssen familienergänzende und zum
Teil familienersetzende Leistungen durch Institutionen vollbracht werden.“
Frau Feller will Familien einbinden. Nichts Neues, nur es funktioniert nicht. Oder nur in
gebildeteten Familien, wo ́s eh nicht gebraucht wird!
Erna-de-Vries-Gesamtschule. Diese Schule ist auf 4 Züge pro Jahrgang begrenzt worden.
Ein Blick auf die jährlichen Ablehnungsquoten zeigt aber jedes Jahr viele enttäuschte
Kinder und ihre Eltern. In den letzten Jahren hätte man jeweils 2 Klassen mehr einrichten
können. Der vielgepriesene Elternwille scheint hier keine Bedeutung zu haben. Auf die
Kinder, die aus gutem Grund nur zu gern diese Schule besuchen wollten, wird schon gar
keine Rücksicht genommen. Klar, Sie verweisen hier auf die Entscheidung des Rates,
(ohne DIE LINKE) der die 4 Züge sanktioniert hat. Und Sie wissen auch warum. Lassen
Sie uns diesen Ratsbeschluss zurücknehmen, bauen wir die Gesamtschule weiter aus.
Damit wäre eine positive schulpolitische Entwicklung auch in Ibbenbüren möglich.
Und wenn Sie darüber hinaus wissen wollen, wie Schule anders und besser funktioniert,
dann schauen sie sich doch mal über den Tellerrand. Es muss nicht einmal über die
Landesgrenze gehen: fahren Sie nach Bielefeld, dort gibt es die Laborschule. Oder noch
einfacher, die Primus Schule (Berg Fidel) in Münster und nicht zuletzt die Freie Schule
Tecklenburger Land, hier bei uns in Ibb., in der Wilhelmstrasse.
Was wir gut finden
Die Einrichtung eines Familienbüros in der Großen Straße.

Das Begegnungszentrum erhält, von allen Fraktionen unterstützt, den benötigten Zuschuss
und entlastet somit auch die Verwaltung der Stadt.
Die finanzielle Unterstützung des Hospizes mit 75000,00 Euro für 3 Jahre, richtig!
Das Integrationskonzept, was lange wehrt, wird endlich gut? Mal sehen , wie es weiter
geht?
Es ist damit begonnen, die Grundschulen für den Rechtsanspruch OGS fit zu machen.
Warum lehnen wir diesen Haushalt ab?
. Neues Gebäude für die Hauptschule, benötigen wir nicht!
. Diese Brücke, protzig, auch wenn eine NRW-Förderung mitfinanziert, brauchten wir
nicht. Die Stadt ist da mit 900000,00 Euro beteiligt.
. Eine Eisbahn darf es nicht mehr geben!
. Der Hebesatz der Grundsteuer B ist zu hoch, für die Gewerbesteuer zu niedrig.
. Beitragserhöhungen für Kindergärten und Schule, (Offener Ganztag, Schule von 8,00-
13,00 Uhr), ohne uns.
Und natürlich gibt es noch viel mehr Gründe!
Bei Herrn Burlage und Herrn Beulting und dem ganzen Team möchte ich mich an dieser
Stelle für die Erstellung des Haushalts bedanken. Da steckt diesmal besonders viel Arbeit
drin. Auch wenn das Ergebnis nicht auf unsere Zustimmung trifft.
Für die Fraktion DIE LINKE
Richard Frank

Jeder weiß, dass ein Dachdeckergeselle mit 67 keine Dachpfannen mehr legen kann und das Renteneintrittsalter für diese Menschen viel zu hoch ist. Eine 4-Tage-Woche bei Lohnausgleich wäre eine Maßnahme, welche die jahrzehntelange hohe körperliche Belastung mindern könnte. Zudem weigern sich viele Arbeitgeber:innen ihren Angestellten eine dringend nötige Inflationsausgleichsprämie und höhere Löhne zu zahlen.

Was aber sicher nicht hilft, ist Jugendliche als Smartphone-süchtig zu diskreditieren, während auf dem eigenen Instagram-Account im Stundentakt Fotos mit Abgeordneten hochgeladen werden, die das Arbeiten mit den eigenen Händen auch nur vom Hören-Sagen kennen.“

 „Oberster Maßstab aller konkreten Entscheidungen zur Beschulung sollte immer das Wohl der Kinder und Jugendlichen sein.“ (Quelle: NRW Ministerium f. Schule u. Bildung 08.03.2022). Da in der Ukraine die Regelschule  unserer Gesamtschule ähnelt, empfehlen wir eine Anbindung an die  Gesamtschule Ibbenbüren. Geeignetes Personal und Material sollten hier stationiert werden.  Dort wird Vielfalt gelebt, viele Kinder haben eine andere Muttersprache und/oder Eltern aus anderen Kulturen. Als Einstiegserleichterung könnte Unterricht in allen oder in mehreren Fächern in englischer Sprache angeboten werden. Ältere Schüler*innen könnten je nach Berufswunsch die Oberstufe besuchen oder zum Berufskolleg gehen. Für Raum, Material, Personal und Geld müsste der Schulträger sorgen. Die Quellen zur Rückerstattung der Kosten dürften ihm bekannt sein.

Die Planung und Begleitung sollten von Anfang auf allen verschiedenen Verwaltungsebenen stattfinden. Die Lehrer und Schulleiter, die kommunale Schulverwaltung, der Schulausschuss, die Öffentlichkeit müssen in die Diskussion einbezogen werden. Es dürfen keine schnell gefertigten Lösungen besseren Ergebnissen  im Wege stehen. Wie das Ministerium vorgibt: „Oberster Maßstab aller konkreten Entscheidungen zur Beschulung sollte immer das Wohl der Kinder und Jugendlichen sein.“

Richard Frank, nach den Kommunal-Wahlen Fraktionssprecher der Linken im Ibbenbürener Rat, begrüßte sie zeitsparend, um Horst Heemann, 2. Vorsitzender der BI, Raum zu geben, die Situation darzustellen.

Das sei exakt das, was überall in Deutschland an der Tagesordnung sei, antwortete sie, die in der Fraktion in Berlin eine der Tierschutzexpert*innen ist. Die Lobbyisten seien kräftig am Werk. Und zum Glück auch die Bürgerinitiativen gegen diese Anlagen. Immer am Ball sein, Expertisen u.ä. fordern. Erst verzögere sich die Planung. Dann bekommen die Einwender Recht oder die Investoren kalte Füße. Billig-Fleisch für die Discounter, Fast-Food-Ketten und Supermärkte wird in solchen Anlagen produziert.

DIE LINKE. Ibbenbüren ist dagegen der Meinung, dass die industrielle Landwirtschaft mit ihren Mastbetrieben radikal und schnell verändert werden muss. Diese Landwirtschaft ist mitverantwortlich für die Treibhausgasemissionen und für die Zerstörung der biologischen Vielfalt. Luft, Boden, Gewässer werden erheblich belastet.Rechtlich können heute dort Anlagen gebaut werden, wo es vor einiger Zeit verboten war. Das Recht ist nicht auf der Seite der Maststallgegner. Deshalb müssen andere Mittel angewandt werden. Denn der Bau eines Hähnchenmaststalls mit 29999 Tieren bedeutet: keine, oder minimale Rücksicht auf Anlieger, auf Umwelt, auf Tourismus, Ästhetik und Tierschutz. Filteranlagen seien meist sogenannte Emslandfilter: möglichst hoch blasen, möglichst weit verstreuen. Wir kennen das vom Kohle-Kraftwerk.

Amira Mohamed Ali, Horst Heemann und alle Anwesenden waren sich einig: wir benötigen Alternativen, die gibt es, wir alle kennen sie. Die Unterstützungen (rechtlich und finanziell) durch die Landwirtschaftsministerien hin zu einer Wende sind lange nicht konsequent und schnell genug.

"Eine Stadt für Alle" - Soziale Gerechtigkeit vor Ort erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen. Allen muss sich die Möglichkeit bieten, direkt, demokratisch und politisch Einfluss zu nehmen und Dinge zu verändern und umzusetzen.

DIE LINKE. Ibbenbüren tritt ein

• für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehr und damit für gute Erreichbarkeit der Innenstadt und ihrer Stadtteile. Der ÖPNV muss kostenlos sein.

• für die Stärkung des regionalen Einzelhandels. #buylocal ist die Devise

• für eine „Bunte Stadt“, die planerisch verhindert, dass arme und reiche Stadtteile entstehen. Finanzschwächere Bevölkerungsteile dürfen nicht an den Rand gedrängt werden.

• für die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund. Für eine diverse, offene Gesellschaft.

• für eine barrierefreie Stadt.

• für Mehrgenerationen Wohnprojekte.

• für bezahlbaren Wohnraum.

• für die Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft.

• für Plätze, Orte, Durchgänge, Passagen etc., die nicht durch private oder kommerzielle Interessen besetzt werden. Ein gesundes Stadtklima entsteht durch mehr Grün- und Freiflächen.

• (für Bürger-, Zukunfts- Werkstätten und stadteigenes Personal, das in Moderationstechniken geschult ist. Nicht immer sind externe Beratungsbüros die vernünftige Alternative.) - Der Punkt ist nicht verständlich und Bürger*innen müsste gegendert werden.

• für die Erhaltung baulicher Altbestände. Z.B. muss die Umwandlung alter Industriegebäude o.ä. in Kulturorte und Wohnanlagen unterstützt werden.

• für Denkmalschutz. Bestimmend für die Schönheit der Stadt ist das Ensemble aus neu und alt.

Wohnen und Leben

DIE LINKE. sieht mit Sorge, wie das Wohnen in unserer Stadt immer mehr den privaten Investoren als Geld- und Spekulationsplattform überlassen wird. Wir meinen, dass es um mehr als nur ein Dach über dem Kopf geht; das Gefühl, „zuhause sein zu können“ sollte neben der Bezahlbarkeit auch als wichtiger sozialer Faktor angesehen werden.

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

• 30% aller Neubauten müssen als sozial geförderter und somit bezahlbarer Wohnraum verbindlich vorgeschrieben sein.

• Kostenlose Mietberatung im Rathaus anbieten.

• Innovative, freie und unabhängige Wohnprojekte noch stärker unterstützen, wie z.B. Senioren-WG, Hospiz, generationsübergreifendes Wohnen und Wohnprojekte wie Wunschwohnen am Aasee.

• Investitionen der Ibbenbürener Baugenossenschaft müssen viel mehr in guten, ökologisch vertretbaren und bezahlbaren Wohnraum fließen.

• Öffentliche, unabhängige und zeitlich schnell erreichbare Sozialberatung.

Verkehr und Mobilität

Das Auto ist immer noch das Hauptverkehrsmittel und wird zunehmend zum Verkehrsproblem. Der ÖPNV ist nicht ausreichend ausgebaut und auch für Menschen, die zu fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, ist im Verkehrsbild nicht genug Platz. Es muss radikal alles dafür getan werden, das zu ändern.

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

• Einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

• Mobilität durch den ÖPNV rund um die Uhr.

• Vorfahrt für das Fahrrad

• Ein neues, visionäres Verkehrskonzept für das Stadtgebiet und eine autofreie Innenstadt.

• Ausbau des Bahnhofs als Mobilitätsmittelpunkt , dabei unverzüglich eine barrierefrei Nutzung ermöglichen.

• Eine neue Schüler-Bahnverbindung vom Bahnhof Ibbenbüren zum Schulzentrum Kepler- Gymnasium/Gesamtschule. Änderung zügig einrichten und dadurch die Wilhelmstraße entlasten.

• Einsatz von Shuttlebusses zu Großveranstaltungen.

Wirtschaftsstruktur, Finanzen und Arbeitsmarkt

Ibbenbüren liegt beim verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte im NRW- Vergleich von 396 Kommunen an 341 Stelle. Da hilft der wiederholte Hinweis auf niedrige Arbeitslosenzahlen auch nicht weiter. (NRW Landesdatenbank, Stand 24.04.2020)
Unsere Wirtschaft muss sozial und nachhaltig werden! Dafür muss es einen grundlegenden Wandel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geben. Den Grundstein dafür wollen wir in der kommunalen Wirtschaft legen.

Und: in Ibbenbüren bestehen dafür die besten Voraussetzungen. Ibbenbüren besitzt anders als viele andere Gemeinden in NRW einen Schatz: Bereits erschlossene Gewerbeflächen.
Nur wie geht die Stadt damit um? Nicht im Sinne einer langfristigen Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Hintergrund der 2015 von der UN verabschiedeten Agenda 2030.

(Ein Ansatz, der selbst die Bundesregierung dazu anregte, 17 Teilziele zu einer Gesamtstrategie zu verknüpfen.)
Auf kommunaler Ebene wollen wir diesen Ansatz sowohl bei der Förderung wie bei der Ansiedlung von Betrieben nutzen aber auch bei der Vergabe von privaten und öffentlichen Bauvorhaben.

Im kommunalen Bereich müssen wir soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklungsaspekte verbinden.
Für eine soziale, demokratische und antikapitalistische Wirtschafts- und Finanzpolitik!

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

• Ansiedlung von Betrieben, wo die Qualität der Arbeit, nicht die Quantität der Arbeitsplätze im Vordergrund steht.

• Mitarbeiter*innen müssen an innerbetrieblichen Entscheidungen an maßgebender Stelle beteiligt werden (flache Hierarchien).

• Produktivkraftentwicklung (Betriebsergebnis pro Arbeiterstunde) muss an die Mitarbeiter*innen zum Teil weitergegeben werden in Form von Lohnsteigerung oder Arbeitszeitausgleich (35-Stunden-Woche).

• Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit. Dieses Prinzip gilt immer: keine Lohndiskriminierung für Frauen.

• Vorrang nachhaltigen Wirtschaftens: Flächen- und Ressourcenverbrauch mit einer langfristig angelegten Strategie möglichst gering halten (nachhaltiges Energiekonzept).

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf; kein Home-Office auf Kosten der
  Frauen. Anbindung der Betriebe an ein innovatives Verkehrskonzept, sowohl, was dieMobilität der Mitarbeiter*innen angeht, als auch die Energiewende: ehrlich, sozial, radikal.

• Anlieferung von Betriebsmitteln oder die Lieferung von Produkten. Dabei sollten möglichst alle Förderprogramme von Bund und Land und sogar EU mit eingebunden werden.

Neben der Privatwirtschaft geht es um:

• Förderung für Betriebe, die am Gemeinwohl orientiert sind.

• Förderung genossenschaftlicher Betriebe.

• Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Betriebe.

• Gleichwertige Lebensbedingungen, soziale Vielfalt und quartiersnahe Versorgung für alle Bürger*innen.

• Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Bedürfnisse der Bürger*innen.

• Stärkung der Gewerkschaften.

• Bei Bedarf: Entschuldung der Kommunen für nachhaltige Handlungsfähigkeit. Immer gilt: Mensch vor Profit!

Umwelt, Klima und Energie

In unserer Stadt dominieren die Interessen der Investoren und Gewerbetreibenden. Landwirtschaftliche Flächen werden zunehmend versiegelt für neue Gewerbegebiete. Bäume werden abgeholzt. Bauwerke sprießen aus dem Boden. Massentierhaltung wird hingenommen.Von Nachhaltigkeit ist Ibbenbüren weit entfernt.
DIE LINKE. Ibbenbüren unterstützt die Ziele der Fridays for Future Bewegung.

Wir meinen es ernst: Klima vor Profite!

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

• Abholzungsstopp für alle Bäume; Verabschiedung eine Baumsatzung, die ihren Namen auch verdient.

• Zusätzlich 50.000 neue Bäume für die Stadt anpflanzen: für jeden Menschen einen Klimabaum!

• Anpflanzung von Frühblühern / Blühwiesen / Schaffung natürlicher Wegränder

• Ökologische Aufwertung des gesamten Aasee Bereiches für Flora und Fauna; eine Aasee Umflut als Sofortmaßnahme muss her.

• Ehrliche, soziale radikale Energiewende

• RWE-Kohlekraftwerk sofort und endgültig abschalten

• Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäude, Gewerbebetriebe und Neubauten

• Die Umrüstung aller ca. 5.800 Straßenlaternen der Stadt mit energiesparender LED- Technik sofort umsetzen

• Kostenlose Energieberatung.

• Konsequente Umsetzung des Naturschutzes durch die Stadt Ibbenbüren.

• Keine Massentierhaltung

• Eine dezentrale und bürgerfreundliche Energieerzeugung, vor allem über regenerative Energien.

• Keine Uran-, Atomtransporte durch unser Stadtgebiet. Der gesamte Stadtrat soll diese Forderung unterstützen.

• Kreis-Aktionen, z.B. „Plastiktütenfreier Kreis Steinfurt“ bewerben und umsetzen

Landwirtschaft

Der Klima- und Umweltschutz ist für das Überleben der Menschheit eine der wichtigsten Vorraussetzungen. Die Rolle der Landwirtschaft ist in zweifacher Hinsicht bedeutend. Sie ist gleichzeitig Betroffene des Klimawandels, wie z.B. die enorme Trockenheit zeigt, als auch Verursacherin. Als verantwortliche Akteurin hat die industrielle Landwirtschaft die Ökosysteme deutlich überstrapaziert. Dabei sind fünf Bereiche von zentraler Bedeutung:

• die Treibhausgasemissionen • die biologische Vielfalt
• die Luftqualität
• der Schutz des Bodens

• die Gewässerbelastung

Die Landwirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen, die nur gelöst werden können, wenn sich die entscheidenden Akteure aus der Politik, aus den Reihen der Verbraucher, dem Handel und der Landwirtschaft einig sind.

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

• Umwidmung der EU-Subventionspolitik zu einer an Umwelt- und Sozialkriterien gebundenen Förderpolitik

• Unterstützung des Öko-Landbaus

• Rückkehr zur Kreislaufwirtschaft mit flächengebundener Tierhaltung und regionaler Futtermittelproduktion

• Vom Weltmarkt zum Wochenmarkt: Sozialökologische Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion

• Eindämmung der Lebensmittelverschwendung.

• Verbot des Anbaus von Monokulturen

• Unterbindung von Exporten, besonders von tierischen Produkten.

• Sofortiger Stopp der Massentierhaltung

Tierschutz

DIE LINKE. Ibbenbüren setzt sich für eine artgerechte und ethisch vertretbare Tierhaltung ein. Nutztiere müssen ihr angeborenes Verhaltensrepertoire ausleben können. Permanente Stallhaltung in Großanlagen setzt sich für viele Bereiche in der Tierhaltung durch. Dabei ist die industrielle Massentierhaltung weder tiergerecht noch ethisch vertretbar. Sie geht in der Regel mit Umweltbelastung (z.B. Gülle, Transporte, etc.) und Arbeitsplatzvernichtung auf kleineren, zumeist bäuerlichen Betrieben einher. Alte landwirtschaftliche Nutztierrassen sterben aus. Ständige Effizienzsteigerungen zur Kostenminimierung gefährden eine tiergerechte Mindestversorgung und Betreuung. DIE LINKE. Ibbenbüren steht im Dialog mit Tierschutz- und Tierrechtsverbänden und unterstützt deren Forderungen.

DIE LINKE. Ibbenbüren tritt ein für:

• Eine ökologische Landwirtschaft. Fabrikmäßige Massentierhaltung ist Tierquälerei. Die Ausbreitung von Großmastställen zerstört die Landschaft, Monokulturen und Auszehrung der Böden sind die Folge des fortschreitenden Anbaus von Energiepflanzen wie Mais und Raps.

• Genehmigungsstopp für weitere Großmastställe und Schlachtfabriken sowie Erweiterungsgenehmigungen.

• Verschärfung des Brandschutzes in Mastställen

• Wild lebende Tiere sind eine Bereicherung für unsere Region. Die Wiederansiedlung ausgerotteter Tierarten ist möglich und sinnvoll. Wir fordern daher ein vorausschauendes Wildtiermanagement, mit dem die Bedürfnisse von Mensch und Tier ausbalanciert werden.

• Treibjagd-Verbot in öffentlichen und offen zugänglichen Wäldern.

• Förderung und Erstellung von Wildtierkorridoren und -passagen

• Stärkung von Tierschutzorganisationen in den Kommunen und Förderung von kommunalen Tierheimen bzw. eine Ausweitung der Finanzmittel für örtliche Tierheime durch Übernahme der realen Kosten

• Verbot von Zirkusgastspielen mit Tieren inkl. Ponykarussells auf Volksfesten

• Soziale Staffelung der Hundesteuer und eine Befreiung von Hundesteuern für Heimtiere

• Kommunale Kastrationspflicht für freilaufende Katzen

• Unterordnung der Silvesterböllerei dem Tier- und Umweltschutz .

• Vermeidung von Lichtverschmutzung zum Insekten- und Pflanzenschutz

Bildung

Bildung ist Menschrecht. Sie soll junge Menschen in die Lage versetzen, gemeinsam mit anderen ein freies, sozial verantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen.
Aber wie in kaum einem anderen Industrieland bestimmt die soziale Herkunft so sehr den Bildungserfolg.

Das deutsche Schulsystem wird von wirtschaftlichen Interessen und Akteuren unterwandert. Die Ausrichtung von Schule und Bildung an Erfordernissen der kapitalistischen Leistungsgesellschaft soll die Verwertbarkeit der Jugendlichen nach Schule und Universität in der Wirtschaft erhöhen.
Der digitale Unterricht im Zuge der Corona-Pandemie machte die Schwächen unseres Schulsystems noch deutlicher sichtbar. Die soziale Schere ging weiter auseinander.

Die Korrektur, die Bund und Land nicht schaffen, muss kommunale Politik organisieren und öffentlich diskutieren.

Die Linke. Ibbenbüren fordert:

• Investition in Renovierung von maroden Schulen

• Kostenlose Bildung, Bildungsmaterialien und Kinderbetreuung

• Sponsorenfreien Unterricht

• Grundsätzlich ganztägig arbeitende Schulen

• Inklusion als grundlegenden Bestandteil gesellschaftlichen Miteinanders in Schule und Kita.

• Mehr Schulpsychologie und Schulsozialarbeit

• Vernetzung der Schulen mit der Jugendhilfe

• Unterstützung reformpädagogischer und freier Schulen

• Kostenlose, regionale und nachhaltige Verpflegung

• Qualifiziertes, kontinuierlich weitergebildetes Fachpersonal

• Angebote zum Thema Digitalisierung und Datenschutz für Lehrer*innen, auch zu offener Software

• Eine neue langfristig geplante Schullandschaft

• Erweiterung der Gesamtschule Ibbenbüren oder eine zusätzliche Neugründung z.B. am Standort Anne-Frank-RS

• Errichtung eines Oberstufenzentrums als Fernziel, wenn es gesetzlich möglich wird.

Kultur

Kunst, Kultur und Musik sind notwendiger Teil der Gesellschaft. Alle Menschen sollen daran teilhaben. Kulturelles Erleben ermöglicht Menschen, allein oder in Gruppen aus ihrem Alltag heraus neue Welten zu entdecken. Gerade in der Krise haben wir gemerkt, wie wichtig das ist. Und gerade Kulturschaffende, KünstlerInnen, MusikerInnen, Theaterschaffende, Kinos, Kneipen und das Veranstaltungsgewerbe werden noch längere Zeit mit den finanziellen Folgen der Coronakrise kämpfen. In diesem Kampf stehen wir an ihrer Seite.

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

• Ibbenbüren als Stadt der kleinen Einkommen muss sowohl durch Werbung als durch angepasste Eintrittsgelder einen möglichst großen Teil der Bevölkerung einladen. Dabei muss jede Diskriminierung und Stigmatisierung verhindert werden

• Öffentliche Diskussionen über städtische Ausgaben für öffentliche Kunstwerke

• Finanzierung der Kultur und der Künstler*innen aus Steuermitteln. Für Qualität, für Neues, für Außergewöhnliches und für freie Weiterentwicklung der unentbehrlichen Kunstszene.

• Förderung der Künstler*innen aus der Region durch mehr Ausstellungsmöglichkeiten in öffentlich frei zugänglichen Räumen.

• Förderung der Auftrittsmöglichkeiten für Musiker*innen. Entwicklung von Konzepten für Konzerte und Festivals, wenn nötig unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Gesundheitsschutz.

• Unterstützung von Kultureinrichtungen.

• Die Mittel, die die Stadt im Jahr 2020 durch ausgefallene Veranstaltungen eingespart hat, sollen im nächsten Jahr für kulturelle Aktionen, vorzugsweise für jüngere, noch nicht etablierte Akteure, ausgegeben werden.

• Finanzierung des Instrumental-Unterrichts in der Grundschule. Jedes Kind soll die Chance haben, ein Musikinstrument zu erlernen.

Digitalisierung

Die digitale Industrialisierung ist längst Teil unserer Lebens- und Arbeitswelt. DIE LINKE. Ibbenbüren sieht hier die Chance, digitale Innovationen zu nutzen, um die Lebensqualität und Partizipation zu verbessern.
„ ... lasst uns das bisherige Geschäftsmodell der Techgiganten beenden und die neoliberale Version des heutigen Plattformkapitalismus deinstallieren. Dies ist eine Einladung für ein antimonopolistisches Bündnis für digitale Freiheitsrechte und für ein Internet als sozialer, dezentraler Raum der Ideen und einer offenen Gesellschaft. Ein Raum, der unsere Leben analog und digital bereichert.“ (Zitat von Katja Kipping, Anke Domscheit-Berg, Katalin Gennburg )

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

• Stadtweites, freies WLAN.

• Digitalisierung der Bildung. Schulen, Lehrkräfte und Schüler*innen müssen den digitalen Anforderungen entsprechend ausgerüstet werden. Lehrkräfte und Schüler*innen müssen für die Nutzung von neuer Technologie aus- und fortgebildet werden.

• Kostenlose Schulungsangebote für die Herausforderungen der Digitalisierung und Datenschutz an der Volkshochschule.

• E-Government. Öffentliche Dienste der Kommunalverwaltung müssen als Zusatzangebot zu den Bürgerbüros auch über das Internet angeboten werden.

• Erweiterung des digitalen Angebotes, für mehr Bürger*innenbeteiligung.

• Ausbau und Nutzer*innenfreundlichere Gestaltung des Rathausinformationssystems.

• Kein Verkauf von Daten durch die Verwaltung und garantierte Datensicherheit für die Bürger*innen

• Ausbau der digitalen Infrastruktur

Migration und Integration

Flucht und Vertreibung sind global. Sie sind direkte Folge von Kriegen, politischer Verfolgung, Gewalt und von Klima- und Hungerkatastrophen. Wir verurteilen die kapitalistische Gesellschaftsordnung, die Reichtum für wenige produziert, Armut für viele hervorruft und weltweit die soziale und ökonomische Spaltung zu eigenem Gunsten vertieft. Jede Flucht ist ein Versuch, sich in eine bessere Zukunft zu retten. Für uns Linke ist es selbstverständlich, dass wir die Geflüchteten mit offenen Armen empfangen.

Integration geschieht vor Ort, im Kreis und in den Kommunen und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Integration muss schnell und überall gelingen. Die Rahmenbedingungen sind so zu verändern, dass Integration die gleichberechtigte, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe der Migrant*innen an der deutschen Gesellschaft heißt. Der Kreis Steinfurt zeichnet sich durch eine besonders harte Abschiebepolitik aus. Das ist eine Schande. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass geflohene Menschen bei uns bleiben können.

DIE LINKE. Ibbenbüren fordert:

• Ibbenbüren als „sicherer Hafen“

• Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle (Ombudsmann)

• Einsatz der Stadt um Asylsuchenden und Geduldeten in Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Berufsausbildung gewähren

• Gelegenheit zum Deutsch lernen unabhängig von Genehmigungen vom BAMF sofort organisieren und über die VHS steuern

• Dezentrales und menschenwürdiges Wohnen von Geflüchteten

• Unterstützung bei der Selbstorganisation von Migrant*innen

• Ausbau der kommunalparlamentarischen Partizipationsmöglichkeiten

• Erleichterungen im Alltag der Bewohner*innen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE). Die Sammelunterkunft in Ibbenbüren mit bis zu 960 Menschen lehnen wir aber generell ab.

• Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen der ZUE sofort realisieren

Antifaschismus

DIE LINKE. Ibbenbüren steht für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit und Frieden. In unserer Stadt wollen wir keine Nazis, keinen Rassismus und keine Benachteiligung von Minderheiten!Wir setzten uns dafür ein, rechten Organisationen den Nährboden zu entziehen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich als „Anwalt der kleinen Leute“ aus. Rechtsextreme versuchen sich als „Beschützer der Deutschen“ insbesondere der „deutschen Frauen“ im öffentlichen Raum zu etablieren. Sie greifen bestehende Ressentiments und antieuropäische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen.

Unser Programm:

• Es gibt keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen, Rechtspopulist*innen und Faschist*innen in den Kommunalparlamenten.

• Breite Unterstützung für gesellschaftliche Bündnisse gegen Rechte und Nazis Schulische und außerschulische Aufklärung, wie beispielsweise Treffen mit Gruppen die Opfer von Diskriminierung geworden sind zur Stärkung der demokratischen Kultur und Toleranz

• Forderung der konsequenten Verfolgung von Straftaten wie Volksverhetzung und das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole

• Finanzmittel, Räume und Unterstützung für antifaschistische Initiativen, für Jugendaustausch und für Opfer sowie deren Beratung.

• Die Verhinderung von Nazi-Aufmärschen und Veranstaltungen in unserer Stadt

• Die Unterstützung von Aktionen zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt und Verfolgung, wie z. B. die Stolpersteine

• Die Aufarbeitung von Euthanasieverbrechen und Zwangsarbeiter*innen-Schicksalen vor Ort.

• Die Förderung von Fahrten zu Gedenk- und Erinnerungsstätten durch Schulen, Jugendorganisationen, Volkshochschulen, Kinder- und Jugendräten und anderen; dazu sind mögliche Fördermittel von Stiftungen oder der öffentlichen Hand auszuloten und interessierten Gruppen zur Verfügung zu stellen

• Veranstaltungen zur Erinnerungskultur in öffentliche Räumen und die Aufführungen von entsprechenden Theaterstücken etc.

• Unterstützung von Multimedia-Projekten (Kurz-)Filme, Internetseiten, Social-Media- Accounts etc. zur Aufarbeitung der Nazi- Vergangenheit..

  DIE LINKE. Ibbenbüren wird nicht wegschauen, sondern Gesicht und Zivilcourage zeigen, fremdenfeindliche, sexistische, homofeindliche und nationalistische Reden nicht unwidersprochen lassen. Wir üben Solidarität und unterstützen demokratische Proteste und Aktionen!

Für die Wahl am 13. September treten an: Auf Listenplatz:

1. Richard Frank

2. Tilman Zick

3. Dagmar Christmann

4. Tom Schindler

5. Maria Frank

6. Norbert Fluchtmann

7. Andrea Helling

8. Margarete Frehe.

Die Liste für die Kandidaten der Wahlbezirke wurde ebenfalls verabschiedet. Auch das Wahlprogramm fand ebenfalls mehrheitlich die Zustimmung der Mitglieder.

Mach´s gut!

Die SPD freue sich über den Einbau von Filteranlagen und Remke von der CDU „meint, das Interesse von 54 000 Bürgern hinter sich zu haben“, so Koblitz. Anscheinend sei „die Verdrängung und die Verantwortung auf Andere abzuwälzen das neue Allheilmittel und ein probates politisches Ziel“. Schaue man auf die Diskussionen um die Grubenwässer des Ibbenbürener Grubengebäudes und „tote Gewässer wie Aa und Aasee“, über die noch am Mittwochabend im Ibbenbürener Umweltausschuss von Schülern des Kepler-Gymnasiums berichtet wurde, verstärke sich der „Eindruck der Handlungsverweigerung“ von CDU, SPD, FDP und IFI, schreibt Sascha Koblitz in seiner Stellungnahme.

Ibbenbürener Volkszeitung, 08.10.19

möchte ich Dich herzlich zu unserer Mitgliederversammlung einladen.
Wir bitten um zahlreiches erscheinen, um die Zukunft unseres Ortsverbandes gemeinsam weiter zu gestalten.

Vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung

1. Begrüßung

2. Wahl einer Versammlungsleitung und einer Protokollführung

3. Beschlussfassung über die Tagesordnung und der Geschäftsordnung

4. Wahl einer Mandatsprüfungs- und Wahlkommission

5. Bericht der Mandatsprüfung

6. Rechenschaftsbericht und Entlastung des Vorstands

7. Wahl eines neuen OV Vorstands

8. Verschiedenes

Mit solidarischen Grüßen Sascha Koblitz

i.A. Vorstand des Ortsverbands

Sascha Koblitz
für den OV Ibbenbüren Tecklenburger Land DIE LINKE.

Ernst Goldbeck
für die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren