Neben dem Besuch im Bundestag und einer Fragestunden mit Ulrich Thoden, dem Verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, konnten die teilnehmenden auch den Sozialisten Friedhof besichtigen und den Ausblick aus dem Fernsehturm genießen. 

Sollte Sie ebenfalls Interesse an einer Wahlkreisfahrt mit einem Abgeordneten des deutschen Bundestages haben, melden Sie sich gerne bei uns. 

Stark für Emsdetten

- weil unsere Stadt mehr verdient!

Unser Plan für Emsdetten:

Wohnen & Bauen:

Wohnen darf kein Luxus sein!

▪ Eine städtische Wohnungsgesellschaft für

dauerhaft günstige Mieten.

▪ Ein Azubiwohnheim auch für junge Fach-

kräfte – damit junge Berufstätige günstig

wohnen können und Firmen leichter Nach-

wuchs finden.

▪ 40 % Sozialbindung bei Neubauprojekten

einhalten – bezahlbarer Wohnraum für Fa-

milien und Alleinlebende statt Luxuswoh-

nungen.

Bildung & Kita:

Für gerechte Chancen von Anfang an

▪ Keine höheren Kita-Beiträge: Bildung

muss kostenfrei sein. Bildung darf nicht am

Geld scheitern.

▪ Kostenloses Mittagessen für alle Kinder

als elementarer Bestandteil guter Bildung

und Mittel gegen soziale Ausgrenzung.

▪ Investitionen in unsere Schulen. Gutes

Lernen braucht moderne Gebäude, gute

Ausstattung und genügend Platz.

▪ Tablets für alle Schüler:innen der weiter-

führenden Schulen, denn Bildungsgleichheit

beginnt mit Ausstattung.

▪ Alle Grundschulen in Emsdetten sollen

Gemeinschaftsgrundschulen sein, in denen

jedes Kind willkommen ist.

▪ Mehr Mitbestimmung: Schüler:innenver-

tretung in den Schulausschuss aufnehmen.

Klima, Umwelt & Mobilität:

Nachhaltig leben und gut unterwegs

▪ Mehr gute Busverbindungen als Grundlage

einer echten Verkehrswende.

▪ Schüler:innen-Ticket für 29 EUR, auch für

Azubis und FSJler.

▪ Tempo 30 am Innenstadtring für mehr Si-

cherheit, weniger Lärm und saubere Luft.

▪ Ja zu Fahrradstraßen, aber mit besserer

Kommunikation.

▪ Sichere Schulwege statt Verkehrschaos.

▪ Klimabeirat ernst nehmen.

Gesundheit & Daseinsvorsorge:

Für ein starkes Miteinander

▪ Gesundheitseinrichtungen sollen wohn-

ortnah erreichbar und barrierefrei sein.

▪ Direkte Busanbindung an die Krankenhäu-

ser in Borghorst und Greven.

Demokratie stärken:

Für ein weltoffenes Emsdetten

▪ Wir sind und bleiben eine starke Stimme

gegen den Rechtsruck.

▪ Gegen jede Menschenfeindlichkeit gehen

wir auf die Barrikaden.

▪ Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir

stärken Vereine, Initiativen und Bündnisse.

Sport & Ehrenamt:

Vielfältig und inklusiv fördern

▪ Sportvereine weiter stärken und auch

Randsportarten fördern, denn auch kleinere

Sportarten verdienen Anerkennung und För-

derung.

Jugend & Freizeit:

Mit jungen Menschen - für junge Menschen

▪ Angebote für Treffpunkte, Freizeit und

Kulturangebote gemeinsam mit Jugendli-

chen entwickeln. Jugendliche wissen selbst

am besten, was ihnen fehlt.

▪ Emsdetten soll ein Ort sein, an dem junge

Menschen gern leben und sich entfalten und

ein Ort, der nachhaltig genutzt wird.

Am 18. April versammelten wir uns in Gronau, um ein starkes Zeichen zu setzen: Gegen Urananreicherung, gegen Krieg, gegen das globale Geschäft mit dem Tod!

Im Fokus steht die Urananreicherungsanlage Gronau – ein Symbol für eine rücksichtslose Energie- und Rüstungspolitik. Während weltweit Atomkraft als „grüne Lösung“ verharmlost wird, bleibt sie hochriskant, klimaschädlich und militärisch brisant.

Auch wir von der Partei DIE LINKE sind vor Ort, um gemeinsam mit Friedensgruppen, Umweltaktivist:innen und Gewerkschaften zu fordern:
👉 Sofortige Stilllegung der Urananreicherung in Gronau
👉 Schluss mit dem Export von Atomtechnologie
👉 Zivile Energie statt nuklearer Bedrohung

Der Ostermarsch steht in der Tradition des Widerstands gegen Krieg und Zerstörung – heute aktueller denn je. Kommt nach Gronau und zeigt: Eine andere Welt ist möglich – atomfrei, friedlich, gerecht.

Die Linke sieht es als menschenwürdig an, selbst über Geld zu verfügen, dass einem auch als Flüchtling zusteht. Eine Bezahlkarte, mit beschränktem Zugang zu Bargeld verhindert auch den preiswerten Einkauf auf Flohmärkten oder im Internet. „Wer glaube, einzelne, vom Mund abgesparte, Überweisungen für die Medikamente der Oma in der Heimat würden den Deutschen Staat überfordern, hat jegliches Maß und menschliches Mitleid verloren“, äußert Warda hinsichtlich der Anträge von CDU und FDP.

Außerdem stellt auch die Verwaltung fest, dass der Stadt durch eine Einführung der Bezahlkarte ein Mehraufwand entstehen würde. „Die Einführung einer Bezahlkarte würde ein Bürokratiemonster schaffen, nur um Menschen zu gängeln und zu demütigen“, stellt Uwe Warda empört fest.

Und damit komme ich zu größeren Ausgabeposten und deren
Finanzierungsproblemen.
Bildung und Chancengleichheit fängt im Kindergarten an.
Dort wird die Grundlage gelegt um Kindern bessere Zukunftschancen zu
geben, egal welchen familiären Hintergrund sie haben.
Dazu sind viele Investitionen nötig.
Ob es neue Kindergärten sind oder - noch wichtiger - die Erzieherinnen und
Erzieher.
Deren Stellen machen den größten Teil der Personalkostensteigerung im
Haushalt aus.
Das ist gut so. Sie sind nicht zu ersetzen. Wer pauschale Kürzungen im
Personalhaushalt fordert, sollte sich das vor Augen führen.
Damit sich alle Familien die Beiträge für KiTa, Kindergarten und OGS leisten
können, haben wir eine Beitragsstaffel beschlossen, um Familien mit geringem
oder normalem Einkommen zu entlasten.
Dies missfällt der CDU bis heute, denn um dies finanzieren zu können, werden
wohlhabendere Familien mit über 90.000 Euro Jahreseinkommen stärker
belastet.
Nun will die CDU die vom Land errechneten Kostensteigerungen nicht an die
Eltern der Kindergartenkinder weiterreichen.
Als Linke hätten wir gerne eine vollständig kostenlose Bildung vom
Kindergarten bis zum Uni-Abschluss. Davon sind wir aber leider weit entfernt
und müssen die gesetzlichen Vorgaben umsetzen und in der Stadt reparieren,
wo uns dies möglich ist.
Wir haben deshalb eine Null-Runde für Familien bis zu einem Einkommen von
60.000 Euro vorgeschlagen. Dies hätte diejenigen entlastet, die die
allgemeinen Preissteigerungen am heftigsten treffen.
Eine Null-Runde für alle, wie sie jetzt CDU und SPD bei den Elternbeiträgen
beschlossen haben, gefährdet die städtischen Finanzen in den folgenden
Jahren.
Und das bei weiterhin hohem Investitionsbedarf in die Schulgebäude und
Turnhallen.
Es riecht nach Wahlkampfgeschenk und wird mit Zinseszinsen an alle
Emsdettener*innen weitergereicht. Wir können jetzt schon darauf warten,
dass sie für den Haushalt 2026 deshalb fordern werden, die Grundsteuer für
Wohngrundstücke anheben zu müssen.

Und wie finanzieren wir die Digitalisierung in den Schulen?
Mit Hoffnung auf Gelder aus dem Digitalpakt 2.
Nach der Einigung von Bund und Ländern wird es darauf ankommen, was in
den Schulen und hier besonders bei den Schüler*innen ankommt.
Finanzwirksam ist die Einigung bisher jedenfalls nicht.
Mit der Ablehnung einer Stiftung - wie sie von uns angeregt wurde - oder
eines Spendenfonds haben Sie die Chance verpasst eine unabhängige
Finanzierungsmöglichkeit für eine langfristige Digitalisierungsstrategie
aufzubauen.
Ein Abwälzen von Kosten auf die Eltern werden wir ablehnen.
Dies wäre unsozial und würde zur Benachteiligung ärmerer Kinder führen.
Lernmittelfreiheit verstehen wir umfassend vom Buch bis zum Tablet.
Beides ist bisher nicht gewährleistet.
Grundrecht auf eine bezahlbare Wohnung.
Das vergangene Jahr war geprägt von heftigen wohnungspolitischen
Debatten.
Dem richtigen Beschluss für eine erhöhte Quote für geförderten Wohnungsbau

folgte sogleich das Einknicken beim ersten Investorenprojekt auf dem Hof-
Recker-Gelände.

Hier sollte die KiTa-Erweiterung gegen sozialen Wohnungsbau ausgespielt
werden.
Als Linke haben wir von vornherein klar gemacht, dass wir dieses Projekt
ablehnen werden, wenn es bei einem niedrigen Anteil von gefördertem
Wohnungsbau bleiben werde.
Da CDU und UWE hier ingesamt weniger Wohnungen haben wollten und
diesem Projekt nicht zustimmen wollten, hat sich unsere klare Linie
ausgezahlt. Der Investor hat nachgelegt.
Sie werden sagen: Was sind schon 2 Wohnungen mehr?
Wichtiger ist jedoch das Zeichen:
Ratsbeschlüsse müssen für alle gelten.
Ratsparteien haben mit ihrem wankelmütigen Verhalten zu Verunsicherung
und Verzögerungen beigetragen.
So ein Verhalten gefährdet das Vertrauen in die Politik.

Was Emsdetten noch immer fehlt ist ein Konzept für eigenen städtischen
Wohnungsbau.
Die Linke hat dazu den Vorschlag gemacht eine städtische
Wohnungsbaugesellschaft zu gründen.
Auch sollten städtische Wohnbaugrundstücke nur noch in Erbpacht
vergeben werden. Dies hilft die Einstandskosten beim Wohnungsbau zu
senken. Das ist bei steigenden Produktionskosten für die Bauwilligen eine
Entlastung und für die Stadt die Gewähr, dass spätere Generationen weiterhin
auf Bauland zugreifen können.
Es geht darum bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den über die Hälfte
der Emdettener*innen benötigen.
Die aktuelle Politik hat zwar einen weiteren Abbau von gefördertem
Wohnraum verhindert, aber die Verluste der letzten Jahrzehnte werden in
keiner Weise kompensiert.
Der Luxuswohnungsbau der letzten Jahrzehnte half nur den Gewinnen der
Investoren.
Wir brauchen eine nachhaltige Strategie für die Schaffung bezahlbarer
Wohnungen in Emsdetten.
Ich möchte daran erinnern, was der Anlass für die
Rekommunalisierung der Reinigung war und ist.
Massive Beschwerden über das Reinigungsergebnis privater Firmen hatten
bereits dazu geführt, dass die Stadt sich gezwungen sah einen
Reinigungsmeister einzustellen.
Was natürlich nicht im Sinne der Fremdvergabe von Dienstleistungen ist.
Der Erfolg war mäßig. Der städtische Reinigungsmeister hat nämlich keine
Weisungsmöglichkeiten gegenüber den privaten Reinigungskräften vor Ort.
Nur während der Pandemie waren die Nutzenden der Gebäude mit den
Reinigungsergebnissen zufrieden.
Das hat das Doppelte gekostet.
Folgerichtig hat der Rat beschlossen erste Gebäude wieder von eigenem
Personal putzen zu lassen.
Und siehe da, es zeichnet sich ein Erfolg ab.
Es war kein Problem Reinigungskräfte zu finden.
Die betreuten Gebäude sind sauber.
Die Löhne sind fair.

Die Ablehnung der Eigenreinigung durch CDU, UWE und FDP spiegelt die
konservative Grundeinstellung wieder, das Alte zu bewahren und nichts Neues
zu wagen.
Kommen wir zu den Einnahmemöglichkeiten der Stadt
Hier sind die wichtigsten Stellschrauben die Hebesätze der Gewerbesteuer
und der Grundsteuer B.
Mit großer Mehrheit wird der Gewerbesteuersatz gleich bleiben.
Auch hier träumen einige von einer Senkung zugunsten der Wirtschaft zu
Lasten der Aufgaben, die die Stadt für alle zu erfüllen hat.
Innerhalb der Grundsteuer B gibt es gewaltige Verschiebungen zu Lasten der
Wohngrundstücke und zu Gunsten der Gewerbegrundstücke.
Das Gesetz können wir nicht ändern, aber wir hätten die gesetzliche
Möglichkeit unterschiedliche Sätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke
festzulegen.
Beide Gruppen würden dann jeweils das Gleiche zahlen wie vor der Reform.
Leider traut sich die Mehrheit im Rat nicht diese gerechte Aufteilung zu
beschließen. Wirtschaftskreise drohen mit Prozessen.
Wir lehnen eine einheitliche Grundsteuer B ab.
Sie wird die Wohngrundstücke übermäßig belasten bei gleichzeitiger
Entlastung der Gewerbegrundstücke.
Sozial gerecht ist das nicht.

Der Wirtschaft in Emsdetten geht es gut.
Den städtischen Finanzen nicht.
Und dennoch sieht der Haushaltsentwurf eine finanzielle Entlastung der
Wirtschaft vor.
Viele Möglichkeiten für eine sozialere Gestaltung des Haushalts wurden
nicht genutzt.
Unter diesen Aspekten können wir den Haushalt nur ablehnen.
Uwe Warda

Antragstext:
Die Stadtverwaltung Emsdetten wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das es Jugendlichen – insbesondere Mitgliedern des Jugendparlaments sowie weiteren interessierten Jugendlichen – ermöglicht, an der jährlichen Delegationsreise nach Chojnice teilzunehmen. Diese Bildungsfahrt soll den jungen Menschen die Gelegenheit bieten, internationale Beziehungen zu erleben, die polnische Kultur kennenzulernen und aktiv am interkulturellen Austausch teilzunehmen.

Begründung:
Die Einbindung von Jugendlichen in internationale Austauschprogramme ist ein wertvolles Mittel zur Förderung von interkulturellem Verständnis, politischer Bildung und europäischer Solidarität. Gerade die Städtepartnerschaften bieten eine ideale Gelegenheit, jungen Menschen Einblicke in andere Lebensweisen, politische Strukturen und Kulturen zu ermöglichen.

Durch die Teilnahme am Austausch mit unserer Partnerstadt Chojnice können Jugendliche aus Emsdetten nicht nur ihr Wissen erweitern, sondern auch aktiv an der Weiterentwicklung der Städtepartnerschaft mitwirken. Dies fördert sowohl die persönliche Entwicklung der Teilnehmer*innen als auch das langfristige Engagement für eine offene und tolerante Gesellschaft.

Ziel des Antrags:

• Jugendliche einbeziehen: Jugendliche sollen die Möglichkeit erhalten, an der Delegationsreise teilzunehmen und ihre Sichtweisen und Ideen in den Austauschprozess einzubringen.

• Bildung fördern: Die Teilnahme an internationalen Begegnungen bietet wertvolle Bildungsimpulse in den Bereichen Politik, Kultur und Geschichte.

• Städtepartnerschaft stärken: Durch die Einbindung der jungen Generation wird die Städtepartnerschaft nachhaltig gefestigt und weiterentwickelt.

DIE LINKE Emsdetten hofft auf breite Unterstützung dieses Antrags, um jungen Menschen die Chance zu geben, sich international zu vernetzen und aktiv an der Zukunft unserer Städtepartnerschaft mitzuwirken.

Wir von Die Linke Emsdetten freuen uns, bekannt zu geben, dass wir ab sofort jeden Samstag von 9 Uhr bis 12 Uhr mit unseren Infoständen in der Innenstadt von Emsdetten präsent sind. Mit Unterstützung unserer neuen und hochmotivierten Mitglieder*innen stehen wir bereit, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und über unsere Ziele und Visionen für die Europawahl zu informieren.

Besuchen Sie uns, stellen Sie Ihre Fragen und diskutieren Sie mit uns über die wichtigen Themen, die Europa und unsere Region betreffen. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Ihre Die Linke Emsdetten

Ein Thema, das auf großes Interesse bei beiden Seiten stieß, war der Antrag des Jugendrates auf kostenlose Menstruationsartikel in Schulen. Dieser Vorschlag, der auch schon zuvor von der Ratsfraktion Die Linke aufgegriffen wurde, findet bei der Partei Die Linke in Emsdetten große Zustimmung. Es ist ihnen ein wichtiges Anliegen, soziale Gerechtigkeit zu fördern und damit die Bildungschancen aller Schülerinnen zu verbessern.

Ein weiterer Antrag des Jugendrates zielte auf die Digitalisierung der Schulen ab. Konkret forderte der Jugendrat die Bereitstellung von iPads für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse. Diese Geräte sollen alle 5 Jahre auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Fraktion Die Linke erkennt in diesem Vorhaben großes Potential, um soziale Ungleichheiten im Bildungssystem anzugehen und finanzielle Hürden in einigen Familien zu überwinden.

Während der Diskussionsrunde konnten Fraktionssprecher Uwe Warda und seine Kollegen zahlreiche wertvolle Einblicke gewinnen. Sie wurden über die bereits aktive Rolle des Jugendrates informiert und darüber, wie sich die Jugendlichen bereits in verschiedenen Projekten engagieren. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Fraktion Die Linke und dem Jugendrat verspricht vielversprechende Ansätze für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik in Emsdetten.

"Es ist inspirierend zu sehen, wie sich junge Menschen für ihre Interessen einsetzen und sich aktiv in die Gestaltung ihrer Zukunft einbringen möchten", äußerte sich Christoph Huesmann begeistert. "Wir werden ihre Anträge mit großem Engagement prüfen und alles daransetzen, um die Bildungssituation in Emsdettens Schulen gerechter und zukunftsfähiger zu machen."

Die Linke und der Jugendrat haben einen wichtigen Schritt unternommen, um soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Emsdettener Bildungssystem zu fördern. Es bleibt abzuwarten, wie ihre Vorschläge auf politischer Ebene diskutiert und umgesetzt werden. Doch eines steht fest: Die Zukunft der Emsdettener Schülerinnen und Schüler liegt beiden Parteien am Herzen.

Die aktuelle Reform wird als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, jedoch bleibt das Beitragssystem grundsätzlich falsch. „Die Linke fordert weiterhin, dass Bildung für alle beitragsfrei sein muss“, bekräftigt Fraktionskollege Christoph Huesmann die Grundsatzposition seiner Partei. Die Positionen der CDU und FDP, die reiche Familien vor einer höheren Belastung schützen wollen, werden als finanziell unseriös und sozialpolitisch ungerecht kritisiert. Insbesondere belastet die Inflation Familien mit normalen Einkommen stärker als höhere Einkommensgruppen. „Von Seiten der CDU und der FDP erleben wir geradezu einen Klassenkampf von oben, wenn sie fordern Einkommen über 72.000 Euro ebenso zu entlasten wie Gering- und Normalverdiener“, empört sich der Fraktionsvorsitzende Uwe Warda.

Die Fraktion begrüßt es als großen Erfolg, dass nun noch mehr Familien keine Beiträge zahlen müssen, sofern ihr Einkommen 36.000 Euro nicht übersteigt. Dadurch ergibt sich eine Senkung der Summe aller Elternbeiträge bis zu einem Einkommen von 72.000 Euro, da bis zu dieser Grenze keine Beitragserhöhungen vorgesehen sind. Dennoch betont Die Linke, dass die Deckelung der Beitragshöhe ab einem Einkommen von über 120.000 Euro nicht in ihrem Sinne ist.

Mehr in unserer Haushaltsrede (Spoiler: Die CDU kriegt ordentlich was ab).

Die Bürger*innen der Stadt Emsdetten konnten gestern ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen. Solidarität mit all den Menschen, die durch eine Coviderkrankung ihr Leben verloren und für die Betroffenen, die auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpfen. Ein Zeichen der Solidarität, für all die Held*innen, die im Gesundheitswesen für die Betreuung der Erkrankten und deren Angehörigen, tagtäglich an ihre Grenzen gehen.

Die gestrige Veranstaltung war zudem ein Statement gegen krude Verschwörungsmythen und Rechtsextreme, welche die sogenannten "Spaziergänge" als Ihre Plattform nutzen wollen.

Für mich war es selbstverständlich, diese Aktion als Direktkandidat für die bevorstehende Landtagswahl zu unterstützen.

STARK DETTEN!

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordert Münsteraner Bundestagsabgeordnete dazu auf, in Berlin für das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft zu stimmen. Corona-Ausbrüche unter anderem bei Westfleisch und Tönnies hätten gezeigt, wohin die Missstände führen können. (Pressemitteilung der NGG Münsterland, 09.09.2020)

Im Frühsommer war die katastrophale Arbeitssituation der oft aus Osteuropa stammenden Mitarbeiter*innen in der Fleischindustrie - u.a. auch bei der Fa. Tönnies in Rheda-Wiedenbrück/NRW - nach einigen heftigen Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt.

Das Gespräch im Wahlkreisbüro DIE LINKE Emsdetten vermittelte vor diesem Hintergrund interessante Einblicke, wie die Fleischindustrie versucht, auf den parlamentarischen Prozess einzuwirken. Einige Unternehmen betreiben derzeit intensives Lobbying, um das Gesetz, das der Fleischbranche Leiharbeit und Werkverträge ab 2021 untersagen will, mit Schlupflöchern zu versehen.

Helge Adolphs, Kathrin Vogler und Stefan Giebel waren sich einig, dass diese Bestrebungen keinen Erfolg haben dürfen, weil Ausbeutung keine Geschäftsgrundlage sein darf.

Auch über unsere Konsumgewohnheiten müssten wir nachdenken, so der Gewerkschafter: „Solange Leute auf ihren 700-Euro-Grill unbedingt Würstchen für 1,99 legen müssen, geben die Unternehmen den Preisdruck an ihre Beschäftigten weiter.“