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DIE LINKE. Kreistagsgruppe Steinfurt

Kontakt

DIE LINKE. im Kreistag

Karlstr. 17

48282 Emsdetten

Tel.Nr: 0151 - 40346461

Kreistagsgruppe@die-linke-steinfurt.de
 

Aktuelles vom Kreistag

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DIE LINKE will keine Sperrklausel für Kommunalwahl

Viele Jahre galt auch in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie vor mehr als 20 Jahren auf. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance in den Räten mitzusprechen. Das nervt die etablierten Parteien; können sie doch nur noch selten unter sich mauscheln. Dazu kommt, dass kleine... Weiterlesen


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Flüchtlingshilfe im Kreis Steinfurt

Ein Kommentar von Annette Floyd-Wenke für die Kreistagsgruppe Weiterlesen


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Bericht zur Flüchtlingspolitik im Kreis Steinfurt Mai 2015

Im November 2014 reichte die SPD-Fraktion einen Antrag ein, in dem sie die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums auf Kreisebene entsprechend dem Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW aus 2012 und die Erarbeitung eines umfassenden Integrationsberichts für den Kreis Steinfurt, zur Vorlage im Kreistag... Weiterlesen

Pressemitteilung der Kreistagsgruppe

Sozialunternehmen WertArbeit

Mit Gründung des kreiseigenen Sozialunternehmens WertArbeit Steinfurt hat der Kreistag beschlossen, künftig öffentliche Aufgaben wahrzunehmen.


Andreas Neumann, Sprecher der Gruppe DIE LINKE. im Kreistag Steinfurt sieht darin ein erstes Ergebnis der Forderung nach Abschaffung sämtlicher Brückenjobs. Gleichwohl muss die Umsetzung, die vornehmlich die Beschäftigung, Qualifizierung und Betreuung Arbeitsloser vorsieht, genauestens beobachtet werden. So wurde das Kreistagsmitglied der LINKEN Annette Floyd-Wenke benannt, mit beratender Stimme der Gesellschafterversammlung beizuwohnen.
Beabsichtigt der Kreis in Zusammenarbeit mit Trägern zunächst die Beschäftigung in haushaltsnahen Dienstleistungen und im Kloster Gravenhorst, so muss z. B. sichergestellt sein, dass die Arbeitnehmer einen auskömmlichen Mindestlohn erhalten, auch wenn sie in Form einer Arbeitnehmerüberlassung an private Unternehmen ausgeliehen werden. Zur Gewährleistung der Chancengleichheit konnte DIE LINKE. bereits durchsetzen, dass im Beirat der Gesellschaft die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt vertreten ist.

DIE LINKE. befürwortet dann öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse unter der Obhut eines kreiseigenen Sozialunternehmens, wenn diese sozial gerecht, nachhaltig und für die Beschäftigten auskömmlich sind.