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DIE LINKE. Kreistagsgruppe Steinfurt

Kontakt

DIE LINKE. Kreistag

Karlstr. 17

48282 Emsdetten

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Aktuelles vom Kreistag

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Haushaltsrede 2016 Andreas Neumann, DIE LINKE Kreistagsgruppe im Kreistag Steinfurt

Herr Landrat, meine Damen und Herren Kreistagsabgeordnete, liebe Gäste, ich sehe da freuen sich einige, weil sie meinen es könnte ein wenig lustig werden, wenn ich hier die linke Haushaltsrede halte. Aber ich sage Ihnen mal an welcher Stelle Sie im letzten Jahr am Lautesten gelacht haben. Weiterlesen


Für eine humane Flüchtlingspolitik! Für Bleiberecht und Integration!

Stoppt die Abschiebungen in Kriegs- und Armutsgebiete! Weiterlesen


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DIE LINKE will keine Sperrklausel für Kommunalwahl

Viele Jahre galt auch in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie vor mehr als 20 Jahren auf. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance in den Räten mitzusprechen. Das nervt die etablierten Parteien; können sie doch nur noch selten unter sich mauscheln. Dazu kommt, dass kleine... Weiterlesen

Pressemitteilung der Kreistagsgruppe

Sozialunternehmen WertArbeit

Mit Gründung des kreiseigenen Sozialunternehmens WertArbeit Steinfurt hat der Kreistag beschlossen, künftig öffentliche Aufgaben wahrzunehmen.


Andreas Neumann, Sprecher der Gruppe DIE LINKE. im Kreistag Steinfurt sieht darin ein erstes Ergebnis der Forderung nach Abschaffung sämtlicher Brückenjobs. Gleichwohl muss die Umsetzung, die vornehmlich die Beschäftigung, Qualifizierung und Betreuung Arbeitsloser vorsieht, genauestens beobachtet werden. So wurde das Kreistagsmitglied der LINKEN Annette Floyd-Wenke benannt, mit beratender Stimme der Gesellschafterversammlung beizuwohnen.
Beabsichtigt der Kreis in Zusammenarbeit mit Trägern zunächst die Beschäftigung in haushaltsnahen Dienstleistungen und im Kloster Gravenhorst, so muss z. B. sichergestellt sein, dass die Arbeitnehmer einen auskömmlichen Mindestlohn erhalten, auch wenn sie in Form einer Arbeitnehmerüberlassung an private Unternehmen ausgeliehen werden. Zur Gewährleistung der Chancengleichheit konnte DIE LINKE. bereits durchsetzen, dass im Beirat der Gesellschaft die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt vertreten ist.

DIE LINKE. befürwortet dann öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse unter der Obhut eines kreiseigenen Sozialunternehmens, wenn diese sozial gerecht, nachhaltig und für die Beschäftigten auskömmlich sind.