Aktuelles: DIE LINKE. Kreisverband Steinfurt
Kreistagsgruppe zum Pressebericht vom 12.03.2021: „CDU: Diskussion um FMO beenden“
Die CDU fordert ein Ende der Diskussionen um den Flughafen Münster-Osnabrück. „Dass Unions-Mitglieder gerade davon träumen, unangenehme Diskussionen einfach nach ihren Wünschen beenden zu können, überrascht wohl niemanden. Glücklicherweise funktioniert unsere Demokratie so aber nicht.“, meint Gerrit Bresch, der Geschäftsführer für DIE LINKE.Kreistagsgruppe Steinfurt. Weiterlesen
Anfrage an den Landrat zu Strafanzeigen gegen Demonstant*innen am FMO
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sommer, der Protest, ob in Form von Meinungsäußerungen oder Demonstrationen, ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, auf welchem das Demonstrationsrecht beruht, wird in Artikel 8 unseres Grundgesetzes garantiert. An dieses Grundrecht ist selbstverständlich auch der Kreis Steinfurt gebunden, welcher dieses auf ... Weiterlesen
Erklärung der Kreistagsgruppe zum Kreishaushalt 2021
Wir haben dem Kreishaushalt 2021 nicht zugestimmt! Entscheidend war für uns zum einen, dass im Vorjahr beschlossene 1 Mio. Euro für die Umsetzung einer Grundstücksoffensive nicht nur nicht erhöht, sondern nicht mal erneut eingeplant wurden. Dadurch hätte der Kreis Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben und die Gründung einer kreiseigenen Wohnbaugesellschaft vorantreiben können Weiterlesen
DIE LINKE. Kreistagsgruppe Steinfurt: Haushaltsrede 2021
DIE LINKE. Kreistagsgruppe im Kreistag des Kreis Steinfurt. Gehalten am 23.02.2021 vom Vorsitzenden der Kreistagsgruppe Thomas Hudalla. Der Redebeitrag kann vom Manuskript abweichen. Es gilt das gesprochene Wort. Weiterlesen
Pressemitteilung von Tilman Zick zum sicheren Hafen in Hörstel
Die einen reden sich raus, die anderen offenbaren ihr wahres Gesicht Hörstel ist kein sicherer Hafen. Nicht nur, dass dieser Antrag, der ein starkes Symbol und Signal für Menschenrechte und Solidarität ist, abgelehnt wurde. Nein, die UWG zeigt noch dazu unverhohlen ihr Gesicht, indem sie sich lustig macht über die von ihnen als „Spaßanträge“ abgetanen Anliegen. Weiterlesen
DIE LINKE NRW gründet Gewerkschaftsrat
DIE LINKE NRW hat sich das Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu verstärken und einen Gewerkschaftsrat gegründet. Hintergrund sind die aktuellen Transformationsprozesse in der Arbeitswelt, die es aus Sicht unserer Partei erforderlich machen, auf regionaler und Landesebene in NRW Synergien zu schaffen. Weiterlesen
