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Aktuelles: DIE LINKE. Kreisverband Steinfurt

DIE LINKE. Ibbenbüren

PM zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei Videokonferenzen

Die Ausschüsse finden aktuell nicht statt. Stattdessen gibt es digitale Informationsveranstaltungen, die in Ibbenbüren grundsätzlich nicht öffentlich sind. Presse und Bürger*innen sind also ausgeschlossen. Auch das Programm ist gekürzt. Die Verwaltung entscheidet, was wichtig ist. Weiterlesen


DIE LINKE. Ibbenbüren

Pressemitteilung

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. Ibbenbüren zu: Sitzung des Jugendhilfeaussschuss vom 09. März 2021. Betreff: Jugendhilfeplanung /Kommunale Präventionsarbeit (u.a. Familienbüro) Weiterlesen


DIE LINKE. Kreistagsgruppe

Kreistagsgruppe zum Pressebericht vom 12.03.2021: „CDU: Diskussion um FMO beenden“

Die CDU fordert ein Ende der Diskussionen um den Flughafen Münster-Osnabrück. „Dass Unions-Mitglieder gerade davon träumen, unangenehme Diskussionen einfach nach ihren Wünschen beenden zu können, überrascht wohl niemanden. Glücklicherweise funktioniert unsere Demokratie so aber nicht.“, meint Gerrit Bresch, der Geschäftsführer für DIE LINKE.Kreistagsgruppe Steinfurt. Weiterlesen


DIE LINKE.Kreistagsgruppe

Anfrage an den Landrat zu Strafanzeigen gegen Demonstant*innen am FMO

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sommer, der Protest, ob in Form von Meinungsäußerungen oder Demonstrationen, ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, auf welchem das Demonstrationsrecht beruht, wird in Artikel 8 unseres Grundgesetzes garantiert. An dieses Grundrecht ist selbstverständlich auch der Kreis Steinfurt gebunden, welcher dieses auf ... Weiterlesen


DIE LINKE. Kreistagsgruppe

Erklärung der Kreistagsgruppe zum Kreishaushalt 2021

Wir haben dem Kreishaushalt 2021 nicht zugestimmt! Entscheidend war für uns zum einen, dass im Vorjahr beschlossene 1 Mio. Euro für die Umsetzung einer Grundstücksoffensive nicht nur nicht erhöht, sondern nicht mal erneut eingeplant wurden. Dadurch hätte der Kreis Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben und die Gründung einer kreiseigenen Wohnbaugesellschaft vorantreiben können Weiterlesen


DIE LINKE NRW

Bei der Rente steht die Ampel auf knallrot!

Bereits vor der eigentlichen Regierungsbildung der Ampel-Koalition kommen die ersten Streichungen auf den Tisch. Für fast 3,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner in NRW wäre die angekündigte Rentenerhöhung von 5,2 Prozent eine willkommene Entlastung gewesen. Dies wird nun deutlich geringer ausfallen, voraussichtlich sollen es nur noch 4,4, Prozent... Weiterlesen