Die Rahmenbedingungen für die Erstellung des Haushalts sind schwierig. Pflichtaufgaben, Pflege und Ausbau einer unverzichtbaren Infrastruktur. Weil vor allem Transferzahlungen von Land und Bund nicht ausreichen, fehlen 10 Mio. in der Haushaltskasse. Ein sog. Strukturell bedingtes Minus. Die Konsequenz nach intensiven und langwierigen Beratungen: Kürzungen in verschiedenen Bereichen, … Weiterlesen

Ratsfrau Jennifer Kölker setzt klare Akzente für eine sozial gerechte Politik und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik Weiterlesen

Ab sofort dürfen Städte und Kommunen in NRW -Straßen an Schulen-zeitweise sperren. Elterntaxis verstopfen zu den Stoßzeiten häufig den Straßenverkehr, dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen an unseren Bildungsstätten, immer mehr und vor allem immer größere Autos führen zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen Weiterlesen

Solidarisch gegen Rechts! Weiterlesen

Nach mehrmonatiger Verzögerung wurde nun endlich das neue Combi-Bad Aqua Reni eröffnet. Die späte Inbetriebnahme, über deren Gründe auch die MV berichtete (z.B. Baumängel), verursachte zusätzliche Kosten für die Rheiner Bäder und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine. So sehr wir dies als Die Linke Ratsfraktion kritisieren, so sehen wir doch, dass diese Verzögerung den… Weiterlesen