Aktuelles: DIE LINKE. Kreisverband Steinfurt
Das neue Polizeigesetz und was es für uns bedeutet!
In Bayern ist das neue Polizeiaufgaben bereits beschlossen, das Pendant aus NRW sollte noch im Sommer durchgebracht werden, musste allerdings aufgrund der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit und des flächendeckenden Widerstands aus der Bevölkerung verschoben werden. Wieviel Überwachung verträgt der Rechtsstaat? Was könnte sich ändern und was bedeutet das neue Polizeigesetz eigentlich für dich... Weiterlesen
DIE LINKE im Kreis Steinfurt hält Karliczek als Bildungsministerin für untragbar
In einem Interview offenbare die Bildungsministerin Anja Karliczek ihre Inkompetenz. Sie verschließe die Augen vor den tatsächlichen Problemen. Anstelle eines deutlichen Bekenntnisses zu der Notwendigkeit, mehr Lehrer auszubilden und einzustellen, Schulen zu sanieren und umzubauen, gäbe es leider nur Platitüden. Gefragt nach den Lösungen, die sie vorschlägt um mit größeren Klassen, schlechteren... Weiterlesen
Antrag Sozialberichterstattung
Antrag von DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Rheine: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Der Rat der Stadt Rheine möge beschließen: In 2019 ist dem Sozialausschuss ein umfänglicher Sozialbericht zur Beratung und Entwicklung von Handlungsoptionen vorzulegen. Dieser Bericht soll wenigstens die folgenden Kriterien berücksichtigen und dazu valide Daten aufweisen: Weiterlesen
Pressemitteilung vom 20.11.2018
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren unterstützt die Forderung des BUND die Behandlung der anfallenden Grubenwässer ergänzend zum Abschlussbetriebsplan mittels Planfeststellungsverfahren zu regeln. Die RAG plant nach dem Ausräumen der Grube die untertägigen Pumpen anzustellen. Das bedeutet, dass das Grubengebäude vollständig mit Wasser geflutet wird. Weiter ist geplant das Wasser... Weiterlesen
Anfrage der Fraktion im Rat der Stadt Rheine
„Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ hier: Artikel 27, Absatz 1, Buchstabe e, der UN-Behindertenrechtskonvention Weiterlesen
Konzert- und Theaterspielplan der Stadt Rheine 2018/ 2019
Unser Sachkundiger Bürger für Kultur im Rat der Stadt Rheine, Herbert Bühner, hat für interessierte Kulturfreunde den jetzt veröffentlichten Konzert- und Theaterspielplan gesichtet und kann uns nun folgende Veranstaltungen empfehlen: Weiterlesen
Geheimdienst: Schutz oder Gefahr für die Demokratie
NSA-Abhöraffäre, Causa Maaßen, Verfassungsschutz, NSU, und und und…. In den letzten Jahren standen Geheimdienste häufig durch Skandale im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Ob Geheimdienste unsere Demokratie tatsächlich schützen oder vielleicht eine Gefahr für Selbige darstellen, ist Thema des Abends mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Obfrau im... Weiterlesen
Antrag zur Einführung einer Sozialquote bei künftigen Wohnbauprojekten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister der Rat der Stadt Rheine möge beschließen: die Festsetzung einer Quote von 30-40% der Fläche für geförderten Wohnungsbau, gemäß §9 Abs. (1) Satz 1 und 7 BauGB, für alle zukünftigen Bebauungspläne, die Wohnflächen vorsehen. die Festsetzung einer Quote von 30-40% für Wohnraum, die den Sätzen der KdU (Kosten der Unterkunft) nach SGB II und XII entsprechen, bei... Weiterlesen
Hähnchenmastanlage: Lehrstunde über das Wesen des Kapitalismus
Wer eine Lehrstunde über das Wesen des Kapitalismus erleben wollte der war am 14.11.2018 im Ausschuss für Energie und Umwelt im Ibbenbürener Rathaus gut aufgehoben. Auf der Tagesordnung stand der Bau einer Hähnchenmastanlage. Um diesen Bau hatte es in der Vergangenheit riesengroßen bürgerlichen Protest gegeben. Der OV Ibbenbüren TE-Land hatte diesen Protest gefördert und unterstützt. Weiterlesen
Antrag 08/2018: Anliegergebühren für Straßenausbaumaßnahmen.
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren beantragt: Der Rat der Stadt Ibbenbüren möge die Verwaltung beauftragen, ein Szenario zu entwerfen um den Ausstieg aus der derzeit praktizierten Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen vorzubereiten. Dazu ist eine Aufstellung über die Summe der Eigenbeiträge der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ibbenbüren für Straßenausbaumaßnahmen zu... Weiterlesen
