Aktuelles: DIE LINKE. Kreisverband Steinfurt
Kreistagsgruppe zum Pressebericht vom 12.03.2021: „CDU: Diskussion um FMO beenden“
Die CDU fordert ein Ende der Diskussionen um den Flughafen Münster-Osnabrück. „Dass Unions-Mitglieder gerade davon träumen, unangenehme Diskussionen einfach nach ihren Wünschen beenden zu können, überrascht wohl niemanden. Glücklicherweise funktioniert unsere Demokratie so aber nicht.“, meint Gerrit Bresch, der Geschäftsführer für DIE LINKE.Kreistagsgruppe Steinfurt. Weiterlesen
Anfrage an den Landrat zu Strafanzeigen gegen Demonstant*innen am FMO
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sommer, der Protest, ob in Form von Meinungsäußerungen oder Demonstrationen, ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, auf welchem das Demonstrationsrecht beruht, wird in Artikel 8 unseres Grundgesetzes garantiert. An dieses Grundrecht ist selbstverständlich auch der Kreis Steinfurt gebunden, welcher dieses auf ... Weiterlesen
Erklärung der Kreistagsgruppe zum Kreishaushalt 2021
Wir haben dem Kreishaushalt 2021 nicht zugestimmt! Entscheidend war für uns zum einen, dass im Vorjahr beschlossene 1 Mio. Euro für die Umsetzung einer Grundstücksoffensive nicht nur nicht erhöht, sondern nicht mal erneut eingeplant wurden. Dadurch hätte der Kreis Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben und die Gründung einer kreiseigenen Wohnbaugesellschaft vorantreiben können Weiterlesen
DIE LINKE. Kreistagsgruppe Steinfurt: Haushaltsrede 2021
DIE LINKE. Kreistagsgruppe im Kreistag des Kreis Steinfurt. Gehalten am 23.02.2021 vom Vorsitzenden der Kreistagsgruppe Thomas Hudalla. Der Redebeitrag kann vom Manuskript abweichen. Es gilt das gesprochene Wort. Weiterlesen
Pressemitteilung von Tilman Zick zum sicheren Hafen in Hörstel
Die einen reden sich raus, die anderen offenbaren ihr wahres Gesicht Hörstel ist kein sicherer Hafen. Nicht nur, dass dieser Antrag, der ein starkes Symbol und Signal für Menschenrechte und Solidarität ist, abgelehnt wurde. Nein, die UWG zeigt noch dazu unverhohlen ihr Gesicht, indem sie sich lustig macht über die von ihnen als „Spaßanträge“ abgetanen Anliegen. Weiterlesen
DIE LINKE. Ibbenbüren: Antrag zur Schulentwicklung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wir beantragen zur Thematik Schulentwicklung zeitnah die Bildung einer Expertengruppe bzw. die Beauftragung eines unabhängigen Beraterbüros. Für eine optimale Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen ist mitentscheidend, wie unsere Schulen in Zukunft aussehen sollen. Als Entscheidungsgrundlage sollte die gegenwärtige Ausgangslage, die Analyse... Weiterlesen
Linke im Kreis Steinfurt wählen neuen Vorstand - Kathrin Vogler kandidiert erneut für den Bundestag
DIE LINKE. Kreisverband Steinfurt startet mit Elan ins Bundestagswahljahr. Am Samstag den 23.01.2021 hielt der Kreisverband Steinfurt der Partei DIE LINKE. im Ballenlager in Greven seinen Kreisparteitag ab. Mit frischen, von der Partei zur Verfügung gestellten, FFP-2 Masken und Einzeltischen mit vorgegebenen Abständen, konnte die Partei die wichtige Wahlveranstaltung abhalten. Weiterlesen
Demokratie mit Abstrichen
Die Corona-Pandemie erfordert von allen Menschen besondere Rücksicht, besondere Maßnahmen. Das betrifft natürlich auch die Politik. Auch der Kreistag hat reagiert und die meisten Ausschussitzungen finden lediglich als digitale "Info-Veranstaltungen" statt. DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung auf ganzer Linie. Weiterlesen
Neues von der Ratsfraktion Rheine: Zum Beschluss Rathauszentrum
Im März letzten Jahres wurde beschlossen, das Rathauszentrum neu zu strukturieren, zu modernisieren und um einen Multifunktionssaal zu erweitern. Das sollte die Grundlage für die nächste Planungsphase sein. Wir konnten diesem ambitionierten Umbau des Rathauszentrums noch zustimmen, weil auch beschlossen wurde, das Projekt mit den Planungen des Hotelprojekts zu koppeln (was auch den Hertie-Abriss... Weiterlesen
Rheine: Gemeinsame Presserklärung der Fraktionen
Gemeinsame Presserklärung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), der Linken und der Bürger für Rheine (BfR) zum Grundsatzbeschluss zur Funktionserweiterung und Neustrukturierung des Rathauszentrums einschließlich eines neuen Multifunktionssaals und neuer Räumlichkeiten für die Stadtbibliothek, welcher am 07. Januar 2021 auf einer kurzfristig... Weiterlesen
