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Come together für equal rights / Demo am 9.1 in Münster

Unter diesem Motto fanden sich am Samstag in Münster mehrere hundert Menschen zusammen, die gemeinsam ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle forderten und gegen die bestehende Asylpolitik der Bundesregierung demonstrierten.

Initiatoren waren die Bleiberechtsnetzwerke Münster, Steinfurt, Emsdetten. DIE LINKE. Kreistagsgruppe im Kreistag Steinfurt war auch dabei und unterstützt damit ihre Haltung zu den Debatten im Steinfurter Kreistag, die sich besonders durch Abschiebungen von langjährig geduldeten Menschen hervortut. In diesen Debatten haben wir uns klar gegen die Umsetzung der Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung positioniert und wehren uns anhaltend auch gegen den diskriminierenden Sprachgebrauch in der Steinfurter Verwaltung, der mit Formulierungen wie „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „sichere Herkunftsstaaten“ die Stimmung für Abschiebungen, Sozialleistungskürzungen und soziokulturelle Ausgrenzung schürt. Wenn Dr. Sommer, Kreisdirektor offen auffordert, über Leistungskürzungen bei Nichterscheinen in Sprachkursen nachzudenken, dann will er nichts weniger, als die Migration durch soziale Entrechtung steuern. Das ist mit uns nicht zu machen! Wir werden weiter für eine umfassende Integration von allen Geflüchteten eintreten, gegen Ausgrenzung und Leistungsverweigerung.