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DIE LINKE. im Kreistag

Unser Team

Name: Thomas Hudalla

Geburtsdatum und -ort: 

Wohnort: Greven

Familienstand und Kinder: 

Beruf: 

Ehrenamtliches/politisches Engagement: 

Hobbys: 

Warum ich zur Wahl antrete und was ich als Mitglied des Kreistags erreichen möchte:

Name: Andrea Helling

Geburtsdatum und -ort: 1972 in Schwerin

Wohnort: Ibbenbüren

Familienstand und Kinder: ohne Schein zusammenlebend

Beruf: Krankenschwester

Ehrenamtliches/politisches Engagement: seit vielen Jahren parteipolitisch auf Orts-, Kreis- und Landesebene engagiert; Gewerkschaftsmitglied; ehrenamtliche Arbeitsrichterin; Mitarbeitervertreterin

Hobbys: Reisen rund um die Welt auf alle möglichen Arten – mal mit Rucksack und per pedes; mal mit Camper oder Zelt -  Hauptsache: neue Länder und Kulturen und Lebensweisen kennenlernen; Sport, besonders VfL Osnabrück; Fotografie.

Warum ich zur Wahl antrete und was ich als Mitglied des Kreistags erreichen möchte:

Ich möchte, dass den Menschen im Kreis Steinfurt bewusst bleibt oder wird, dass es linke Alternativen für eine wirklich gerechte Gesellschaft gibt. Teilhabe am Leben – egal ob bei Bildung, Sport, Kultur – darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Ich möchte, dass der Kreis Steinfurt Projektkreis für das Modell der „Gemeinschaftsschwester“ wird, denn die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Bereich verschlechtert sich; so gäbe es ein Bindeglied zwischen Mensch und Arzt mit dem klaren Fokus auf Beratung und Vorbeugung.

Name: Sascha Koblitz

Geburtsjahr und -ort: 1976 in Ibbenbüren

Wohnort: Mettingen

Familienstand und Kinder: verheiratet, eine Tochter

Beruf: Industriemechaniker

Ehrenamtliches/politisches Engagement: Sprecher DIE LINKE. Ortsverband ibbenbüren - Tecklenburger Land, Beisitzer Kreisvorstand DIE LINKE. Kreisverband Steinfurt, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft, Klima- und Naturschutz sowie im Personal- und Gleichstellungsausschuss des Kreistages Kreis Steinfurt, Ver.di Mitglied

Warum ich zur Wahl antrete und was ich als Mitglied des Kreistags erreichen möchte:

Ich möchte mich für mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz im Kreis Steinfurt einsetzen. Dazu gehört für mich keine weiteren Mastställe im Kreis zuzulassen und stärkere Kontrollen durch das Veterinäramt, das Schützen des Teutoburger Waldes vor weiterem Ressourcen-Abbau und die Forderung eines Planfeststellungsverfahrens für die Grubenwasserhaltung. Die Klima-Neutralität der Kommunen im Kreis Steinfurt muss bis zum Jahr 2035, spätestens aber zum Jahr 2040 erreicht werden.

Name: Leon Huesmann

Geburtsdatum und -ort: 10.01.1994 in Greven

Wohnort: Emsdetten

Familienstand und Kinder: Ledig

Beruf: Veranstaltungskaufmann

Ehrenamtliches/politisches Engagement: Sprecher DIE LINKE Kreisverband Steinfurt, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. in Emsdetten.

Hobbys: Fußball, Squash, Bouldern

Warum treten ich zur Wahl an und was möchten Sie als Mitglied des Kreistags erreichen:

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass es im Kreis gerechter zugeht. Dazu gehört ein verträglicher und schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen, eine Verkehrsinfrastruktur die alle Menschen im Kreis mobil macht und eine Gesundheitspolitik die die Bürgerinnen und Bürger schützt und bei Bedarf angemessen versorgt.

Name: Kathrin Vogler

Geburtsdatum und -ort: 29.09.1963 in München

Wohnort: Emsdetten

Familienstand und Kinder: verheiratet, eine Tochter

Beruf: Geschäftsführerin, Bundestagsabgeordnete

Ehrenamtliches/politisches Engagement: Friedensbewegung, Umweltbewegung, DIE LINKE.

Hobbys: Garten, Lesen, Skat, Doppelkopf

Warum ich zur Wahl antrete und was ich als Mitglied des Kreistags erreichen möchte:

Ich möchte dafür sorgen, dass es im Kreis Steinfurt sozialer zugeht: mit guten, sicheren Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnraum und einem gut ausgebauten, günstigen Nahverkehr. Dazu gehört auch eine gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Mir ist auch wichtig, dass wir Landwirtschaft, Verkehr und Industrie deutlich nachhaltiger und klimafreundlicher machen.

Name: Richard Frank

Geburtsdatum und -ort: 

Wohnort: Ibbenbüren

Familienstand und Kinder: 

Beruf: Lehrer/ Buchhändler

Ehrenamtliches/politisches Engagement: 

Hobbys: 

Warum ich zur Wahl antrete und was ich als Mitglied des Kreistags erreichen möchte:

Name: Maria Frank

Geburtsdatum und -ort: 

Wohnort: Ibbenbüren

Familienstand und Kinder: 

Beruf: Lehrerin / Buchändlerin

Ehrenamtliches/politisches Engagement: 

Hobbys: 

Warum ich zur Wahl antrete und was ich als Mitglied des Kreistags erreichen möchte:

Name: Dominik Uhlenhake

Geburtsdatum und -ort: 29.11.1997 in Greven

Wohnort: Greven

Familienstand und Kinder: Ledig, keine Kinder

Beruf: Student der Rechtswissenschaften

Ehrenamtliches/politisches Engagement: Stellvertretender Ortsverbandssprecher DIE LINKE. Greven, sachkundiger Bürger der Fraktion in Greven

Hobbys: Sport, Politik

Warum ich zur Wahl antrete und was ich als Mitglied des Kreistags erreichen möchte:

Ich trete zur Wahl an, um den Kreis sozial gerechter zu machen. Jede Kommune sollte eine städtische Wohnbaugesellschaft haben, die für günstigen Wohnraum sorgt. Der Kreis sollte mit einer eigenen Wohnbaugesellschaft dort einspringen, wo eine Kommune dies nicht leisten kann. Außerdem werde Ich mich für einen ökologischen Kreis einsetzen, in welchem die Belange der Jugend und deren Zukunft angemessen berücksichtigt werden. Die Ursachen und Folgen von politisch produzierter Kinderarmut müssen wir als Kreis Steinfurt entschieden bekämpfen.

Name: Mareike Hermeier

Geburtsdatum und -ort: 

Wohnort: Steinfurt

Familienstand und Kinder: 

Beruf: 

Ehrenamtliches/politisches Engagement: 

Hobbys: 

Warum ich zur Wahl antrete und was ich als Mitglied des Kreistags erreichen möchte:

Name: Christian Ruffert

Geburtsdatum und -ort: 

Wohnort: Hörstel

Familienstand und Kinder: 

Beruf: 

Ehrenamtliches/politisches Engagement: 

Hobbys: 

Warum ich zur Wahl antrete und was ich als Mitglied des Kreistags erreichen möchte:

Name: Jennifer Kölker

Geburtsdatum und -ort: 

Wohnort: Recke

Familienstand und Kinder: 

Beruf: 

Ehrenamtliches/politisches Engagement: 

Hobbys: 

Warum ich zur Wahl antrete und was ich als Mitglied des Kreistags erreichen möchte:

Name: Norbert Fluchtmann

Geburtsdatum und -ort: 

Wohnort: Ibbenbüren

Familienstand und Kinder: 

Beruf: 

Ehrenamtliches/politisches Engagement: 

Hobbys: 

Warum ich zur Wahl antrete und was ich als Mitglied des Kreistags erreichen möchte:

Name: Nihal Miaaz

Geburtsdatum und -ort: 

Wohnort: Greven

Familienstand und Kinder: 

Beruf: 

Ehrenamtliches/politisches Engagement: 

Hobbys: 

Warum ich zur Wahl antrete und was ich als Mitglied des Kreistags erreichen möchte:

DIE LINKE. Kreisverband Steinfurt

Unser Wahlprogramm

Wir, DIE LINKE. im Kreis Steinfurt, möchten Sie einladen, mit uns gemeinsam unseren Kreis zu gestalten. Wir sind aktiv für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen, die hier leben.

Gemeinsam mit Ihnen wollen wir dafür sorgen, dass im Kreishaus die Stimme derjenigen gehört wird, die zu oft übersehen und vergessen werden, obwohl sie den Laden am Laufen halten. Wir haben unsere Ideen aufgeschrieben, für die wir in den nächsten fünf Jahren im Kreistag einstehen und um Mehrheiten werben wollen.

Wir haben aber gerade alle zusammen erlebt, dass die Wirklichkeit manchmal alle Pläne über den Haufen wirft und alles infrage stellt, was man sich vorher so schön ausgedacht hatte. Deswegen ist unser Wahlprogramm auch kein vollständiger Katalog, den wir einfach nur noch abhaken müssen.

Wir wissen, dass die ganze Welt, unser Land und natürlich auch der Kreis Steinfurt und alle seine Städte und Gemeinden, aber vor allem wir, die Menschen, die hier leben, schwierigen Zeiten entgegensteuern.

Wir haben vielleicht keinen vollständigen Plan, aber wir haben eine klare Haltung, mit der wir in diese schwierigen Zeiten gehen:

Es darf nicht sein, dass die beginnende Krise wieder ausschließlich zu Lasten der einfachen Menschen ausgetragen wird. Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen eine Umverteilung von unten nach oben. Wir wollen, dass diesmal die Profiteur*innen der Krise - die Reichen und Superreichen - belastet werden und nicht wieder diejenigen, die sowieso gerade mal so über die Runden kommen.

Und wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Kinder und Enkelkinder das Recht haben, auch einen bewohnbaren Planeten vorzufinden. Wir sind überzeugt, dass ein anderes Wirtschaften und Leben möglich ist.

Ein Wirtschaften, das die Bedürfnisse der Menschen und die Rücksicht auf die Natur in den Mittelpunkt stellt. Ein Leben, in dem Bildung, Arbeit, Kultur und demokratische Beteiligung ihren Platz haben. Eine Gesellschaft, in der wir uns umeinander kümmern und Rücksicht auf Schwächere nehmen. Eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Dafür bitten wir nicht nur um Ihre Stimme, sondern auch um Ihr Vertrauen und Ihre Ideen. Sprechen Sie uns jederzeit an, wenn Sie ein Problem, eine Anregung oder auch Kritik haben. Demokratie lebt davon, dass sich viele beteiligen. Zusammen sind wir stärker!

 

Soziales

Trotz niedriger Arbeitslosenquote sind im Kreis Steinfurt viele Menschen und Familien auf Sozialleistungen angewiesen. Fast jedes neunte Kind lebte im Jahr 2018 von Hartz-IV-Leistungen, etwa 15.0000 Kinder erhielten Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Besonders betroffen von Armut sind Familien mit nur einem Elternteil und Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss. Aber auch Arbeit schützt nicht immer vor Armut. Etwa die Hälfte der Familien, die öffentliche Zuschüsse wie etwa für das Schulessen beantragt haben, erhalten selbst keine Sozialleistungen.

Die Familien, die in Armut leben müssen, hatten besonders unter den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu leiden. Ihnen fehlte das vergünstigte Schul- und Kitaessen; gestiegene Preise für Lebensmittel und Alltagsbedarf und die Kosten für den Schulunterricht zuhause mussten sie durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen, was eigentlich unmöglich ist. Sie haben dafür keinerlei Unterstützung erhalten. Im Bundestag fordert DIE LINKE deshalb einen Sonderzuschlag von 200 Euro monatlich.

Der Kreis Steinfurt ist als „Optionskommune“ selbst für sein Jobcenter zuständig. Diesen Gestaltungsspielraum soll er konsequent zu Gunsten der von Arbeitslosigkeit und Armut Betroffenen nutzen.

Unser Programm:

  •  Erstellung eines regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht, um Fakten und Ideen für Maßnahmen zur Überwindung von Armut zu liefern.

  • Regelmäßige Durchführung einer Sozialkonferenz, um den von Armut betroffenen Menschen Gelegenheit zu geben, über ihre Bedürfnisse mitzureden.

  • Frühzeitige Überweisung der Sozialleistungen durch das Jobcenter, so dass niemand am Monatsende ohne Geld dasteht.

  • Keine Kürzung von Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen; erst recht nicht jetzt, in der Krise.

  • Weitere Unterstützung und Stärkung der Schuldnerberatung.

  • Stoppen aller Stromsperren wegen nicht bezahlter Stromrechnungen.

  • Kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas.

  • Erhalt des Sozialtickets auch ohne Landeszuschüsse und Ausbau des Geltungsbereichs.

 

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Im Kreis Steinfurt nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in den letzten Jahren zu, die offizielle Arbeitslosigkeit ist im Landesvergleich eher niedrig. Das gilt es auch unter den erschwerten Bedingungen durch die Coronakrise zu verteidigen. Viele Menschen erleben, dass sichere Arbeitsplätze mit Tarifbindung und Mitbestimmung immer mehr ersetzt werden durch unsichere, befristete oder schlecht bezahlte Jobs; etwa in Leiharbeit oder Werkverträgen. Andere benötigen zwei oder drei Jobs, um einigermaßen über die Runden zu kommen.

DIE LINKE will, dass Menschen von und mit ihrer Arbeit gut und so sicher leben können, dass sie Familien gründen und mit Zuversicht aufs Rentenalter blicken können.

Unser Programm:

  • Unterstützung von den Unternehmen, die von der Coronakrise am härtesten getroffen wurden, wo immer das rechtlich möglich ist.

  • Sozialökologische Wirtschaftsförderung durch den Kreis: Förderung der Ansiedlung von Unternehmen, die gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze schaffen.

  • Keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen, die Leiharbeit oder Werkverträge nutzen, um Löhne zu drücken und Mitbestimmung zu umgehen.

  • Stärkung von Gaststätten und Tourismus durch gute Beratung und Hilfen zur Umsetzung von neuen Ideen.

  • Schaffung eines Fonds für die Absicherung von Kleinunternehmen, denen durch die Coronakrise Aufträge weggebrochen sind.

  • 5-Jahres-Investitionsprogramm des Kreises gemeinsam mit den öffentlichen Banken des Kreises und den örtlichen Genossenschaftsbanken, welches Arbeitsplätze sichert und die Infrastruktur und Energieeffizienz verbessert.

  • Verstärkte Anstrengungen, um Jugendlichen, die im Jahr 2020 ihren Schulabschluss gemacht haben, spätestens 2021 einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. Alternative Angebote für diejenigen, die nicht sofort einen Platz finden etwa in zusätzlichen Kursen der Berufskollegs oder durch einen befristeten Ausbau der Freiwilligendienste.

  • Ausbildungsinitiative mit Schwerpunkt auf junge Menschen, die schon länger ohne Berufsabschluss sind. Recht auf Ausbildung für jede und jeden!

  • Passgenaue Programme für ältere Langzeiterwerbslose, die sich an deren Kompetenzen orientieren, um den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, statt sinnloser „Maßnahmen“ und Sanktionen.

  • Unabhängige Evaluation der Programme zu Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung.

  • Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigungen wie etwa nach dem „Chancenteilhabegesetz“ statt sogenannter 1-Euro-Jobs. Keine Vermittlung von Erwerbslosen in prekäre, unterbezahlte und perspektivlose Jobs.

  • Bessere Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, reguläre Arbeitsplätze zu bekommen und zu behalten (s. Kapitel Inklusion).

  • Keine Stellenkürzungen in der Kreisverwaltung; stattdessen Stärkung der unterbesetzten Bereiche wie Gesundheits- und Veterinäramt, schulpsychologischer Dienst und Jugendarbeit.

  • Ausgelagerte und privatisierte Bereiche der Verwaltung wieder zurück in den öffentlichen Dienst. Zukünftig keine Ausschreibung solcher Aufträge mehr, sondern Übernahme vom Kreis selbst.

  • Stopp und Rückabwicklung von Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

  • Unterstützung von Homeoffice und Telearbeit in Betrieben und Verwaltungen, um Fahrtkosten, Lebenszeit und CO2-Emissionen einzusparen, dabei Sicherstellung von Mitbestimmung und Daten- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten.

 

Gesundheit und Pflege

Die Coronakrise hat es uns noch einmal wie durch ein Brennglas deutlich gemacht: Gesundheit ist keine Ware, sondern öffentliche Daseinsvorsorge und muss als solche organisiert werden. DIE LINKE will die Privatisierung des Gesundheitswesens rückgängig machen. Im Kapitalismus haben Privateigentum und Gewinnstreben Vorrang. Wir wollen, dass die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung gehören in öffentliche Hand. Wir wollen wohnortnahe Gesundheitsversorgung und gute Pflege für alle. Nicht der Markt soll entscheiden, wo es welche Gesundheitseinrichtungen gibt, sondern der Bedarf der Menschen. Wir sind für ein Gesundheitswesen, das ortsnah, gut ausgebaut, von hoher Qualität und barrierefrei ist. In Notfällen muss die Versorgung schnell und einfach erreichbar sein. Mit der Schließung des Krankenhauses in Emsdetten hat der Kreis einen schweren Verlust erlitten. Das hat dazu geführt, dass in der Krise hastig neue Kapazitäten ("Fieberlazarett") aufgebaut werden mussten, die dann mangels Personal nicht funktioniert haben. Wir hatten Glück in der Krise, dass durch eine riesige gemeinsame Anstrengung die Infektionskurve abgeflacht werden konnte. Hätte das nicht geklappt, hätte die politisch bewusst ausgedünnte Krankenhauslandschaft nicht mehr alle Patient*innen versorgen können. Es wäre zur Katastrophe gekommen.

Die Prävention und die Gesundheitsvorsorge brauchen mehr Personal und mehr Mittel.
Die "Held*innen des Alltags" - die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen und im Gesundheitswesen - werden zwar öffentlich gefeiert, aber tatsächlich werden ihr Engagement und ihre Begeisterung für den Beruf häufig ausgenutzt. In der Krise wurden sie durch den Mangel an Schutzmaterial und die zusätzliche Verlängerung ihrer Arbeitszeiten einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Sie haben mehr Wertschätzung, mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen verdient!

Unser Programm:

  • Kein Krankenhaus darf schließen. Verbliebene Kliniken erhalten und falls möglich in öffentliches Eigentum überführen. Krankenhauskapazitäten nicht weiter abbauen, sondern ausbauen.

  • Ambulante ärztliche Versorgung auch in kleineren Gemeinden sicherstellen. Neue Modelle mit Krankenkassen und Ärzteschaft ausprobieren, wie kommunale/kreiseigene Ärztezentren, mobile Praxen oder Gemeindeschwestern, die Ärzt*innen entlasten. Erhalt der wohnortnahen Apotheken und Versorgung mit nichtärztlichen Gesundheitsberufen (Physio-, Ergotherapie, Logopädie u.ä.). Gerade diese Berufe haben besonders unter der Krise gelitten.

  • Runder Tisch gegen multiresistente Keime: Die gefährlichen Erreger, gegen die kein Antibiotikum mehr hilft, müssen zurückgedrängt werden. Dafür brauchen wir gemeinsame Anstrengungen der Gesundheitsberufe und der Landwirtschaft. Wir fordern einen Ratschlag gegen Antibiotikaresistenz bestehend aus Ärzt*innen, Apotheker*innen, Krankenhäusern, Hygienefachkräften, Pflegekräften und Landwirt*innen gemeinsam mit Gesundheits- und Veterinäramt. Dort sollen Maßnahmen entwickelt werden, wie dieser Gefahr begegnet werden kann.

  • Stärkung der Gesundheitsämter, damit sie ihre wichtigen Aufgaben bei der Prävention und beim Infektionsschutz besser erfüllen können. Dafür braucht es ausreichend Personal und eigene Laborkapazitäten.

  • Statt Strafandrohungen Aufbaue einer gute Impfberatung für Eltern von Vorschulkindern. Dabei agiert das Gesundheitsamt mit den Kinder- und Hausärzt*innen, mit Kitas und Schulen zusammen.

  • Mehr Angebote zur Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz für die Beschäftigten des Kreises; mit einem aktiven Gesundheitsmanagement soll die Kreisverwaltung auch ein Vorbild für die Unternehmen im Kreis sein, sich mehr um die Vermeidung von Krankheiten zu kümmern.

  • Mehr ambulante Angebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen, gerade nach der Entlassung aus der Klinik.

  • Erhalt der Geburtshilfe in den Kliniken Rheine und Ibbenbüren und angemessene Bezahlung von Hebammen: Wir wollen, dass auch künftig im Kreis Steinfurt Kinder zur Welt kommen können.

  • Gegen den Pflegenotstand helfen nur bessere Arbeitsbedingungen! Mehr Personal und höhere Löhne in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste nach und nach in öffentliches Eigentum überführen. Ausgelagerte Dienste wie Reinigung, Küche und andere Bereiche wieder in die Betriebsorganisation zurückholen.

 

Klimaschutz, Energie und Umwelt

DIE LINKE im Kreis Steinfurt will den sozial-ökologischen Wandel voranbringen. Konsequente Umweltpolitik verknüpfen wir mit nachhaltiger und sozialer Energiepolitik. Dafür stehen wir im Dialog mit außerparlamentarischen Gruppen der Umwelt-, Tierschutz- und Anti-Atombewegung und unterstützen diese bei Aktionen für eine gesunde und lebenswerte Umwelt.

Unser Programm:

  • Echte Re-Kommunalisierung, bei der Kommunen ihre Strom- und Gasnetze zu 100% in ihr Eigentum bringen. Zur Finanzierung dieser Projekte Förderung einer sozialverträglichen Beteiligung der Bürger*innen über Genossenschaften.

  • Aktienpakete im Besitz von Kreis und Kommunen von Unternehmen, deren Geschäftsfeld die Extraktion, Verarbeitung und der Vertrieb fossiler Energieträger ist (Mineralöl, Erdgas- und Kohleindustrie), abstoßen. Daher fordern wir u.a. den Verkauf der 120.000 RWE-Aktien im Besitz des Kreises Steinfurt, da dies nicht mit den Klimazielen des Kreises übereinstimmt.

  • Schnellstmögliche Abschaltung des Kohlekraftwerkes in Ibbenbüren unter sozialverträglichen Bedingungen für die dortigen Beschäftigten.

  • Verwendung des Ibbenbürener Zechengeländes und dessen Abraumhalden für regenerative Energien.

  • Klima-Neutralität der Kommunen bis zum Jahr 2035, spätestens aber zum Jahr 2040 erreichen.

  • Sofortige Beendigung der Atomwirtschaft und sofortiger Ausstieg der kommunalen Energieversorgung aus der Atomenergienutzung. Verbot aller Atommüll- und Urantransporte über kommunale Gebiete.

  • Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen.

  • Zügige Konversion der ehemaligen Militärareale in eine allen Bürger*innen zugutekommende Nutzung. Den Bund fordern wir auf, Kommunen nicht nur Vorkaufsrechte einzuräumen, sondern ihnen die Flächen auch günstig oder kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn dort preiswerter Wohnraum oder soziale Einrichtungen geschaffen werden.

  • Kein Fracking im Kreis Steinfurt auch über das Jahr 2022 hinaus.

  • Schutz des Baumbestandes durch Erstellung einer kreisweiten Baumschutzsatzung.

  • Schutz, Ausweitung und Vernetzung von Naturschutzgebieten fördern, Privatisierungen stoppen.

  • Genehmigung von neuen Biogasanlagen nur noch, wenn diese ausschließlich mit Abfällen aus der Pflanzen- und Lebensmittelproduktion betrieben werden.

  • Höchste Priorität für den Artenschutz bei der Bewirtschaftung von kreiseigenen Flächen.

 

Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz

Wir setzen auf regionale und nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln, bei der es gute Arbeitsbedingungen gibt und faire Löhne gezahlt werden. Die Kommunen sollen den Kauf dieser fair und ökologisch erzeugten Produkte fördern, denn gesunde und nachhaltige Ernährung darf kein Luxusgut sein. Pestizide, die unsere Gesundheit gefährden, wollen wir auf kommunalen Flächen verbieten.

Wir setzen auf faire und ressourcenschonende Produktion und den entsprechenden Handel, auf eine regionale Kreislaufwirtschaft ohne unnötige Transportwege, auf die Vermeidung von Abfall, auf die drastische Reduzierung von Plastik und anderen unnötigen Verpackungs- und Einwegprodukten. Vor Ort unterstützen wir Tauschbörsen, Flohmärkte, die auflebende Kultur der Garagentrödelmärkte sowie Repair-Cafés, in denen Menschen sich begegnen und helfen.

Unser Programm:

  • Selbstverpflichtung der kommunalen Verwaltungen zur Verwendung fair gehandelter und ökologisch erzeugter Produkte.

  • Förderung von regionalen Produkten in Schulmensen, Kitas und öffentlichen Kantinen.

  • Grundsätzliche Verpflichtung, neben dem konventionellen Essen eine vegetarische oder vegane Alternative in Schulmensen, Kitas und öffentlichen Kantinen anzubieten.

  • Förderung von Ernährungsberatung zum Thema „Ernährung in Zusammenhang mit dem Klima“.

 

Landwirtschaft

Linke Kommunalpolitik hat zum Ziel, dass Agrarpolitik sozial, ökologisch und am Tierwohl orientiert ist. Dem Naturschutz und dem Schutz der Artenvielfalt kommt durch die Folgen des menschengemachten Klimawandels, der übermäßigen Gülleausbringung, dem Pestizideinsatz sowie der zunehmenden Massentierhaltung eine besondere Rolle zu. Die Ackerflächen werden immer teurer. Schon jetzt sind die Preise hierfür im Münsterland die höchsten in NRW. Durch die Niedrigzinspolitik sind Ackerland und Wald schon längst im Fokus der Fonds und internationaler Konzerne. Wir wollen eine Landwirtschaft, die sich strategisch an regionaler Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Versorgung orientiert und nicht am Export und der Gewinnmaximierung von Konzernen und Investoren.

Unser Kreis braucht eine Landwirtschaft, die Wertschöpfung in die Region bringt und Nahrung produziert. Wir brauchen Bäuer*innen, die die landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaften. Hierfür müssen sie faire Preise erhalten, von denen sie und ihre Beschäftigten leben und wichtige gemeinwohlorientierte Investitionen realisieren können. Diese umfassen beispielsweise die Bereiche Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz und bessere Arbeitsbedingungen.

Unser Programm:

  • Öffentlichen Grund und Boden nicht mehr verkaufen, sondern nur noch verpachten.

  • Verbot des Verkaufs von landwirtschaftlichen Flächen zu Spekulationszwecken.

  • Keine weiteren Genehmigungen für die Erweiterung von Betrieben der industriellen

 

 

Landwirtschaft und Massentierhaltung.

  • Förderung von ökologischer Landwirtschaft.

  • Verbesserung des Grundwassers, insbesondere Reduktion der hohen Nitratbelastung durch auszubringende Gülle.

  • Verbot von Glyphosat und Reduzierung des Pestizideinsatzes – sofortiger Verzicht auf den Einsatz von Glyphosat auf kommunalen Flächen.

  • Ausweitung des Vertragsnaturschutzes zur Stilllegung von Ackerflächen, insbesondere in der Nähe von Wasserschutzgebieten.

  • Ausweitung des Ackerrandstreifenprogramms und von Blühstreifen.

  • Unterstützung von Projekten der solidarischen Landwirtschaft und der Möglichkeiten der regionalen und saisonalen Direktvermarktung für Agrarbetriebe aus der Region.

  • Pestizid-Schutzzonen um Naturschutzgebiete und Wohnbebauung.

 

Tierschutz

DIE LINKE setzt sich für eine artgerechte und ethisch vertretbare Tierhaltung ein. Nutztiere müssen ihr angeborenes Verhaltensrepertoire ausleben können. Permanente Stallhaltung in Großanlagen setzt sich für viele Bereiche in der Tierhaltung derzeit weiter durch. Dabei ist die industrielle Massentierhaltung weder tiergerecht noch ethisch vertretbar. Sie geht in der Regel mit Umweltbelastung (z.B. Gülle, Transporte etc.) und Arbeitsplatzvernichtung in kleineren, zumeist bäuerlichen Betrieben einher. Alte landwirtschaftliche Nutztierrassen sterben aus. Ständige Effizienzsteigerungen zur Kostenminimierung gefährden eine tiergerechte Mindestversorgung und Betreuung. DIE LINKE steht im Dialog mit Tierschutzorganisationen und unterstützt deren Forderungen.

Unser Programm:

  • Fabrikmäßige Massentierhaltung ist Tierquälerei - für eine ökologische Landwirtschaft. Die Ausbreitung von Großmastställen zerstört die Landschaft; Monokulturen und Auszehrung der Böden sind Folge des fortschreitenden Anbaus von Energiepflanzen wie Mais und Raps.

  • Genehmigungsstopp für weitere Großmastställe und Schlachtfabriken sowie Erweiterungsgenehmigungen.

  • Verbesserung des Brandschutzes in Mastställen.

  • Ausbau der Kontrollen durch die Veterinärmedizin durch Personalaufstockung für gründlichere, regelmäßigere und unangekündigte Kontrollen von Ställen und Tiertransporten.

  • Wildlebende Tiere sind eine Bereicherung für den Kreis Steinfurt. Wir wollen ein vorausschauendes Wildtiermanagement, mit dem die Bedürfnisse von Mensch und Tier ausbalanciert werden.

  • Förderung und Schaffung von Wildtierkorridoren und -passagen.

  • Stärkung von Tierschutzorganisationen in den Kommunen und Förderung kommunaler Tierheimen bzw. Ausweitung der Finanzmittel für örtliche Tierheime durch Übernahme der realen Kosten.

  • Soziale Staffelung der Hundesteuer und Steuerbefreiung für Heimtiere.

  • Kommunale Kastrationspflicht für freilaufende Katzen.

  • Vermeidung von Lichtverschmutzung zum Insekten- und Pflanzenschutz (orangefarbenes Licht schreckt Insekten ab, nach unten strahlende Lampen etc.)

 

Wohnen, Bauen und Planen

Angemessenes Wohnen ist ein anerkanntes Menschenrecht, das sowohl in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ als auch im UN-Sozialpakt verankert ist. Nun ist Wohnen in den letzten Jahren sehr teuer geworden und besonders einkommensschwachen Personen fällt es immer schwerer, eine geeignete Wohnung zu finden.

Unser Programm:

  • Gründung von weiteren kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in den größeren Städten des Kreises zur Schaffung von bezahlbarem, gefördertem Wohnraum.

  • Gründung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft für die kleineren Kommunen zur Schaffung von bezahlbarem, gefördertem Wohnraum.

  • Öffentlichen Boden vorzugsweise nur noch gegen Erbpacht vergeben.

  • Förderung von alternativen Wohnformen wie Tiny Houses und Mobilheimen bei der Bereitstellung von Baugrundstücken.

  • Vollständige Übernahme der Landesstraßenausbaubeiträge durch den Kreis.

  • Frühzeitige und umfangreiche Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen und bei allen wichtigen Entscheidungen in Form von Bürgerwerkstätten.

  • Transparente, öffentlich tagende Gremien.

  • Mehr kommunale Vorkaufs- und Ankaufsrechtsmöglichkeiten.

  • Erstellung eines kreisweiten Mietspiegels.

 

Bildung

Bildung ist für die Menschen von zentraler Bedeutung und ein Grundrecht, daher muss der Zugang für jede*n kostenfrei ermöglicht werden. Bildung beginnt bereits in den Kitas und setzt sich über die Schulen, Ausbildungen, Hochschulen und Volkshochschulen fort.

Dort, wo Gebühren nicht abgeschafft werden können, müssen sie an die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Bevölkerung angepasst werden.

Bildungsinstitutionen verstehen wir nicht nur als Orte des Lernens, sondern als Orte des Lebens.

Bildung ist für uns inklusiv, integrativ und frei von Diskriminierung.

Unser Programm:

  • Abschaffung aller Gebühren, die im Zusammenhang mit Bildung stehen wie „Kopiergeld“, Eigenanteile für Schulbücher, für Kitas etc.

  • Kostenlose und qualifizierte Ganztagsbetreuung, vorzugsweise in gebundenen Ganztagsschulen.

  • Hochwertige und kostenfreie Verpflegung aus regionalem Anbau mit mindestens einer vegetarischen Option.

  • Sponsorenfreier Unterricht: kein Zutritt für Bundeswehr, Banken, Versicherungen etc. in die Schulen.

  • Kreisweite Unterstützung von Initiativen, die sich für konfessionell ungebundene Schulen einsetzen.

  • Auskömmliche Finanzierung der Sexualberatungen durch freie Träger und deren Ausweitung auf alle Schulen des Kreises Steinfurt.

  • Verbesserung der Sauberkeit und des Hygienestandards in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden durch verbesserte Reinigungsleistungen.

  • Kostenfreie Angebote zum Thema Digitalisierung und Datenschutz für Lehrer*innen (verpflichtend), Schüler*innen und Eltern.

  • Entwicklung eines Plans für den rein digitalen Unterricht als Vorbeugung für eine weitere Pandemie.

  • Dauerhafte schulische Angebote für Suchtprävention, Finanzkompetenz, Gewalt- und Diskriminierungsprävention, Demokratie und gegen Mobbing und Rassismus.

  • Bereitstellung von Haushaltsmitteln und vertragliche Ausgestaltung für eine kreisweite präventive Schuldenberatung durch die Verbraucherzentrale NRW an allen weiterführenden Schulen.

  • Erarbeitung eines kreisweiten Schulsozialindexes.

  • Förderung von fortschrittlichen Pädagogikkonzepten.

  • Unterstützung der Freien Schule Tecklenburger Land.

  • Investitionen in Schulbau, Personal und Materialien unabhängig von Landesprogrammen und Fördermitteln.

  • Ausreichende Ausstattung aller Schulen mit Schulpsycholog*innen und Sozialarbeiter*innen.

  • Verknüpfung von Beratungsangeboten der Berufskollegs, Arbeitsagentur, BiZ und kommunaler Bildungsberatung.

  • Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis von Asylsuchenden und Geduldeten in Ausbildung für die gesamte Dauer der Berufsausbildung.

  • Gründung eines kreisweiten kommunalen Integrationsbetriebs für Reinigungs- und Hausmeistertätigkeiten.

 

Inklusion

Menschen mit Behinderungen gehören überall selbstverständlich dazu. Wenn überall Barrieren abgebaut werden, ist das für alle gut. Deswegen macht DIE LINKE ernst mit der Inklusion! Dabei geht es nicht nur um Menschen, die im Rollstuhl sitzen, sondern auch um Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen, mit chronischen Krankheiten oder mit Lernschwierigkeiten.

Weil Menschen mit Behinderungen schwerer einen Arbeitsplatz finden als andere, wollen wir sie besonders unterstützen.

Unser Programm:

  • Alle Verkehrsmittel und alle öffentlichen Gebäude werden auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich.

  • Inklusion an Schulen braucht mehr Zeit und mehr Personal; gut ausgebildetes Personal!

  • Probebetrieb des Projekts „Schulkrankenpflege“ in einer Kommune des Kreises. Damit wollen wir testen, ob Pflegefachkräfte, die an einer oder mehreren Schulen fest angestellt sind, das Leben für (chronisch) kranke Kinder, ihre Eltern und die Lehrer*innen leichter machen. Außerdem soll die Schulkrankenpflege beraten und bei der Vorbeugung von Krankheiten sowie bei der Planung von Hygienemaßnahmen helfen.

  • Alle Jugendtreffs und Kultureinrichtungen werden nach und nach barrierefrei. Auch in der Freizeit gehören Menschen mit Behinderung dazu.

  • Mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in der Kreisverwaltung.

  • Bessere Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, reguläre Arbeitsplätze zu bekommen und zu behalten: mit Assistenz, Integrationsbetrieben und Unterstützung von Betrieben, die Menschen mit Behinderungen in sichere, regulär bezahlte Arbeitsverhältnisse übernehmen.

  • Unterstützung von Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, einen Platz in einem Inklusionsbetrieb oder einen unterstützten Arbeitsplatz mit eigenem Gehalt zu bekommen, wenn sie das wünschen.

  • Wichtige Informationen immer auch in Leichter Sprache anbieten. Benennung einer Person in der Kreisverwaltung, die für die Übersetzung wichtiger Texte in Leichte Sprache zuständig ist. Eigener Bereich in Leichter Sprache auf der Webseite des Kreises.

  • Nichts über uns ohne uns! Überall müssen Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten mitberaten und mitbestimmen können. Sie sind die Fachleute für Barrieren und wie man sie überwinden kann. Stärkung des Inklusionsbeirates und Durchführung einer großen Konferenz zur selbstbestimmten Behindertenpolitik, bei der alle mitreden können.

  • Möglichkeit zur Teilnahme aller Menschen an politischen Veranstaltungen ohne Hürden. Konferenzen und andere Veranstaltungen des Kreises daher in barrierefreien Räumen. Für Menschen mit Hörbehinderungen technische Hilfsmittel und/oder Übersetzung in Gebärdensprache.

  • Wir bemühen uns, das auch bei unseren eigenen Veranstaltungen zu machen.

 

Alter

Im Alter ändern sich die Lebenssituationen und damit auch die Bedürfnisse der Menschen. Auf dem Land sind die weiten Wege nun plötzlich eine Herausforderung. Ältere Menschen wollen ihre Freizeit sinnvoll gestalten, kurze Wege zum Einkaufen, zum Arzt und in die Kneipe haben und ihren Lebensabend ohne Not und Angst genießen. Wir sehen zwei große Herausforderungen für die Politik im Kreis Steinfurt, die mit dem Renteneintritt der Babyboomer auf uns zu kommt:

  • Vielen älteren Menschen stehen immer weniger junge Menschen gegenüber, die sie unterstützen und bei Bedarf pflegen können.
  • Altersarmut nimmt durch die Kürzung der gesetzlichen Renten und unregelmäßige Erwerbsbiografien zu.

Beide Probleme verstärken sich gegenseitig, da Menschen ohne finanziellen Spielraum auch weniger Möglichkeiten haben, sich Hilfe in Alltagsangelegenheiten und bei Pflegebedarf zu organisieren. Die Leistungen der Pflegekassen sind oft nicht ausreichend, um gute Pflege zu finanzieren. So werden absehbar immer mehr Menschen im Alter auf Sozialleistungen und Nachbarschaftshilfe angewiesen sein. Dazu kommt, dass immer mehr Menschen (nicht nur) im Alter unter Einsamkeit leiden.

Die Kommunalpolitik kann diese Probleme vor Ort nicht lösen, kann aber zumindest Unterstützung und Erleichterungen anbieten.

Unser Programm:

  • Förderung alternativer Wohnmodelle, insbesondere für verschiedene Generationen zusammen, aber auch Senior*innen-WGs.

  • Pflege nicht mehr privatwirtschaftlich organisieren, sondern in Verantwortung der Kommunen und öffentlicher Träger.

  • Verbesserung der Beratungsangebote im Kreis für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Immer mehr Menschen sind durch die steigenden Kosten auf Sozialleistungen angewiesen. Wir wollen eine Pflegeversicherung, die alle notwendigen Kosten deckt! Pflege darf nicht arm machen - weder die Menschen, die sie benötigen, noch die Pflegenden.

  • Sicherung einer wohnortnahen Nahversorgung; gerade ältere Menschen brauchen Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Post- und Bankfilialen, die in der Nähe, barrierefrei und möglichst fußläufig erreichbar sind. Wir unterstützen Initiativen, die selbstorganisierte Dorfläden, Kneipen oder Begegnungsstätten in den kleineren Orten engagieren.

 

Mobilität

Die Wörter „Verkehrs"- oder „Mobilitätswende“ werden vollkommen zurecht bei den meisten Entscheidungen in Fragen der Verkehrspolitik genannt. Entscheidend für das Gelingen einer Verkehrswende ist die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Während Umwelt-, Klima-, und Naturschutz eine starke Motivation für viele ist, darf dieser Antrieb nicht durch fehlende Infrastruktur zerstört werden.

Wer sich entscheidet, den PKW gegen ein anderes Verkehrsmittel einzutauschen, darf finanziell nicht schlechter gestellt werden. Bei Flexibilität, Zeitaufwand und Zuverlässigkeit sollten die Vorteile eines Wechsels deutlich erkennbar sein und also ermöglicht werden.

Dort, wo PKW benötigt werden, sollen sie bestmöglich und effizient genutzt werden und die nötige Infrastruktur muss bereitstehen.

Damit zukünftig möglichst viele Bürger*innen an der Verkehrswende teilnehmen können, müssen die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr stets Vorrang erhalten. Das bedeutet, dass Projekte - auch im Bereich des Straßenbaus - mit Blick auf den tatsächlichen Bedarf und nicht anhand von Wunschvorstellung angegangen werden müssen.

Unser Programm:

  • Konsequente Umsetzung des beschlossenen Radverkehrskonzeptes.

  • Ausbau von „Radschnellwegen“, „Velorouten“ etc. zwischen den Städten und Gemeinden im Kreis.

  • Unterstützung für die Kommunen im Kreis, um den innerstädtischen Radverkehr attraktiver zu gestalten.

  • Aus- und Neubau von Fahrradabstellanlagen.

  • Förderung von E-Mobilität.

  • Erhalt und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

  • Ausweitung des kreisweiten Sozialtickets zum Preis von 15 € pro Monat, unabhängig von Landesfördermitteln.

  • Bei der Vergabe von Nutzungsrechten für den Bahnbetrieb Fokus auf Qualität und Arbeitsbedingungen der Betreiber anstelle auf die Kosten, um Totalausfälle zu vermeiden.

  • Aufkündigung der Verträge mit „eurobahn“ (Keolis) und neue Vergabe.

  • Umsetzung der „S-Bahn Münsterland“ und anschließender Ausbau der Verbindungen.

  • Bus- oder Bahnverbindungen für die Dörfer im Kreis: in der Zeit von 05:00 – 23:00 Uhr mindestens stündliche Anbindung.

  • Umsetzung des „Münsterlandtickets“ – für 365 € das ganze Jahr mit dem ÖPNV durch das gesamte Münsterland.

  • 1,- € Ticket für alle innerstädtischen Busfahrten.

  • 2,- € Ticket für alle kreisweiten Busfahrten.

  • Perspektivisch fahrscheinloser Nahverkehr für Bus und Bahn.

  • Förderung von Bürgerbussen und Sammeltaxen, sowie das Zusammenführen und Digitalisieren der Angebote.

  • Bereitstellung von kostenfreien Park & Ride Angeboten.

  • Förderung von Car-Sharing Angeboten und Zusammenführen zu einem zentralen Angebot.

  • Interkommunale und integrierte Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsmittel einschließen.

  • Regelgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h reduzieren (Ausnahmen an Ausfallstraßen etc.).

 

Jugend

Jugendpolitik heißt nicht nur Freizeitpolitik, sondern auch Sozialpolitik. Die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich überschattet das Leben der Kinder und Jugendlichen auch im Kreis Steinfurt. Immer mehr Kinder wachsen in Armut und Ausgrenzung auf. Die Not der frühen Jahre setzt sich in der Schulzeit fort. Auch die Übergangsquoten zu den weiterführenden Schulen und die Ausbildungschancen auf dem Arbeitsmarkt spiegeln die Armutsspaltung wider. Kinder und Jugendliche haben ein Menschenrecht auf gleiche Teilhabe, gleiche Lebenschancen und gleiche Förderung.

Kultur und Sport müssen allen zugänglich sein. Die Teilhabe am kulturellen Leben ist ein Grundrecht. Kultur darf nicht marktwirtschaftlichen Prinzipien untergeordnet werden. Sportliche Aktivitäten sind unverzichtbar für die Gesundheit und das Gemeinschaftsleben.

Unser Programm:

  • Alle Bildungseinrichtungen, Kindergärten, Tagesstätten und Schulen im Kreis Steinfurt mit der Kinder- und Jugendhilfe vernetzen.

  • Entwicklung von Konzepten der Schulsozialarbeit durch Schulen und Kreisjugendamt; Integration von Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung. Angebote der Erziehungsberatung und Schulpsychologie dem steigenden Bedarf anpassen.

  • Kreisweite niedrigschwellige Programme zur Suchtprävention und therapeutische Maßnahmen für suchtmittelkonsumierende Kinder und Jugendliche.

  • Schaffung kommunaler Aus- und Weiterbildungsverbünde unter Beteiligung der örtlichen Stellen wie Berufsschulen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern und Stadtverwaltung; Möglichkeit einer beruflichen Ausbildung auch für Jugendliche ohne Schulabschluss. Verpflichtung des Jobcenters, den Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft generell zu genehmigen.

  • Höchste Priorität der Frühförderung benachteiligter Kinder im Vorschulalter. Keine Wartezeiten für hilfebedürftige Kinder in Kitas und Therapieeinrichtungen.

  • Aufstockung des Personals im Sozialen Dienst des Jugendamtes.

  • Besondere Förderung eigener kultureller Jugendinitiativen.

  • Förderung und Ausbau von interkulturellen Austauschprogrammen im Kreis.

  • Besserer und kostengünstiger ÖPNV; kostenfrei für Jugendliche, die Freiwilligendienst leisten.

  • Zehnprozentige Ausbildungsquote für kommunale Betriebe und Verwaltungen einschließlich Übernahmegarantie; Praktikumsvergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen.

 

Migration und Geflüchtete

Die Gründe, weshalb Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen, sind so verschieden wie die Menschen selbst. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir sie mit offenen Armen empfangen und uns jeder Form von Diskriminierung entschieden entgegenstellen. Die Integration geschieht vor Ort im Kreis und in den Kommunen und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass die Integration schnell und überall gelingt. Es ist eine Schande, dass der Kreis Steinfurt sich durch eine besonders harte Abschiebepolitik auszeichnet. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Menschen bei uns bleiben können, wenn sie das wollen.

Unser Programm:

  • Kreis und Kommunen als sichere Häfen.

  • Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten.

  • Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle.

  • Förderung der Selbstorganisation von Migrant*innen.

  • Ausbau der kommunalpolitischen Partizipationsmöglichkeiten.

  • Anonyme Bewerbungsverfahren für alle Stellen bei kommunalen Arbeitgebern.

  • Berücksichtigung von anonymen Bewerbungen bei Vergabeverfahren.

  • Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Berufsausbildung für Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung.

  • Interkulturelle Öffnung und Kompetenzstärkung der Verwaltung.

  • Verbindlichkeit der Entscheidungen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses in der Ausländerbehörde.

  • Regelmäßige Berichte des Kommunalen Integrationszentrums über Verfahren, Entwicklungen, Belegungen in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen und Abschiebungen.

  • Besuchsrecht der Bürger*innen für die in den zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebrachten Asylbewerber*innen.

 

Geschlechtergerechtigkeit

In der Coronakrise haben wir erlebt, dass die bezahlte und unbezahlte Arbeit von Frauen plötzlich "systemrelevant" wurde. Frauen in der Pflege und im Einzelhandel haben die Lasten der Krise getragen, Frauen haben ehrenamtlich Hilfen organisiert und Masken genäht, sie haben eingekauft, gekocht und ihre Kinder gebildet, zusätzliche Arbeitsstunden in die Umsetzung von Hygienemaßnahmen investiert. Natürlich haben all das auch Männer getan, aber der größte Teil dieser unbezahlten Arbeiten wurde wieder einmal von Frauen erledigt. Wir wollen nicht, dass die Krise dazu führt, dass Frauen wieder verstärkt in ihre traditionellen Rollen gedrängt werden, wir wollen gleiche Rechte, gleiche Chancen und eine gerechte Aufteilung von Arbeit, Einkommen und Wohlstand.

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist für uns in allen Lebensbereichen ein wichtiges Ziel. Frauen erhalten für gleiche und gleichwertige Arbeit häufig immer noch weniger Gehalt als gleichwertig qualifizierte Männer. Sie haben im Durchschnitt weniger Vermögen. Sie werden häufiger in erzwungene Teilzeit oder Minijobs gedrängt und sind in der Folge deutlich stärker von Altersarmut betroffen. In der unbezahlten Familienarbeit und im Ehrenamt leisten sie unverzichtbare, aber unbezahlte Arbeit.

Im Kreis fehlt es immer noch an ausreichenden Angeboten für Opfer häuslicher Gewalt. Das einzige Frauenhaus ist komplett ausgelastet und muss Frauen und Kinder abweisen.

Unser Programm:

  • Arbeit und Einkommen gerechter verteilen. Ziel ist eine Verkürzung der Arbeitszeiten und mehr Zeit für Familien, Bildung und Entspannung für alle Geschlechter.

  • Aufwertung und bessere Bezahlung von so genannten Frauenberufen in Dienstleistung, Bildung und Gesundheitswesen.

  • Verstärkte Besetzung von Führungspositionen in der Kreisverwaltung mit qualifizierten Frauen, solange sie noch immer unterrepräsentiert sind.

  • Einrichtung eines zweiten Frauenhauses für den Kreis Steinfurt. Auskömmliche Ausstattung der Frauenhäuser mit Finanzen und Personal, damit sie ihrer wichtigen Aufgabe nachkommen können.

  • Sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt sind keine Kavaliersdelikte. Kompetenz der Polizei im Umgang mit solchen Delikten verbessern und damit Opfer besser schützen und Strafverfolgung erleichtern.

  • Entwicklung betrieblicher Frauenförderprogramme durch den Kreis in Zusammenarbeit mit Betrieben und Gewerkschaften, die dazu beitragen, die Zahl der Minijobs zugunsten auskömmlicher Vollzeitstellen zu verringern und die berufliche Weiterentwicklung von Frauen zu verbessern.

 

Queer

Für Schwule, Lesben, Transgender und Transidente Personen ist es im ländlichen Raum häufig schwieriger, akzeptiert zu werden, als in den großen Städten. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch sein Leben frei und ohne Diskriminierung gestalten kann. Das muss schon in der Erziehung der Kinder anfangen. So lange „schwul" noch als Schimpfwort auf den Schulhöfen gilt, können gerade Jugendliche ihre sexuelle Identität nicht frei entfalten. In dieser sensiblen Phase brauchen Jugendliche eine Anlaufstelle, die ihre Fragen beantwortet und ihre Sorgen ernst nimmt.

Wenn Sie sich wundern, warum wir in diesem Wahlprogramm Wörter wie das Wort „Bürger*innen” verwenden: Das ist kein Druckfehler, sondern soll eine Ausdrucksweise darstellen, durch die sich kein Geschlecht benachteiligt fühlt.

Unser Programm:

  • Einrichtung einer kreisweiten LGBTQ-Beratungsstelle für Jugendliche und Eltern, die auch aufsuchende Angebote macht und in den Schulen und Jugendzentren Aufklärungsarbeit leistet.

  • Jährlich am 17.Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Hissen der Regenbogenflagge vor dem Kreishaus zum Zeichen der Verbundenheit aller Menschen und der Solidarität mit Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden.

 

Digitalisierung und e-Government

Die Digitalisierung ist eine technologische Entwicklung, die viele Chancen bietet. Anders als unsere im Kreis ansässige Bildungsministerin Anja Karliczeck sind wir davon überzeugt, dass im Kreis Steinfurt schnelles Internet jedem Haushalt zur Verfügung stehen muss.

Die Digitalisierung muss allen nützen und bietet Möglichkeiten, Transparenz in Politik und Verwaltung zu schaffen, Behördengänge zu erleichtern und Vorgänge zu automatisieren. Gleichzeitig muss die Bevölkerung bei der rasanten Entwicklung mitgenommen werden und über die Risiken informiert werden. Jede*r muss uneingeschränkt entscheiden können, welche personenbezogenen Daten wann und wie verarbeitet werden mit dem Recht, diese auch jederzeit wieder löschen zu lassen.

Unser Programm:

  • Kostenfreie W-LAN-Netze in öffentlichen Gebäuden und auf Plätzen.

  • Datenhoheit für die Bürger*innen.

  • Einrichtung eines Digitalisierungsausschusses.

  • Digitalisierungskonzepte basierend auf den gesellschaftlichen Bedürfnissen: Glasfaser an jeder Milchkanne!

  • Personalstellen für Digitalisierungsbeauftragte schaffen.

  • Schaffung von digitaler Infrastruktur inklusive Endgeräten an Schulen.

  • Regelmäßige und umfassende Bildungsangebote zur Digitalkompetenz; für Menschen aller Altersklassen und auf deren Bedürfnisse zugeschnitten.

  • Bildungsangebote für Digitalisierung und Datenschutz für ältere Mitbürger*innen.

  • Ausbau der Möglichkeiten, Behördengänge und Verwaltungsvorgänge datensicher, transparent und bequem von Zuhause zu erledigen.

  • Kein Verkauf von Daten durch die Verwaltung.

 

Sicherheit und Katastrophenschutz

Die Coronakrise hat uns allen gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender und vorausschauender Bevölkerungsschutz ist. Schnelle und flexible Reaktionen zur Gefahrenabwehr sind wichtig, aber auch vorausschauende Planung. Zugleich dürfen Grundrechte der Bürger*innen nicht unnötig oder unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

In allen Fragen, die die Sicherheit der Bürger*innen betreffen, ist verständliche Kommunikation und größtmögliche Transparenz erforderlich. Behörden, Polizei und alle Einrichtungen des Katastrophenschutzes müssen nicht nur gut ausgestattet und ausgebildet sein, sondern auch bei der Zusammenarbeit in Notfällen gut funktionieren. In der aktuellen Notsituation haben alle Beteiligten größtmöglichen Einsatz gebracht, was wir ausdrücklich anerkennen.

Dennoch gab und gibt es Defizite, die wir für die Zukunft beheben sollten. So waren auch im Kreis Steinfurt anfangs zu wenig Schutzmaterialien und zu wenig Intensivbetten vorhanden und wöchentlich wechselnde Verordnungen der Landesregierung, die oft in kürzester Zeit umgesetzt werden mussten, sorgten für zusätzliche Belastungen und manchen Irrtum.

Die Kriminalitätsstatistik belegt, dass der Kreis Steinfurt seinen Bürger*innen viel Sicherheit bietet. Hier wollen wir ansetzen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Beim Schutz vor Kriminalität setzen wir wie beim Schutz vor Katastrophen auf Transparenz, Vorbeugung und Aufklärung. Wir lassen nicht zu, dass einzelne Gruppen stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt werden.

Wir setzen uns gegen Totalüberwachung des öffentlichen Raums und für den Erhalt von Privatsphäre ein. Straftaten müssen schnell aufgeklärt werden; dafür braucht die Polizei ausreichende Mittel.

Unser Programm:

  • Intensive kritische Nachbereitung der Corona-Katastrophe: Was können wir daraus lernen? Wo gab es Schwierigkeiten?

  • Auch nach der Krise nicht am Katastrophenschutz sparen. Regelmäßige Etat-Anpassung an die Preisentwicklung.

  • Unterstützung für Feuerwehren, THW und Rettungsdienste vor allem bei der Nachwuchsgewinnung.

  • Polizist*innen als Menschen und Teil der Gesellschaft: mehr freundliche und kompetente polizeiliche Präsenz im Alltag als Ansprechpartner und zur Gefahrenabwehr.

  • Bessere Ausstattung der Polizei mit angemessenen Fahrzeugen und moderner EDV.

  • Kein weiterer Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.

  • Ehrliche Aufklärung über die Sicherheitslage. Ängste der Menschen ernst nehmen und Initiativen des sozialen Zusammenhalts und des Sicherheitsgefühls stärken.

  • Regelmäßige Fortbildungen für Polizist*innen in Kommunikation und Deeskalation.

  • Regelmäßige verpflichtende Anti-Rassismus-Trainings.

  • Persönliche Belastungen der Polizist*innen durch bessere Einsatzplanung, Abbau von Überstunden und angemessene Eingruppierung ausgleichen.

 

Kultur

Kunst, Kultur und Musik gehören zum Leben dazu. Wir wollen, dass alle Menschen daran teilhaben können. Kulturelles Erleben stärkt das Gemeinschaftsgefühl und ermöglicht den Menschen, aus ihrem Alltag heraus neue Welten zu entdecken. Gerade in der Krise haben wir gemerkt, wie wichtig das ist. Und gerade Kulturschaffende, Künstler*innen, Musiker*innen, Theaterschaffende, Kinos, Kneipen und das Veranstaltungsgewerbe haben wohl noch längere Zeit mit den finanziellen Folgen der Coronakrise zu kämpfen. In diesem Kampf stehen wir an ihrer Seite. Der Erhalt von Kultureinrichtungen ist uns ein besonderes Anliegen.

Unser Programm:

  • Künstler*innen aus der Region durch mehr Ausstellungsmöglichkeiten fördern. Kunstausstellungen in öffentlich frei zugänglichen Räumen dabei bevorzugen, damit alle Menschen diese Kunst erleben können.

  • Musiker*innen brauchen Auftritte. Entwicklung eines Konzepts durch den Kreis, damit Konzerte und Festivals unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Gesundheitsschutz schnell wieder möglich werden; dabei auch neue Formate erproben.

  • Haushaltsmittel, die der Kreis im Jahr 2020 durch ausgefallene Veranstaltungen eingespart hat, im nächsten Jahr zusätzlich für Veranstaltungen verplanen.

  • Einführung eines Kulturpasses für Menschen mit geringem Einkommen zur ermäßigten Teilnahme an öffentlichen Kulturveranstaltungen.

  • Jedem Kind die Chance, ein Musikinstrument zu erlernen. Soziale Staffelung der Gebühren für Musikunterricht und Musikstipendien für besonders talentierte Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Familien.

 

 

Kommunale Demokratie

Politik gestalten im Kreis Steinfurt heißt für uns bürgernahe Politik. Dazu gehören die umfassende Information der Einwohnerschaft, öffentliche Versammlungen, bürgerschaftliche Beiräte auf allen wichtigen kreisweiten Handlungsfeldern und verstärkte Nutzung der demokratischen Bürger*innenbeteiligung. DIE LINKE geht von dem Grundsatz aus, dass bürgerschaftliches Engagement eine Bereicherung für die Politik darstellt. Die Kreisverwaltung muss demokratische Bürgeranträge und Bürgerbegehren unterstützen und nicht behindern. Auch Menschen aus Nicht-EU-Mitgliedsländern müssen Bürgeranträge stellen und an Bürgerbegehren teilnehmen können.

Unser Programm:

  • Gewährleistung auch für Bürger*innen im ländlichen Raum eines direkten, wohnortnahen Kontakts zu Behörden, Ämtern und Beratungsstellen.

  • Unterstützung und politische Aufwertung von Bürgerbegehren, Initiativen, Foren und Runden Tischen.

  • Bürgerfreundliches Fragerecht der Einwohner*innen im Kreistag und seinen Ausschüssen zu Beginn jeder Sitzung.

  • Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens aller Kreistagsmitglieder auf der Internetseite des Kreises bei wichtigen Abstimmungen auf Antrag einer Fraktion.

  • Livestream der Sitzungen des Kreistags sowie der Ausschüsse im Internet.

 

Antifaschismus

DIE LINKE steht für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit und Frieden. In unserem Kreis wollen wir keine Nazis, keinen Rassismus und keine Benachteiligung von Minderheiten! Wir setzten uns dafür ein, rechten Organisationen den Nährboden zu entziehen. Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder haben Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg. Rechte Parteien und Organisationen geben sich als „Anwalt der kleinen Leute“ aus. Rechtsextreme versuchen, sich als „Beschützer der Deutschen“ insbesondere der „deutschen Frauen“ im öffentlichen Raum zu etablieren. Sie greifen bestehende Ressentiments und antieuropäische Stimmungen auf, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen.

DIE LINKE wird nicht wegschauen, sondern Gesicht und Zivilcourage zeigen, fremdenfeindliche, sexistische, homophobe und nationalistische Reden nicht unwidersprochen lassen. Wir üben Solidarität und unterstützen demokratische Proteste und Aktionen!

Unser Programm:

  • Keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen, Rechtspopulist*innen und Faschist*innen in den Kommunalparlamenten.

  • Breite Unterstützung für gesellschaftliche Bündnisse gegen Rechte und Nazis.

  • Schulische und außerschulische Aufklärung zur Stärkung der demokratischen Kultur und Toleranz, wie beispielsweise Treffen mit Gruppen, die Opfer von Diskriminierung geworden sind.

  • Konsequente Verfolgung von Straftaten wie Volksverhetzung und Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole.

  • Finanzmittel, Räume und Unterstützung für antifaschistische Initiativen, für Jugendaustausch und für Opfer sowie deren Beratung.

  • Verhinderung von Nazi-Aufmärschen und Veranstaltungen in unserem Kreis.

  • Unterstützung von Aktionen zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt und Verfolgung, wie z.B. Stolpersteine.

  • Aufarbeitung von Euthanasieverbrechen und Zwangsarbeiterschicksalen vor Ort.

  • Förderung von Fahrten zu Gedenk- und Erinnerungsstätten durch Schulen, Jugendorganisationen, Volkshochschulen, Kinder- und Jugendräte u.a.; dazu mögliche Fördermittel von Stiftungen oder der öffentlichen Hand ausloten und interessierten Gruppen zur Verfügung stellen.

  • Ausstellungen zur Erinnerungskultur und Aufführungen von entsprechenden Theaterstücken in öffentliche Räumen.

  • Förderung von Multimedia-Projekten, (Kurz-)Filmen, Internetseiten, Social-Media-Accounts etc. zur Erinnerungskultur.

 

Frieden

Kommunen und Kreise haben wenig Einfluss auf die Außenpolitik. Dabei werden hier zuerst die Folgen einer kriegerischen Außenpolitik spürbar. Wir wollen Krieg und Aufrüstung überwinden und Fluchtursachen bekämpfen. Wir wollen, dass der Kreis Steinfurt sich dafür einsetzt, dass alle Menschen ohne Angst vor Krieg leben können.

Unser Programm:

  • Unterzeichnung des ICAN-Städteappells (Internationale Kampagne zum Verbot von Atomwaffen) durch den Kreis.

  • Keine Manöver, keine Truppenbewegungen und keine Atomtransporte auf dem Gebiet und über das Gebiet des Kreises Steinfurt. Einsetzen für die Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau und für die Einstellung von Atomtransporten nach Russland.

  • Unterstützung des fairen Handels und Förderung der Verwendung fair gehandelter Produkte in allen kreiseigenen Einrichtungen.

  • Ansiedlung von Unternehmen im Kreis Steinfurt, die im globalen Handel ethische und menschenrechtliche Standards einhalten. Keine Rüstungsunternehmen in unserem Kreis.

  • Keine finanziellen Anlagen des Kreises in Unternehmen, die in Atomwaffen, Atomanlagen, Landminen oder fossile Energien investieren. Geld der Bürger*innen zukunftsfähig investieren.

 


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Wahlbezirke

Moritz Hausschild

Name: Leon Huesmann

Geburtsdatum und -ort: 10.01.1994 in Greven

Wohnort: Emsdetten

Familienstand und Kinder: Ledig

Beruf: Veranstaltungskaufmann

Ehrenamtliches/politisches Engagement: Sprecher DIE LINKE Kreisverband Steinfurt, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. in Emsdetten.

Hobbys: Fußball, Squash, Bouldern

Warum treten ich zur Wahl an und was möchten Sie als Mitglied des Kreistags erreichen:

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass es im Kreis gerechter zugeht. Dazu gehört ein verträglicher und schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen, eine Verkehrsinfrastruktur die alle Menschen im Kreis mobil macht und eine Gesundheitspolitik die die Bürgerinnen und Bürger schützt und bei Bedarf angemessen versorgt.

Heinz-Jürgen Jansen

Name: Aileen Koblitz

Geburtsjahr und -ort: 1991 in Ibbenbüren

Wohnort: Mettingen

Familienstand und Kinder: verheiratet, eine Tochter

Beruf: Erzieherin

Ehrenamtliches/politisches Engagement: Mitglied DIE LINKE., Tierschutz

Hobbys: Auf Flohmärkten stöbern, Gartenarbeit, Wandern

Warum ich zur Wahl antrete und was ich als Mitglied des Kreistags erreichen möchte:

Ich möchte mich für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Naturschutz, Tierschutz und Antifaschismus einsetzen.

Christian Ruffert

Name: Sascha Koblitz

Geburtsjahr und -ort: 1976 in Ibbenbüren

Wohnort: Mettingen

Familienstand und Kinder: verheiratet, eine Tochter

Beruf: Industriemechaniker

Ehrenamtliches/politisches Engagement: Sprecher DIE LINKE. Ortsverband ibbenbüren - Tecklenburger Land, Beisitzer Kreisvorstand DIE LINKE. Kreisverband Steinfurt, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft, Klima- und Naturschutz sowie im Personal- und Gleichstellungsausschuss des Kreistages Kreis Steinfurt, Ver.di Mitglied

Hobbys: 

Warum ich zur Wahl antrete und was ich als Mitglied des Kreistags erreichen möchte:

Ich möchte mich für mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz im Kreis Steinfurt einsetzen. Dazu gehört für mich keine weiteren Mastställe im Kreis zuzulassen und stärkere Kontrollen durch das Veterinäramt, das Schützen des Teutoburger Waldes vor weiterem Ressourcen-Abbau und die Forderung eines Planfeststellungsverfahrens für die Grubenwasserhaltung. Die Klima-Neutralität der Kommunen im Kreis Steinfurt muss bis zum Jahr 2035, spätestens aber zum Jahr 2040 erreicht werden.