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DIE LINKE. Greven

Unser Wahlprogramm

Corona hat eines deutlich gemacht. Applaus alleine reicht nicht.

Wir brauchen einen starken Staat und eine starke Stadt, denn der Markt regelt es nicht.

Wir wollen ein Greven, das nicht immer neuen Leuchtturmprojekten hinterherjagt und in dem niemand mehr in die soziale Isolation gedrängt wird. Ein Greven, das für alle die gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe sichert: bezahlbaren und komfortablen Wohnraum, ausreichend gute und sichere Arbeitsplätze, wenig Verkehrsbelastung und eine intakte Umwelt, gute Schulen und Kindereinrichtungen, bezahlbare Kultur- und Sportangebote, ein gutes Nahverkehrssystem mit niedrigen Fahrpreisen. DIE LINKE. kämpft dafür. DIE LINKE. ist ein Angebot an alle, die aufstehen wollen für ein liebenswerteres und lebenswerteres Greven.

DIE LINKE. hat sich gegründet um all denen eine Stimme zu geben, die verschwiegen und übergangen werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN im Rat werden sich nicht bereichern, sich nicht am Parteienklüngel beteiligen, sondern sich an der Seite der Bevölkerung engagieren. Diese Politik ist bunt, offen, nah und verlässlich.

Wir kämpfen für ein soziales und gerechtes Greven.

Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt.

 

1. Arbeits- und Sozialpolitik 

Armut in einem der reichsten Länder der Welt? Armut in Deutschland? Armut in Greven? Gibts nicht? Leider doch und das in viel größerem Ausmaß als man glauben möchte!

Lebensqualität, Teilnahme an der Gesellschaft, Bildung und Ausbildung, diese Punkte dürfen nicht nur vom Einkommen oder dem Vermögen abhängen.

In NRW waren 2018 16,6% aller Menschen von relativer Einkommensarmut betroffen (Quelle: www.it.nrw). Dies spiegelt sich auch in Greven wieder. Auch hier leben Kinder in Armut. Auch hier sinkt mit dem Einkommen der Eltern die Chance auf eine gute Bildung. Auch hier leben Menschen unter den erniedrigenden Bedingungen von Hartz 4. Dem gegenüber steht der stetig wachsende Wohlstand einiger weniger.  

"Arm trotz Arbeit", das ist leider für viele Menschen Realität. In Greven erleben wir, dass Wirtschaftsförderungs- und Arbeitsmarktpolitik unter dem Motto betrieben werden: „Jede Arbeit ist besser als keine“. Dafür werden auch Billig- und Dumpinglöhne in Kauf genommen. Dies aber bedeutet, dass  Menschen weiter wie bisher ergänzende Hartz IV-Leistungen beziehen müssen. Wir setzen uns für Löhne ein, von denen die Arbeitnehmer*innen und ihre Familien leben können. Arbeit muss Existenz sichernd, sinnvoll und Identität stiftend sein. 

Jeder Mensch, unabhängig vom Einkommen, hat ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe! 

 

Deshalb fordert DIE LINKE für Greven:

  • eine konsequent sozial-ökologische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die sich an den Interessen der Beschäftigten orientiert
  • die Umwandlung von 1-€-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse; durch 1- €-Jobs darf kein Stammpersonal abgebaut werden
  • Minijobs in sozialversicherungspflichtige Teil- oder Vollzeitstellen mit auskömmlichen Einkommen umzuwandeln
  • die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen, die Mindestlöhne garantieren und soziale und ökologische Standards einhalten.
  • Auftragsvergabe vorrangig an regionale Klein- und mittelständische Betriebe
  • die bedarfsgerechte Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, vor allem auch im gewerblich-technischen Bereich der Stadt
  • Übernahme möglichst aller Auszubildenden in der Stadtverwaltung sowie den kommunalen Betrieben
  • Rekommunalisierung städtischer Aufgaben, wie z.B. die Reinigung öffentlicher Gebäude, besonders der Schulen
  • Jährlichen Armuts- und Reichtums-Bericht mit allen Zahlen, Daten, Fakten und Anspruch zu Fragen, was die Gemeinde tut und was sie tun kann
  • Maßnahmen zur Unterstützung allein erziehender Mütter und Väter  u. a. bei der Wohnungsbeschaffung, Kinderbetreuung und Versorgung im Krankheitsfall
  • Kostenloser und besser ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr, Erhalt und Ausbau des Anrufsammeltaxis (AST)
  • Erhalt des kostengünstigen Zugangs zur Stadtbücherei und des einkommensgestaffelten Zugangs zur Volkshochschule, Ermäßigung für alle Angebote der VHS für Inhaber des Solipasses / der Münsterlandcard
  • Kostenlose Kontoführung bei der Sparkasse für Bezieher*innen von ALG II
  • Zuschuss für Lern-, Lehr- und Arbeitsmittel für Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
  • eine unabhängige Sozialberatung
  • Überarbeitung und Erweiterung des Angebots des Solipasses
  • Finanzielle Unterstützung der Grevener Tafeln und Gründung einer lokalen Initiative mit dem Ziel, dass Lebensmittelhändler*innen überschüssige Lebensmittel an die Tafel geben
  • Kostenloses und gesundes Mittagessen an allen Grevener Schulen aus regionaler Herstellung

 

2. Öffentliche Daseinsvorsorge

Unsere Bürger*innen messen die Verwaltung an der Bereitstellung qualitativ guter öffentlicher Dienstleistungen. Daseinsvorsorge in privater Hand kann das nicht leisten.  Erfahrungen der Vergangenheit belegen, dass wirtschaftliche Erfolge in privatisierten Betrieben auf dem Rücken der Mitarbeiter*innen (Lohnsenkung, Arbeitszeitausweitung, u.a.) erkauft wurden. 

DIE LINKE Greven fordert:

  • keine Privatisierung der öffentlichen / kommunalen Daseinsvorsorge (Müllabfuhr, Straßenreinigung, öffentlicher Nahverkehr usw.)
  • Rekommunalisierung bereits privatisierten öffentlichen Eigentums / Dienstleistungen,
  • kein Verkauf städtischen Eigentums (z.B. Stadtwerke), Rückerwerb verkaufter Anteile
  • Wohnen muss bezahlbar sein.
  • Einführung eines Mitspiegel
  • Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
  • Erhalt und Attraktivitätssteigerung der Grevener Bäder sowie Erhalt des Sprungturms im Hallenbad. Vorrang für Vereins- und Schulsport.
  • Kein Stellenabbau bei der Stadt Greven, stattdessen Sicherung der vorhandenen Jobs und Aufbau von neuen Stellen, um den künftigen Bedarf zu decken.
  • Das Krankenhaus in Greven muss erhalten bleiben, eine gute und wohnortnahe Versorgung muss gewährleitet sein.
  • Mehr Personal in den Fachbereichen der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe, um alle notwenigen Aufgaben zeitnah und gut zu erledigen.
  • Arbeitnehmer*innenfreundliche Öffnungszeiten des Bürger*innenbüros auch an einem Samstag im Monat
  • Breitbahnausbau in allen Gebieten muss Priorität haben.

 

3. Gleiche Bildungschancen für alle 

Jedes Kind ist anders. Jedes Kind ist richtig. Darum ist es falsch, dass nach der vierten Klasse ein Urteil gesprochen wird, das von den Kindern kaum noch geändert werden kann. Es ist falsch, dass es eine direkte Verbindung zwischen der Bildung des Kindes und dem Einkommen der Eltern gibt. Es ist falsch, dass Bildung von der Herkunft abhängig ist.

Darum setzen wir uns in Greven für Schulen ein, die das gemeinsame Lernen aller Kinder ermöglichen. Kein Kind darf zurückgelassen werden.

DIE LINKE Greven hat bereits 2009 eine Gesamtschule für Greven gefordert. Dieses ist nun Realität und ein bildungspolitischer Meilenstein in Greven. Dies reicht aber nicht aus: insbesondere Grevener Schüler*innen mit Hauptschulempfehlung müssen weiterhin in Greven zur Schule gehen können.

 

Deshalb fordert DIE LINKE für Greven: 

  • eine zusätzliche weiterführende Schule in Greven (unter Beteiligung Reckenfelds), um den vorhandenen und künftigen Bedarf abzudecken und um jeden Schulabschluss sicherzustellen. Alle Grevener Schüler*innen, egal welcher Qualifikation, sollen in Greven zur Schule gehen können.
  • Eine weitere Grundschule ist einzurichten. Diese Schule soll in städtischer Trägerschaft und somit nicht konfessionell gebunden sein.
  • Mittelfristiger Umbau von offenen Ganztag zum gebundenen Ganztag an allen Grevener Schulen.
  • Ganztagsschulen und Kitas mit kostenlosen und gesunden Mittagessen für alle Kinder
  • kostenlose Schulbücher
  • Fortsetzung der massiven Investitionen in unsere Schulen für eine gute und zeitgemäße Ausstattung.
  • Fort- und Weiterbildung aller Lehrkräfte, insbesondere im Bereich der Digitalisierung
  • bedarfsgerechte, wohnortnahe KiTa-Plätze auch für U-3-Kinder mit Betreuungszeiten, die alle Eltern unterstützen.
  • eine den Bedürfnissen von Kindern und Erzieher*innen angemessene Ausstattung der KiTas
  • die Unterstützung der Erzieher*innen bei den zunehmenden Verwaltungsaufgaben um zu verhindern, dass wichtige pädagogische Arbeit entfallen muss
  • Vorschulbildung muss wie Bildung insgesamt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe kostenfrei werden.
  • Bei der Verteilung von OGS Plätzen dürfen Hartz4-empfangende Kinder nicht benachteiligt werden.
  • Stärkung und Ausbau der Schulsozialarbeit. Ziel ist eine sozialpädagogische Fachkraft pro 150 Schüler*innen, mindesten ein/e Sozialarbeiter*in pro Schule.

 

4. Bezahlbares Wohnen

Wohnen wird zum Luxus. Die Mieten sind in den letzten Jahren kontinuierlich rasant gestiegen. Viele Einkünfte werden von den hohen Kosten aufgefressen, oft fehlt es dann an anderen wichtigen Dingen.

DIE LINKE fordert, dass die Stadt hier endlich handelt, so dass Wohnen in Greven wieder für alle bezahlbar ist und eine Verdrängung finanziell schlechter gestellter Menschen aus den innenstädtischen Bereichen nicht sattfindet.

Als Kommune haben wir die Pflicht das Wohnen für alle zu ermöglichen und nicht das vermeintliche Ideal des freistehenden Einfamilienhauses zu fördern. Greven benötigt eine Nachverdichtung mit Augenmaß um Wohnraum zu schaffen und den Flächenfraß der Stadt zu stoppen.

Daher fordern wir:

  • Die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft
  • Den Ankauf von für den Wohnbau geeigneten Flächen durch die Stadt. Diese Flächen werden durch die Wohnbaugesellschaft entwickelt.
  • Prüfung eines Mietendeckels für Greven
  • Erhöhung der Quote für öffentlich geförderten Wohnraum auf 40%
  • Grundstücke, die für den Mietwohnbau geeignet sind, werden nur noch im Erbbaurecht vergeben.
  • Nachverdichtung in bestehenden Quartieren - dieses muss im Dialog mit der Nachbarschaft passieren.
  • Bei der Planung neuer Nahversorger muss es Ziel sein, möglichst über den Ladenlokalen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier kann die neue städtische Wohnbaugesellschaft als Bauherr auftreten.

 

5. Jugend-, Sport-, und Kulturpolitik

Jugendpolitik heißt nicht nur Freizeitpolitik, sondern auch Sozialpolitik. Vereine leisten unglaublich wichtige Arbeit zur Integration von Kindern und Jugendlichen. Darum müssen wir Vereinen die Mittel in die Hand geben, die sie brauchen um ihrer gesellschaftlichen Rolle gerecht zu werden. Außerdem müssen Orte geschaffen werden, an denen Kinder und Jugendliche auch ohne eine Vereinsbindung Sport und Ausgleich betreiben und erleben können.

Kulturelle Angebote ergänzen das Leben in einem Ort. Darum müssen Kulturschaffende unterstützt und gefördert werden. Konzerte, egal ob Klassik oder Punk Rock, beleben eine Stadt zusätzlich. Auch hier müssen wir gezielt fördern.

 

Deshalb fordert DIE LINKE für Greven: 

  • Schulen und Jugendamt müssen Konzepte der Schulsozialarbeit weiterentwickeln, Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung müssen integriert werden. Die Angebote der Erziehungsberatung und der Schulpsychologie müssen dem steigenden Bedarf angepasst werden 
  • Größte Priorität hat die Frühförderung benachteiligter Kinder im Vorschulalter. Es darf keine Wartezeiten für hilfebedürftige Kinder in Kindertagesstätten und Therapieeinrichtungen geben
  • Aufstockung des Personals im Sozialen Dienst des Jugendamtes
  • Ein flächendeckendes Angebot von Kinder- und Jugendfreizeiträumen in Greven und Reckenfeld, auch in Zeiten kommunaler Sparpolitik
  • Eigene kulturelle Jugendinitiativen sind weiterhin besonders zu fördern
  • Kinder und Jugendliche sollen ihre Bedürfnisse und Wünsche geltend machen können. Wir setzen uns deshalb in Greven für verschiedene, auf den jeweiligen Entwicklungsstand abgestimmte Beteiligungsformen ein in Form von projektbezogener Mitarbeit in Belangen, die junge Menschen in Greven konkret betreffen
  • Einrichtung eines jährlichen Projektes „Jugend und Parlament“ analog zum Deutschen Bundestag auch in Greven
  • Erhalt von Frei- und Hallenbad
  • Erhalt des Sprungturms und des Springerbeckens im Hallenbad. Schul- und Vereinssport sollen Vorrang haben.
  • Attraktivitätssteigerung des Hallenbades, z.B. durch eine neue Rutsche
  • Erhalt und Ausbau kommunaler Sportstätten
  • Einführung einer allgemeinen städtischen Sportförderung, damit Sportvereine nicht vom Wohlwollen privater Sponsoren abhängig sind
  • Erhalt und Ausbau kommunaler Kultureinrichtungen
  • langfristige Sicherheit für das Kulturzentrum GBS
  • Förderung der Grevener Künstler*innen durch die Stadt 

 

6. Migration und Integration 

Greven besitzt eine große kulturelle Vielfalt und Tradition, die es zu stärken gilt. Darüber hinaus sind Menschen mit Migrationshintergrund nicht nur die Zukunft für NRW und die Kommune sondern für die Gesellschaft als Ganzes! Deshalb ist es für DIE LINKE selbstverständlich, dass man rechtliche Gleichstellung und gleichberechtigte soziale Partizipation ermöglicht. Beste Integrationspolitik ist für DIE LINKE daher neben gegenseitigem Respekt die Politik der sozialen Gerechtigkeit. Voraussetzung dafür ist, dass alle Beteiligten gemeinsam an einer umfassenden Integrationspolitik arbeiten und diese mitgestalten. . 

Deshalb fordert DIE LINKE für Greven: 

 

  • Stärkung von Migrantenselbstorganisationen, besonders der Frauenarbeit
  • öffentlich geförderte interkulturelle Projekte und Ansätze in der Jugendarbeit
  • zusätzliche Förderangebote für Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten, Tagesstätten und Schulen.
  • Förderung antirassistischer Arbeit in den Schulen
  • Mehr Einstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund  in öffentlichen Einrichtungen
  • Ausbau des Beratungs- und des Sprachkursangebots für Migrant*innen, auch für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen

 

7. Behindertenpolitik war gestern – Heute ist Inklusion

Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf allen Ebenen umgesetzt werden muss. Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilnahme an allen Aspekten des Lebens in unserer Kommune zu ermöglichen.

Deshalb fordert DIE LINKE für Greven: 

  • keine Diskriminierung oder Ausgrenzung Menschen mit Behinderung
  • Aus- und Aufbau inklusiver Kindergärten und Schulen
  • barrierefreie Erreichbarkeit öffentlicher Gebäude
  • Barrierefreiheit bei allen künftigen Baumaßnahmen und Verkehrsmaßnamen
  • An den Hauptverkehrsstraßen sind Blindenampeln einrichten.
  • Frühförderung, Schaffung inklusiver Spielplätze
  • Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen sowie entsprechenden Ausbildungsstellen insbesondere im Öffentlichen Dienst und kommunalen Unternehmen.
  • Erstellung eines jährlichen Barrierefreiheits-Berichtes
  • Erstellung aller Broschüren, Formulare und Informationen der Stadt in einfacher Sprache

 

8. Alter

Alter ist für uns ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, der nicht auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden darf. An seiner Gestaltung müssen Senior*innen selbstverständlich aktiv teilhaben. Ihre selbstbestimmte Lebensgestaltung darf nicht durch Diskriminierung und Verarmung behindert werden. 

Deshalb fordert DIE LINKE für Greven:

  • Hilfen für den Verbleib älterer Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld

Hierzu sind unter Beteiligung der Nachbarschaft Möglichkeiten der Nachverdichtung zu prüfen

  • dezentrale Einkaufsmöglichkeiten in Greven schaffen (Grevener Süden, Links der Ems)
  • Aufbau einer unabhängigen Pflegeberatungsstelle 
  • Kommunikationsmöglichkeiten (Sport, Bildung, Kultur, Freizeit) in Wohnortnähe
  • Unterstützung des Senior*innenbeirates und größere Legitimation durch eine Änderung des Wahlverfahren gekoppelt an an andere Wahlen (Bundestag, Kommunalwahl)
  • Schaffung von ausreichend Sitzmöglichkeiten in Naherholungsgebieten wie auch in der Innenstadt und an Bushaltestellen.

 

9. Kommunale Demokratie 

Kommunalpolitik heißt für uns bürgernahe Politik. Dazu gehören die umfassende Information der Einwohnerschaft, öffentliche Versammlungen, bürgerschaftliche Beiräte auf allen wichtigen kommunalen Handlungsfeldern und verstärkte Nutzung der demokratischen Bürger*innenbeteiligung. DIE LINKE geht von dem Grundsatz aus, dass bürgerschaftliches Engagement eine Bereicherung in der Kommunalpolitik darstellt. Die Kommunalverwaltung muss demokratische Bürger*innenanträge und Bürger*innenbegehren unterstützen und nicht behindern.

 

Deshalb fordert DIE LINKE für Greven: 

  • Unterstützung und politische Aufwertung von Bürger*innenbegehren , Initiativen, Foren und Runden Tischen
  • Erhalt des Fragerechts der Einwohner*innen im Rat der Stadt zu Beginn jeder Sitzung.
  • Rederecht der Bürger*innen zu ihren Anträgen während des betreffenden Tagesordnungspunktes im zuständigen Ausschuss.
  • Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens aller Ratsmitglieder auf der Internetseite der Stadt Greven bei wichtigen Abstimmungen, Abstimmungsverhalten der Fraktionen wird in den Niederschriften dargestellt.
  • Livestream der Sitzungen des Rates sowie der Ausschüsse im Internet.

 

10. Umwelt- und Energiepolitik  im Zeichen des Klimawandels

Der Klimawandel schreitet rasant voran. Wir alle müssen etwas tun. Der Klima-Award in Gold ist ein Ansporn und Verpflichtung, alle künftigen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen aus das Klima hin zu überprüfen.

 

Deshalb fordert DIE LINKE für Greven:

 

  • wirksame demokratische Kontrolle der Stadtwerke Greven 
  • Einbeziehung regenerativer Energieträger bei allen Neubauten und Sanierungsmaßnahmen 
  • Gründung eines Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschusses
  • Greven muss Klimaneutral werden
  • Förderung der regenerativen Energieträger unter besonderer Berücksichtigung bürgerschaftlicher Teilhabe (Bürger*innensolaranlage, Genossenschaftsmodelle u.ä.)
  • Weiterer Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung durch die Stadtwerke Greven
  • Keine Stromabschaltung in Privathaushalten, stattdessen Ratenzahlungen und umfassende energetische Optimierung der betroffenen Haushalte. Der Zugang zu Elektrizität und Wärme ist ein soziales Grundrecht.
  • Die Stadtwerke sind zu verpflichten, Sozialtarife für finanziell schwächer gestellte Grevener*innen einzuführen. Diese können auf unterschiedlichste Art und Weise realisiert werden, beispielsweise durch den Erlass des Grundbetrages oder einen KW-Freibetrag.
  • weitere Genehmigungen nur für solche Biogasanlagen, die ausschließlich mit

Grünabfällen betrieben werden. Der Anbau von Raps und Mais usw. zur ausschließlichen Nutzung der direkten Energiegewinnung muss ein Ende haben.

  • Schaffung eines Bürger*innenwindparks unter dem Dach der Stadtwerke

Anteile am Bürger*innenwindpark müssen schon ab 100 € möglich sein.

  • Wir setzen uns auf allen Ebenen für ein vollständiges Frackingverbot ein. Diese Technologie birgt unabschätzbare Gefahren für das Trinkwasser und nachhaltige Schädigung der Umwelt
  • DIE LINKE unterstützt die Renaturierung und den Stellenwert der Ems für Greven. Der Zugang hierzu muss für den Menschen – als Teil der Natur –weiter möglich sein, auch wenn sich dieser in einem Naturschutzgebiet befindet.

Der Beach als öffentlich zugänglicher Veranstaltungsort muss erhalten bleiben

  • Grundsätzlich befürworten wir eine Naturschutzpolitik, die den schonenden Zugang der Bürger*innen in die Natur ermöglicht.
  • An öffentlichen Wegen in den Außenbereichen müssen mehr Sitzmöglichkeiten geschaffen werden, um Natur für alle Generationen erlebbar zu machen. An jeder Sitzmöglichkeit sind zum Schutze der Umwelt Mülleimer aufzustellen.
  • DIE LINKE fordert, dass die Stadt weiter intensiv an der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners arbeitet. Hierzu sind möglichst umweltfreundliche Mittel einzusetzen. Der Gesundheitsschutz hat für uns Priorität.
  • Städtische Grünflächen sind mit bienenfreundlichen Blumen zu bepflanzen, Ackerrandstreifen müssen flächendeckend mit insektenfreundlichen Wildpflanzen bepflanzt werden
  • Ein flächendeckendes Glyphosatverbot im Stadtgebiet Grevens ist zum Schutze der Natur und der Menschen unerlässlich. Dafür setzen wir uns auf allen politischen Ebenen ein.

 

11. Verkehrspolitik 

In einem integrierten Verkehrskonzept muss möglichst der Autoverkehr aus der Innenstadt verlagert werden. Wir brauchen mehr Raum für Fußgänger*innen und Fahrräder, statt für SUV´s und andere Spritschleudern.

Sparmaßnahmen bei Bus und Bahn treffen besonders Jugendliche, ältere Menschen und solche, die sich kein Auto leisten können. DIE LINKE Greven fordert einen bezahlbaren öffentlichen Personenverkehr. Dieser gehört zur Grundversorgung und muss ausgebaut werden.

 

Deshalb fordert DIE LINKE für Greven:

  • Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs mit kürzeren Taktzeiten, durch Einsatz von mehr Bussen auch in den Abendstunden und am Wochenende.
  • Langfristig einen kostenlosen ÖPNV, als Zwischenschritt das 1€-Ticket
  • Erhalt und Ausbau des AnrufSammelTaxis (AST) und stärkere Werbemaßnahmen für diese für jeden bezahlbare Ergänzung unseres ÖPNV
  • Optimierung von vorhandenen Verkehrsleitsystemen zur Beruhigung der Innenstadt
  • Keine Startbahnverlängerung am FMO, Nachtflugverbot zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr
  • Verkauf der städtischen Anteile des FMO
  • Förderung des Fahrradverkehrs z. B. durch ausreichende und sichere Abstellanlagen, Ausweisung von Fahrradstraßen und Ausbau von Radwegen
  • Flächendeckend Tempo 30, mit Ausnahme der Hauptverkehrsstraßen
  • Keine Einführung von Parkgebühr für P+R am Bahnhof Greven

 

12. Stadtentwicklung

Greven wächst. Die Innenstadt muss dieser Entwicklung Rechnung tragen und an Attraktivität gewinnen.

Die Entwicklung der Innenstadt hat in einem transparenten Dialog mit den Grevener*innen stattzufinden. Oberste Priorität muss das Allgemeinwohl haben und nicht die finanziellen Interessen von Investor*innen.

Das durch Schadstoffe belastete Rathaus muss gegebenenfalls abgerissen und durch einen für alle Bürger*innen offenen Neubau ersetzt werden. Das Rathaus muss ein guter Arbeitsplatz für die Mitarbeite*innen der Verwaltung, der Ort einer lebendigen Demokratie und Treffpunkt für Alle sein.

 

Deshalb fordert DIE LINKE für Greven:

 

  • Sollte es zu einem Neubau des Rathauses kommen, muss die Planung  im Dialog mit allen Bürger*innen der Stadt passieren. Finanzielle Interessen einzelner Investor*innen bleiben außen vor.
  • Greven braucht in der Innenstadt einen Stadtpark, der zum Verweilen und zur Erholung einlädt. Dieser ist barrierefrei und mit ausreichend Sitzmöglichkeiten zu gestalten. Der Stadtpark soll ein Treffpunkt für Alle sein.
  • Die obere Marktstraße soll als Teil der Haupteinkaufsstraße deutlich gestärkt und entwickelt werden.
  • Durch eine Umgestaltung der Rathausstraße und einer Verlagerung der Verkehrsströme muss die Alte Münsterstraße besser an die Innenstadt angebundenen werden
  • Der Beach ist für viele ihr zweite Zuhause geworden und muss erhalten bleiben.

 

13. Digitalisierung

Die Digitalisierung ist eine technologische Entwicklung die viele Chancen bietet. Anders als unsere im Kreis ansässige Bildungsministerin Anja Karliczeck sind wir davon überzeugt, dass in Greven schnelles Internet jedem Haushalt zur Verfügung stehen muss. Die Digitalisierung muss allen nützen und bietet Möglichkeiten, Transparenz in Politik und Verwaltung zu schaffen, Behördengänge zu erleichtern und Vorgänge zu automatisieren. Gleichzeitig muss die Bevölkerung bei der rasanten Entwicklung mitgenommen werden und über die Risiken informiert werden. Jede*r muss uneingeschränkt entscheiden können, welche personenbezogenen Daten wann und wie verarbeitet werden und muss jeder Zeit in der Lage sein, Daten auch wieder löschen zu lassen.

 

Deshalb fordert DIE LINKE für Greven:

 

  • Kostenfreie WLan-Netze in öffentlichen Gebäuden und Plätzen

• Datenhoheit für die Bürger*innen

  • Einrichtung eines Digitalisierungsausschusses
  • Digitalisierungskonzepte basierend auf den gesellschaftlichen Bedürfnissen, wir wollen Glasfaser an jeder Milchkanne
  • Weiterer Ausbau von digitaler Infrastruktur inkl. Endgeräte an allen Schulen
  • umfassende Bildungsangebote zur Digitalkompetenz, für Menschen aller Altersklassen und auf deren Bedürfnisse zugeschnitten.
  • den Ausbau der Möglichkeiten, Behördengänge und Verwaltungsvorgänge transparent und bequem von Zuhause zu erledigen.
  • Kein Verkauf von Daten durch die Verwaltung
  • Livestream der Sitzungen des Rates sowie der Ausschüsse im Internet.

 

14.  Reckenfeld

Reckenfeld ist ein wichtiger Stadtteil und muss angemessen in allen Belangen berücksichtigt werden.  Grundlage für uns ist der Bürgerwille und die Studie der Universität Osnabrück

 

Deshalb fordert DIE LINKE für Reckenfeld:

 

  • Weiterentwicklung der Ortsmitte zu einem lebendigen Zentrum – Eine Ortsmitte für alle. Oberste Priorität muss das Allgemeinwohl haben und nicht die finanziellen Interessen von Investor*innen
  • Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in der Ortsmitte durch die kommunale Wohnbaugesellschaft.
  • Bei Baumaßnahmen muss der „Gartenstadt-Charakter“ Reckenfelds erhalten bleiben.
  • Modernisierung des Bahnhofs Reckenfeld
  • Erhöhung des Lärmschutzes bei den vom Fluglärm betroffenen Wohngebieten
  • Nachtflugverbot von 23.00Uhr bis 5.00 Uhr am FMO
  • Optimierung des ÖPNV zwischen Greven-Stadt und Reckenfeld, Erhalt und Ausbau des Anrufsammeltaxis (AST). Kostenloser Bustransfer nach Greven zur Kirmes und anderen Festen sowie an verkaufsoffenen Sonntagen.
  • Errichtung eines Bürger*innenhauses in der Ortsmitte als Ort der Begegnung, welches Allen offen steht.
  • Errichtung einer Zweigstelle des Bürger*innenbüros der Stadt Greven in Reckenfeld. Mindestens 2 Mal in der Woche muss auch in Reckenfeld die Möglichkeit bestehen, alltägliche Behördengänge zu erledigen.
  • Mehr Wertschätzung des Bezirksausschusses und des Ortsteiles im politischen Prozess. Wir fordern detaillierte Vorlagen der Verwaltung, statt überwiegend mündlicher Berichterstattung in Ausschuss-Sitzungen.
  • Rederecht der Bürger*innen zu ihren Anträgen während des betreffenden Tagesordnungspunktes im Bezirksauschuss.
  • Förderung des Fahrradverkehrs z. B. durch ausreichende und sichere Abstellanlagen, Ausweisung von Fahrradstraßen und Ausbau von Radwegen
  • An öffentlichen Wegen in den Außenbereichen müssen mehr Sitzmöglichkeiten geschaffen werden, um Natur für alle Generationen erlebbar zu machen. An jeder Sitzmöglichkeit sind zum Schutze der Umwelt Mülleimer aufzustellen.
  • DIE LINKE fordert, dass die Stadt weiter intensiv an der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners arbeitet. Hierzu sind möglichst umweltfreundliche Mittel einzusetzen. Der Gesundheitsschutz hat für uns Priorität.
  • Prüfung des Baus einer weiteren weiterführenden Schule unter der besonderen Berücksichtigung des Ortsteiles Reckenfeld

 


Wahlbezirke

Dieter Schürhaus

Dirk Nolte

Amin Benjamaa

Karin Pelster

Dominik Uhlenhake 

Thomas Hudalla

Fabian Beinker

Nihal Miaaz

Bianca Austin

Felix Kock

Ariane Hassen

Christa Kujack

Martina Hauschild 

Wilhelm Huesmann

Ingrid Paulsen

Jan Cunen

Matthias Pelster

Moritz Hauschild 

René Friedewald