Schulze Föcking und Karliczek müssen sich von Merz-Plänen distanzieren!

Der Linke Kreisverband Steinfurt zeigt sich alarmiert über die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz. Der fordert nicht nur eine Asylpolitik, die gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, sondern auch offen dazu bereit ist, diese mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Diese Haltung stellt einen weiteren Dammbruch dar: Die sogenannte „Brandmauer“ der CDU zur AfD scheint endgültig zu bröckeln – und das schon vor der anstehenden Bundestagswahl.

„Die CDU muss sich fragen lassen, wie weit sie bereit ist, für Machtansprüche und politische Ziele mit einer Partei wie der AfD zu kooperieren, die nicht nur unsere Demokratie untergräbt, sondern offen rechtsextreme Positionen vertritt“, erklärt Ulrich Thoden, Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Steinfurt III.

„Wir erwarten von der CDU im Kreis Steinfurt und ihrer Vorsitzenden Christina Schulze Föcking sowie der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek, dass sie sich klar und unmissverständlich von den Aussagen ihres Parteivorsitzenden distanzieren“, so Thoden weiter. „Es reicht nicht, demokratische Werte nur in Sonntagsreden zu verteidigen – diese müssen auch in der Praxis gelebt werden.“

Die Linke warnt eindringlich vor den Gefahren, die von der AfD ausgehen, und betont, dass jede Form der Zusammenarbeit mit dieser Partei eine Gefährdung der Demokratie darstellt. „Wer mit der AfD gemeinsame Sache macht, gibt rechtsextremen Positionen den Weg frei“, so Thoden abschließend.
Wenn der CDU Kreisverband Steinfurt seine Glaubwürdigkeit behalten möchte, darf er keinen Zweifel daran lassen, wo sie steht: Gegen die AfD und für eine klare Abgrenzung nach rechts.