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DIE LINKE. Ibbenbüren

Pressemitteilung vom 20.11.2018

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren unterstützt die Forderung des BUND die Behandlung der anfallenden Grubenwässer ergänzend zum Abschlussbetriebsplan mittels Planfeststellungsverfahren zu regeln.

Die RAG plant nach dem Ausräumen der Grube die untertägigen Pumpen anzustellen. Das bedeutet, dass das Grubengebäude vollständig mit Wasser geflutet wird. Weiter ist geplant das Wasser bis auf ein Niveau von -65m ansteigen zu lassen, damit das Grubenwasser ohne zusätzliche Pumpleistung ablaufen kann. Die weitere Ableitung der Wässer erfolgt über teils vorhandene und genutzte Infrastruktur in die Ibbenbürener Aa. Dieses Verfahren bringt für die RAG bzw. RAG Stiftung eine erhebliche Kostenersparnis.

 

Die anfallenden Wässer sind belastet mit Eisen, Sulfat, Kochsalz und PCB. Die RAG stellt sich auf den Standpunkt, dass die Erfahrungen mit der Stilllegung des Westfeldes übertragbar seinen auf die künftige Wasserhaltung. Diese Position teilt die Linke nicht. Der rechtliche Rahmen für Zechenschließungen ist das Bergrecht. Das Bergrecht fordert einen Abschlussbetriebsplan. Dieser Abschlussbetriebsplan sieht aber eine weitgehende öffentliche Beteiligung mit Klagerecht nicht vor.

Der BUND fordert nun ein Planfeststellungsverfahren weil hier im Gegensatz zum Abschlussbetriebsplan, eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit öffentlicher Beteiligung, zwingender Bestandteil des Verfahrens ist. An der Saar wird dieses Verfahren bereits angewandt.

Die anfallenden Grubenwässer bedeuten ein Erbe, welches an folgende Generationen weitergeleitet wird. Die Vorsorge für die Umwelt, die jetzt nicht geleistet wird kann in der Zukunft nicht korrigiert werden. Deshalb sind umfangreiche unabhängige hydrologische Gutachten erforderlich, die die Auswirkung des Grubenwasseranstieges auf den Wasserhaushalt und das Gebirge darstellen. Die RAG hat da schon einiges vorgestellt. Das reicht aber bei weitem nicht aus.
Die Fraktion DIE LINKE. fordert, dass sich der Rat der Stadt mit der Behandlung der Grubenwässer befasst.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst GoldbeckFraktionsvorsitzender