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DIE LINKE. Kreisverband Steinfurt

Das neue Polizeigesetz und was es für uns bedeutet!

In Bayern ist das neue Polizeiaufgaben bereits beschlossen, das Pendant aus NRW sollte noch im Sommer durchgebracht werden, musste allerdings aufgrund der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit und des flächendeckenden Widerstands aus der Bevölkerung verschoben werden. Wieviel Überwachung verträgt der Rechtsstaat? Was könnte sich ändern und was bedeutet das neue Polizeigesetz eigentlich für dich und mich?

Dazu gibt Friedrich Straetmanns, Richter, Mitglied des Bundestages und für die Fraktion DIE LINKE Mitverfasser der Klageschrift gegen das Polizeiaufgabengesetz, einen Vortrag mit anschließender Diskussion. DIE LINKE im Kreis Steinfurt lädt dazu alle Interessierten am kommenden Mittwoch (05.12.) um 18.30 Uhr in die Kneipe zum Römer am Rathausplatz 4 in Lengerich ein.