Antrag 08/2018: Anliegergebühren für Straßenausbaumaßnahmen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Ibbenbüren beantragt:

Der Rat der Stadt Ibbenbüren möge die Verwaltung beauftragen, ein Szenario zu entwerfen um den Ausstieg aus der derzeit praktizierten Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen vorzubereiten. Dazu ist eine Aufstellung über die Summe der Eigenbeiträge der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ibbenbüren für Straßenausbaumaßnahmen zu erstellen. Zur Verbesserung der Aussagekraft, soll diese Aufstellung die Beiträge der Jahre 2016, 2017 und 2018 umfassen.

Der §8 KAG formuliert textlich aus, dass Kommunen Beiträge erheben können und wenn sie es tun die Beiträge über eine Satzung zu regeln ist. Die Verwaltung wird aufgefordert, Perspektiven darzustellen, wie eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger über eine Satzungsänderung herzustellen ist.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden regelmäßig zu Eigenbeiträgen für Straßenausbauarbeiten herangezogen. Die rechtliche Begründung dafür wird aus dem § 8 KAG abgeleitet.
Wörtlich heißt es: Sie (die Eigenbeiträge) werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, daß ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden.
Dieser Sichtweise widerspricht die Fraktion DIE LINKE. Vielmehr entsteht allen Bewohnern der Stadt ein wirtschaftlicher Vorteil. In konsequenter Fortsetzung dieser Rechtsauffassung wären Straßenausbauarbeiten eine Querschnittsaufgabe und somit aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Die Fraktion DIE LINKE. strebt an, auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen zu verzichten. Selbstverständlich muss es einen finanziellen Ausgleich des Landes für den Ausfall der privaten Leistungen geben. Mehrere Bundesländer, (Berlin, Bremen, Baden-Württemberg) haben die Anliegergebühren bereits abgeschafft. In NRW gibt es bereits mehrere Bürgerinitiativen die die Abschaffung der Anliegergebühren fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Goldbeck

Fraktionsvorsitzender