Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Annette Floyd-Wenke im Rat der Stadt Rheine am 14.01.2025

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

1. Einführung zur aktuellen Haushaltslage:

Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Das haben meine Vorredner ebenso festgestellt und mit der fehlenden Ausstattung durch Bund und Land für die immer weiter steigenden Anforderungen, die an die Kommunen gestellt werden, begründet. Das ist alles nicht neu. Um unser Eigenkapital nicht gänzlich aufbrauchen zu müssen, haben der Bürgermeister und der Kämmerer vorgeschlagen, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Mehrheitlich wird also heute nun entschieden, dass die Steuern nicht erhöht werden und wir dennoch dieses Jahr nicht in die Haushaltssicherung gehen müssen. Im Ergebnis wird ein planerisches Defizit von fast 11 Mio Euro erwartet.

Der Stellenplan wird ebenso eine mehrheitliche Zustimmung finden, wie auch der gesamte Haushaltsplanentwurf.

Wir als Linke mussten nun abwägen, ob wir der Mehrheit von CDU und FDP und somit dem Haushaltsplanentwurf zustimmen oder aber aufgrund der zu erwartenden deutlich schlechteren Bedingungen für die nächsten Jahre dagegen stimmen werden.

Ich nehme unsere Entscheidung einmal vorweg und verkünde, dass wir dem Entwurf NICHT zustimmen werden. Unsere Kritik dürfte der der anderen Fraktionen sehr ähneln und deshalb werde ich an dieser Stelle nicht alle Argumente wiederholen.


2. Bewertung des Haushaltsplanentwurfs

In Vorbereitung meiner diesjährigen Rede habe ich mir noch einmal meine erste Rede vom 10.02.2015 und dann auch die folgenden angesehen. Denn offen gesagt weiß ich nicht mehr, wie ich unsere Vorstellungen einer kommunalen Haushaltsführung noch formulieren kann, ohne mich zu wiederholen. So habe ich in den Jahren versucht zu vermitteln, dass die Steuerentlastungen und Neuzuweisung von Aufgaben erheblich zu Mindererträgen der Kommunen, und somit zu deren Minderausstattung geführt haben. Somit kann eine aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen nicht mehr gewährleistet werden. Das ist jetzt 10 Jahre her und die Regierungsverantwortlichen haben nichts daran geändert.

Seit 10 Jahren versuchen also die Kommunen, und auch wir, dem irgendwie zu begegnen. Es wurde die Grundsteuer B erhöht und auch bei den Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten und der Corona-Pandemie gezaubert. Unsere Rücklagen schmolzen dahin, aber immerhin waren wir so aufgestellt, dass wir noch auf die Streichung freiwilliger Aufgaben verzichten konnten. Trotzdem haben wir es nicht geschafft, einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Die Bemühungen, mehr Transparenz in die Haushaltsführung der Verwaltung einfließen zu lassen, endeten mit den Quartalsberichten. Diskutiert, bearbeitet oder evaluiert wurden diese Berichte nämlich nicht. Somit war eine unterjährige Befassung mit der absehbaren Verschlechterung der finanziellen Ausstattung nicht gegeben. Wir als Linke erwarten aber genau dies in öffentlichen Gremiensitzungen.

Würden wir also dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen, so würden wir das Signal an Land und Bund senden „Macht weiter so, da geht noch was“. Und das genau ist aber nicht der Fall.

Ein weiterer Kritikpunkt, den ich seit 2016 beobachte, ist die Ankündigung und der feste Wille des Bürgermeisters, umfassende Aufwandsreduzierung zur Konsolidierung des Haushaltes betreiben zu wollen. Ein Blick auf die Ausgaben, die wir z.B. im Bereich EDV/IT, ja und auch Personal tätigen, lässt mich an dem Erfolg zweifeln. Und so muss ich fragen: Wo genau haben wir an Aufwendungen eingespart?

In fast jeder meiner vergangenen Reden habe ich vor der Aufnahme von Kassenkrediten gewarnt. Allein, es blieb unberücksichtigt. Nun ist ja klar, dass der Kollege Hachmann von der CDU uns keinerlei Wirtschaftskompetenz zutraut, oft genug hat er das geäußert. Nur darf ich an dieser Stelle einmal anmerken lieber Kollege, dadurch, dass wir eben eine so kleine Fraktion sind, befassen wir uns umso mehr mit den wichtigen Themen und machen uns sachkundig. Wir lesen, vergleichen, befragen Experten und ziehen die aus unserer Sicht plausiblen Schlüsse, ohne dabei auf die Zustimmung spendenträchtiges Klientel achten zu müssen. Es ist nach wie vor gefährlich, wiederkehrende Ausgaben mit der Aufnahme von Kassenkrediten finanzieren zu müssen.


3. Ausblick auf künftige Haushalte

In meiner Haushaltsrede aus 2016 habe ich angeregt, und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich wiederholen:

Ein partizipativer, transparenter Haushalt mit stärkerer Ausrichtung des Ressourceneinsatzes an den Interessen der BürgerInnen, bei denen sie sich in institutionalisierter Weise über die Planung informieren können und der Verwaltung bei der schwierigen Aufgabe eines bedarfsgerechten Einsatzes der öffentlichen Mittel und der Setzung von gerechten und ggf. auch neuen Prioritäten helfen und sinnvolle Entscheidungshilfen geben, könnte in Rheine Vieles verbessern.

Damit ist nicht das ausschließliche Interesse der Unternehmen gemeint, die seit 2011 von einem unveränderten Gewerbesteuersatz profitiert.
Aus unserer Sicht ist die Entscheidung, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, falsch. Wir fordern seit 2015 eine Erhöhung und haben dies ausführlich begründet, die SPD hat für diesen Haushalt einen vernünftigen Antrag gestellt, der genauso wie der so wohlwollende der Verwaltung, der von CDU und FDP abgelehnt wurde.

An dieser Stelle folgt einmal ein Hinweis an die geschätzten Kollegen der CDU: Sie wissen, dass mehr Gewerbesteuereinnahmen auch zu einer niedrigeren Kreisumlage führen würde. Kreis und Stadt würden also davon profitieren, wenn die Gewerbesteuer nun, nach 14 Jahren in dem Maße erhöht würden, wie es eine gerechte Lastenverteilung erfordert. Es darf also als Geschenk gewertet werden, wenn mit diesem Haushalt ausgerechnet die entlastet werden, die seit Jahren von der schlechter werdenden Finanzausstattung unserer Stadt profitiert haben. Das können wir nicht verantworten.

Es ist davon auszugehen, dass ohnehin nicht alle geplanten Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden können. Auch wenn Vieles mit Fördergeldern auf den Weg gebracht wurde, letztendlich müssen wir aus unserer Tasche auch unseren Anteil tragen. Hier mahne ich, wie meine Vorredner eine umfassende und intensive Beratung zur Erstellung einer Prioritätenliste an.

Ich möchte noch einmal auf die eingangs erwähnten Freiwilligen Aufgaben zu sprechen kommen und hier den Zusammenhang zu den vom Bürgermeister angekündigten Aufwandsreduzierungen herstellen.

Es ist ein Irrtum, wenn uns glauben gemacht werden soll, dass eine Reduzierung freiwilliger Aufgaben zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse unserer Bürgerinnen und Bürger führt. Dazu müsste erst einmal bekannt sein, welche Aufgaben überhaupt übernommen werden und aus unseren Budgets finanziert werden.

So habe ich mir kürzlich einmal eine Liste der von der Stadt gewährten Zuschüsse geben lassen. Diese 15-seitige Lektüre gibt einen interessanten Aufschluss darüber, wo Rat und Verwaltung öffentliche Mittel einsetzen, ohne dass eine vom Kämmerer geforderte Deckung besteht. Wir meinen, auch diese Ausgaben sollten auf den Prüfstand und empfehlen eine ausführliche Befassung z.B. im HDF.

In der kommunalen Haushaltsführung soll ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden. Deshalb ist es wichtig, dass gerade in diesen, für viele Kommunen so schwierigen Zeiten, alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden. Und dazu gehört selbstverständlich auch die Betrachtung, wie die Einnahmen erhöht werden können. Dass Sie also auch in diesem Jahr wieder auf eine Gewerbesteuererhöhung verzichten wollen, ist fahrlässig, wissen Sie doch genau, dass die Konsequenzen in den nächsten Jahren hart zuschlagen werden. Und wenn Sie dann sagen, lieber Kollege Hachmann, dass es in schweren Zeiten keine Steuererhöhungen geben darf, dann sagen Sie uns doch einmal, wann dafür der richtige Zeitpunkt wäre?

Nicht, dass die Weichen für diesen Haushaltsplan früh gestellt worden wären. Bis zu dem Zeitpunkt, als öffentlich wurde, dass die Ratsmehrheit entgegen dem Verwaltungsvorschlag, auf Steuerhöhungen verzichten würde und somit das Ergebnis der heutigen Sitzung bereits feststand, haben wir argumentiert und zu überzeugen versucht.

Gerade deshalb sind unsere Reden heute umso wichtiger. Heute und hier können wir uns mit Nachdruck aussprechen, mit unseren grundsätzlichen Überzeugungen für eine auskömmliche, vernünftige und nachhaltige Haushaltsführung für die nächste Ratsperiode empfehlen. So, wie ich das für meine Fraktion in den letzten 11 Jahren getan habe.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Auch wenn wir für unsere Ideen oftmals keine Mehrheiten organisieren konnten, so haben wir zumindest unsere Vorschläge durch die aktive Mitarbeit in den Arbeitsgremien einfließen lassen können. Mit den Ergebnissen sind wir zufrieden, zeigen sie doch, dass es möglich ist, sich mit Blick auf gemeinsame Ziele, sowohl fachlich qualifiziert wie auch parteipolitisch konsensfähig auszutauschen. Wollen wir hoffen, dass dies auch in der nächsten Ratsperiode so fortgesetzt werden kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich abschließend mit dieser letzten Haushaltsrede für die zumeist gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Rates bedanken.

Und wenn ich an dieser Stelle noch einen Wunsch äußern dürfte, dann würde ich mir für die nächsten Monate, trotz Wahlkampf, einen weiterhin freundlichen und wertschätzenden Umgang miteinander wünschen. Sehr gerne hart und kritisch in der Auseinandersetzung um die Sache, jedoch mit dem Verzicht auf Unterstellungen und allzu persönlich werdende Angriffe.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.