Haushaltsrede 2025 Die Linke

heute sprechen wir über den Haushalt – also darüber, wo unser Geld hinfließt und welche

Prioritäten wir als Gemeinde setzen.

Als Linke ist es mir besonders wichtig, dass unter anderem soziale Gerechtigkeit und

Klimaschutz im Mittelpunkt stehen.

Denn ein Haushalt besteht nicht nur aus Zahlen ( konnte jeder der Presse entnehmen) –

er entscheidet über die Lebensrealität der Menschen in Recke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Vos,
liebe Kolleg*innen im Rat,
sehr geehrte Vertreter*innen der Verwaltung,
liebe Bürger*innen von Recke,
sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,

heute sprechen wir über den Haushalt – also darüber, wo unser Geld hinfließt und welche
Prioritäten wir als Gemeinde setzen.
Als Linke ist es mir besonders wichtig, dass unter anderem soziale Gerechtigkeit und
Klimaschutz im Mittelpunkt stehen.
Denn ein Haushalt besteht nicht nur aus Zahlen ( konnte jeder der Presse entnehmen) –
er entscheidet über die Lebensrealität der Menschen in Recke.

Wir setzen uns kontinuierlich mit konkreten Anträgen für soziale Verbesserungen ein.
Allzu oft stoßen wir auf Einwände von Ratskolleg*innen, die an veralteten Strukturen
festzuhalten, statt die notwendigen Veränderungen zu erkennen.
Das macht unsere Arbeit nicht einfacher – aber eines ist sicher: Wir bleiben dran!

Ein aktuelles Beispiel ist unser Antrag auf eine faire Staffelung der Elternbeiträge für die
Übermittagsbetreuung. Die jüngste Erhöhung von 50 auf 55 Euro also 10% mehr, belastet
vor allem einkommensschwache Familien.
Schon 5 Euro mehr im Monat können für sie eine spürbare Hürde sein.
Es ist höchste Zeit, die Beiträge anzupassen und Familien zu entlasten!
Wir hinterfragen jede Erhöhung genau- und kämpfen um jeden Cent.

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Gerade in diesem Jahr gab es unter anderem mehrere Erhöhungen im Steuer und
Abgabenbereich.
Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Interessen der Menschen nicht untergehen.
Am Monatsende geht es nicht um Luxus, sondern darum, ob Familien noch ein warmes
Essen auf den Tisch bekommen.

Der Haushalt nähert sich dem Tiefpunkt, die Kreisumlage erdrückt uns – und während das
Geld nach oben versickert, sollen wir hier unten in den Kommunen mit immer weniger
Mitteln das Ruder herumreißen.
Der Bund schiebt es aufs Land, das Land auf den Kreis – und am Ende
beißen den letzten die Hunde, und das ist die Kommune.

Aber nicht mit uns! Wir Linken machen klar: So geht es nicht weiter.
Kommunen dürfen nicht länger die Leidtragenden eines kaputten Systems sein.
Wir brauchen endlich eine faire Finanzierung, die es uns ermöglicht, unsere Aufgaben zu
erfüllen.

Der Anstieg der Grundsteuer – trifft die Bürger*innen direkt ins Portemonnaie.
Während die Häuslebauer weiter zur Kasse gebeten werden, bleibt die Gewerbesteuer fast
10 Jahre lang völlig unberührt.
Diese Erhöhung („Scholzsteuer“) ist keine Lösung für die echten Probleme, vor denen wir
stehen.
Deshalb haben wir als einzige Partei auch klar dagegen gestimmt.
Wir brauchen eine Steuerpolitik, die für alle fair ist und nicht nur die kleinen Leute belastet.

Aber lasst uns auch die positiven Seiten nicht vergessen!
Auf unseren Antrag hin wird ein Jugendrat eingeführt.
Das ist ein wichtiger Schritt, um die junge Generation aktiv in die Kommunalpolitik
einzubeziehen.
Wir als junge Partei, wissen, wie wichtig es ist, Ihre Stimme in die Entscheidungsprozesse
einzubringen.
Denn ihnen gehört die Zukunft.

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Wir freuen uns, das dies einstimmig im Rat unterstützt wurde.

Es ist doch absurd:
Die Linke wird von der Mitbestimmung ausgeschlossen, wenn es um die Nominierung der
Anwärter*innen für den mit 5.000 Euro dotierten Heimatpreis geht –
doch bei Entscheidungen über Millionenbeträge im Rat haben wir ein Stimmrecht.
Warum verweigern CDU und SPD - uns und der FDP die Mitarbeit?
Und warum gewährt man uns nicht einmal eine Stimme, damit wirklich alle
Verantwortlichen vertreten sind?
Der FDP scheint das egal zu sein, aber wir Linken setzen uns natürlich für Minderheiten ein.
Deshalb sollten beide Parteien an der Nominierung beteiligt werden.

Als einzige linke Ratsfrau sehe ich es als meine Pflicht, Missstände klar anzusprechen.
Die Linke ist die letzte soziale Kraft mit gesundem Menschenverstand!
Wie oft sollen Bürger*innen noch belastet werden? Jeder Euro zählt, und selbst einfache
Maßnahmen wie kostenlose Damenhygieneartikel sind wichtig. Wer diese mit
Männerrasierern vergleicht, zeigt uns, wie nötig hier die Aufklärung ist – besonders für
manche cis Männer im Rat.

Im vergangenen Jahr habe ich viele Beispiele gesehen, die klar auf-zeigen, wo die Prioritäten
in diesem Rat liegen – und es ist beschämend.
Statt sich ernsthaft mit der Frage zu befassen, wie wir allen Kindern in Kitas und Schulen
(OGS) ein kostenloses und gesundes Essen ermöglichen können, wurde nicht einmal ein
Runder Tisch zur Ernährung auf die Beine gestellt.
Und nebenbei wurde die OGS-Erhöhungen einfach durchgewunken.
Währenddessen wurden allerdings Arbeitskreise für mehr Parkplätze und Parkflächen
eingerichtet,
oder eine teure und überflüssige Umfrage zu Co-Working-Places durchgeführt.
Das zeigt deutlich, wohin das Geld fließt – und wo es fehlen wird!

Deutlich wurde es für uns als unser Kämmerer die Kosten für den Neubau der
Overbergschule vorstellte. – der Neubau wird deutlich teurer als erwartet !
Unserer Meinung nach hätte man den Umbau nicht einfach verwerfen sollen.

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Stattdessen wäre es klüger gewesen, sich alle Optionen offen zu halten, um eine schnelle
Umsetzung zu ermöglichen.
Besonders, wenn man den Standort der jetzigen Schule im Recker Dorf betrachtet.
Dieser Standort ist nicht nur ideal, um die Schule neu zu gestalten, sondern auch perfekt, um
das Dorf wieder zu beleben.

Umso mehr freuten wir uns, als wir aus der IVZ erfuhren, dass laut Markus Gerweler, SPD-
Regionalratsmitglied, der Neubau der Overbergschule bereits 2027 abgeschlossen sein

könnte. – Vielen Dank, Markus!
Wir hoffen, dass das Versprechen eines Neubaus mehr ist als nur ein hübsch verpacktes
Wahlgeschenk.
Aus meiner Erfahrung als Kommunalpolitikerin kann ich nur sagen: Wer Vertrauen gewinnen
will, muss halten, was er verspricht.
Diesen gut gemeinten Rat gebe ich der CDU und SPD mit auf dem Weg – und natürlich auch
der FDP. (Wobei, um ehrlich zu sein, dort in den letzten Jahren nicht allzu viele Versprechungen gemacht
wurden.)

Die Sporthallen in Recke sind in einem maroden Zustand, doch wie so oft fehlt es an den
nötigen Mitteln, um etwas zu verändern. Unser neuer Kämmerer, Ulrich Wallmayer, war fast
sprachlos, als er den Haushaltsentwurf vorstellte. Es wurde schnell klar: Recke hat es dieses
Jahr noch nicht mit der Haushaltssicherung zu tun, – wir kommen gerade noch einmal mit
einem blauen Auge davon.

Ein Haushalt lässt sich eben nicht nur mit den letzten Kröten der Bürger*innen retten.
Es braucht nachhaltige Lösungen, eine durchdachte Finanzpolitik und eine Verwaltung, die
auch in schwierigen Zeiten den Überblick behält.
Ich bin voller Zuversicht das unsere Verwaltung auch in rauer See den Kurs hält.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, wie wichtig es ist, dass die Linke im Recker Rat
vertreten ist.
Die Linke ist unverzichtbar!
Sie bringt eine Perspektive, die in Zeiten von Sparzwängen und sozialen Kürzungen
notwendig ist.
Genau wie auf Bundesebene brauchen wir eine starke Linke, um der nach rechts
abdriftender Mitte entgegenzutreten und den Kurs der Vernunft zu bewahren.

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Wir stehen hier zusammen für Demokratie und Menschenrechte.
Jeder von uns kann im Alltag, auf Demos oder in den sozialen Medien gegen Faschismus und
jede Form der Undemokratie eintreten.
Es ist gut zu sehen, dass wir uns im Recker Rat einheitlich gegen Rechts positionieren –
Recke bleibt stabil!

In diesem Jahr stehen uns große Herausforderungen bevor: Die Bundestagswahl, die
Kommunalwahl und die Bürgermeisterwahl.
Aber ich bin mir sicher, dass wir auch weiterhin auf Peter und sein Team setzen können.
Peter ist ein Bürgermeister, der menschlich ist und immer für die Bürger*innen da ist.
In einer so verrückten Zeit wie der unseren, brauchen wir genau das:
Einen Bürgermeister, dem die Menschen in Recke vertrauen können!
Auch ein top Quarterback ist nur so stark wie sein Team, also auch euch von der Verwaltung
gebührt Respekt und Dank.

Mein besonderer Dank gilt dem Ehrenamt. Ohne all diejenigen, die ihre Zeit und Energie für
andere opfern, wäre unsere Gemeinschaft nur halb so stark.
Der Dank geht an jeden Einzelnen, der sich im Ehrenamt engagiert und so viel für das Wohl
der Gesellschaft tut.
– ein großes Dankeschön an das Ehrenamt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Möglichkeit, auch kritische Anmerkungen zu
machen. Das gehört dazu dies auszuhalten, um zu lernen und sich zu verbessern.
Auch in diesem Jahr stimmen wir dem Haushalt zu, wenn auch mit gemischten Gefühlen,
und hoffen, im nächsten Jahr gemeinsam eine bessere Lösung zu finden.

Danke!
Mit solidarischen Grüßen

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Für die Linke. Recke Ratsfrau Jennifer Kölker