Haushalts Rede Recke Die Linke

heute sprechen wir über den Haushalt – also darüber, wo unser Geld hinfließt und welche Prioritäten

wir als Gemeinde setzen.

Als Ratsfrau der Linken ist es mir besonders wichtig, dass soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine

solidarische Gemeindepolitik im Mittelpunkt stehen.

Denn ein Haushalt besteht nicht nur aus Zahlen – er entscheidet über die Lebensrealität der

Menschen in Recke.

Als Linke setzen wir uns kontinuierlich mit konkreten Anträgen für soziale Verbesserungen ein. Doch

allzu oft stoßen wir auf Widerstand von Ratskolleg*innen, die an veralteten Strukturen festhalten,

anstatt notwendige Veränderungen zu ermöglichen.

Das macht unsere Arbeit nicht einfacher – aber eines ist sicher: Wir bleiben dran!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Vos,
liebe Kolleg*innen im Rat,
sehr geehrte Vertreter*innen der Verwaltung,
liebe Bürger*innen von Recke,
sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,

heute sprechen wir über den Haushalt – also darüber, wo unser Geld hinfließt und welche Prioritäten
wir als Gemeinde setzen.
Als Ratsfrau der Linken ist es mir besonders wichtig, dass soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine
solidarische Gemeindepolitik im Mittelpunkt stehen.
Denn ein Haushalt besteht nicht nur aus Zahlen – er entscheidet über die Lebensrealität der
Menschen in Recke.
Als Linke setzen wir uns kontinuierlich mit konkreten Anträgen für soziale Verbesserungen ein. Doch
allzu oft stoßen wir auf Widerstand von Ratskolleg*innen, die an veralteten Strukturen festhalten,
anstatt notwendige Veränderungen zu ermöglichen.
Das macht unsere Arbeit nicht einfacher – aber eines ist sicher: Wir bleiben dran!

Ein aktuelles Beispiel ist unser Antrag auf eine faire Staffelung der Elternbeiträge für die
Übermittagsbetreuung. Die jüngste Erhöhung von 50 auf 55 Euro belastet vor allem
einkommensschwache Familien. Schon 5 Euro mehr im Monat können für sie eine spürbare Hürde
sein. Es ist höchste Zeit, die Beiträge anzupassen und Familien zu entlasten!
Wir hinterfragen jede Erhöhung genau und kämpfen um jeden Cent, der die Bürgerinnen und Bürger
zusätzlich belastet. Gerade in diesem Jahr gab es unter anderem mehrere Erhöhungen im Steuer und
Abgabenbereich. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Interessen der Menschen nicht
untergehen.
Am Monatsende geht es nicht um Luxus, sondern darum, ob Familien noch ein warmes Essen auf den
Teller bekommen.

Der Haushalt nähert sich dem Tiefpunkt, die Kreisumlage erdrückt uns – und während das Geld nach
oben versickert, sollen wir hier unten in den Kommunen mit immer weniger Mitteln das Ruder
herumreißen. Der Bund schiebt es aufs Land, das Land auf den Kreis – und am Ende
beißen den letzten die Hunde, und das ist die Kommune.
Aber nicht mit uns! Wir Linken machen klar: So geht es nicht weiter. Kommunen dürfen nicht länger
die Leidtragenden eines kaputten Systems sein. Wir brauchen endlich eine faire Finanzierung, die es
uns ermöglicht, unsere Aufgaben zu erfüllen.

Der Anstieg der Grundsteuer – trifft die Bürger*innen direkt ins Potomanie .

2

Während die Häuslebauer weiter zur Kasse gebeten werden, bleibt die Gewerbesteuer fast 10 Jahre
lang völlig unberührt.
Diese Erhöhung („Scholzsteuer“) ist keine Lösung für die echten Probleme, vor denen wir stehen.
Sie bestraft die Eigentümer und entlastet die großen Firmen.
Deshalb haben wir als einzige Partei auch klar dagegen gestimmt. Wir brauchen eine Steuerpolitik,
die für alle fair ist und nicht nur die kleinen Leute belastet.

Aber lasst uns auch die positiven Seiten nicht vergessen! Auf unseren Antrag hin wird ein Jugendrat
eingeführt. Das ist ein wichtiger Schritt, um die junge Generation aktiv in die Kommunalpolitik
einzubeziehen. Wir als junge Partei, wissen, wie wichtig es ist, Ihre Stimme in die
Entscheidungsprozesse einzubringen. Denn ihnen gehört die Zukunft.
Es freut uns, das dies einstimmig im Rat unterstützt wurde.

Es ist doch absurd: Die Linke wird von der Mitbestimmung ausgeschlossen, wenn es um die
Nominierung der Anwärter*innen für den mit 5.000 Euro dotierten Heimatpreis geht – doch bei
Entscheidungen über Millionenbeträge im Rat haben wir ein Stimmrecht. Warum verweigern CDU
und SPD - uns und der FDP die Mitarbeit ? Und warum gewährt man uns nicht einmal eine Stimme,
damit wirklich alle Recker Ratsmitglieder*innen vertreten sind? Der FDP scheint das egal zu sein, aber
wir Linken setzen uns natürlich für Minderheiten ein. Deshalb sollten beide Parteien an der
Nominierung beteiligt werden.

Als einzige linke Ratsfrau sehe ich es als meine Pflicht, Missstände klar anzusprechen.
Die Linke ist die letzte soziale Kraft mit gesundem Menschenverstand!
Wie oft sollen Bürger*innen noch belastet werden? Jeder Euro zählt, und selbst einfache
Maßnahmen wie kostenlose Damenhygieneartikel sind wichtig. Wer diese mit Männerrasierern
vergleicht, zeigt, wie nötig feministische Aufklärung ist – auch für manche cis Männer im Rat.
Im vergangenen Jahr habe ich viele Beispiele gesehen, die klar zeigen, wo die Prioritäten in diesem
Rat liegen – und es ist beschämend.
Statt sich ernsthaft mit der Frage zu befassen, wie wir allen Kindern in Kitas und Schulen (OGS) ein
kostenloses und gesundes Essen ermöglichen können, wurde nicht einmal ein Runder Tisch zur
Ernährung auf die Beine gestellt. Und OGS Erhöhungen wurden einfach durchgewunken.
Währenddessen wurden Arbeitskreise für mehr Parkplätze und Parkflächen eingerichtet oder eine
teure und überflüssige Umfrage zu Co-Working-Places durchgeführt. Das zeigt deutlich, wohin das
Geld fließt – und wo es fehlen wird.

Deutlich wurde es für uns als unser Kämmerer die Kosten für den Neubau der Overbergschule
vorstellte. – der Neubau der Overbergschule wird deutlich teurer als erwartet !
Unserer Meinung nach hätte man den Umbau nicht einfach verwerfen sollen. Stattdessen wäre es
klüger gewesen, sich alle Optionen offen zu halten, um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen.

3

Besonders, wenn man den Standort der jetzigen Schule im Recker Dorf betrachtet. Dieser Standort ist
nicht nur ideal, um die Schule neu zu gestalten, sondern auch perfekt, um das Dorf wieder zu
beleben.

Umso mehr freuten wir uns, als wir aus der IVZ erfuhren, dass laut Markus Gerweler, SPD-
Regionalratsmitglied, der Neubau der Overbergschule bereits 2027 abgeschlossen sein könnte. –

Vielen Dank, Markus!
Wir hoffen, dass das Versprechen eines Neubaus mehr ist als nur ein hübsch verpacktes
Wahlgeschenk.
Aus meiner Erfahrung als Kommunalpolitikerin kann ich nur sagen: Wer Vertrauen gewinnen will,
muss halten, was er verspricht. Diesen gut gemeinten Rat gebe ich CDU und SPD mit – und natürlich
auch der FDP. Wobei, um ehrlich zu sein, dort in den letzten Jahren nicht allzu viele Versprechungen
gemacht wurden.
Die Sporthallen in Recke sind in einem maroden Zustand, doch wie so oft fehlt es an den nötigen
Mitteln, um etwas zu verändern. Unser neuer Kämmerer, Ulrich Wallmayer, war fast sprachlos, als er
den Haushaltsentwurf vorstellte. Es wurde schnell klar: Recke hat es dieses Jahr noch nicht mit der
Haushaltssicherung zu tun, – wir kommen gerade noch einmal daran vorbei.

Ein Haushalt lässt sich jedoch nicht nur mit den letzten Kröten der Bürger*innen retten. Es braucht
nachhaltige Lösungen, eine durchdachte Finanzpolitik und eine Verwaltung, die auch in schwierigen
Zeiten den Überblick behält. Ich bin voller Zuversicht das unsere Verwaltung auch in rauer See den
Kurs hält.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, wie wichtig es ist, dass die Linke im Recker Rat vertreten ist. Die
Linke ist unverzichtbar! Sie bringt eine Perspektive, die in Zeiten von Sparzwängen und sozialen
Kürzungen notwendig ist. Genau wie auf Bundesebene brauchen wir eine starke Linke, um der nach
rechts abdriftender Mitte entgegenzutreten und den Kurs der Vernunft zu bewahren.

Wir stehen hier zusammen für Demokratie und Menschenrechte. Jeder von uns kann im Alltag, auf
Demos oder in den sozialen Medien gegen Faschismus und jede Form der Undemokratie eintreten. Es
ist gut zu sehen, dass wir uns im Recker Rat einheitlich gegen Rechts positionieren – Recke bleibt
stabil!
In diesem Jahr stehen uns große Herausforderungen bevor: Die Bundestagswahl, die Kommunalwahl
und die Bürgermeisterwahl. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin auf Peter und sein
Team setzen können. Peter ist ein Bürgermeister, der menschlich ist und immer für die Bürger*innen
da ist. In einer so verrückten Zeit wie der unseren, brauchen wir genau das: Einen Bürgermeister, dem
die Menschen in Recke vertrauen können!
Auch ein top Quarterback ist nur so stark wie sein Team, also auch euch von Verwaltung gebührt
Respekt und Dank.

Mein letzter Dank gilt dem Ehrenamt. Ohne all diejenigen, die ihre Zeit und Energie für andere
opfern, wäre unsere Gemeinschaft nur halb so stark. Der Dank geht an jeden Einzelnen, der sich im

4

Ehrenamt engagiert und so viel für das Wohl der Gesellschaft tut. Ohne euch wäre Recke nicht so
lebendig und stark – ein großes Dankeschön an das Ehrenamt!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Möglichkeit, auch kritische Anmerkungen zu machen.
Das gehört dazu dies auszuhalten, um zu lernen und sich zu verbessern.
Auch in diesem Jahr stimmen wir dem Haushalt zu, wenn auch mit gemischten Gefühlen, und hoffen,
im nächsten Jahr gemeinsam eine bessere Lösung zu finden.

Danke!