Reise- und Sachkostenordnung für den KV Steinfurt

Präambel

Sinn dieser Ordnung ist, Klarheit für die Mitglieder und den Vorstand der LINKEN im Kreis Steinfurt zu schaffen, in welchen Fällen Reise- und Sachkosten durch den Kreisverband übernommen werden und um dadurch Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Sinn der Kostenerstattungen ist es, die politische Arbeit von Genossinnen und Genossen im Auftrag des Kreisverbandes zu ermöglichen.


1.Geltungsbereich
Diese Ordnung gilt für alle Forderungen, die an den Kreisverband Steinfurt oder einen seiner Ortsverbände gestellt werden. Alle Kassen und Konten der Partei werden durch den/die Kreisschatzmeister/in geführt. Die Ortsverbände erhalten bei der jährlichen Finanzplanung einen eigenen Etat, der sich aus dem Beschluss des Kreisparteitages vom 13.07.2014 ergibt und der ebenfalls unmittelbar vom Kreisschatzmeister verwaltet wird. Rechnungsanschrift ist in allen Fällen der Kreisverband.
2.Finanzplanung
Kosten können grundsätzlich nur im Rahmen des jährlichen Finanzplans erstattet werden, den der Kreisparteitag beschlossen hat. Ist der Etat für Fahrt- oder Sachkosten erschöpft, bedarf es für jede weitere Kostenerstattung eines Vorstandsbeschlusses.
3. Umfang von Kostenerstattungen
Grundsätzlich gilt, dass bei allen Reisen und Anschaffungen die Grundsätze der Sparsamkeit zu beachten sind. Es ist also immer die günstigste Möglichkeit zu wählen.
Erstattet werden für Fahrten im eigenen PKW pauschal 0,20 Euro pro gefahrenen Kilometer für die kürzeste Strecke. Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln werden nach Vorlage der Originalbelege (2. Klasse, Vergünstigungen sind zu nutzen!) erstattet, Taxi- und Flugkosten erfordern eine besondere Begründung und müssen durch Beschluss des Kreisvorstands genehmigt werden. Nach Möglichkeit sind Fahrgemeinschaften zu bilden bzw. Gruppenangebote der DB zu nutzen. Übernachtungskosten (incl. Frühstück) werden nach Vorlage von Originalbelegen bis maximal 50 Euro pro Person erstattet, sofern die Übernachtung
erforderlich ist und keine andere Stelle die Kosten trägt. Weitere Verpflegungsmehraufwendungen werden grundsätzlich nicht erstattet; stimmberechtigte Delegierte des Kreisverbandes, deren Bruttoeinkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrags liegt, können sich jedoch für die Teilnahme an Bundesparteitagen ein Verpflegungsgeld auszahlen lassen, das für den Tag der An- und Abreise jeweils 12 Euro beträgt und für Tage mit 24 Stunden Abwesenheit jeweils 24 Euro. Für in den Hotelkosten enthaltenes Frühstück sind
davon jeweils 6 Euro abzuziehen. Das Verpflegungsgeld wird pauschal ohne Einzelbelege gezahlt und ist nur vom Empfänger/der Empfängerin zu quittieren.
4. Reisekosten von Kreisvorstandsmitgliedern
Mitglieder des Kreisvorstandes können Fahrtkosten zu allen notwendigen Anlässen im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit gegenüber dem KV geltend machen. Beauftragt der Kreisvorstand per Beschluss ein Mitglied, die Partei in bestimmtem Rahmen zu vertreten, dann gelten für dieses Mitglied innerhalb dieses Auftrags dieselben Regelungen wie für Kreisvorstandsmitglieder.
Fahrtkosten zu Mitgliederversammlungen und Kreisparteitagen können Vorstandsmitglieder ebenso wie alle anderen Mitglieder nicht erstattet bekommen.
5. Reisekosten von Delegierten
Stimmberechtigte Delegierte zum Bundes- und Landesparteitag sowie zum Landesrat erhalten eine Erstattung ihrer Reisekosten zu den Tagungen dieser Gremien sowie ggf. zu regionalen Delegiertenvorbesprechungen. Für die Vorbesprechungen können auch Ersatzdelgierte Fahrtkosten abrechnen. Die Erstattung erfolgt analog zu den Erstattungen der Kreisvorstandsmitglieder.
6.Reisekosten von Ortsverbandsvorständen
Die Ortsverbände regeln eigenständig, in welchem Umfang Reisekosten für ihre
Vorstandsmitglieder aus ihrem eigenen Etat finanziert werden. Über diese Entscheidung ist der/die Kreisschatzmeister/in zu informieren.
7. Reisekosten von Mitgliedern
Reisekosten von Mitgliedern innerhalb des Kreises Steinfurt werden nur auf vorherigen Antrag erstattet. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn das Mitglied im Auftrag eines Parteigremiums eine Fahrt unternehmen muss oder wenn die Übernahme von Reisekosten Bedingung für die gleichberechtigte politische Teilhabe finanziell Benachteiligter ist. Grundsätzlich werden Fahrtkosten zu parteiöffentlichen Sitzungen der Parteigremien innerhalb des Kreises nur für die satzungsmäßigen Mitglieder dieser Gremien erstattet.
Reisekosten zu öffentlichen Parteiveranstaltungen werden nicht erstattet. Für die Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an Veranstaltungen außerhalb des Kreises Steinfurt ist ein vorheriger Finanzbeschluss des Kreisvorstands erforderlich. Ein solcher Beschluss kann auch mehrere Fahrten (etwa zu regelmäßigen Bündnistreffen) für einen längeren Zeitraum umfassen. Bei Eilbedürftigkeit entscheidet der/die Kreisschatzmeister/in nach Rücksprache mit
einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstands (vier-Augen-Prinzip). Diese Entscheidung muss anschließend dem Kreisvorstand vorgelegt werden.
8.Sachkosten
Sachkosten für die politische Arbeit werden Kreisvorstandsmitgliedern, Beauftragten der Kreispartei und Delegierten auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe erstattet. Über Beträge bis 15 Euro entscheidet der/die Kreisschatzmeister/in allein im Rahmen des geltenden Finanzplans. Größere Anschaffungen erfordern einen Beschluss des Kreisvorstands, der auch einen
Finanzrahmen festlegt. Die Ortsverbände entscheiden selbstständig über die Verwendung ihres Etats. Ausgaben, die den Etat übersteigen, müssen vom Kreisvorstand beschlossen werden.
9.Wahlkämpfe
Für Wahlkämpfe ist jeweils ein eigener Finanzplan aufzustellen, in dessen Rahmen der geschäftsführende Kreisvorstand und die Wahlkampfleitung auch kurzfristig über Ausgaben entscheiden können.
10.Abrechnung
Die Abrechnung von Kosten erfolgt stets durch Vorlage der Originalbelege, die beim Kreisvorstand verbleiben. Zur Abrechnung von Reisekosten ist das entsprechende Formular zu nutzen und zu unterschreiben. Kosten, die mehr als sechs Wochen nach ihrer Entstehung abgerechnet werden, werden nicht erstattet.


letzte Änderung auf dem Kreisparteitag am 22.02.2015