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Sprecherin Kreisverband Steinfurt

Kathrin Vogler

aus Emsdetten

kathrin.vogler@die-linke-steinfurt.de

 

Sprecher Kreisverband Steinfurt

 
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Kathrin Vogler ist Mitglied des 18. Deutschen Bundestag und vertritt den Kreis Steinfurt.

 

 

LINKE-Büros im Kreis Steinfurt



LINKES Zentrum in Emsdetten

Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler

Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE.KV Steinfurt

Karlstr. 17, 48282 Emsdetten

Tel. 02572 9607760

kathrin.vogler.wk@bundestag.de

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Montag: 9:30  – 14:00 Uhr

Dienstag: 9:30 - 17:00 Uhr 

Mittwoch:  9:30 - 14:00 Uhr 

Donnerstag:  9:30 - 14:00 Uhr 

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Aktuelles von der LINKEN im KV Steinfurt

22. Mai 2017 Annette Floyd-Wenke

Zur 2. Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes der Stadt Rheine

Dem politischen Verlangen nach einer Fortschreibung des zuletzt in 2007 fortgeschriebenen Integrationsplans wurde mit der nun vorliegenden Fassung der 2. Fortschreibung Rechnung getragen. Dieses umfängliche Konzept legt Leitgedanken zugrunde, die Herausforderungen und Verantwortung zugleich für alle Beteiligten präzisiert. Unter Mitwirkung zahlreicher Akteure sind wesentliche Handlungsfelder benannt, Querschnittsaufgaben identifiziert, konkrete Ziele definiert und Maßnahmen vorgeschlagen worden. Ein Konzept, das sich sehen lassen kann, denn es spiegelt das Engagement der Mitwirkenden und das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt wider. Es ist lesenswert und ich persönlich empfehle es gern auch unseren Nachbargemeinden oder als Orientierung dem Kreis Steinfurt mit seinem Kommunalen Integrationszentrum.

So klug erstellt und gut gemeint es jedoch auch ist, so bleiben dennoch kritische Anmerkungen, die DIE LINKE zumindest nicht unerwähnt lassen möchte:

Der einjährige Zeitraum der Erstellung ist noch hinnehmbar, obwohl es sich „nur“ um eine Fortschreibung eines bereits vorliegenden Konzepts handelt. Seitens der Fachstelle für Migration und Integration sowie dem beteiligten Institut für Soziale Innovation wurde von Anfang an eine breit aufgestellte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Experten und Politik angestrebt, und eben auch der von Migrantenorganisationen und den mit Migrationsaufgaben betrauten Personen. Schauen wir nun auf das Ergebnis dieser umfänglichen Beratungen, so trägt es viele gut gemeinte Handschriften, nicht aber die von den Menschen, auf die es tatsächlich die entscheidendsten Auswirkungen haben wird: den Migrantinnen und Migranten. Es ist einfach skandalös, dass der Integrationsrat der Stadt Rheine in seiner jüngsten Sitzung dieses Konzept wegen mangelnder Beteiligung nicht als Empfehlungsbeschluss an den Rat weitergeben kann. Und es ist auch skandalös, dass der gewählte Migrationsbeauftragte der Stadt Rheine nicht einmal im Sozialausschuss erscheint, um das Migrations- und Integrationskonzept zu beurteilen. Niemand weiß, ob es als Kritik daran zu verstehen ist, mangelndes Interesse herrscht oder einfach nur Zeitnot ist, was dieses Verhalten evoziert.

Wir werten es jedenfalls als deutliches Signal der Überforderung und sind insofern dankbar für die Initiative der Verwaltung, die Mitglieder des Integrationsrates nochmals zu einem persönlichen Austausch einzuladen.

Die Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Migrations- und Integrationskonzeptes ist eindeutig und wird wahrscheinlich in der morgigen Ratssitzung einstimmig verabschiedet. Das ist gut und gerne würden wir es als konkrete Handlungsaufforderung verstehen, wenn im zweiten Absatz der Empfehlung nicht schon der Hinweis auf weiter erforderliche personelle und finanzielle Ressourcen stünde, also dem Haushaltsvorbehalt. Tja, und damit, so fürchten wir, signalisieren Verwaltung und die politischen Mehrheiten des Rates bereits, dass die Mehrzahl der in dem Konzept empfohlenen Maßnahmen wohl leider nicht umgesetzt werden können, denn die Absicht den Haushalt zu konsolidieren, ist nach wie vor erklärtes Ziel und macht folglich auch dieses Konzept zu einem Lippenbekenntnis und wie wir meinen, bewussten Täuschung der Bevölkerung.

 

Ein Kommentar der Fraktionssprecherin Annette Floyd-Wenke