DIE LINKE. KV Steinfurt im Facebook

Sprecherin Kreisverband Steinfurt

Kathrin Vogler

aus Emsdetten

kathrin.vogler@die-linke-steinfurt.de

 

Sprecher Kreisverband Steinfurt

 
Klick Foto zur Homepage

Kathrin Vogler ist Mitglied des 18. Deutschen Bundestag und vertritt den Kreis Steinfurt.

 

 

LINKE-Büros im Kreis Steinfurt



LINKES Zentrum in Emsdetten

Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler

Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE.KV Steinfurt

Karlstr. 17, 48282 Emsdetten

Tel. 02572 9607760

kathrin.vogler.wk@bundestag.de

Öffnungszeiten:

Sprechzeiten:

Montag: 9:30  – 14:00 Uhr

Dienstag: 9:30 - 17:00 Uhr 

Mittwoch:  9:30 - 14:00 Uhr 

Donnerstag:  9:30 - 14:00 Uhr 

Freitag: 9:30 – 14:00 Uhr


 
 
Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 
 
 

Aktuelles von der LINKEN im KV Steinfurt

25. September 2016 webmaster@die-linke-steinfurt.de

Die Stadtbibliothek Rheine - ein Stolperstein für gesellschaftliche Teilhabe?

Zur Satzungsänderung der Stadtbibliothek Rheine

Beschlussvorlage Nr. 250/16

Bibliotheken, heißt es im Jahresbericht der Stadtbibliothek für das Jahr 2015 einleitend, "... sind der Raum, in dem sich die Humanität zeigt und entfaltet. Ohne sie ist keine Kultur".

Mit diesem Zitat von Roger Willemsen wird die Bedeutung von öffentlichen Bibliotheken für die  Einbindung  von  Migranten  und  Flüchtlingen hervorgehoben. "Damit das  Zusammenleben klappt  und  unser  Gemeinwesen  funktionsfähig  bleibt, ist  ein  Mindestmaß  an gemeinsamen  Kulturpraktiken  vonnöten.  Bibliotheken müssen  mit  ihrem versammelten  Weltwissen  als  Ort  der  Humanität  und  Kultur  ihren  Beitrag  zur Integration leisten". Dies klingt sympathisch programmatisch für eine Institution, die ihre besondere Rolle im komplizierten Integrationsprozess ausländischer Mitbürger aber auch für den gesamtgesellschaftlichen Prozess der gesellschaftlichen Partizipation erkannt hat.

Wie aber passt das zusammen mit der geplanten Satzungsänderung, mit der eine deutliche Gebührenerhöhung für die Nutzer durchgesetzt werden soll?  Den neuen Herausforderungen entsprechend wäre es doch eher konsequent, die Nutzungsgebühren zu reduzieren, wenn nicht gar ganz abzuschaffen. Dass dies möglich ist, zeigen andere Städte, wie z.B. Rostock,  wo nur das Ausleihen von Filmen und elektronischen Spielen gebührenpflichtig ist.

Offensichtlich hat unsere Stadtbibliothek im Vergleich zu anderen öffentlichen Bibliotheken bisher nicht schlecht gewirtschaftet. Nach eigenen Angaben liegen die Ausgaben  je  Besuch deutlich niedriger als anderswo. Weniger  als  5  %  der  vergleichbaren Bibliotheken  haben  so  geringe  laufende  Ausgaben.  Demgegenüber deutlich höher  als  bei anderen ist die Zahl der Entleihungen je Mitarbeiterin und bei den erwirtschafteten  Mittel/Gesamtausgaben erzielen weniger  als  25  %  der Bibliotheken höhere Werte.

Aber, sollte eine für das Gemeinwohl so wichtige Institution überhaupt wirtschaftlichen Erwägungen folgen müssen, insbesondere in Zeiten größter gesellschaftlicher Herausforderungen? In der Summe erwartet die Stadt durch die Gebührenerhöhung immerhin Mehreinnahmen von schätzungsweise 25.000 € pro Jahr.

Der Staat, bis hinunter auf die kommunale Ebene, hat mit öffentlichen Geldern angemessen zu haushalten. Der Staat ist aber kein Unternehmen. In seiner Bilanzierung hat er den sozialen Mehrwert einzubeziehen.

Der in der hiesigen Presse thematisierte Mehrwert der Stadtbibliothek für den Wirtschaftsstandort Rheine und die vollmundig prognostizierten höheren Besucherzahlen darf nicht nur bezweifelt werden. Er ist zur Begründung einer Gebührenerhöhung gänzlich untauglich. 

Vergleichen wir zudem die Gebühren unserer Stadtbibliothek einmal mit den Angeboten unserer Nachbargemeinden, so kann durchaus der Eindruck entstehen, dass wir es hier mit einer profitorientierten Institution und nicht mit einer öffentlichen, allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehenden Einrichtung zu tun haben.

 

Erw. ab 18 J.

unter 18 J./Institutionen

Besonderes

Rheine ab 2017

20,00

6,00/3 Monate

frei

Familienpass ?/Aushang

SGB II+SGB XII 50%/Jahresgebühr

Emsdetten

15,00

frei und Schülerinnen und Schüler ü 18 J.

Partnertarif 25,00

SGB II+SGB XII 50%

Greven

15,00

frei

Partnertarif 20,00

Soli-Pass 5,00

Ibbenbüren

12,00

frei und Schülerinnen und Schüler

Familienpass 18,00

Sozialausweis - frei

 

Die Linke Ratsfraktion Rheine hat bereits in der Sitzung des Schulausschusses am 14.09.2016 als einzige Fraktion diesen Empfehlungsbeschluss der Verwaltung abgelehnt.  Fraktionssprecherin Annette Floyd-Wenke wird in der öffentlichen Ratssitzung am 27.09.2016 den zustimmenden Fraktionen und der Verwaltung  deutlich machen, dass unsere Stadtbibliothek als öffentliche Einrichtung der Stadt Rheine jeder Bürgerin und jedem Bürger den Zugang zu Bildung, Fortbildung, Sprachbildung und dem allgemeinen Anspruch an lebenslanges Lernen zu gewährleisten hat und folglich sich auch nicht an zu erwartenden Erträgen, sondern vielmehr an dem Bedarf und der allgemeinen Inanspruchnahme zu orientieren hat.

Eine kostenfreie Nutzung unserer Stadtbibliothek wäre beides, sozial sinnvoll und nachhaltig.

Annette Floyd-Wenke

Fraktionssprecherin

DIE LINKE. Ratsfraktion Rheine

Emsstr. 81, 48429 Rheine

Tel.: 05971 9483648

fraktion-dielinke-rheine@online.de