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Sprecherin Kreisverband Steinfurt

Kathrin Vogler

aus Emsdetten

kathrin.vogler@die-linke-steinfurt.de

 

Sprecher Kreisverband Steinfurt

 
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Kathrin Vogler ist Mitglied des 18. Deutschen Bundestag und vertritt den Kreis Steinfurt.

 

 

LINKE-Büros im Kreis Steinfurt



LINKES Zentrum in Emsdetten

Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler

Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE.KV Steinfurt

Karlstr. 17, 48282 Emsdetten

Tel. 02572 9607760

kathrin.vogler.wk@bundestag.de

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Montag: 9:30  – 14:00 Uhr

Dienstag: 9:30 - 17:00 Uhr 

Mittwoch:  9:30 - 14:00 Uhr 

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Aktuelles von der LINKEN im KV Steinfurt

6. Januar 2016 webmaster@die-linke-steinfurt.de

Haushaltsrede 2016 Andreas Neumann, DIE LINKE Kreistagsgruppe im Kreistag Steinfurt

Herr Landrat, meine Damen und Herren Kreistagsabgeordnete, liebe Gäste,

ich sehe da freuen sich einige, weil sie meinen es könnte ein wenig lustig werden, wenn ich hier die linke Haushaltsrede halte. Aber ich sage Ihnen mal an welcher Stelle Sie im letzten Jahr am Lautesten gelacht haben.

Das war die Stelle, als ich hier vor genau einem Jahr gesagt habe, dass die Menschen sich im Kreis Sorgen machen über die Situation der Krankenhäuser und dass der Kreis mal überlegen sollte, wie er an der Stelle einsteigen oder helfen könnte. Das fanden Sie alle ganz lustig und haben 11 Monate verstreichen lassen, um kreative Lösungen zu suchen und den Menschen im ländlichen Raum eine vernünftige Krankenhauslandschaft zu sichern. Wenn sich nun manche hier in der Krankenhausfrage unter Druck gesetzt sehen vom Bürger, vom Bistum, vom Gläubigerausschuss oder vom Land, dann sind Sie da selber schuld. Sie haben das alles nicht ernst genommen. Ihr Glaube daran, dass der Markt das schon regelt, war und ist falsch, denn Gesundheit ist keine Ware. Wenn der Markt die Krankenhauslandschaft regelt, dann stehen im Vordergrund Profite und wirtschaftliche Interessen. Für uns steht aber im Vordergrund der Mensch und wir sagen hier noch einmal ganz klar, dass es sich bei den Möglichkeiten zum Erhalt des Krankenhauses nicht um eine juristische Frage handelt, sondern um eine moralische. Wir haben….

Die Situation im Notärztlichen Rettungsdienst,

wir haben hier den ländlichen Raum,

wir haben die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren,

wir haben hier die  unzureichende Mobilität,

wir haben schon die Schließung des Krankenhauses Emsdetten

und es gibt ein Konzept für eine gute medizinische Grundversorgung,

“evtl.“ Wirtschaftsförderung Standortfaktor“

Da brauchen Sie keine Anweisung durch das Land, da brauchen Sie keine Paragrafen, sondern da brauchen Sie nur den Willen dieses Krankenhaus zu erhalten. Und es ist eine Zumutung, was sie in diesen Tagen mit den Menschen machen, die von dieser Entscheidung abhängig sind. Sie lassen diese Menschen im Unklaren und das auch noch genau an Weihnachten.

Dann kommen wir gleich mal zum nächsten dicken Batzen, dem FMO. Und da können Sie mir jetzt mal alle auf die Sprünge helfen. Wir haben mit Prof. Stöver und Landrat Kubendorff letztes Jahr gestritten, weil die Fachleute von Fluggastzahlensteigerungen von höchstens 2 – 2,4% ausgehen und Prof. Stöver  4% Steigerung für seinen FMO annimmt. Jetzt aber, wen wundert es noch, haben wir ein Minus an Fluggästen, im ersten Halbjahr schon minus 6,5% und dann mache ich morgens die Zeitung auf und Prof. Stöver lächelt mich an mit der Überschrift: FMO hat die wichtigsten Ziele erreicht! Da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten:…entweder ich habe Wahrnehmungsstörungen oder….Für uns Linke steht jetzt fest: wir werden keine Gutachten dazu mehr lesen, wir hören uns auch keine Versprechungen mehr an und wir halten für uns noch einmal ganz klar fest:.ein Flughafen gehört nicht zur Daseinsvorsorge. Seit 6 Jahren hören wir immer andere Geschichten und am Ende bleibt immer, dass wir Millionen überweisen und einige den Traum von der Startbahn immer noch weiterträumen. Herr Landrat, vielleicht schreiben Sie beim nächsten Mal auf die Tagesordnung einfach WINTERMÄRCHEN anstatt FMO.

Da es im nächsten Jahr noch genug Gelegenheiten gibt sich zum Thema Integration, Zuwanderung,  usw. zu äußern, beschränke ich mich auf ein paar Sätze dazu. Wir Linke freuen uns auf die Aufgabe Menschen in diesem Land willkommen zu heißen und Ihnen die Chance zu geben auf ein friedliches Leben ohne Angst. Wir leben in einem Land in dem Menschenrechte, Gleichberechtigung, Freiheit und wirtschaftliche Möglichkeiten an der Tagesordnung sind. Und das sind wir bereit zu teilen. Egal wie schwer die Aufgaben werden bei Unterbringung, Versorgung und Integration, wir werden es als Chance betrachten, nicht mehr und nicht weniger.

Und auch hier bei diesen vielen Fragen die aufkommen, ist, wie bei der Krankenhausversorgung im Kreis nicht Parteipolitik gefragt, sondern verantwortungsvolles Handeln. Wir begrüßen die Einrichtung eines Integrationszentrums, welches ja auch nur ein kleiner Baustein ist, aber wer die Argumente aus den Protokollen des Kreistages aus dem letzten Jahr liest muss sich schon fragen, wieso man immer erst alles ablehnt und dann doch ein Einsehen hat. Beim Sozialticket haben Sie genau so ein Jahr verschenkt wie jetzt beim KIZ. Ich hoffe beim Krankenhaus passiert das nicht, denn da haben wir die Zeit nicht. Und da es oft nur kleine Dinge sind, die die Wahrnehmung beeinflussen, möchte ich noch einmal hinweisen auf die Seite 190 des Haushaltsentwurfes. Da geht es in den allgemeinen Erläuterungen des Ausländeramtes um die Darstellung der Aufgaben dieses Amtes und man schreibt dort: “insbesondere der enorme Zustrom asylsuchender Menschen aus den Westbalkanstaaten oder den Kriegs- und Krisengebieten der Welt.“ Ich bin ganz sicher kein Erbsenzähler, aber anstelle “enormer Zustrom“ hätte ich erhöhte Fallzahlen oder vermehrte Einreise geschrieben. Und bei der Trennung zwischen Krisengebieten und Westbalkanstaaten frage ich mich, wie man auf sowas kommt, denn allein  im Kosovo gibt es immer noch 700 Soldaten der KFOR Truppen und deshalb ist das ganz sicher keine Urlaubsregion, sondern auch ein Krisengebiet. Wir erwarten, dass diese Seite dringend überarbeitet wird. Und in 2016 müssen wir dringend über Abschiebepraxis, Aufklärung und Betreuung reden. Sowas wie den Fall der Fam. Bakali darf es nicht noch einmal geben.

Meine Damen und Herren,

Haushalt 2016 und Änderungsvorschläge der Fraktionen, das ist schon erstaunlich, was da so zusammenkommt.  Und wenn ich das mal betrachte was da im letzten Jahr war. Ich les Ihnen mal aus einem Brief vor…..

An die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Frau Hannelore Kraft.

Für herausragende Leistungen im sozialen Bereich und für den vorbildlichen Versuch Menschen wieder in Arbeit zu bringen, schlagen wir die gesamte Kreistagsfraktion der CDU in Steinfurt für das Bundesverdienstkreuz vor. Mit Ihrem Antrag zum Haushalt 2015 die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von 11400 auf 11300 zu senken, haben sie fast eine Kehrtwende eingeläutet usw. mit freundlichen Grüßen. Jetzt mal ernsthaft…Wir haben heute sogar mehr als diese besagten 11400 Bedarfsgemeinschaften und zahlen auch dafür. Solche Anträge und Änderungen sind reine Kosmetik und gehören nicht in einen seriösen Haushaltsentwurf. Gerne tragen wir solche Vorschläge mit, wenn Sie gekoppelt sind mit wirklichen Verbesserungen in der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung.

Ihre Forderungen die Sie in diesem Jahr aufstellen, den Ansatz bei den  Baugenehmigungsgebühren zu erhöhen, läuft genauso, Sie legen keine Bauprogramme auf, Sie erhöhen nicht die Gebühren, sondern Sie nehmen einfach mal an. Absolut nicht kreativ und egal was sie da eintragen, es ändert nichts. Ihr Änderungswunsch beim Ansatz einer halben Million im SGB II Bereich ist genauso zu sehen, es ist Schönfärberei und ändert weder an den Einnahmen was, noch an den Ausgaben.

Wir haben ja nun auch schon 10mal erklärt für wie unsinnig wir pauschale Kürzungen im Personalbereich halten und wenn man ihren Antrag vom letzten Jahr nimmt, wo Sie 500.000 Euro einsparen wollten, und die Verwaltung nicht in der Lage war diese Forderung so umzusetzen, dann zeigen Sie in diesem Jahr keine Einsicht, sondern legen noch eine Schüppe drauf und fordern eine Einsparung in Höhe von 700.000 Euro. Die UWG fordert sogar 870.000 Euro Einsparungen. Dass man dem nicht zustimmen darf, steht für uns fest. Aber solche Forderungen darf man auch nicht einfach kommentarlos hinnehmen. Im gesamten Jahr waren Amtsleiter in den Ausschüssen und haben erklärt wie angespannt die personelle Situation ist, ich nenne da nur einmal das Vermessungsamt, den gesamten Jugendamtsbereich, das Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Sie haben erklärt bekommen, wie viele Langzeiterkrankungen es gibt, wie viele davon psychische Erkrankungen haben. Sie wissen, dass Burn-Out hier im Haus kein Fremdwort ist. Sie haben die Stellungnahmen des Personalrates, in denen ganz klar steht, dass nichts mehr geht. Und dann haben Sie die vom neuen Landrat selbstauferlegte Maßnahme, das jedes Amt einen Mitarbeiter abstellt für die wichtige Aufgabe im Ausländeramt, was unserer Meinung nach sowieso schon eine Sparmaßnahme von ca.750.000 Euro bedeutet und ignorieren das Alles und stellen trotzdem diesen Antrag. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Mitarbeitern, dem Personalrat und auch dem Landrat. Und da ich nun 36 Jahre Gewerkschaftsmitglied bin, muss ich mich auch noch mal an Herrn Reichert wenden von der UWG….Dass Sie als Betriebsratsvorsitzender sowas unterstützen, ist und bleibt mir rätselhaft.

Positiv hervorheben möchte ich aber auch einmal, dass die FDP das erste Mal auf Kürzungsvorschläge im Personalbereich verzichtet und dass die UWG mit dem Antrag die Fraktionszuwendungen zu kürzen auch zeigt, dass man bei sich selber auch sparen muss und kann.

Wir Linke fordern heute ja auch das Streichen der Planungskosten für die Querspange Rheine R, die zwar nur für den Finanzplan 2017 angekündigt sind. Aber wir wollen es gar nicht erst soweit kommen lassen. Denn Sie alle kennen das von vielen Projekten, es wird immer eingestellt und irgendwann ist das Hauptargument für so eine Straße dann, dass wir ja schon soviel für die Planung ausgegeben haben.  Ich möchte noch einmal klar stellen, dass es sich um eine Straße handelt die 960 Meter lang ist und 10 Millionen Euro kosten soll. Es gibt keine Idee der Finanzierung, es gibt keine Zuschüsse und es gibt das Risiko bei dem Bau unter einer ICE Strecke, dass es auch gerne mal 2 Millionen mehr kostet als geplant. Und halten Sie sich bitte noch einmal vor Augen, dass man in ein Gewerbegebiet investiert hat ohne Zufahrtsstraße. Bauen Sie mal ein Haus ohne Eingangstüren… da werden Sie zur Lachnummer in ihrem Baugebiet. Wir fordern die komplette Streichung aller Ansätze, bis überhaupt einmal geklärt ist, was dort wie gebaut und finanziert werden soll.

Herr Landrat, meine Damen und Herren

Jeder von Ihnen hat ja so eine Hitparade oder auch ne Prioritätenliste und leider muss die Linke feststellen, dass bei den meisten die KREISUMLAGE ganz oben steht. Dann kommt bei vielen der heilige Flughafen. Dann gibt es natürlich auch den Schutz von Klima und Natur. Und viele andere Dinge, auch gute Dinge.  Bei uns steht ganz oben immer noch der Mensch und wir sind überzeugt davon, dass wenn wir mehr Menschen in Arbeit bekommen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, wir am Ende den Bürgermeistern mehr helfen, als dauernd die Kreisumlage zu senken. Wir glauben auch, dass die neuen Aufgaben, die wir mit und für unsere neuen Mitbewohner haben Geld kosten werden, aber am Ende auch die Kommunen entlasten. 

Wir leben in einer Welt ohne Grenzen und das ist gut so. Das Erscheinungsbild des Kreises wird sich verändern. Auswirkungen darauf gibt es im Arbeitsmarkt, in der Bildungslandschaft, in der Gesundheitsversorgung, in der Wohnungslandschaft und an vielen anderen Stellen. Wie meine Kollegin Annette so prägend sagt…“Die Welt wird nicht mehr so sein wie Sie mal war!“ Und deshalb verabschieden Sie sich von Straßenbau, FMO und anderen Dingen für die nächsten zehn Jahre und kümmern sich um die wirklich wichtigen Aufgaben!

Wer sich erinnert, das war auch eine Stelle in meiner Haushaltsrede letztes Jahr, da habe ich Landrat Kubendorff gesagt, er solle die Rede genießen, denn es könnte seine letzte sein. Und es war seine letzte Haushaltsrede. Wir Linken haben zwar keine hellseherischen Fähigkeiten, aber wir sagen Ihnen heute mal Voraus, dass sie komplett andere Wege bestreiten müssen….

Und zwar….bei der Flughafenfrage können Sie nicht auf Dauer so weitermachen und sich an der Nase herumführen lassen!

Beim Jobcenter müssen Sie entweder akzeptieren, dass Soziales Geld kostet, oder erfolgreicher arbeiten.

Bei den freiwilligen Aufgaben und beim Straßenbau werden Sie kürzer treten müssen und mindestens die nächsten zehn Jahre die Daseinsvorsorge auf ihrer Liste wieder nach oben setzen müssen.

Das gilt auch für Sie Dr. Effing. Während Sie nun schon 5mal erzählt haben, dass die Karnevalsfeier ein wichtiger Bestandteil in der Verwaltung bleibt, ist der hohe Nitratgehalt im Grundwasser des Kreises Steinfurt immer noch genau so mies, wie im letzten Jahr. Vielleicht schauen Sie für 2016 auch auf Ihre Liste.

Ich möchte meine Rede heute beenden mit einem solidarischen Gruß in unseren Partnerkreis Mecklenburgische Seenplatte, wo der stellv. Landrat Siegfried Koniezny leider sehr erkrankt ist. Siggi, wir wünschen dir Alles Gute und Gute Besserung.

Glück Auf