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Sprecherin Kreisverband Steinfurt

Kathrin Vogler

aus Emsdetten

kathrin.vogler@die-linke-steinfurt.de

 

Sprecher Kreisverband Steinfurt

 
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Kathrin Vogler ist Mitglied des 18. Deutschen Bundestag und vertritt den Kreis Steinfurt.

 

 

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Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler

Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE.KV Steinfurt

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Aktuelles von der LINKEN im KV Steinfurt

18. Januar 2017 webmaster@die-linke-steinfurt.de

Wie sicherheitsgefährdet ist Rheine?

Wieder einmal hat sich der Bürgermeister der größten Stadt im Kreis Steinfurt in der Presse mit einer Idee ins Gespräch gebracht, die derart der Symbolik der politischen Rituale entspricht, dass sie einfach kommentiert werden muss.

Stimmung zu machen, öffentliche Meinungsbildung zu evozieren; das scheint Dr. Lüttmann zu liegen; hier beweist er einiges Geschick.

Das soll aber nicht über die tatsächlichen Verhältnisse und Sachverhalte hinwegtäuschen; ergo bedarf es der kritischen Überprüfung.

So soll künftig an besonders gefährdeten Brennpunkten der Stadt eine Videoüberwachung erfolgen, um mehr Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Straftaten besser verfolgen zu können. Hierzu soll mit den zuständigen Behörden, die Voraussetzung für eine entsprechende Ermächtigung geprüft werden.

In dem Interview mit der MV schlägt der BM zwar zunächst einen punktuellen Einsatz von Videoüberwachung vor, ist aber durchaus bereit, sich auch beim Städte- und Gemeindebund für ggfs. notwendige Gesetzesänderungen stark zu machen.

Erste Meinungsbilder unter den Fraktionen im Rat der Stadt zeigen sich gegenüber dieser Idee zustimmend. Wen wundert’s, der Fraktionsvorsitzende der SPD ist leitender Beamter bei der Polizei, auch die CDU greift diese Idee gerne unreflektiert auf und die Grünen wollen die Machbarkeit prüfen lassen.

Unsere kritische Betrachtung umfasst die wesentlichen Merkmale, die eine Videoüberwachung an den vermeintlichen Brennpunkten der Stadt rechtfertigen würden und auch deren Berechtigung mit Hinblick auf Wahrung von Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz.

Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass eine Zunahme von Straftaten verzeichnet worden wäre. Die Polizei hat jedenfalls bisher keine besondere Gefährdungsmeldung mitgeteilt.

Auch wenn der Bürgermeister den ausdrücklichen Zuspruch der Gastronomen der Stadt zu einer punktuellen Überwachung als hinreichenden Grund nennt, erkennen wir in dem Phänomen der Kneipenschlägereien kein unübliches oder neuerdings ungewöhnliches Vorkommnis. Jedem Gastronomen steht es frei, seine Gäste durch Security oder Videoüberwachung zu kontrollieren.

Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass sich die Rheiner Bevölkerung in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt fühlt. Und selbst wenn dem so sein sollte, hier wäre eine repräsentative Befragung, also eine umfassende Ursachenforschung Voraussetzung, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Dann sollten zunächst weit weniger die Persönlichkeitsrechte eingrenzende Alternativen wie z.B. eine Ausweitung der Stadtbeleuchtung mit längeren Schaltzeiten geprüft werden.

Rheine ist eine Stadt, in der die Straßenbeleuchtung in den Abendstunden äußerst spärlich eingesetzt oder gar abgeschaltet wird. Man könnte auch meinen, die Bürgersteige würden so ab ca. 20:00 Uhr hochgeklappt, der ÖPNV kommt zum Stillstand, es gibt eine Sperrstunde. Die Mehrheit der Bevölkerung verbringt schon aus diesem Grund die Abende zuhause. Wer der besorgten Bürgerinnen und Bürger ist also noch unterwegs und gefährdet? Stellen wir uns die Frage, ob sich besorgte Menschen tatsächlich an vermeintlichen Brennpunkten aufhalten würden, wenn dort eine Videoüberwachung stattfinden würde. Wäre die Polizei dann schneller vor Ort?

Schreckt eine Videoüberwachung potentielle Straftäter tatsächlich ab, oder werden die Straforte nicht nur verlagert?

Gänzlich ungeklärt bei den Vorstößen des BM bleibt die Frage des Datenschutzes. Wer sichtet die aufgezeichneten Daten? Wie werden sie gespeichert, wie verwendet? Gibt es tatsächlich Anlass zu Erfassung und ggfs. Speicherung von Daten, die unsere Persönlichkeitsrechte beeinträchtigen?

Im Übrigen entscheidet nicht der Rat der Stadt über eine Videoüberwachung, und auch nicht der Bürgermeister. Derartige Maßnahmen werden per Ermächtigung veranlasst, so dass diese durch den Bürgermeister entfachte Diskussion als populistischer Vorstoß mit Hinblick auf das subjektiv empfundene Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ist. Deshalb meinen wir, dass bevor mit derart öffentlicher Stimmungsmache provoziert wird, eine umfangreiche Befragung und Aufarbeitung gesicherter Erkenntnisse erfolgen sollte.