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Sprecherin Kreisverband Steinfurt

Kathrin Vogler

aus Emsdetten

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Sprecher Kreisverband Steinfurt

 
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Kathrin Vogler ist Mitglied des 18. Deutschen Bundestag und vertritt den Kreis Steinfurt.

 

 

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Aktuelles von der LINKEN im KV Steinfurt

15. Februar 2017 Annette Floyd-Wenke

Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Annette Floyd-Wenke im Rat der Stadt Rheine am 14.02.2017

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Sie beabsichtigen, heute einen Haushalt zu verabschieden, den Sie als ausgeglichen bewerten. Sie sind der Ansicht, gut gewirtschaftet zu haben und dem Ziel der Haushaltskonsolidierung mit 10 Millionen in 10 Jahren näher gerückt zu sein.

Einen solchen Haushalt können Sie medienwirksam vermitteln. Gegenüber CDU, Grünen und FDP vermögen Sie damit zugleich den Eindruck erwecken, dass der Kämmerer die Finanzen dieser Stadt entsprechend ihren haushaltspolitischen Vorstellungen generationsgerecht umgesetzt hat. 

Ein schöner Schein.

Er täuscht jedoch darüber hinweg, dass damit die tonangebenden Fraktionen des Rates und die Verwaltung weiterhin darauf setzen, zur Konsolidierung des Haushaltes Angebote und Leistungen für weniger einflussreiche Bevölkerungsgruppen zu schmälern und sind dadurch in der Lage, Pensionsrückstellungen in nie dagewesener Höhe zu sichern. Ihre vermeintlich generationengerechte Haushaltsführung entpuppt sich vornehmlich als Klientelpolitik, bei der die Verwaltung kräftig mitmischt.

Sie werden sich daher nicht wundern, wenn ich mich nachfolgend kritisch zum Haushaltsentwurf äußere. 

I.

Lassen Sie mich kurz ein paar Anmerkungen zur allgemeinen Situation der Kommunen machen. 

Die von mir kritisierte Klientelpolitik findet ihren Nährboden in einer Situation, in der die Kommunen vom Bund und vom Land trotz steigender Anforderungen finanziell ins Abseits gedrängt werden.

Weder ist in NRW die SPD-geführte Landesregierung, noch auf Bundesebene die große Koalition willens, eine verlässliche Finanzierung der Kommunen für das Gemeinwohl zu gewährleisten. Dies hat zur Folge, dass Bürgermeister und Räte bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln immer erfinderischer sein müssen, um sinnvolle oder auch weniger sinnvolle Projekte zu finanzieren und dabei die eigenen kommunalen Ressourcen, aber auch Steuern zu sparen.

Die Folge ist ein brutal geführter Konkurrenzkampf und ein Leuchtturmdenken zwischen den Kommunen, die zusammengeschlossen wesentlich mehr gestalten und vor allem gerechter die Daseinsvorsorge für ihre Einwohner organisieren könnten.

Genau mit diesem kurzsichtigen Handeln aber wird eine Politik unterstützt, die den politischen Handlungsspielraum der Kommunen, insbesondere in der Wahrnehmung von sog. freiwilligen Aufgaben und Leistungen, weiter einschränkt.

II.

Dieser allgemeine Handlungsrahmen gilt auch für die Haushaltspolitik unserer Kommune.

Als besondere Blüte dieser Auffassung werden auch in unserer Stadt Überlegungen angestrengt, über die Situation von Geflüchteten die Haushaltslage zu entlasten. Besonders perfide halten wir in diesem Zusammenhang die gänzlich über finanzielle Auswirkungen geführte Diskussion zur Unterbringung von Geflüchteten in ZUEs. Mit Sorge wird beobachtet, dass vom Land auf die Einrichtung und Fortführung von ZUEs in Rheine verzichtet werden soll, denn dies hätte zu Folge, dass Rheine weniger Geflüchtete angerechnet bekäme, also selbst auch wieder mehr Menschen aufzunehmen und zu versorgen hätte. Ein reines Planspiel also.

Die Partei DIE LINKE hat sich stets kritisch hierzu geäußert. Es liegt auf der Hand, dass wir auch auf kommunaler Ebene einen auf diesen Vorgaben basierenden Haushalt nicht mittragen können und wollen. Nach unseren Vorstellungen hat die Verteilung der öffentlichen Mittel auch die sog. Freiwilligen Leistungen und Aufgaben stärker und angemessener als bisher zu berücksichtigen. Wir fordern daher strukturelle Veränderungen, wie z.B. die Erhebung einer Vermögenssteuer und Änderung der bisherigen Finanzierungsverantwortung von Bund, Länder und Kommunen. Kommunale Dienstleistungen gehören in die öffentliche Hand und müssen von dieser auch kontrolliert werden.

III.

Mit diesen Forderungen und grundsätzlichen Überlegungen ist der vorgelegte Haushalt nicht in Einklang zu bringen.

Schauen wir zunächst auf den Stellenplan (als Teil des Haushaltsentwurfs).

Wie angekündigt, sollten im vergangenen Jahr Aufwandsreduzierungen vorgenommen, Aufgaben- und Organisationskritik geübt werden.

So wurde im vorliegenden Stellenplan Personal umgeschichtet, Stellenhöhergruppierungen vorgenommen und neue Beamtenverhältnisse geschaffen. Das mag augenscheinlich die Verwaltung stärken.

Wir meinen, im Bereich Migration und Integration Stellen zu befristen, ist nicht nur kurzsichtig, es würdigt ebenso wenig die hier langfristig und nachhaltig zu leistende Arbeit, wie auch die Tatsache, dass entsprechend qualifiziertes und engagiertes Personal so mit Sicherheit nicht seinen Weg nach Rheine finden wird.

Von uns nicht zu akzeptieren ist die schleichende Privatisierung von kommunalen  Aufgaben, was ich an zwei Beispielen verdeutlichen möchte.

1. Durch die zunehmende Beteiligung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft an Leistungen der Daseinsvorsoge oder gar an Pflichtaufgaben wird der Orientierung an rein wirtschaftlichen Gewinninteressen und damit eine schleichende Privatisierung oder Kürzung mit der Folge einer Abnahme demokratischer Einflussmöglichkeit Tür und Tor geöffnet.

Bei sämtlichen Projekten, die unsere Stadt realisieren wird, dürfen Verwaltung und die EWG (Wirtschaftsförderungsgesellschaft) als Tochterunternehmen der Stadt bei ihrer Akquise nach finanzkräftigen Investoren niemals vergessen, dass es in erster Linie eine staatliche Aufgabe ist, für sozialen Ausgleich und Solidarität zu sorgen. In diesen Zeiten kann nicht oft genug daran erinnert werden, dass (kommunale) Politik nicht an den Regeln eines an Gewinnmaximierung orientierten wirtschaftlichen Unternehmens ausgerichtet sein darf.

Als Beispiel aus den Vorberatungen zu diesem Haushaltsplan möchte ich hier das von der Stadt bezuschusste Projekt der Kreishandwerkerschaft nennen, das zunächst in Kooperation mit einer trägergeführten Kita eine Randzeitenbetreuung für sich beteiligende Arbeitgeber anbieten wollte, kleinen Kindern erste Einblicke in Handwerksberufe ermöglichen sollte und nun, nachdem die erwarteten Fördergelder doch nicht flossen, kurzerhand als Großtagespflegestelle für wenige unter Dreijährige eingerichtet werden soll. Das ist ungeheuerlich! Hier wird ein Projekt unterstützt, dass zum Ziel hat, mit Steuergeldern Arbeitgeber zu unterstützen, die ihren Mitarbeitern eine privilegierte Betreuungssituation für ihre Kinder sichern wollen.

2. Das zweite Bespiel für das von uns kritisierte Überwiegen gewinnorientierter Überlegungen sind die gänzlich unkritische Befürwortung und die klientelorientierten Kooperationen, wie z. B. den Beitritt zum Hansebund oder dem Gesunde Städte Netzwerk durch die Verwaltung. Auch dafür entstehen Kosten, denen als freiwilliges Angebot keine erforderliche Deckung, geschweige denn ein nachweisbarer Nutzen für die Bevölkerung gegenübersteht. Diese Art der Public-Private-Partnership Unternehmungen lehnen wir ab. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist hier weder vorgesehen, noch erwünscht und die EWG lässt den Rat über die geplanten Aktivitäten weitgehend im Unklaren.

Schließlich befremden uns die zahlreichen, in Zuständigkeit der Stadt liegenden überarbeiteten Satzungen.  Sie haben zu Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger geführt. Insbesondere finanzschwache Bevölkerungsgruppen werden z.B. bei den Gebühren zur Nutzung unserer Stadtbibliothek nun schlechter gestellt als vorher.

IV.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, in diesem 4. Abschnitt meiner Haushaltsrede die fehlende Umsetzung der von Ihnen, Herr Bürgermeister, beschworenen Transparenzoffensive zu kritisieren und anzumahnen.

Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz und Partizipation versprochen. Ganz offensichtlich verstehen Sie darunter etwas, was jedenfalls nichts mit Mitbestimmung oder gar mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit zu tun hat. Und ganz offensichtlich haben Sie damit zu keiner Zeit eine partizipierende Haushaltspolitik gemeint, so dass es nicht wundert, dass freiwillige Aufgaben und Leistungen für die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Haushalt weitestgehend auf der Strecke bleiben.

Äußerte ich in meiner letzten Haushaltsrede noch die Hoffnung, dass Sie Herr Bürgermeister, sich im Vorfeld von Entscheidungen mit den zuständigen Gremien und dem Rat austauschen, uns also Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten einräumen, dann bin ich im Laufe des Jahres eines Besseren belehrt worden.

So haben Sie jüngst in der Tagespresse, in der Tagespresse! Herr Dr. Lüttmann, nicht  im Rat, verkündet, die Stadt mit Videoüberwachung sicherer machen zu wollen. Sie wollten sich beim Städte- und Gemeindebund für Gesetzesänderungen stark machen, die es den Kommunen erleichtern sollte, derartige Maßnahmen anzuordnen. Wie eigentlich hätten Sie den Bürgerinnen und Bürgern den notwendigen Zusammenhang von Sicherheitsgefühl und staatlicher Sicherheitsgewährleistung erklären wollen? Die Organisation mit der erforderlichen Sicherheitskompetenz, unsere Polizei sah jedenfalls keinen Kriminalitätsbrennpunkt, der einen solchen Einsatz hätte rechtfertigen können. Im Gegenteil! Das im Jahr 2007 aufgelegte Präsenzkonzept war erfolgreich und führte zu einer deutlichen Reduzierung der Kriminalität. Die Zahl der angezeigten Straftaten ist zurückgegangen.

Das zeigt doch, wie sinnvoll es wäre, ein Thema dieser Brisanz vorab mit den im Rat vertretenen Fraktionen zu erörtern.

Aber für die Stadt wichtige Themen erörtern Sie ja ohnehin zunächst lieber mit der örtlichen Presse in exklusiven Interviews oder Sie inszenieren bisweilen auch gerne öffentliche Informationsveranstaltungen, in denen Sie die Bevölkerung über Sachstände informieren, die den politischen Vertretern der Stadt nicht kommuniziert wurden.

Dieses Verhalten ist ziemlich vordergründig und aus der politischen Psychologie auch bekannt. Ihnen sollte bewusst sein, dass gerade in einem so sensiblen Bereich wie den der öffentlichen Sicherheit und gerade jetzt, wo auch irrationale Ängste politisch geschürt werden, gewisse Themen behutsam und verantwortungsvoll diskutiert werden müssen. Sie wollen mit Ihrem Vorpreschen offensichtlich auf die politische Meinungsbildung Einfluss nehmen, indem Sie den Bürgerinnen und Bürgern Ihre Äußerungen als manifeste Information, denn als Diskussionsvorlage begreifen lassen.

Ich vermag an dieser Stelle freilich nicht mit Sicherheit zu beurteilen, ob dies tatsächlich von Ihnen intendiert ist,  in jedem Fall aber wird zumindest DIE LINKE. Ihre künftigen Ankündigungen aufmerksam und mit Blick auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Mehrheit der Bevölkerung und deren Wohl kritisch begleiten. 

V.

Nach alledem können wir diesen Haushaltsentwurf nicht mittragen.

Wir misstrauen der Prognose des Kämmerers, dass in diesem Jahr die Gewerbesteuereinnahmen nur so sprudeln werden. Woher sollen diese Mehreinnahmen kommen? Sicher wird nicht erwartet, dass mit Eröffnung der Emsgalerie der städtische Haushalt saniert werden kann? Oder haben die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer B vielleicht doch, ganz im Gegensatz zu Ihrer geäußerten Absicht, wesentlich dazu beigetragen?

DIE LINKE. im Rat der Stadt Rheine als Opposition zu den allzu häufig zustimmenden Parteien im Rat wird sich auch in diesem Jahr konstruktiv für die Verbesserung der Lebensqualität aller hier lebenden Menschen einsetzen und die Sparbemühungen aus dem Antrag der CDU und Grünen zur Konsolidierung des Haushaltes und die daraus folgenden Vorlagen der Verwaltung mit der gewohnten kritischen Sorgfalt und Aufmerksamkeit bearbeiten.

Zum Schluss meiner Rede erlauben Sie mir eine kurze Anmerkung zu den aktuellen politischen Entwicklungen:

Auch Ihnen wird nicht entgangen sein, dass sich ein gewisser Unmut besorgter  Bürgerinnen und Bürger häuft. Er könnte sich in eine unerwünschte Richtung entwickeln. Ist da nicht auch von uns in Rheine mehr Aufmerksamkeit gefragt? Wir sollten nicht leichtsinnig davon ausgehen, dass unsere Stadt von den allgemeinen, besorgniserregenden Entwicklungen verschont bleibt. Ein weiter so – oder mal abwarten- kann also nicht die Lösung sein. Weder für unseren kommunalen Haushalt, noch was die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger betrifft.

In diesem Zusammenhang erinnere ich an den jüngst im Haupt- und Finanzausschuss behandelten Antrag von Bürgern zur Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B.

Wir haben den Eindruck, dass unsere Anmerkung zur Behandlung und Argumentation der Verwaltungsvorlage nicht richtig verstanden worden ist. Nach dem zuvor Gesagten sollten in diesem Sinne an der Kommunalpolitik partizipierende Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. 

Wir meinen, ein ständiger, enger Dialog mit den Menschen, die hier leben und arbeiten, ist wichtiger denn je und wir hoffen, dass dies auch beim Thema Radstation Berücksichtigung finden wird.

Kommunikation als wesentlicher Teil einer bürgerfreundlichen Verwaltung, Information und Möglichkeiten der Partizipation; das alles sollte dann auch mit dem Relaunch unserer Internetseite verwirklicht werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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