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Sprecherin Kreisverband Steinfurt

Kathrin Vogler

aus Emsdetten

kathrin.vogler@die-linke-steinfurt.de

 

Sprecher Kreisverband Steinfurt

 
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Kathrin Vogler ist Mitglied des 18. Deutschen Bundestag und vertritt den Kreis Steinfurt.

 

 

LINKE-Büros im Kreis Steinfurt



LINKES Zentrum in Emsdetten

Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler

Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE.KV Steinfurt

Karlstr. 17, 48282 Emsdetten

Tel. 02572 9607760

kathrin.vogler.wk@bundestag.de

Öffnungszeiten:

Sprechzeiten:

Montag: 9:30  – 14:00 Uhr

Dienstag: 9:30 - 17:00 Uhr 

Mittwoch:  9:30 - 14:00 Uhr 

Donnerstag:  9:30 - 14:00 Uhr 

Freitag: 9:30 – 14:00 Uhr


 
 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 
 
 

Aktuelles von der LINKEN im KV Steinfurt

12. September 2017

Kein Werben fürs Sterben!

In der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 12.09.2017 soll eine inhaltliche Auseinandersetzung mit einer durch den MdB Dr. Alexander Soranto Neu gestellte Anregung nach § 24 GO vermieden werden und die Anregung als unzulässig zurückgewiesen werden.

Worum geht es in dieser Anregung?
Die Meldebehörden reichen Namen und Adressen von Jugendlichen, die in Kürze volljährig werden, an die Bundeswehr weiter. Die Bundeswehr verschickt dann Info- und Werbematerial an diese jungen Menschen.

Zu Recht kritisiert MdB Dr. Neu das Versäumnis, die Jugendlichen und ihre Eltern darauf hinzuweisen, dass sie einer Weitergabe von Daten widersprechen können.
Das ist sowohl im Soldatengesetz wie auch im Bundesmeldegesetz so geregelt. Er fordert daher in seiner Anregung, die Jugendlichen und ihre Eltern über die beabsichtigte Weitergabe ihrer Daten zu informieren und diesem Schreiben einen Musterwiderspruch beizufügen.

Dazu hat der Städte- und Gemeindebund einen Schnellbrief (184/2017 vom 19.07.2017) an die Kommunen versandt und vertritt darin die Auffassung, dass es durch diese flächendeckend versendete Anregung an einer irgendwie gearteten Beziehung zwischen der Gebietskörperschaft und dem Anregungssteller fehle, so wie es die GO NRW jedoch fordere. Gleichwohl sei diese Anregung dem Rat bzw. dem zuständigen Ausschuss vorzulegen, auch im Fall einer rechtsmissbräuchlichen Eingabe. Allerdings könne das Gremium die Eingabe dann als unzulässig zurückweisen.

DIE LINKE. Ratsfraktion Rheine wird diesem Beschlußvorschlag nicht folgen, ggfs. werden wir einen eigenen Antrag einbringen. Wir halten die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema für immens wichtig, denn immerhin sind mehr als 1500 Minderjährige schon jetzt in der Bundeswehr. Schlimm genug, dass Kriegsdienste noch immer als Abenteuerurlaub beworben werden, auch an unseren Schulen.

Wenn die vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung der beabsichtigten Weitergabe von Daten also nicht genug Beachtung findet, dann ist es eben notwendig, jeden einzelnen Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht aufzuklären.